Kap. 12, PDF - ETH Zürich

"Holzwirtschaftspolitik", Kapitel 12: EU und GATT Seite 14
Die Gegner machten ferner geltend, mit dem Beitritt zum EWR werde der spätere Beitritt zur EU
praktisch zwingend. Wiewohl ein Mitglied der EU mitentscheiden könne, würde der Einfluss der
Schweiz auf die Entscheidungen aufgrund der Kleinheit des Landes marginal bleiben. Aufgrund
der hohen Arbeitslosigkeit und der hohen Verschuldung der EU-Länder sei ein Anschluss an
diese supranationale Organisation schon gar nicht wünschenswert. Als Alternative plädierte
man für die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens von 1972 oder gar für die Aushandlung
eines neuen Vertrages.
Im Zentrum der Diskussion stand ferner die Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte aus den
EWR-Ländern. Angesichts der hohen Löhne in der Schweiz und der Arbeitslosigkeit im umliegenden
Ausland prognostizierte man einen immensen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte und
einen Zerfall des Lohnniveaus. Die Regelungen im öffentlichen Beschaffungswesen wurden als
unzumutbare Konkurrenzierung vor allem der mittelgrossen und kleinen einheimischen Gewerbebetriebe
dargestellt.
Den Befürwortern gelang es zu wenig oder zu spät, den Vertrag als eigentlichen Wirtschaftsvertrag
darzustellen, der schwergewichtig neue Regelungen für die Wirtschaft gebracht hätte. Die
tatsächlich fehlenden Mitentscheidungsrechte der EFTA-Staaten bei der Einführung neuen
EWR-Rechtes waren durch institutionalisierte Konsultationsregeln, das kollektive "opting out"
und Möglichkeiten zur Anrufung von Schutzklauseln stark relativiert worden.
Wie wohl jeder echte Vertrag, so sah auch das EWR-Abkommen ein gegenseitiges Geben und
Nehmen vor. Der Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte aus dem EWR-Raum stand die Möglichkeit
für Schweizer gegenüber, in allen EWR-Staaten arbeiten zu können. Die Vergaberegelungen
im öffentlichen Sektor hätten sich für Schweizer Firmen, die sich im Ausland um Aufträge
bewerben, sicher positiv ausgewirkt.
Vor allem die wirtschaftlich orientierten EWR-Befürworter sahen im Beitritt zum EWR die Möglichkeit,
einen grossen Schritt in Richtung Deregulierung und Liberalisierung zu tun, der in Einzelschritten
und im Alleingang innert nützlicher Frist nicht vollzogen worden wäre. Man hoffte so
den Wirtschaftsstandort Schweiz wieder attraktiver zu machen.
12.1.5 Die bilateralen Verträge
12.1.5.1 Die bilateralen Verhandlungen I der Schweiz mit der EU
Das "politische" Europa reagierte mit Kopfschütteln und einem gewissen Unverständnis. Immerhin
zeigten die verschiedenen Verlautbarungen, dass man die Schweiz als "Nettozahler" und
wichtigen Handelspartner der EU sehr gerne im EWR gehabt hätte. Der EWR wurde ohne die
Schweiz realisiert, wenn auch mit erheblichen Verzögerung.