Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2012 V 1.00
I. Begriffe und Definitionen
Blum, Weber, Wer ist Führer des Fahrschulwagens, NZV 2007, 228
Die Autoren nehmen Bezug auf § 48a Abs. 6 FEV, wonach die begleitende
Person nicht alkoholisiert sein darf. Danach fährt der Fahranfänger ohne die
erforderliche Begleitung, wenn die Begleitperson unter Alkoholeinfluss steht.
Die Aufgabe der Begleitperson ist anders als beim Fahrerlehrer lediglich
Berater. Wenn hier schon eine so wichtige Funktion gesehen wird, dann muss
dies erst Recht für den Fahrlehrer gelten: Der Fahrlehrer ist daher immer
Kraftfahrzeugführer.
Haltereigenschaft (§ 25a StVG)
Halter im Sinne von § 25a StVG ist derjenige, der die Verfügungsgewalt über
das Fahrzeug besitzt und die Kosten für seine Nutzung und Unterhaltung trägt.
AG Stralsund, Beschluss vom 19.11.2007, 15 OWi 320/07 = NZV 2008, 533
II. Strafzumessung
Bußgeldhöhe
Bei leichter Fahrlässigkeit und vorbildlichen Nachverhalten kann die
Regelbuße herabgesetzt werden.
AG Kiel, Urteil vom 30.10.2007, 10 OWi 555 Js – OWi 51235/07 (46/07) =
Mittl. 2008, 33
III. Jugendstrafrecht
IV. StGB – allgemeiner Teil
Immunität
Die Amtsimmunität eines Honorarkonsuls betrifft nur solche Taten, die sie in
Wahrnehmung konsularischer Aufgaben begangen haben. Deshalb unterliegt
die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich keiner
Beschränkung. Ein Verfahrenshindernis ist nur dann gegeben, wenn der
Gebrauch des Kraftfahrzeuges in einem engen sachlichen Zusammenhang mit
einer konsularischen Aufgabe steht.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.7.2004, 2 Ss 42/04 = VRS 111, 365
Strafklageverbrauch OWiG
Gegenstand eines Bußgeldverfahrens war dieselbe Tat im Sinne von § 247
StPO. Das gesamte Verhalten bildet einen natürlichen, einheitlichen
Lebensvorgang, bei dem die einzelnen Handlungsteile so eng miteinander
verknüpft sind, dass ihre getrennte Aburteilungen zu einer unnatürlichen
Aufspaltung eines Lebenssachverhaltes führen würde. Wenn dasselbe
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