Der Gutmensch - S-H-Stimme - NPD Schleswig-Holstein

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14 15 Politische Nachrichten Politische Nachrichten Braucht die Landwirtschaft 90 % Ausländer? Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) hat im Bundesrat den Einsatz von mehr ausländischen Saisonarbeitskräften bei der Ernte gefordert. „Es ist nicht hinnehmbar, daß weiter Arbeitsmarktpolitik zu Lasten der Landwirtschaft gemacht wird. … Die restriktive Eckpunkteregelung des Bundes für den Einsatz von mittelund osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft hat sich nicht bewährt. Sie muß noch flexibler gestaltet werden“, sagte von Boetticher. Hintergrund seien Erfahrungen aus Schleswig-Holstein bei der Spargeloder Erdbeerernte, wo Saisonarbeitskräfte nicht in ausreichender Zahl eingestellt werden könnten. Angeblich fände man keine deutschen Arbeitskräfte, darum brauchten wir mehr osteuropäische Hilfskräfte. Aber Halt! Wie war es früher, als es noch den eisernen Vorhang gab? Wie kam man da ohne osteuropäische Hilfe aus? Zweitens, wenn die Deutschen zu Erntearbeiten nicht willens sind, gibt es nicht schon genug Ausländer in unserem Land? Warum wollen die nicht? Die Erklärung ist doch eigentlich ganz einfach: Niemand in Deutschland will für so wenig Geld arbeiten, wie in der Landwirtschaft gezahlt wird. Anstatt nun dafür zu sorgen, daß deutsche Erntehelfer einen angemessenen Lohn erhalten, läßt man hierzulande lieber billige ausländische Kräfte arbeiten. Und wir Deutschen müssen sehen, wo wir bleiben. Wolfgang Schimmel Sachbeschädigung Im Dezember 2006 habe ich bemerkt, daß die erst ein Jahr zuvor von der Hansestadt Lübeck am Burgtor angebrachte Gedenktafel für Carl Hans Lody beschädigt wurde. Ich habe die beschädigte Tafel fotografiert und bin mit dem Beweisfoto am 22. Dezember 2006 auf das 3. Polizeirevier in Lübeck gegangen und habe diese Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht. Es geht hier immerhin um die Ehrentafel für einen verdienstvollen Lübecker der für sein Vaterland sein Leben ließ. Außerdem gehört das Burgtor zur Altstadt und somit zum Weltkulturerbe. Die beschädigte Tafel für Carl Heinz Lody, der im Ersten Weltkrieg sein Leben ließ. Einige Tage später bin ich auch in die Lokalredaktion der „Lübecker Nachrichten“ gegangen. Die Justiz, aber auch die Politiker und Parteien in Lübeck scheinen an der Veröffentlichung dieser Schandtat kein Interesse zu haben. Kein Bericht in der Zeitung, und mit Schreiben vom 23. Februar stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein: keine Täter feststellbar… Dabei waren die Polizisten des 3. Reviers ebenso wie ich der Meinung, daß mit großer Wahrscheinlichkeit die Tä- ter aus dem Kreis des sogenannten Jugendzentrums im Burgtor kommen. Doch da Linke und Autonome in Lübeck ja scheinbar unter Artenschutz stehen, haben sie von Politik und Justiz nichts zu befürchten. Man stelle sich den öffentlichen Aufschrei der Gutmenschen vor, wenn ein Nationaler ans „Günther-Grass-Haus“ pinkeln würde… Reinhard Kessow „Haus der Heimat“ in Kiel entglast Beim „Haus der Heimat“, einem von verschiedenen Gruppen der Heimatvertriebenen als Versammlungsort genutzten Gebäude in der Landeshauptstadt, sind von vermutlich linksextremistischen Tätern mehrere Fensterscheiben zerstört worden. Auf linken Weltznetzseiten war unter anderem die Falschinformation zu lesen, daß auch die NPD diese Örtlichkeit für Veranstaltungen nutze. Offenbar reichte dieses Gerücht (vielleicht auch von den Tätern selbst in die Welt gesetzt) einigen kriminellen Subjekten, ihren Haß an dem Objekt auszutoben. Wir wünschen den Heimatvertriebenen, daß sie eine gute Versicherung haben und sich vor allen Dingen von solchen Spinnern nicht unterkriegen lassen. Stegner jetzt auch noch SPD-Landeschef Schleswig-Holsteins SPD hat einen neuen Parteichef. Nachdem Claus Möller nicht wieder zur Wahl angetreten war, wurde Ralf Stegner, der als notorischer „Rechtsextremisten“-Hasser bekannt ist, mit rund 90 % der Stimmen in dieses Amt gewählt. Er trat ohne Gegenkandidat an. Als Landesinnenminister in der schwarz-roten Koalition setzte er in der Vergangenheit unter anderem eine Verschärfung des Polizeirechts mit derart weitreichenden Kontroll- und Überwachungsbefugnissen durch, daß sogar die CDU ihre Wünsche übertroffen sah. In Kiel wurde in der Vergangenheit bereits gemunkelt, daß an ihm die Große Koalition vorzeitig scheitern werde, weil ihn mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine nur mühsam kaschierte Abneigung verbindet. Immerhin hatte er den auf Koalitionsharmonie bedachten Regierungschef Carstensen schon einmal derart in Harnisch gebracht, daß dieser ihn von seinem Ministerposten entlassen wollte. Auf ihrem Parteitag in Neumünster verabschiedeten die Sozis auch ein neues Finanzkonzept. Angesichts rapide sinkender Mitgliederzahlen fehlen den Genossen nämlich bis zum Jahr 2010 voraussichtlich mindestens eine Million Euro in der Kasse. Von den zur Zeit noch gut 21.000 Parteimitgliedern zwischen Nord- und Ostsee gehen jährlich etwa 1.000 „von der Fahne“. Nun sollen die Kreisverbände und Ortsvereine eine „Solidarabgabe“ an den Landesverband zahlen, außerdem sollen die Beiträge erhöht und der Etat für den Landtagswahlkampf 2010 gesenkt werden. Auch Stellenstreichungen in der Landesgeschäftsstelle sind vorgesehen. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, daß insbesondere eine Beitragserhöhung auf noch viel mehr SPDler dahingehend motivierend wirkt, der Partei endgültig den Rücken zu kehren.
16 Politische Nachrichten Denkzettel für Brunsbütteler Juso-Vorstand Bei der Landtagswahl 2005 in Schleswig-Holstein zeigte sich ein Teil des Ortsvereins Brunsbüttel der Jungsozialisten (SPD-Jugendorganisation) von seiner undemokratischen Seite, indem er die Nationale Opposition in krimineller Art und Weise bekämpfte. Rückblick: Der damalige und jetzige Beisitzer im Juso-Vorstand Christian Baumann ließ es sich nicht nehmen, „im Suff“ mit einem Gesinnungsgenossen ein NPD-Wahlplakat zu zerstören. Aber wie das Schicksal so will, wurden die beiden „Gutmenschen“ von zwei NPD-Mitgliedern beobachtet. Ja, so sieht er aus, der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufene „Aufstand der Anständigen“! Als sie uns bemerkten, flüchteten sie auf ihren Drahteseln wie zwei aufgeschreckte Hühner. Da jedoch Baumann schon mehrmals negativ aufgefallen war, wußten wir, wo er wohnt und positionierten uns vor seinem Zuhause. Es dauerte etwa zehn Minuten, und die beiden trafen ein. Wir erwarteten sie bereits, riefen die Polizei und brachten die Straftat zur Anzeige. Daß das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft – wie gewohnt – eingestellt wurde, war zu erwarten, denn bei Straftaten gegen Rechts wird in der BRD ja gern mal ein Auge zugedrückt. Ein Jahr später sprach mich Christian Baumann dann in der Umkleidekabine des „Fitnesscenters“ Brunsbüttel an und sagte mir, daß es sehr blöde von ihnen gewesen sei, das NPD-Wahlplakat zu zerstören, daß es nie wieder vorkommen werde und daß er selbst nicht wisse, was über sie gekommen ist (Er entschuldigte sich mit dem enormen Alkoholkonsum des betreffenden Abends) und er an einer Diskussionsrunde mit unseren NPD-Jungkameraden interessiert sei (Jusos kontra JN!). Na so was! Ich sagte ihm, daß ich mich melden würde und stimmte später telefonisch der Diskussionsrunde zu. Vorgesehen war, daß die Jusos Tag, Ort und Zeit nennen. Die Diskussionsrunde hat natürlich bis heute nicht stattgefunden. Immer wieder das Gleiche, große Reden schwingen und dann kneifen! So kennt man diese rote Genossenpartei… David Tiedje Gesetz ohne Vollstreckungsbehörde Zu einer Realsatire hat sich jetzt die Regelungswut deutscher und europäischer Politiker verdichtet: Nach einer EU-Richtlinie muß jedes Bundesland ein Seilbahngesetz erlassen, egal, wie flach es beschaffen ist. Als das Paragraphenwerk vor einem Jahr im Kieler Landtag verabschiedet wurde, haben die Abgeordneten darüber gelacht. Danach verschwand das Gesetz in der Schublade. Nun aber plant Lauenburg an der Elbe tatsächlich eine Seilbahn. Sie soll die Altstadt am Elbufer mit den 50 Meter höher gelegenen Stadtteilen verbinden. Allerdings hat das Verkehrsministerium in Kiel kein Amt eingerichtet, bei dem man – wie vom Gesetz vorgeschrieben – eine Seilbahn beantragen und prüfen lassen kann. Es fühlt sich niemand zuständig. Die Lauenburger Stadtverwaltung will mit dem Genehmigungsverfahren deshalb nach Bayern ausweichen, wo es natürlich eine entsprechende Behörde gibt. Für dieses Politische Nachrichten bürokratische Ausweichmanöver braucht Schleswig-Holstein jedoch einen Staatsvertrag mit Bayern. Wie die Groteske letztlich ausgeht, wird abzuwarten sein. Es zeigt sich aber einmal mehr, daß das Auftürmen immer neuer Kompetenzebenen – Kommune, Land, Bund, EU – von den dafür Verantwortlichen längst nicht mehr überblickt und sachgerecht gehandhabt wird. Darüber kann man lachen wie die Parlamentarier in Kiel. Die damit verbundenen Kosten hat freilich der Steuerzahler zu tragen. EU erklärt Elbe zum Meer Immer wieder zeigen Entscheidungen aus Brüssel, daß es hier nicht um Logik, Gerechtigkeit oder einfach nur eine einheitliche Betrachtung geht, sondern alle Entscheidungen so gedreht werden, daß die internationale Wirtschaft ohne jegliche Zugangsbeschränkungen ihr Geld in Europa verdienen kann, ohne die Erträge hier zu versteuern oder anzulegen. Ein Beispiel, das eigentlich lediglich Kopfschütteln verursachen würde, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, zeigt den Wahn der EU, bei jeder Kleinigkeit zum Vorteil der Unternehmer und zum Nachteil der Völker zu entscheiden: Nach einem neuen EU-Urteil müßten jetzt eigentlich die Geschichtsbücher umgeschrieben werden. Denn der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß die Elbe zwischen Hamburg und der Nordsee kein Fluß, sondern ein Meer ist! Schleswig-Holstein ist somit nicht nur von zwei, sondern sogar von drei Meeren umgeben. Wir sind begeistert angesichts so viel Brüsseler Bürokratenlogik! 17 Ein solcher Schwimmbagger machte die Elbe zum Meer. Allerdings nicht durch fleißiges Ausbaggern des Flusses auf Meeresgröße, sondern durch eine absurde Klage beim Europäischen Gerichtshof. Die EU meint nämlich: alles, wo große Schiffe fahren dürfen, ist Meeresgewässer. Damit dürfte sich die Zahl der Weltmeere vervielfacht haben; allein in Deutschland wird man das Elbemeer, das Nord-Ostsee-Kanalmeer, das Odermeer, das Rheinmeer und das Mainmeer zur Kenntnis nehmen müssen, je nach Definition eines „großen Schiffes“ auch noch diverse weitere… Grund des Theaters war ein kleiner Steuerstreit. 1999 hatte ein belgischer Schwimmbagger im Auftrag der Behörden Sand und Kies aus der Unterelbe geholt. Für das verbrauchte Dieselöl verlangte das Zollamt Oldenburg die üblichen Steuern. Doch der belgische Reeder wollte nicht zahlen, da nach europäischem Recht „gewerbliche Schiffahrt in Meeresgewässern“ steuerbefreit ist. Der EU-Moloch wirft rücksichtslos sinnvolle Gesetze und Normen über Bord, nur um dem Kapital zu dienen. Dies gilt für „kleine“ Fälle wie den obigen, aber auch für entscheidende wirtschaftliche Grundlagen. Einzige Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, ist der Austritt aus der EU! Doch mit CDU und SPD wird dies niemals geschehen!
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Seite 3 und 4: 4 Nationale Aktivitäten Demo am 1.
Seite 5 und 6: 8 Nationale Aktivitäten Neufeld. -
Seite 7: 12 Hintergrund Ausländerfeindlich?
Seite 11 und 12: 20 Parteigeschehen Infostand in Pre
Seite 13: 24 Das Letzte… Knigge 2007: Polit

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