Der Gutmensch - S-H-Stimme - NPD Schleswig-Holstein
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16 Politische Nachrichten<br />
Denkzettel für Brunsbütteler<br />
Juso-Vorstand<br />
Bei der Landtagswahl 2005 in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong><br />
zeigte sich ein Teil des<br />
Ortsvereins Brunsbüttel der Jungsozialisten<br />
(SPD-Jugendorganisation) von<br />
seiner undemokratischen Seite, indem<br />
er die Nationale Opposition in krimineller<br />
Art und Weise bekämpfte.<br />
Rückblick: <strong>Der</strong> damalige und jetzige<br />
Beisitzer im Juso-Vorstand Christian<br />
Baumann ließ es sich nicht nehmen,<br />
„im Suff“ mit einem Gesinnungsgenossen<br />
ein <strong>NPD</strong>-Wahlplakat zu zerstören.<br />
Aber wie das Schicksal so will,<br />
wurden die beiden „<strong>Gutmensch</strong>en“<br />
von zwei <strong>NPD</strong>-Mitgliedern beobachtet.<br />
Ja, so sieht er aus, der vom damaligen<br />
Bundeskanzler Gerhard Schröder<br />
ins Leben gerufene „Aufstand der Anständigen“!<br />
Als sie uns bemerkten,<br />
flüchteten sie auf ihren Drahteseln wie<br />
zwei aufgeschreckte Hühner. Da jedoch<br />
Baumann schon mehrmals negativ<br />
aufgefallen war, wußten wir, wo er<br />
wohnt und positionierten uns vor seinem<br />
Zuhause. Es dauerte etwa zehn<br />
Minuten, und die beiden trafen ein.<br />
Wir erwarteten sie bereits, riefen die<br />
Polizei und brachten die Straftat zur<br />
Anzeige. Daß das Ermittlungsverfahren<br />
von der Staatsanwaltschaft – wie<br />
gewohnt – eingestellt wurde, war zu<br />
erwarten, denn bei Straftaten gegen<br />
Rechts wird in der BRD ja gern mal ein<br />
Auge zugedrückt.<br />
Ein Jahr später sprach mich Christian<br />
Baumann dann in der Umkleidekabine<br />
des „Fitnesscenters“ Brunsbüttel an<br />
und sagte mir, daß es sehr blöde von<br />
ihnen gewesen sei, das <strong>NPD</strong>-Wahlplakat<br />
zu zerstören, daß es nie wieder vorkommen<br />
werde und daß er selbst nicht<br />
wisse, was über sie gekommen ist (Er<br />
entschuldigte sich mit dem enormen<br />
Alkoholkonsum des betreffenden<br />
Abends) und er an einer Diskussionsrunde<br />
mit unseren <strong>NPD</strong>-Jungkameraden<br />
interessiert sei (Jusos kontra JN!).<br />
Na so was! Ich sagte ihm, daß ich mich<br />
melden würde und stimmte später telefonisch<br />
der Diskussionsrunde zu.<br />
Vorgesehen war, daß die Jusos Tag, Ort<br />
und Zeit nennen. Die Diskussionsrunde<br />
hat natürlich bis heute nicht stattgefunden.<br />
Immer wieder das Gleiche,<br />
große Reden schwingen und dann<br />
kneifen! So kennt man diese rote Genossenpartei…<br />
David Tiedje<br />
Gesetz ohne<br />
Vollstreckungsbehörde<br />
Zu einer Realsatire hat sich jetzt die<br />
Regelungswut deutscher und europäischer<br />
Politiker verdichtet: Nach einer<br />
EU-Richtlinie muß jedes Bundesland<br />
ein Seilbahngesetz erlassen, egal, wie<br />
flach es beschaffen ist.<br />
Als das Paragraphenwerk vor einem<br />
Jahr im Kieler Landtag verabschiedet<br />
wurde, haben die Abgeordneten darüber<br />
gelacht. Danach verschwand das<br />
Gesetz in der Schublade.<br />
Nun aber plant Lauenburg an der Elbe<br />
tatsächlich eine Seilbahn. Sie soll die<br />
Altstadt am Elbufer mit den 50 Meter<br />
höher gelegenen Stadtteilen verbinden.<br />
Allerdings hat das Verkehrsministerium<br />
in Kiel kein Amt eingerichtet, bei<br />
dem man – wie vom Gesetz vorgeschrieben<br />
– eine Seilbahn beantragen<br />
und prüfen lassen kann. Es fühlt sich<br />
niemand zuständig. Die Lauenburger<br />
Stadtverwaltung will mit dem Genehmigungsverfahren<br />
deshalb nach Bayern<br />
ausweichen, wo es natürlich eine<br />
entsprechende Behörde gibt. Für dieses<br />
Politische Nachrichten<br />
bürokratische Ausweichmanöver<br />
braucht <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> jedoch einen<br />
Staatsvertrag mit Bayern. Wie die<br />
Groteske letztlich ausgeht, wird abzuwarten<br />
sein. Es zeigt sich aber einmal<br />
mehr, daß das Auftürmen immer neuer<br />
Kompetenzebenen – Kommune,<br />
Land, Bund, EU – von den dafür Verantwortlichen<br />
längst nicht mehr überblickt<br />
und sachgerecht gehandhabt<br />
wird. Darüber kann man lachen wie<br />
die Parlamentarier in Kiel. Die damit<br />
verbundenen Kosten hat freilich der<br />
Steuerzahler zu tragen.<br />
EU erklärt Elbe zum Meer<br />
Immer wieder zeigen Entscheidungen<br />
aus Brüssel, daß es hier nicht um<br />
Logik, Gerechtigkeit oder einfach nur<br />
eine einheitliche Betrachtung geht, sondern<br />
alle Entscheidungen so gedreht<br />
werden, daß die internationale Wirtschaft<br />
ohne jegliche Zugangsbeschränkungen<br />
ihr Geld in Europa verdienen<br />
kann, ohne die Erträge hier zu versteuern<br />
oder anzulegen. Ein Beispiel, das eigentlich<br />
lediglich Kopfschütteln verursachen<br />
würde, wenn der Hintergrund<br />
nicht so ernst wäre, zeigt den Wahn der<br />
EU, bei jeder Kleinigkeit zum Vorteil<br />
der Unternehmer und zum Nachteil<br />
der Völker zu entscheiden:<br />
Nach einem neuen EU-Urteil müßten<br />
jetzt eigentlich die Geschichtsbücher<br />
umgeschrieben werden. Denn der Europäische<br />
Gerichtshof hat entschieden,<br />
daß die Elbe zwischen Hamburg und<br />
der Nordsee kein Fluß, sondern ein<br />
Meer ist! <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> ist somit<br />
nicht nur von zwei, sondern sogar von<br />
drei Meeren umgeben. Wir sind begeistert<br />
angesichts so viel Brüsseler Bürokratenlogik!<br />
17<br />
Ein solcher Schwimmbagger machte die<br />
Elbe zum Meer. Allerdings nicht durch<br />
fleißiges Ausbaggern des Flusses auf<br />
Meeresgröße, sondern durch eine absurde<br />
Klage beim Europäischen Gerichtshof.<br />
Die EU meint nämlich: alles, wo große<br />
Schiffe fahren dürfen, ist Meeresgewässer.<br />
Damit dürfte sich die Zahl der<br />
Weltmeere vervielfacht haben; allein in<br />
Deutschland wird man das Elbemeer,<br />
das Nord-Ostsee-Kanalmeer, das<br />
Odermeer, das Rheinmeer und das<br />
Mainmeer zur Kenntnis nehmen müssen,<br />
je nach Definition eines „großen<br />
Schiffes“ auch noch diverse weitere…<br />
Grund des Theaters war ein kleiner<br />
Steuerstreit. 1999 hatte ein belgischer<br />
Schwimmbagger im Auftrag der Behörden<br />
Sand und Kies aus der Unterelbe geholt.<br />
Für das verbrauchte Dieselöl verlangte<br />
das Zollamt Oldenburg die üblichen<br />
Steuern. Doch der belgische Reeder<br />
wollte nicht zahlen, da nach europäischem<br />
Recht „gewerbliche Schiffahrt in<br />
Meeresgewässern“ steuerbefreit ist.<br />
<strong>Der</strong> EU-Moloch wirft rücksichtslos<br />
sinnvolle Gesetze und Normen über<br />
Bord, nur um dem Kapital zu dienen.<br />
Dies gilt für „kleine“ Fälle wie den obigen,<br />
aber auch für entscheidende wirtschaftliche<br />
Grundlagen. Einzige Möglichkeit,<br />
sich dagegen zu wehren, ist<br />
der Austritt aus der EU! Doch mit CDU<br />
und SPD wird dies niemals geschehen!