CDU-Magazin Einblick (Ausgabe 9) - Thema: Sachsen-Koalition

MEHR POLIZISTEN,
MEHR SICHERHEIT
Sachsen ist ein sicheres Land. Aber auch die Polizei muss sich auf
gesellschaftliche Entwicklungen einstellen und auf neu entstehende
Kriminalitätsfelder reagieren. Die CDU-Fraktion des Sächsischen
Landtags legt schon immer ein besonderes Augenmerk
auf Sicherheitspolitik. Denn sie weiß: Das Sicherheitsgefühl ist
genau wie die tatsächliche Kriminalitätsbelastung für die Sachsen
ein sehr wichtiges Thema. Sie beeinflussen direkt die Lebensqualität.
Ein wichtiges Thema: Die Kriminalität in den Grenzregionen. Sie
soll weiter bekämpft und zurückdrängt werden. Straftaten im
Bereich der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität, insbesondere
im Zusammenhang mit Crystal, werden weiter mit hoher
Intensität verfolgt werden. Für die Grenzsicherheit, so ist im
Koalitionsvertag festgehalten, wird künftig noch intensiver mit
Bundespolizei, Zoll und den Polizeien in Tschechien und Polen
zusammengearbeitet. Auch die Eindämmung von organisierter
Kriminalität und Bandenkriminalität ist im Koalitionsvertrag
Thema: Dazu sollen gemeinsam mit anderen Bundesländern
Fahndungsgruppen gegründet und der Informationsaustausch
intensiviert werden.
„Sachsen ist heute sicherer als vor zehn Jahren“, sagt Rico
Anton. Der CDU-Innenpolitiker kennt dafür auch die Gründe:
„Wir haben einige Brennpunkte im Land entschärft, etwa durch
Waffenverbot an kritischen Orten oder durch verstärkte Bekämpfung
der Grenzkriminalität.“ Aktuell beschäftigt Sachsen
rund 13700 Personen, davon rund 11 200 Polizeibeamte. Bereits
2018 hat der Freistaat angekündigt, die Zahl deutlich zu erhöhen.
Jährlich sollen 700 neue Polizisten und Polizistinnen eingestellt
werden, um bis Mitte der 2020er-Jahre 1.000 zusätzliche Beamte
im Dienst zu haben.
Ein Augenmerk liegt auch auf dem Kampf gegen Cyberkriminalität,
der weiter intensiviert wird, so der Koalitionsvertrag. „Recht
und Gesetz gelten auch im Internet. Wir werden für die Durchsetzung
sorgen“, sagt Anton.
SAGEN SIE MAL, HERR WÖLLER ...
… wie ist das jetzt mit der Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Innenminister Prof. Roland Wöller: „In den Koalitionsverhandlungen
gab es viele CDU-Positionen im Bereich der Inneren Sicherheit, die wir erfolgreich in den Koalitionsvertrag hinein verhandeln konnten.
Die Gegenforderung zur Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht für unsere Polizistinnen und Polizisten haben wir abgewehrt.
Als Kompromiss werden nur die ca. zehn Prozent Beamte in geschlossenen Einheiten eine anonymisierte Wechselkennzeichnung
erhalten. Eine generelle Kennzeichnungspflicht hätte unsere Einsatzkräfte nicht nur unter Generalverdacht gestellt, sondern diese
mitunter auch persönlich und ihre Familien angreifbar gemacht. Wir schützen diejenigen, die uns schützen!“
Roland Wöller ist direkt gewählter Abgeordneter aus Freital. Als Innenminister
lehnt er mit seiner Fraktion eine generelle Kennzeichnungspflicht
von Polizeibeamten ab: „Wir schützen diejenigen, die
uns schützen“, sagt Wöller.
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