IM KW 26

Frage der Wiedergutmachung
Land Tirol soll Rückforderungen an die Agrarier begleichen
Sölden gehört zu jenen 30 Gemeinden Tirols, die mögliche Rückforderungen von den Agrariern
von der Agrarbehörde prüfen haben lassen. In Sölden war es genauer gesagt Bürgermeister Ernst
Schöpf, der gegen die Mehrzahl seiner Gemeinderäte, die mit elf Stimmen dagegen stimmten, auf
eigene Faust die Rückforderung von Ausschüttungen in der Höhe von 219.000 Euro überprüfen ließ
– und nun Recht bekam. Zahlen soll diese Summe jedoch nicht die Gemeinschaft der 42 betroffenen
Agrarier, sondern das Land Tirol, wie Schöpf als Präsident des Tiroler Gemeindeverbands fordert.
Von Agnes Dorn
Nachdem die Mehrheit des Sölder
Gemeinderats gegen die Prüfung der
Ausschüttungen an die Agrarier der
nunmehrigen GGAG Gaislachalpe
gestimmt hatte, ließ Bürgermeister
Ernst Schöpf von sich aus die Rückforderung
prüfen, um sich nicht einer
Amtshaftungsklage auszusetzen. „Das
wäre der Abschluss einer Geschichte,
die für Tirol kein Ruhmesblatt ist“,
sieht er nun dem Ende der Causa rund
um die Agrargemeinschaften entgegen.
Nur die Berichtigungen im Grundbuch
würden dann noch fehlen, setzt er
hinterher. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung
konnte der Dorfchef nun
bekanntgeben, dass laut Agrarbehörde
der Gemeinde Rückforderungen in der
Höhe von 219.000 Euro zustünden
und dass diese unter Umständen das
Land übernehmen werde. „Das Land
hat den Sündenfall begangen und hat
das zu tragen. Ich halte die Sache für
absolut richtig“, will Schöpf nicht die
damals profitierenden Agrarier zur Kassa
bitten. Er habe bereits mit Landeshauptmann-Stellvertreter
Josef Geisler
gesprochen und auch diesem leuchte
es ein, dass das Land für den Schaden
aufkomme. Wenn das Land alle Rückforderungen
übernehme, wären das
laut Schöpf rund zwei Millionen Euro.
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BALDIGE ENTSCHEIDUNG.
Auch Gemeinderat Markus Pripamer,
der damals gegen die Rückforderung
stimmte, gab sich nun zufrieden: „Auch
Huter (Gemeindeaufsicht der BH,
Anm.) hat bestätigt, dass der Bürgermeister
in der Pflicht war, da was zu tun“.
Ob nun – wie erhofft – das Land die
Rückforderungen übernehmen wird,
soll ein Gespräch mit Landeshauptmann
Günther Platter klären, das wegen
des Murenabgangs verschoben werden
musste. „Das wird das Ergebnis einer
Kaffeelänge sein“, hat Schöpf keine
Angst vor zähen Verhandlungen, gibt
aber zu bedenken: „Anspruch haben wir
keinen, das wird Sache der Diskussion
sein.“ Dabei werde er jedoch nicht als
Dorfchef von Sölden mit dem Landeshauptmann
verhandeln, sondern ganz
klar als Vertreter aller betroffenen Gemeinden.
Er hätte aber das Gefühl, dass
auch Gemeinden Ansprüche stellen
könnten und Recht bekämen, die sich
der Prüfung durch die Agrarbehörde
nicht unterzogen hatten. Dass das Land
die Zahlungen übernehmen könnte,
Gemeindeverbandspräsident Ernst
Schöpf sieht das Land Tirol in der
Pflicht, die Rückforderungen der Gemeinden
von den Agrariern zu übernehmen.
RS-Foto: Dorn
die damals eigentlich die Mitglieder der
Agrargemeinschaft als Ausschüttungen
für sich verbucht hatten, sieht Schöpf
moralisch unbedenklich. Denn dass
hingegen die Erben jener Agrarier nun
zum Handkuss kommen und jeweils
5.000 Euro berappen sollen, ist nicht
in Schöpfs Sinne. So denkt er bereits –
mehr oder weniger laut – darüber nach,
in welcher Form man das Geld in diesem
Fall verwenden könnte. „Wenn das
Land nichts tut, muss der Gemeinderat
entscheiden“, will Schöpf indes noch
nicht über Plan B spekulieren.
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RUNDSCHAU Seite 15