Kap. 12, PDF - ETH Zürich

"Holzwirtschaftspolitik", Kapitel 12: EU und GATT Seite 10
europäischen Währungsunion vorgesehen. Die Landwirtschaft bleibt vom Vertrag grundsätzlich
ausgeklammert.
Besondere Probleme boten in den Verhandlungen die EWR-Entscheidungsmechanismen. Zwar
wurde die Übernahme des "acquis communautaire", des heute gültigen EU-Rechtes, abschliessend
ausgehandelt. Es war aber auch zu regeln, wie die künftige Rechtsentwicklung der EU in
das EWR-Recht Eingang finden würde. Die EU hatte in Aussicht gestellt, die EFTA hätte künftige
EU-Rechtsetzung ohne Mitsprache- und Mitentscheidungs-Möglichkeit laufend nachzuvollziehen,
was für souveräne Staaten in dieser Form nicht akzeptabel ist.
Mit dem nun ausgehandelten EWR-Vertrag erhalten die EFTA-Staaten kein Mitentscheidungsrecht.
Vorgesehen ist aber ein permanenter Verhandlungsprozess. Vor einem EU-Ratsbeschluss
wird der EFTA-Standpunkt nach Möglichkeit berücksichtigt. Die EFTA hat ein kollektives
Vetorecht (Opting out). Das heisst, sie kann ihr nicht genehme neue EU-Bestimmungen
für den EWR ablehnen. Die EU kann einem solchen Veto mit Suspensionsmöglichkeiten begegnen,
also als Gegenreaktion im entsprechenden Teil des EWR-Vertrages Schutzklauseln,
Übergangsfristen oder Opting out einsetzen. Dies dürfte wiederum zu intensiven Verhandlungen
führen, da beide Seiten an der Ausserkraftsetzung einzelner EWR-Teile wohl kaum Interesse
haben. Zur Sicherstellung dieser Vorstellungen wurde auch die Gerichtsbarkeit durch die
Schaffung eines EWR-Gerichtshofes ausgestaltet.
Die Problematik bleibt, dass der EWR-Vertrag in der künftigen EU-Rechtsetzung keine Mitentscheidung
ermöglicht. Dies ist wohl der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat unmittelbar nach
Abschluss der Verhandlungen erklärte, der EWR sei nur als Etappe zur EU-Mitgliedschaft der
Schweiz zu sehen, und ein baldiges Beitrittsgesuch in Aussicht stellte. Im Mai 1992 wurde das
Beitrittsgesuch in Brüssel eingereicht. Wiewohl diese Haltung des Bundesrates sachlich zu vertreten
war, dürfte sie die Abstimmung über den EWR belastet haben.
In den folgenden Abschnitten werden Hinweise zum Inhalt des EWR-Vertrages und dessen
Auswirkungen gegeben.
12.1.3.2 Der Warenverkehr
Die Abmachungen im Bereich des Warenverkehrs zielen auf die Beseitigung der nichttarifären
Handelshemmnisse. Es soll also künftig nicht mehr möglich sein, den Verkauf von Gütern des
einen Landes in einem anderen Land durch Vorschriften zu unterbinden. Grundsätzlich sollen
in- und ausländische Produkte im EWR-Raum dieselben Chancen haben. Zu diesem Zweck
werden die Normen europaweit harmonisiert. Die Prüfungen zur Erfüllung einer Norm im einen
Land müssen in einem andern Land anerkannt werden.
Der Agrarhandel ist vom freien Güterverkehr grundsätzlich ausgeschlossen, wobei Ausnahmen
bei sogenannten "Kohäsionsprodukten" gemacht werden. Darunter sind für einzelne Länder besonders
wichtige Agrarprodukte zu verstehen, wie etwa griechischer Käse, spanische Tomaten