52_NaN-Ausgabe

Notizen aus Nehmten - 52. Ausgabe - August 2020
Aufgaben der13. Kammer sind u.a.:
Verhandlungen zu Klagen zur Kostenübernahme für behinderte Kinder
z.B., wenn der Kostenträger gewechselt hat und strittig ist, wer weiter
die Kosten trägt.
Verhandlungen zur Kostenübernahme für Suchtgefährdete, wenn sich
der Träger, z.B. die Krankenkasse weigert, die Kosten zu übernehmen.
Streitigkeiten zu Fragen der Rundfunkgebühr, z.B. bei welchen Personen
übernimmt der Kreis die GEZ Gebühren?
2008 wurde Silke Korbmacher der 7. Kammer zugeteilt. Hier werden Streitigkeiten
verhandelt, wie:
Klagen zur Bewilligung privater Renten wie z.B. aus den
Versorgungswerken der Rechtsanwälte, Tierärzte- und der
Architektenkammer. Strittig ist z.B. die Anerkennung einer
Berufsunfähigkeitsrente.
Streitigkeiten zum Prüfungsrecht, wie z.B. die Zulassung zu einer
Prüfung
Hochschulrecht. Hier geht es vor allem um Plagiate
Waffenrecht. Hier geht es um z.B. um den Entzug oder die Verlängerung
eines Waffenscheines
Silke Korbmacher erhält 2-3 Mal/ Jahr eine Einladung als ehrenamtliche
Richterin. Ihr wird mitgeteilt Ort und Zeit der Verhandlung und Kläger und
Angeklagter. Zum Fall erhält sie keine Vorabinformationen.
Morgens um 8:00 Uhr fährt sie in Sepel ab um 9:30 Uhr pünktlich in Schleswig
beim Gericht zu sein. Vormittags und nachmittags werden dann je 2-3
Fälle verhandelt unterbrochen von einer Mittagspause zusammen mit den
hauptamtlichen Richterinnen und Richtern. Die Zusammensetzung der
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter wechselt immer, da diese aus allen
Kreisen Schleswig-Holsteins einberufen werden.
Eine Verhandlung ist meist besetzt mit 3 hauptamtlichen Richterinnen bzw.
Richtern und 2 Ehrenamtlichen. Zuerst wird der Streitfall ausführlich vom
vorsitzenden Richter geschildert. Silke Korbmacher macht sich dabei immer
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