Kap. 12, PDF - ETH Zürich

"Holzwirtschaftspolitik", Kapitel 12: EU und GATT Seite 2
12 ANNÄHERUNG DER SCHWEIZ AN DIE EU, ENTSTEHUNG DER WTO -
BEDEUTUNG FÜR DIE WALD- UND HOLZWIRTSCHAFT DER SCHWEIZ
12.1 DIE SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN BINNENMARKTES
12.1.1 Die Binnenmarktbestrebungen der EU
12.1.1.1 Die Dynamisierung der EU-Politik
Die Liberalisierung des Warenhandels innerhalb ihres Raumes war immer schon erklärtes Ziel
der EG. Relativ schnell wurden denn auch Zölle und Warenkontingente zwischen den Mitgliedstaaten
abgebaut. Durch die Freihandelsverträge mit den EFTA-Staaten 1972 wurde dieses
Prinzip auf das ganze westliche Europa ausgedehnt. Interventionismen und Regulierungsintensität,
sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, behinderten indessen vor allem während der
Siebziger Jahre die modellgerechte Integration. Wirtschaftliche Rezessionserscheinungen und
Renationalisierungstendenzen im letzten Jahrzehnt bewirkten eine integrationspolitische Stagnation.
Zudem nahm die ökonomische und politische Heterogenität der Gemeinschaft durch die
laufenden Erweiterungen des Mitgliederkreises zu. Aufgrund des geltenden Einstimmigkeitsprinzipes
konnten somit Veränderungen immer weniger durchgesetzt werden.
Es sind vor allem drei Entscheidungen, welche die Situation deblockierten und Bewegung in
den Integrationsprozess brachten:
• Einmal entschied man sich 1985 für den "Neuen Ansatz", nach welchem sich Richtlinien auf
die Festlegung übergeordneter Sicherheits- und Schutzziele zu beschränken und der Abbau
technischer Handelshemmnisse über harmonisierte Normen zu erfolgen hätten.
• Durch das Weissbuch der EU-Kommission an den Europäischen Rat zur Vollendung des
Binnenmarktes im Jahre 1985 und die 1986 verabschiedete "Einheitliche Europäische Akte"
wurde als Programmziel die schrittweise Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen
bis 1992 postuliert, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und
Kapital, die vier Freiheiten, gewährleistet sein sollten.
• Die Einheitliche Europäische Akte legte im Weiteren fest, dass künftig in bestimmten Fragen
nicht mehr nach dem Einstimmigkeitsprinzip, sondern aufgrund von qualifizierten Mehrheiten
entschieden werden sollte.
Das Weissbuch zur Vollendung des Binnenmarktes:
Das oben genannte Weissbuch zeigt die Schritte auf, welche zur Realisierung eines eigentlichen
Binnenmarktes bis 1992 als nötig erachtet wurden. Es wurde vom Europäischen Rat im
Juni 1985 in Mailand gebilligt. Das Programmziel ist die schrittweise Verwirklichung eines Raumes
ohne Binnengrenzen, in dem die vier Freiheiten gemäss den Bestimmungen des EWG-
Vertrages gewährleistet sind. Der Raum ist die EU. Zentral ins Regelungssystem dieses Bin-