Swissmechanic-Journal_2020-07

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8 JOURNAL POLITIK
Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
«Konzernverantwortungsinitiative»
Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2020
1. AUSGANGSLAGE
Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen
– zum Schutz von Mensch und Umwelt»
verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz
die international anerkannten Menschenrechte und
Umweltstandards auch im Ausland respektieren
müssen. Die in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen
sollen zu einer «angemessenen Sorgfaltsprüfung»
verpflichtet werden. Dabei müssen sie
nicht nur ihre eigene, sondern auch die Geschäftstätigkeit
ihrer Tochtergesellschaften, Zulieferer und
Geschäftspartner überprüfen und für deren Verfehlungen
haften.
2. POSITION SWISSMECHANIC
Swissmechanic Schweiz empfiehlt die Ablehnung.
3. BEGRÜNDUNG
Swissmechanic unterstützt die Einhaltung und die
Umsetzung der Menschenrechts- und Umweltstandards,
lehnt jedoch die von der Initiative vorgeschlagenen
Massnahmen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht
und insbesondere die Haftungsregeln klar ab. Die
Initiative legt dem Schweizer Wirtschaftsstandort
durch diesen Alleingang unnötig Steine in den Weg
und verursacht einen erhöhten bürokratischen Aufwand.
HAFTUNG
Bei einem Ja zur Konzernverantwortungsinitiative
(KVI) müssten Schweizer Unternehmen all ihre Geschäftsbeziehungen
(Lieferanten, Kunden) umfassend
überwachen und wären haftbar für Verfehlungen
von Dritten. Das bedeutet: Ein Unternehmen
würde nicht mehr nur für sich selbst, sondern neu
auch für rechtlich eigenständige Tochterfirmen, Filialen
oder wirtschaftlich abhängige Firmen haften.
SCHWEIZER ALLEINGANG
Bei Annahme der Initiative wären Schweizer Gerichte
gezwungen, Vorgänge im Ausland zu beurteilen.
Dies ist in zweierlei Hinsicht heikel: Zum
einen ist die Beweiserhebung schwierig. Zum anderen
erhielte das Schweizer Recht Vorrang über
das ausländische, was zu einer Situation von rechtlicher
und politischer Unsicherheit führen würde.
Wirtschaftliche Unsicherheit wäre die Folge, und
die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit würde geschwächt.
Gleichzeitig wäre es für die Unternehmen
ein Einfaches, diese Regeln zu umgehen, indem
sie ihren Sitz ins Ausland verlegen. Kurzum:
Eine Gesetzgebung, die nicht international abgestimmt
ist, würde den Wirtschaftsstandort Schweiz
einseitig schwächen.
SICHT DER KMU
KMU mit geringen Risiken – insbesondere rein in
der Schweiz tätige KMU ohne internationale Zulieferkette
– sind von der KVI ausgeschlossen. Auch
wenn damit eine Vielzahl der Schweizer KMU von
der Umsetzung der KVI nicht tangiert werden, kann
von einer generellen Entlastung nicht gesprochen
werden. KMU, die in irgendeiner Form mit potenziell
problematischen Waren oder Zulieferern operieren,
sind von der KVI direkt betroffen und müssten bei
Annahme der Initiative aufwendige Kontrollinstanzen
installieren.
Fazit: Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und
gefährdet Arbeitsplätze im In- und Ausland. Die
Initiative ist ein Schweizer Alleingang, bedeutet eine
unverhältnismässige Mehrbelastung für Schweizer
Unternehmen und gefährdet den Werkplatz
Schweiz. Das können wir uns – gerade in der Corona-Krise
– nicht leisten. n
INDIREKTER GEGENVORSCHLAG ZUR KVI
Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag
zur Initiative verabschiedet, den auch der
Bundesrat unterstützt. Der indirekte Gegenvorschlag
tritt nur in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt
wird und kein Referendum gegen ihn
zustande kommt. Sollte ein Referendum zustande
kommen, so würde der Gegenvorschlag
dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt.
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative enthält
keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten
für bestimmte Unternehmen
(samt Busse bei Nichteinhaltung der
Berichterstattungspflicht). Zudem müssen die
Unternehmen Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen,
wenn es um «Konfliktmineralien» (Mineralien,
die dazu verwendet werden, bewaffnete
Konflikte in politisch instabilen Regionen zu finanzieren)
und Kinderarbeit geht.
Swissmechanic unterstützt den indirekten Gegenvorschlag.
Dieser stellt eine zukunftsgerichtete,
international abgestimmte Lösung dar und
verhindert, dass Schweizer Unternehmen missbräuchlichen
Klagen und unberechenbaren
Recht srisiken ausgesetzt und Schweizer Gerichte
mit unmöglich zu führenden Prozessen konfrontiert
werden.
JOURNAL N o 7 November 2020 | 91. Jahrgang