Staune, lache, lebe« - Stadt Weimar

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

§ 1 – Steuertatbestand Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als 3 Monate alten Hunden im Stadt - gebiet Weimar. Soweit das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden kann, ist davon auszugehen, dass der Hund älter als 3 Monate ist. § 2 – Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtig ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Halter des Hundes). Als Hundehalter gilt nicht, wer einen Hund nicht länger als 2 Monate in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder zum Anlernen hält. (2) Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtsteuerpflichtiger. § 3 – Steuermaßstab und Steuersätze (1) Der Maßstab der Steuerberechnung ist die Anzahl der vom Steuerpflichtigen gehaltenen Hunde. (2) Die Steuer beträgt jährlich: für den 1. Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,00 EUR für den 2. Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72,00 EUR und für jeden weiteren Hund . . . . . . . 84,00 EUR (3) Steuerfrei gehaltene Hunde (§ 7) werden bei der Anzahl der gehaltenen Hunde nicht mitgerechnet. Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 8), gelten als erste Hunde. § 4 – Beginn und Ende der Steuerpflicht, Anrechnung (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. In den Fällen der Absätze 2 bis 4 wird die Steuer anteilig erhoben. (2) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, in dem ein Hund in einem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund 3 Monate alt wird. (3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder verendet. Die Steuerpflicht endet auch mit Ablauf des Monats in dem der Hundehalter aus dem Stadtgebiet verzieht. Kann der genaue Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden, endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats der Abmeldung. (4) Bei Zuzug des Hundehalters entsteht die Steuerpflicht mit Beginn des Kalendermonats, in welchem der Zuzug erfolgt. Auf Antrag wird nachweislich für diesen Zeitraum bereits entrichtete Steuer bis zur Höhe der nach dieser Satzung zu entrichtenden Steuer angerechnet. R A T H A U S K U R I E R | A M T S B L A T T D E R S T A D T W E I M A R § 5 – Fälligkeit der Steuer (1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr mit Steuerbescheid festgesetzt. Der Steuer - bescheid gilt, sofern keine Änderung in den Besteuerungsgrundlagen eintritt, auch für die Folgejahre. (2) Beginnt die Steuerpflicht erst im Laufe eines Kalenderjahres, so erfolgt die Steuerfestsetzung für den Rest des Kalenderjahres. Die Steuer ist dann einen Monat nach Bekannt - gabe des Steuerbescheides fällig. (3) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und zum 15.11. eines jeden Jahres fällig. (4) Auf Antrag kann die Steuer auch einmal jährlich zum 01.07. des Kalenderjahres oder jeweils halbjährlich zum 15.02. und zum 15.08. des Kalenderjahres entrichtet werden. § 6 – Allgemeine Voraussetzungen für die Steuererbefreiung und die Steuerermäßigung (1) Der Antrag auf Steuerbefreiung und Steuerermäßigung ist schriftlich oder zur Niederschrift, unter Hinzufügung geeigneter Nachweise, in der Abteilung Steuern zu stellen. (2) Steuerbefreiung und Steuerermäßigung werden gewährt, wenn 1. die Hunde für den angegebenen Zweck hinlänglich geeignet sind, 2. für die Hunde geeignete, den Erforder - nissen des Tierschutzes entsprechende Unterkünfte vorhanden sind, 3. in den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 4 und § 9 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden. (3) Steuerbefreiung gemäß § 7 und Steuerermäßigungen gemäß §§ 8 und 9 werden mit Beginn des Monats gewährt, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag auf Steuer - befreiung oder -ermäßigung gestellt wurde. § 7 – Steuerfreiheit und Steuerbefreiungen (1) Bei Personen, die sich nicht länger als 2 Monate im Stadtgebiet aufhalten, ist das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei Ihrer Ankunft besitzen und nachweisbar in einem anderen Ort der Bundesrepublik versteuern. (2) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, 2. Hunden, die zur Bewachung von Herden nötig sind, 3. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutz - einheiten gehalten werden, 4. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, 5. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe Blinder, Tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind. Dies sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G, aG, B, Bl und H besitzen (G = erheblich gehbehindert, aG = außergewöhnlich gehbehindert, B = ständige Begleitung notwendig, Bl = blind, H = hilflos), 6. Hunden durch juristische Personen und Personenvereinigungen, 7. Hunden durch Personen, die gewerbs - mäßig mit Hunden handeln. § 8 – Steuerermäßigung (1) Die Steuer ist auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen, für das Halten eines Ersthundes, der zur Bewachung von Grundstücken oder Gebäuden benötigt wird, welche von dem nächsten ständig bewohnten Gebäude mehr als 200 m Luftlinie entfernt liegen (kürzeste Wegstrecke von den Grundstücksgrenzen). Der Antrag auf Steuerermäßigung ist nach längstens 5 Jahren zu wiederholen. Dabei sind neue Verwendungsnachweise oder neue Prüfzeugnisse vorzulegen. (2) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen für die Dauer von 3 Jahren auf die Hälfte zu ermäßigen, wenn der (die) gehaltene(n) Hund(e) nachweislich vom Tierheim Weimar erworben wurde(n). § 9 – Zwingersteuer (1) Bei Hundezüchtern, die mindestens 2 rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind und innerhalb von zwei Jahren mindestens ein Wurf erfolgt. (2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 3 Abs. 2, jedoch für einen Zwinger nicht mehr als den Steuer - betrag für zwei Hunde. (3) Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als 6 Monate sind. (4) Die Steuerermäßigung nach Abs. 2 ist für längstens 3 Jahre zu gewähren. Für eine 3734 AMTLICHER TEIL | NR. 6 | 2008 | 19. JAHRGANG
R A T H A U S K U R I E R | A M T S B L A T T D E R S T A D T W E I M A R Verlängerung ist nachzuweisen, dass Hundezucht betrieben worden ist (Vorlage des Zuchtbuches). § 10 – Hundebestandsaufnahme und -halterkontrolle (1) Die Stadt ist berechtigt, jährlich eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen. (2) Der/die Beauftragte der Stadt Weimar ist neben der jährlichen Hundebestandsaufnahme zur Durchführung von Halterkontrollen im Stadtgebiet berechtigt. Dies gilt insbesondere auch in den Fällen, in denen ein begründeter Verdacht über eine steuerlich nichtangemeldete Hundehaltung besteht. § 11 – Melde- und Auskunftspflichten (1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Im Falle des § 2 Abs. 1 beginnt die Anmeldefrist nach Ablauf von 2 Monaten. Der Hundehalter hat sich bei der An-, Um- oder Abmeldung durch Lichtbildausweis oder ein anderes geeignetes Dokument auszuweisen. (2) Der bisherige Halter des Hundes hat den Hund im Falle der Abschaffung, des Verlustes oder des Todes des Hundes und im Falle seines eigenen Verzuges aus dem Gemeinde - gebiet innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Adresse des Erwerbers anzugeben. Im Falle der Einschläferung des Hundes ist bei der Abmeldung eine Bescheinigung des Tierarztes vorzulegen, welcher die Einschläferung durchgeführt hat. (3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder eine Steuerermäßigung weg, so hat der Hundehalter das binnen 14 Tagen schriftlich oder zur Niederschrift anzuzeigen. (4) Nach der Anmeldung erhält der Hundehalter eine Hundesteuermarke. Die Hundesteuermarke ist Eigentum der Stadt Weimar und bei der Abmeldung des Hundes wieder abzugeben. Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines um friedeten Grundstückes nur mit der Hundesteuermarke umherlaufen lassen. Wird eine Steuermarke verloren oder ist sie beschädigt, so erhält der Steuerpflichtige gegen eine Gebühr eine Ersatzmarke in der Abteilung Steuern. (5) Der Halter des Hundes ist verpflichtet, in den Fällen des § 10 alle erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen und bei Bedarf entsprechende Nachweise vorzulegen. Tierasyle und ähnliche Einrichtungen, Hundehändler und Züchter haben ordnungsgemäß Bücher zu führen und diese der Abteilung Steuern auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. § 12 – Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Satz 1 Nr. 2 ThürKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 11 der Satzung seine Meldepflichten nicht erfüllt, 2. entgegen §§ 6 und 11 Abs. 3 der Satzung den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht binnen 14 Tagen anzeigt, 3. entgegen § 11 Abs. 4 der Satzung seinen Hund außerhalb der Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige sichtbare Hundesteuermarke umherlaufen lässt, 4. entgegen § 11 Abs. 5 der Satzung den Beauftragten der Stadt Weimar auf Anfrage nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 18 Satz 1 ThürKAG mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden. § 13 – Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2008 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung der Stadt Weimar vom 01.02.2003 außer Kraft. Hiermit wird bestätigt, dass der Stadtrat der Stadt Weimar in seiner Sitzung am 20.02.2008 vorstehende Hundesteuersatzung der Stadt Weimar beschlossen hat. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 06.03.2008 (Az.: 240.3-1535-002/08-WE) die Hundesteuersatzung der Stadt Weimar genehmigt. Belehrung gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO: Die Verletzung von Verfahrensund Formvorschriften beim Erlass obiger Satzung, die sich aus der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) – in den jeweils geltenden Fassungen – oder auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften ergeben, ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt Weimar, 99423 Weimar, Schwanseestraße 17, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Maßgabe dieser Belehrung geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen. Vorstehende Satzung nebst Ausfertigung und Belehrung sind gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO öffentlich bekanntzumachen. Weimar, den 10.03.2008 Stefan Wolf, Oberbürgermeister Gebührensatzung … der Stadtbücherei Weimar Aufgrund der §§ 19, 20 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 28.01. 2003 (GVBl. S. 41) und der §§ 2 und 10 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Thür- KAG) – in der jeweils geltenden Fassung – hat der Stadtrat der Stadt Weimar in seiner Sit - zung am 20.02.2008 folgende Gebührensatzung der Stadtbücherei Weimar beschlossen: § 1 – Gebührenpflicht Für die Benutzung der Stadtbücherei Weimar werden Gebühren nach § 4 dieser Satzung erhoben. § 2 – Gebührenschuldner Schuldner der Gebühren sind die Personen, die sich zur Benutzung angemeldet haben bzw. deren gesetzliche Vertreter. Mehrere Personen können als die Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. § 3 – Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld Die Gebühren entstehen mit der Anmeldung und erneut jeweils nach Ablauf eines Jahres, sofern sich der Benutzer nicht vorher abgemeldet und seinen Benutzerausweis zurückgegeben hat. In Fällen von § 4 Nr. 6 (Säumnisund Mahngebühren) entsteht die Gebühr nach Ablauf der Ausleihfrist, in Fällen von § 4 Nr. 7 mit Abgabe der Medien. Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenschuld an den Schuldner fällig. In Einzelfällen kann ein anderer Zeitpunkt gewählt werden. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. § 4 – Gebühren und Auslagen 1. Anmeldung und jährliche Registrierung der BenutzerInnen NR. 6 | 2008 | 19. JAHRGANG | AMTLICHER TEIL 3735
Seite 1 und 2: RathausKurier A M T S B L A T T D E
Seite 3 und 4: Foto: privat R A T H A U S K U R I
Seite 5: R A T H A U S K U R I E R | A M T S
Seite 9 und 10: R A T H A U S K U R I E R | A M T S

Staune, lache, lebe« - Stadt Weimar

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?