Ausgabe - Dr. Walter Wallmann

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Wiesbaden
Ulrich Caspar MdL
Hessisches Ladenöffnungsgesetz
ist
auf dem Weg!
Die CDU Hessen will das neue Gesetz rechtzeitig zum
Weihnachtsgeschäft verabschieden.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sozialpolitischen Arbeitskreises
der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, erklärte, dass mit der
aktuellen Einbringung des CDU-Gesetzentwurfs zu den Ladenöffnungszeiten
nach langen intensiven Debatten der richtige Weg in
Sachen Ladenöffnung eingeschlagen werde. Den Läden und Geschäften
würde es in Zukunft frei stehen, wann und wie sie an
Werktagen öffneten. Jeder Unternehmer könne somit frei entscheiden,
welche Öffnungszeiten für ihn betriebswirtschaftlich gesehen
die besten seien. Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform am
1. September 2006 und der damit erfolgten Übertragung der Zu-
Stabwechsel im Landtag
Hans-Dieter Schnell rückt
für Boris Rhein nach
Der Stabwechsel zwischen den beiden
Frankfurter Politikern im Wiesbadener
Landtag war erfolgreich: Seit Anfang Juli
2006 ist der 34-jährige Jurist Boris Rhein
Stadtrat für Recht, Sicherheit, Brandschutz
und Personal in Frankfurt am Main und
schon im unmittelbaren Anschluss an diesen
Wechsel nahm dessen Nachfolger Hans-
Dieter Schnell seine Arbeit als Abgeordneter
im Landtag auf. Für den 67-jährigen
Frankfurter Bankkaufmann Schnell war dabei
der Wechsel von der Kommunalpolitik
zur Landespolitik noch einmal eine große
und überaus erfreuliche Herausforderung.
Boris Rhein war seit 1999 Mitglied des Hes-
FRANKFURTmagazin
sischen Landtags. Der Jurist Rhein hatte
sich insbesondere durch seine Fachkenntnis
und sein dynamisches Auftreten schnell einen
hervorragenden Ruf erarbeitet. Zuletzt
hatte er als rechtspolitischer Sprecher die
Fraktion in den Ausschüssen des Landtages
vertreten. Axel Wintermeyer, parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion,
freute sich über den Zulauf des
neuen Frankfurter Abgeordneten Schnell.
So bringe Schnell eine langjährige politische
wie auch berufliche Erfahrung als
Bank- und Versicherungskaufmann in die
neuen Aufgaben mit ein, von der die Fraktion
mit Sicherheit profitiere. (ds)
Sechs Frankfurter Politiker, die sich für den Mittelstand einsetzen:
Staatsminister Udo Corts MdL, Michael Boddenberg MdL,
Generalsekretär der CDU Hessen, Alfons Gerling MdL, Stadtrat Boris
Rhein, Ulrich Caspar MdL und Gudrun Osterburg MdL (v.l.).
ständigkeit für den Ladenschluss auf die Länder habe die CDU Hessen
reagiert, um den Geschäftsinhabern die maximale Flexibilität
an Werktagen noch rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft zu ermöglichen.
Obwohl die CDU-Landtagsfraktion für eine grundsätzliche
Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen stünde, würde sie jedoch
für einen klaren Schutz der Sonn- und Feiertage eintreten. Die
CDU sehe vier Öffnungssonntage als Ausnahmeregelung wie bisher
vor, wobei die Adventssonntage hierbei außen vor seien und
somit in der Tat einem besonderen Schutz unterliegen würden. Auf
diese Weise ließen sich sowohl die Interessen von Händlern und
Kunden und das Bedürfnis von Menschen nach Ruhepausen vom
Arbeitsalltag bestens vereinbaren. Caspar empfahl allen Geschäftsinhabern,
rechtzeitig mit deren Belegschaft Betriebsvereinbarungen
zu treffen, damit die vom Land gesetzten Rahmenbedingungen
tatsächlich in vollem Umfang genutzt werden könnten. (tf)
Zwei Frankfurter in Wiesbaden:
Stadtrat Boris Rhein begrüßt seinen
Nachfolger Hans-Dieter Schnell.
Bild: Feda
Bild: Heibel