Strategie für einen modernen Bevölkerungsschutz - Feuerwehr ...

AL KM 27.01.2009 Strategie für einen modernen Bevölkerungsschutz in Deutschland
Die Anwendbarkeit dieser Strukturen für Einsätze in Drittländern ist
ein (erwünschter) Nebeneffekt.
• In der ganz überwiegenden Zahl der MS liegt die Zuständigkeit für
den Katastrophenschutz bei den Innenministerien (bei zweien im
Verteidigungsministerium, bei einem in einem eigenen Ministerium).
Hier liegt die Fachkompetenz für den Katastrophenschutz.
• Für den Katastrophenschutz sind im Übrigen generell die Bundesländer
(und hier die Innenministereien) zuständig, die stark auf die
Wahrung des Subsidiaritätsprinzips drängen. Ihre Haltung ist gem.
§ 5 EUZLBG auch nach Inkrafttreten des Reformvertrags bei der
Abstimmung von DE-Positionen im Katastrophenschutz maßgeblich
zu berücksichtigen.
• Das Argument, Katastrophenschutz sei ein Querschnittsthema, ist
nicht ausschlaggebend. Unbestritten sind Bezüge zur Humanitären
Hilfe und theoretisch auch zum Zivilen Krisenmanagement im
Rahmen der ESVP (bisher ist Katastrophenschutz hier allerdings
nie zum Einsatz gekommen). Es ist aber nicht ungewöhnlich, dass
verschiedene Politikbereiche miteinander in Verbindung stehen und
sich möglichst gegenseitig unterstützen. „Insellösungen“ sollte es
nirgendwo geben. Nicht jeder Querbezug zu anderen Politikbereichen
kann dazu führen, dass die Grundsatzzuständigkeit dem Allgemeinen
Rat übertragen wird.
• Die Entscheidungen im Rat der Union sollten von den Ministern getroffen
werden, die die nationalen Auswirkungen in erster Linie zu
verantworten haben. Für den Katastrophenschutz sind das die Innenminister.
Wann und wie die Diskussion um den Vertrag von Lissabon fortgesetzt
wird ist derzeit nicht abschätzbar. Zu gegebener Zeit wären die oben genannten
Positionen allerdings nach wie vor gültig.
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