Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2012 V 1.00
OLG München, Beschluss vom 12.3.2010, 4 St RR 10/10 = StraFo 2010, 252
Fristbeginn
Versäumt der Betroffene in einer Bußgeldsache krankheitsbedingt die
Hauptverhandlung, beginnt die Wochenfrist für einen Antrag auf
Wiedereinsetzung, wenn der Einspruch verworfen wurde, nicht am versäumten
Termintag, sondern erst aufgrund der ausdrücklichen Anordnung in § 74 Abs.
4 Satz 1 OWiG ab Zustellung des Verwerfungsurteils.
LG Lüneburg, Beschluss vom 08.04.09, 26 Qs 72/09 = NZV 2009, 305
Entscheidung des Gerichts über die Wiedereinsetzung
Ein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der
Berufungshauptverhandlung darf erst eine Woche nach wirksamer Zustellung
des Verwerfungsurteils, welche die Fertigstellung des Sitzungsprotokolls
voraussetzt, abgelehnt werden.
OLG Bamberg, Beschluss vom 19.04.2007, 1 Ws 253/07 = zfs 2007, 408
10. Verantwortung des Halters und Delegation
Halterhaftung – (Ladungssicherung)
Der Halter kann die Verantwortlichkeit delegieren. Bei Delegation der
Verantwortlichkeit für den Zustand des Fahrzeuges an Hilfspersonen trifft den
Halter ein Verschulden nur bei unsorgfältiger Auswahl oder mangelnder
Überwachung. Ist Derjenige, an den delegiert wurde aber ordnungsgemäß
ausgebildet und überwacht der Halter stichprobenartig, trifft ihn kein
Auswahlverschulden.
AG Pirmasens, Urteil vom 20.07.2006, 4282 Js 3014/06.2 OWi =
Mitteilungsblatt 2007, 31
Fuhrparkleiter
Ein Fuhrparkleiter kann unter den Voraussetzungen von § 9 Abs. 2 Nummer 2
OWiG für Verstöße gegen Vorschriften über Lenkzeiten und Ruhezeiten in
Betracht kommen.
Die bloße tatsächliche Wahrnehmung der dem Inhaber des Betriebs aus dem
Fahrpersonalgesetz Erwachsenen Pflichten reicht für eine Verantwortlichkeit
nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein Auftrag, der ausdrücklich und unter
Hinweis auf die Verantwortlichkeit für die Pflichten, die dem Betriebsinhaber
bei der Überwachung des Fahrpersonals obliegen, erteilt wurde. Dabei muss
der Betroffene damit beauftragt werden, diese Verpflichtungen in eigener
Verantwortung zu erfüllen. Dies bedingt entsprechende Selbstständigkeit und
Entscheidungsfreiheit.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2006, IV – 2 Ss (OWi) 124/06-(OWi)
67/06 III, VRS 112, 210 = NZV 2007, 322 DAR 2007, 398
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