Swissmechanic-Journal_2020-07

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6 JOURNAL POLITIK
Ein Rückblick
auf die Herbstsession
Im Rahmen der Herbstsession 2020 wurden vom 7. bis 25. September in Bundesbern
(einmal mehr) heftige Debatten geführt und einige wichtige Entscheide gefällt.
Von Claudia Frey Marti
Die Corona-Krise hat die Schweizer Wirtschaft in
eine schwere Rezession gestürzt, wobei die
MEM-Branche noch stärker eingebrochen ist als
die Gesamtwirtschaft. Das derzeitige Hauptproblem
ist der Auftragsmangel, wie der «Wirtschaftsbarometer»
von Swissmechanic im Laufe
des Jahres 2020 immer mehr verdeutlicht. Umso
wichtiger ist es, dass die im Frühjahr beschlossenen
Unterstützungen des Bundesrates weitergeführt
werden.
Im Juli fanden im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie
mehrere eidgenössische Vernehmlassungsverfahren
statt, an denen Swissmechanic
Schweiz sich beteiligte. Wir berichteten
darüber im Journal 5/2020 (Seite 10).
Inzwischen hat das Parlament in der Herbstsession
über folgende Geschäfte beraten und entschieden:
COVID-19-GESETZ
Mit dem Gesetz sollen wo nötig und sinnvoll Notrechtsmassnahmen,
die der Bundesrat zur Bewältigung
der Corona-Krise ergriffen hatte, in ordentliches
Recht überführt werden. Das Gesetz
tritt bereits am 26. September 2020 in Kraft und
wird in weiten Teilen bis Ende 2021 gültig sein
(Referendum vorbehalten).
Nach mehreren Beratungsrunden konnte am
Ende eine Einigung erzielt und u.a. die Details
der Corona-Finanzhilfe für «vergessene Branchen»
geregelt werden. Ebenso kann der Bundesrat
die Ausrichtung von Entschädigungen des
Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre
Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im
Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie
unterbrechen oder massgeblich
einschränken müssen. Zu den Anspruchsberechtigten
gehören insbesondere auch Selbstständige
sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung.
Wer durch die Corona-Krise nur eingeschränkt
arbeiten kann, soll staatliche Hilfe
erhalten. Das Covid-19-Gesetz verpflichtet sodann
den Bundesrat, die Kantone und die Dachverbände
der Sozialpartner bei der Erarbeitung
von Massnahmen einzubeziehen.
ZUSATZFINANZIERUNG DER ALV
Der ausserordentliche Bundesbeitrag soll verhindern,
dass der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung
(ALV) Ende 2020 die Schuldenobergrenze
von 8 Milliarden Franken erreicht. Dadurch
würde die Schuldenbremse ausgelöst, was eine
Erhöhung der Lohnbeiträge um bis zu 0,3 Prozentpunkte
ab 2021 zur Folge hätte. Es herrscht breite
Einigkeit darüber, dass das die wirtschaftliche Krise
noch vertiefen würde.
Mit der nun vom Parlament genehmigten Vorlage
wird auch gleich die rechtliche Grundlage geschaffen,
damit der Bund die ALV nötigenfalls
auch 2021 ausserordentlich unterstützen könnte.
Die National- und Ständeräte debattierten aber
nicht nur über Covid-19-Vorlagen, sondern behandelten
auch weitere Traktanden. Auch hier
vertrat Swissmechanic die Interessen seiner Mitglieder
in Bundesbern. Hier zwei Themen aus dem
Nationalrat:
99-PROZENT-INITIATIVE
Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht
besteuern» will Kapitaleinkommen stärker
besteuern. Der daraus resultierende Mehrertrag
soll Personen mit tiefen oder mittleren Einkommen
zugutekommen.
Der Nationalrat lehnt die sog. 99-Prozent-Initiative
ohne Gegenentwurf ab. Swissmechanic ist
mit diesem Entscheid zufrieden: Eine stärkere
Besteuerung von Kapitaleinkommen würde die
Standortattraktivität der Schweiz verschlechtern,
sich negativ auf die Vermögensbildung auswirken
und dadurch mittelfristig das volkswirtschaftlich
zur Verfügung stehende Kapital verringern. Genau
das wäre in Zeiten von Corona Sand im Getriebe
des Wirtschaftsmotors und würde Arbeitsplätze
gefährden.
LOHNUNGLEICHHEIT
Der Nationalrat hat eine längere Debatte zur Frage
der Lohngleichheit geführt und dabei gleich
mehrere Vorstösse abgelehnt. Drei parlamentarische
Initiativen verlangen eine Verschärfung des
Instruments der Lohngleichheitsanalyse: Zum
einen sollen Unternehmen ab 50 Arbeitnehmenden
(und nicht erst ab 100) zur Durchführung
einer Lohngleichheitsanalyse verpflichtet werden,
zum anderen soll eine schwarze Liste eingeführt
werden für diejenigen Unternehmen, die die
Lohngleichheit nicht einhalten, und schliesslich
sollen Sanktionen eingeführt werden für den Fall
einer wiederholten Nichteinhaltung der
Lohngleichheit.
Swissmechanic setzt sich für Lohngleichheit ein,
spricht sich aber dezidiert gegen die vorliegenden
parlamentarischen Initiativen aus. Es braucht
weder eine öffentlich einsehbare Liste noch Sanktionen
noch eine Ausweitung der Lohngleichheitsanalysepflicht
auf kleine Unternehmen.
Nicht noch mehr Überwachung und Bürokratie
für unsere Unternehmen! n