Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten
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Wolfgang Ferner<br />
Aktuelles Verkehrsrecht 2012 V 1.00<br />
Auflagen<br />
Eine ausländische Fahrerlaubnis, die nach Ablauf einer Sperrfrist erworben wurde,<br />
kann nicht mit Auflage versehen werden, bzw. deren Benutzung untersagt werden.<br />
OVG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2006, 3 Bs 257/06 = VRS 112, 140<br />
Pflichtverteidiger- Führerscheintourismus<br />
Ist ein Verfahren wegen „Führerscheintourismus“ anhängig kommt die Beiordnung<br />
eines Pflichtverteidigers in Betracht.<br />
LG Regensburg, Beschluss vom 15.3.2010, 7 Qs 14/10= VA 2010, 126<br />
Bei sogenannten Altfällen ist die Rechtssituation schwierig, so dass die<br />
Beiordnung eines Pflichtverteidigers gerechtfertigt ist.<br />
LG Hechingen, Beschluss vom 27.4.09, 1 Qs 25/09 = VA 2009, 120<br />
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