Stiftung 2007 Internet.indd - Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur

§ 6 Stiftungsorgane
(1) Organe der Stiftung sind
1. der Vorstand und
2. das Kuratorium.
(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus
1. dem Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin
2. dem Minister / der Ministerin der Finanzen
3. dem Minister / der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur und
4. dem Minister / der Ministerin der Justiz
(2) Vorsitzende(r) des Vorstandes ist der Ministerpräsident / die Ministerpräsidentin, sein(e)
Stellvertreter(in) der Minister / die Ministerin der Finanzen.
(3) Die Vorstandsmitglieder können sich durch ihre(n) Amtschef(in) vertreten lassen.
(4) Die Mitgliedschaft im Vorstand endet mit dem Ausscheiden aus dem Amt.
(5) Der Vorstand wird von dem/der Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Der/die Vorsitzende hat eine
Sitzung einzuberufen, wenn ein Mitglied dies verlangt. Die Einladung erfolgt jeweils unter Be-
kanntgabe der Tagesordnung bei Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen.
§ 8 Aufgaben des Vorstands
(1) Der Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten der Stiftung von grundsätzlicher Bedeutung.
(2) Der Vorstand hat insbesondere die Aufgabe,
1. Richtlinien für die Festlegung von Förderungsschwerpunkten sowie Förderungsmaßnahmen zu
erlassen,
2. Weisungen für die Durchführung von Förderungsmaßnahmen zu erlassen,
3. die Vergabe von Förderungsmitteln zu beschließen,
4. den Haushaltsplan und die Jahresrechnung festzustellen,
5. über die Änderung der Satzung und eine etwaige Auflösung der Stiftung zu beschließen sowie
6. dem Kuratorium gegenüber jährlich einen Tätigkeitsbericht zu geben.
(3) Der/die Vorsitzende vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Im Einvernehmen mit
dem Vorstand kann er/sie andere Personen im Einzelfall oder für bestimmte Aufgaben mit der
Vertretung beauftragen.
§ 9 Verwaltung der Stiftung
(1) Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der Stiftung nach Maßgabe der Satzung und der
Beschlüsse des Vorstandes kann der Vorstand eine(n) ehrenamtliche(n) Generalsekretär(in) und/oder
eine(n) Geschäftsführer(in) bestellen.
(2) Zu den laufenden Geschäften der Verwaltung gehören insbesondere
1. die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Vorstands,
2. die Durchführung der Förderungsmaßnahmen nach Maßgabe der vom Vorstand erlassenen
Weisungen,
3. die Vorbereitung des Haushaltsplans und der Jahresrechnung,
4. die Abfassung des jährlichen Tätigkeitsberichts.
(3) Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
(4) Soweit der Vorstand eine(n) Generalsekretär(in) bestellt, nimmt diese(r) seine/ihre Aufgaben eh-
renamtlich wahr.
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