Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2012 V 1.00
bedeutsam, zum anderen steht den Beamten allerdings ein
Beurteilungsspielraum zu. Darüber hinaus ist von Bedeutung, wie sich das
Verhalten des Beamten aus Sicht des Befragten darstellt. Polizeiliche
Verhaltensweisen wie etwa die Mitnahme eines Befragten zur Polizeiwache,
die Durchsuchung seiner Wohnung oder seine vorläufige Festnahme belegen
dabei schon ihren äußeren Befunden nach, dass der Polizeibeamte dem
Befragten als Beschuldigten ansieht, mag er dies auch nicht wörtlich zum
Ausdruck bringen. Die Verwertung von Spontanäußerungen erscheint jedoch
zumindest dann bedenklich, wenn sich Polizeibeamte von einem
Tatverdächtigen nach pauschalen Geständnis einer schweren Straftat und der
unmittelbar darauf erfolgten Festnahme über eine beträchtliche Zeitspanne
Einzelheiten der Tat berichten lassen, ohne den von ihnen ersichtliche als
Beschuldigten behandelten Täter auf sein Aussageverweigerungsrecht
hinzuweisen. Ein solches Verhalten käme einer gezielten Umgehung
zumindest äußerst nahe. Voraussetzung für eine erfolgreiche Revision ist
jedoch, dass das Urteil darauf beruht.
Eine eventuell erforderliche qualifizierte Belehrung soll verhindern, dass ein
Beschuldigter auf sein Aussageverweigerungsrecht verzichtet, weil er
möglicherweise glaubt, eine frühere, unter Verstoß gegen die
Belehrungspflicht zustande gekommene Selbstbelastung sei nicht mehr aus
der Welt zu schaffen. Allerdings hat ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur
qualifizierten Belehrung nicht dasselbe Gewicht wie ein Verstoß gegen die
Belehrung nach § 136 StPO. In einem solchen Fall ist die Frage der
Verwertbarkeit der weiteren Aussagen nach Abwägung im Einzelfall zu
ermitteln. Abzuwägen sind dann das Interesse an der Sachaufklärung sowie
des Gewichts des Verfahrensverstoßes.
BGH, Beschluss vom 9.6.2009, 4 StR 170/09= NJW 2009, 3589 = StV 2010, 4
5. Ladungen
Fromm, Die Selbstladung im OWi-Verfahren, SVR 2011, 132
Wohnanschrift
Wird die Zustellung der Ladung durch Einlegen in den Hausbriefkasten
bewirkt, kann dies nur dann als ordnungsgemäße Ladung gewertet werden,
wenn der Zustellungsempfänger zum Zeitpunkt der Zustellung auch tatsächlich
unter dieser Anschrift noch gewohnt hat. Ist dies nicht der Fall, ist die
Zustellung unwirksam.
KG, Beschluss vom 18.9.2006, 3 Ws (B) 469/06 = VRS 111, 433
Verteidigerladung
Unterbleibt die Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung, obwohl er sich
rechtzeitig zu den Akten gemeldet hat, kann ein Verwerfungsurteil gemäß § 74
Abs.2 OWiG nicht erfolgen. Dies gilt auch, wenn die unterbliebene Ladung
nicht auf einem Verschulden des Gerichtes beruht.
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