Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2012 V 1.00
gleichzeitig aber feststeht, dass er sich dem Verfahren nicht entziehen wollte,
sondern sich ihm stellen will, ein über 15 Minuten hinausgehendes Zuwarten.
OLG Hamm, Beschluss vom 7.5.2008, 3 Ws 225/07 = SVR 2008, 262
Es verstößt gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens, wenn das
Berufungsgericht die Berufung verwirft, obwohl der Angeklagte telefonisch
zuvor angekündigt hat, unverzüglich zu kommen. Er sei irrtümlich vor dem
erstinstanzlichen Gericht erschienen und werde in etwas mehr als einer
Stunde vor der Berufungskammer erscheinen.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 7.3.2011, (1) 53 Ss 19/11 (5/11) = VA
2011, 122
Auslegung der Entschuldigung, Umfang der Aufklärungsverpflichtung
Die genügende Entschuldigung im Sinne von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ist
nicht eng auszulegen. Ausgangspunkt ist, dass ohne den Angeklagten nicht
verhandelt werden darf. Die enge Auslegung ist erforderlich, damit das
rechtliche Gehör des Angeklagten nicht unterlaufen wird.
Bloße Zweifel an eine genügende Entschuldigung dürfen daher nicht zu Lasten
des Angeklagten gehen. Die Nachforschungspflicht des Gerichts ist allerdings
nicht grenzenlos. Der Vortrag des Betroffenen muss zumindest schlüssig sein.
OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008, 3 Ss 118/07 = DAR 2008, 217
Identität des Betroffenen
Das AG hat den Einspruch gem. § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Die
Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der Vortrag der Betroffenen, sie sei
zum Termin zur Hauptverhandlung anwesend gewesen, habe sich durch
Vorlage ihres Personalausweises ausgewiesen, lässt eine abschließende
Prüfung nicht zu.
Es ist nicht vorgetragen, ob das Gericht die Betroffene zu den persönlichen
Verhältnissen vernommen hat und ob bzw. in welchem Umfang die Betroffene
an der Feststellung ihrer Identität mitgewirkt hat. Die Identitätsfeststellung
bezieht sich auf die in § 111 Abs. 1 OWiG bezeichnenden Angaben. Insoweit
ist die Betroffene zur Aussage verpflichtet. Ob die Betroffene auf Frage des
Vorsitzenden die erforderlichen Angaben gemacht hat, ist nicht vorgetragen.
Die bloße Vorlage eines Personalausweises reicht nicht.
OLG Hamm, Beschluss vom 31.10.2007, 3 Ss OWi 561/07 = NZV 2008, 212 =
zfs 2008, 293.
Rechtsmittel, Ausführung der Rüge
Wird eine Berufung gem. § 329 Abs. 2 StPO verworfen, kann die Revision nur
auf §§ 329, 412 StPO gespitzt werden. Voraussetzung ist eine umfassende
Verfahrensrüge. Dies gilt auch für Verwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG. Der
Rüge muss zu entnehmen sein, dass der Betroffene die Verletzung des § 329
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