Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2012 V 1.00
Betrug beim Tanken
Beim Tanken eines zahlungsunwilligen Kunden ist Betrug gegeben, wenn
festgestellt wird, dass das Kassenpersonal den Tankvorgang wahrgenommen
hat, von der Zahlungswilligkeit des Kunden ausgegangen ist und deshalb mit
der Treibstoffentnahme einverstanden war. Fehlt es an der Beobachtung,
kommt eine Versuchstat in Betracht.
BGH, Beschluss vom 28.7.2009, 4 StR 254/09 = NZV 2010, 38 = DAR 2010,
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Betrug mit Tankkarte
Dem Angeklagten war vom Arbeitgeber für die Benutzung eines
Arbeitsfahrzeugs eine Tankkarte überlassen worden. Die missbräuchliche
Verwendung dieser Tankkarte ist keine Untreue. Wird aber ohne Hinweis auf
die missbräuchliche Verwendung ein Beleg über die Benutzung der Tankkarte
beim Arbeitgeber eingereicht, damit dieser die Abrechnung der Tankstelle
überprüfen kann, so kann darin ein Forderungsbetrug liegen.
OLG Celle, Beschluss vom 5.11.2010, 1 Ws 277/10 = NJW 2011, 2152
4. Urkundenfälschung
Ein gedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten
Vorlage versandt wurde, ist auch dann keine Urkunde im Sinne von § 267
StGB, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt.
Der Angeklagte hatte eine gefälschte Bescheinigung über eine
Herstellerqualifikation versandt.
OLG Oldenburg, Urteil vom 8.12.08, Ss 389/08 (I) 209 = StV 2009, 361
Urkundenfälschung
Löst ein Führerscheininhaber einen behördlichen Aufkleber an seinem
ausländischen Führerschein ab, auf dem der Hinweis vermerkt ist, dass der
Führerschein in Deutschland nicht gilt, so ist dies keine Urkundenfälschung. In
Betracht kommt aber eine Strafbarkeit wegen Veränderns von amtlichen
Ausweisen gemäß § 273 Abs. 1 Nr.1 StGB.
Der Straftatbestand schützt die Sicherheit und Zuverlässigkeit des amtlichen
Rechtverkehrs im Allgemeinem. Unter Ausweis im Sinne dieser Vorschrift ist
dabei jede öffentliche Urkunde zu verstehen, die zumindest auch dem
Identitätsnachweis einer Person dient. Dies gilt grundsätzlich auch für
Führerscheine, die von ausländischen Behörden ausgestellt wurden. Der
Eingriff in die Urkunde muss sich dabei nicht auf den Identitätsnachweis
beziehen, vielmehr kommen auch Veränderung hinsichtlich jeder Eintragung in
Betracht, sofern diese mit dem Ausweis fest verbunden sind.
OLG Köln, Beschluss vom 6.10.09, 81 Ss 43/09 = NZV 2009, 610 = VRS 117,
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