Der Gutmensch - S-H-Stimme - NPD Schleswig-Holstein

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18 Politische Nachrichten Das Fleisch gequälter Tiere Kiel. – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 müssen in der BRD auch muslimische Schlachthäuser zugelassen werden. In diesen Häusern werden die Schlachttiere nicht auf herkömmlichem Wege getötet, sondern geschächtet. Diese Form der Tötung ist zwar nach dem § 4a des Tierschutzgesetzes hierzulande verboten, doch die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verkündeten, daß die Religionsfreiheit über dem Wohl unserer Mitgeschöpfe steht. Seit März diesen Jahres gibt es nun eine Fleischerei im Kieler „Ausländerstadtteil“ Gaarden (die Osta Fleischerei in der Sörensenstraße), in der ausschließlich geschächtetes Fleisch (bei Moslems „Halal“ genannt) verkauft wird. Da es sich bei dem Unternehmensgründer um einen Ausländer handelt – es kann sich nur um einen Ausländer handeln, weil Deutsche nicht schächten dürfen –, wird die Eröffnung der Fleischerei auch medial entsprechend gewürdigt. Die Lokalpresse überschlug sich förmlich mit Artikeln, in denen sie dem Leser mitteilte, was das doch für ein tolles Geschäft ist und was es da für tolle Produkte gibt. Wir dagegen hoffen, daß diese Unternehmung sehr schnell pleite geht und damit ein deutliches Zeichen gesetzt wird. Hier in Deutschland soll man nicht mit Hilfe von tierquälerischen Handlungen auch noch Geld verdienen können. Gespannt darf man auf die Reaktion der Linken sein. Auf der einen Seite erklären sie jedem, der es hören will, daß sie große Tierfreunde sind. Und Ausländerfreunde wollen sie auch sein. Hmm… Werden die Linken denn jetzt bei Rajab Osta ihr Fleisch kaufen, oder Mahnwachen davor abstellen und auf das tierquälerische Schächten hinweisen? Oder beides nacheinander? Oder vielleicht gleichzeitig? Man weiß es nicht. An dieser Situation wird wieder einmal mehr deutlich, wie konfus und unrealistisch die Gedankenwelt unserer politischen Widersacher doch ist. A.F. Politische Nachrichten Eine Torte für den Innenminister In der Landeshauptstadt Kiel fand in diesem Jahr die zentrale 1. Mai-Kundgebung des DGB statt. Auch der Innenminister Ralf Stegner war als Redner angekündigt. Durch seine scheinheilige Politik, die jegliche sozialen Aspekte vermissen läßt, ist er jedoch auch bei den eigenen Genossen nicht unumstritten. Eine Kundgebungsteilnehmerin machte während der Rede des Ministers ihrem Unmut Luft und bewarf Stegner mit einer Sahnetorte. Dieser stellte natürlich sofort Strafanzeige, und die Tortenwerferin wurde zur Personalienfeststellung der Polizei übergeben. Wir Nationaldemokraten können uns in diesem Zusammenhang ein Schmunzeln nicht verkneifen. Ist es doch Stegner, der keine Gelegenheit ausläßt, um die Nationale Opposition in den Dreck zu ziehen und nun sogar aus den eigenen Reihen angefeindet wird. Nach dem Tortenwurf äußerte sich Stegner dazu wie folgt: „Auch zum kritischen Dialog gehören Argumente, nicht Trillerpfeifen oder Sahnetorten.“ Meint Stegner damit auch jene Argumente, die er der Nationalen Opposition nicht zugesteht? Erst kürzlich äußerte er sich gegenüber der Presse dahingehend, daß er die NPD-Finanzen trockenlegen möchte und Spender der Nationaldemokraten öffentlich geächtet werden sollen. Auch ein Verbot der NPD wird aus Stegners Mund in regelmäßigen Abständen gefordert. Ergreifen NPD- Aktivisten hingegen in etablierten Versammlungen das Wort oder halten Informationsstände oder gar Demon- 19 Der Innenminister mag offenbar keine Torte. strationen ab, schwadroniert Stegner davon, die NPD werde „frecher und dreister“. Wir können Ihnen jedoch versichern, Herr „Überwachungsminister“: Sie werden sich in Zukunft daran gewöhnen (müssen)! Die nationale Veranstaltung am 1. Mai in Bad Bramstedt hat mehr als deutlich gezeigt, welche Mittel zukünftig in Schleswig-Holstein gegen eine unliebsame Opposition angewendet werden sollen, um diese mundtot zu machen. Die Büttel des Herrn Innenministers ließen keine Gelegenheit aus, um unser grundgesetzlich zugesichertes Recht auf Versammlungsfreiheit zu untergraben. Die Redezeit wurde, ebenso wie die Streckenführung, willkürlich gekürzt. Und als der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD zum Abschluß der Veranstaltung das Wort ergreifen wollte, wurde er durch die Staatsmacht gewaltsam daran gehindert und sogar in Gewahrsam genommen. Für seine hervorragenden antifaschistischen Dienste möchten auch die Nationaldemokraten dem Herrn Minister eine Torte überreichen. Auf eine Zustellung per Luftpost möchten wir in diesem Zusammenhang jedoch ungern verzichten. Jörn Lemke
20 Parteigeschehen Infostand in Preetz Preetz. – Am 14. April beteiligte sich der Kreisverband Kiel-Plön am bundesweiten Aktionstag gegen den G8-Gipfel. In der Fußgängerzone der Preetzer Innenstadt wurde der Tisch der NPD aufgebaut und mit Fahnen, Stellschildern, Sonnenschirm und zahlreichem Informationsmaterial bestückt. Vertreter unserer Partei sowie freie Nationalisten standen den Bürgern und Besuchern der Preetzer Innenstadt für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Das Motto der Veranstaltung war natürlich der im Juni stattfindende G8- Gipfel. Es wurde an unserem Informationsstand auf unsere grundsätzliche Ablehnung der völker- und kulturvernichtenden Globalisierung aufmerksam gemacht. Dieser Aktionstag war der erste einer ganzen Reihe von koordinierten, bundesweiten Maßnahmen, deren Höhepunkt die große Demonstration am 2. Juni in Schwerin sein wird. Neben der Kritik an einer Globalisierung, die nur den Herrschenden und Reichen nutzt, wurden auch regionale Themen bedacht. So konnte die Bürgerzeitung für Preetz und vor allem das Flugblatt des NPD-Landesverbands gegen die „Gebietsreform“ in Gut besuchter Infostand in Preetz großer Zahl an Passanten verteilt werden. Viele Bürger hielten vor unserem Stand, bedienten sich am ausgelegten Informationsmaterial und fragten uns nach unseren politischen Inhalten. Auch der ebenfalls anwesende Bürgermeister der Stadt ließ es sich nicht nehmen, ein Gespräch am Stand zu führen. Als er feststellte, daß die anwesenden NPDler ihm kompetent Rede und Antwort stehen konnten, zog er jedoch bald wieder sichtlich mißvergnügt von dannen. Die Aktion in Preetz war ausgesprochen erfolgreich und verlief völlig störungsfrei. Es waren keine Gegende- Lieber zu viel als zu wenig: Mit großer Mannschaft im kleinen Ort Preetz monstranten vor Ort und kaum Polizei zu sehen. Der Ablauf dieser Veranstaltung macht deutlich, daß die Menschen durchaus an unseren politischen Aussagen interessiert sind und auch im Westen unseres Landes bereit sind, zu uns zu kommen. Kreisverband Kiel-Plön Infostand in Wilster Bereits am 4. April startete der Kreisverband Steinburg-Dithmarschen in die „Freiluft-Saison“. An diesem Tag fand bei schönem Wetter der erste Infostand des Jahres auf dem Wochen- Parteigeschehen Aufklärung in Wilster markt der Stadt Wilster statt. Ab 9.00 Uhr war der Infostand mit themenbezogenen Aussagen und Informationsmaterial bestückt. Thema war der Umstand, daß die Bundesregierung und die Große Koalition des Bundestages, an denen Politiker beteiligt sind, die seit Jahrzehnten getönt haben: „Nie wieder Krieg von deutschem Boden!“, sich durch ihre Unterstützung der völkerrechtswidrigen Interventions- und Angriffskriege der USA und Großbritanniens mitschuldig machen. Auch wenn die Verantwortlichen der Bundesregierung ihr Treiben mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen rechtfertigen, ist der NPD wie auch den meisten Menschen in Deutschland klar, daß es sich um Kriege für Öl- und Finanzinteressen handelt. Wer immer noch glaubt, daß es um „Menschenrechte“ und „Demokratie“ geht, hat offenbar nie gelernt, sich ernsthaft eigene Gedanken zu machen und sich an anderer Stelle zu informieren. In den verschiedenen Gesprächen mit Bürgern der Stadt Wilster konnten die Ansichten der NPD gut zum Ausdruck gebracht werden. Die Bürger konnten feststellen, daß nationale Politik für die NPD Friedenspolitik ist. Kreisverband Steinburg-Dithmarschen 21 Prozeß gegen NPD-Funktionäre vorzeitig beendet Itzehoe. – Überraschend schnell endete vor dem Landgericht Itzehoe der Berufungsprozeß wegen der Vorfälle in Steinburg im Jahre 2004 gegen die drei NPD-Mitglieder Stefan Köster, Mario Indorf und Ingo Stawitz schon am ersten von vier angesetzten Verhandlungstagen. Nachdem der Richter das Urteil des Amtsgerichtes vom 23. Juni 2005 verlesen hatte, kam es zu einem Einigungsgespräch zwischen den beteiligten Anwälten, dem Richter und den Schöffen. Den Angeklagten wurde angeboten, eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu akzeptieren, um das Verfahren nicht unnötigerweise ausufern zu lassen und die Kosten zu minimieren. Dies wurde dann auch so angenommen. Damit wurde das Strafmaß aus dem Amtsgerichtsprozeß deutlich reduziert. Ursache dafür war die richtige Erkenntnis des Richters, daß die Provokationen und die Gewalt von den politischen Gegnern ausgingen. „Man muß sich nicht mit Flaschen und Steinen bewerfen lassen!“ so der Richter. Nach Ansicht des Richters habe sich die Situation verselbständigt und das Notwehr- sowie das Selbsthilferecht seien von den Angeklagten überschritten worden. Strafmildernd kam hinzu, daß weder Stefan Köster noch Ingo Stawitz jemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Beide können einen untadeligen Lebensweg vorweisen, und wären sie nicht angegriffen und provoziert worden, hätten sie auch keinen Grund gehabt, irgend jemanden zu schädigen. Ingo Stawitz
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