Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2012 V 1.00
Falsche Rechtsmittelbelehrung
Wird eine Frist in Folge falscher Rechtsmittelbelehrung versäumt, sind die
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegeben.
LG Paderborn, Beschluss vom 21.4.2010, 2 Qs 43/10=VerkA 2010, 85
Zustellung nur an Betroffene
Nach § 145a Abs.3 StPO ist der Verteidiger von Zustellungen, die an den
Verurteilten persönlich veranlasst werden, zu benachrichtigen. Die fehlende
Benachrichtigung wird auch nicht durch die zusätzliche Zustellung an den
Verteidiger ausgeglichen, weil sogenannte Doppelzustellungen nicht mit §
145a Abs. 3 StPO vereinbar sind. Versäumnisse des Verteidigers sind dem
Verurteilten in der Regel nicht zuzurechnen.
LG Gießen, Beschluss vom 2.12.2009, 10 Qs 115/09= zfs 2010, 289
Ersatzzustellung
Bleibt ein Angeklagter in der Hauptverhandlung aus, hat er grundsätzlich die
Möglichkeit nach § 329 Abs. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu beantragen. Dies gilt auch, wenn er nicht erscheinen konnte, da er nicht
ordnungsgemäß geladen wurde. Soweit der Angeklagte geltend macht, am Ort
der Ersatzzustellung nicht wohnhaft gewesen zu sein, müssen dem
Wiedereinsetzungsantrag Gründe entnommen werden, die geeignet sich, die
Indizwirkung der Zustellung zu entkräften und dem Gericht ausreichende
Anhaltspunkte für eine Überprüfung des räumlichen Lebensmittelpunktes des
Zustellungsadressaten von Amts wegen zu liefern.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.8.2008, 2 Ws 193-195/08 = VRS 115, 196
= VA 2008, 197
Absetzen ins Ausland
Setzt sich ein Angeklagter während laufender Hauptverhandlung ins Ausland
ab, ist der Umstand, dass das Urteil gem. § 145a Abs. 1 StPO an den
Pflichtverteidiger zugestellt wird und eine einfache Urteilsabschrift an die letzte
in Deutschland bekannte Anschrift versandt wird kein Grund zur
Wiedereinsetzung, wenn der Angeklagte geltend macht, die Urteilsabschrift
nicht erhalten zu haben.
Soweit geltend gemacht wird, es fehle eine Rechtsmittelbelehrung, gehört zur
Glaubhaftmachung, die Erklärung, dass das Fehlen der Belehrung Grund der
Fristversäumung ist.
BGH, Beschluss vom 1.6.2010, 4 StR 79/10 = StraFo 2010, 380
Wiedereinsetzung zur Wahl des Rechtsmittels
Die bestimmte Bezeichnung eines Rechtsmittels als Revision kann innerhalb
der Revisionsbegründungsfrist noch als Berufung bezeichnet werden. Im Falle
der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kann Wiedereinsetzung in den
vorherigen Stand auch nur zu dem Zweck gewährt werden, von der Revision
zur Berufung überzugehen.
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