Kap. 12, PDF - ETH Zürich

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"Holzwirtschaftspolitik", Kapitel 12: EU und GATT Seite 18 Landwirtschaft Gegenseitig erleichterter Marktzutritt in bestimmten Bereichen (z.B. Käse) Das Vertragswerk bleibt hinter dem "Integrationsniveau" des EWR-Abkommens zurück, was auch zu erwarten war. Gleichwohl wird es als ausgewogen bezeichnet. Der Marktzugang für Wirtschaft und Schweizer Bürger wird deutlich verbessert. Die Kosten des Abkommens werden für die Schweiz auf rund 400 Millionen Franken veranschlagt (einzelne Quellen nennen weit mehr). Allgemein wird aber ein wesentlich stärkerer Wachstumsschub erwartet. Allein im Luftverkehr sollen künftig Kosten von mehr als 200 Millionen Franken wegfallen. Die sieben Abkommen machten zahlreiche Gesetzesänderungen nötig. Diese wurden in der Sondersession im September im Parlament beraten und schliesslich gutgeheissen. Viel zu diskutieren gaben insbesondere die flankierenden Massnahmen zum Landverkehrsabkommen sowie zum freien Personenverkehr. In beiden Fällen konnten schliesslich Kompromisslösungen gefunden werden, welche die Wahrscheinlichkeit eines Referendums reduzierten. Dem Begehren, die bilateralen Verträge einem obligatorischen Referendum zu unterstellen, wurde schliesslich nicht stattgegeben. Als seinerzeitiger Sieger in der EWR-Abstimmung, gab NR Blocher schliesslich bekannt, für ein Referendum gegen "die Bilateralen" nicht zur Verfügung zu stehen (wiewohl es sich um miserable Verträge handle!). Ein solches wurde von den Schweizer Demokraten ergriffen und kam auch zustande. Die Abstimmung fand schliesslich am 21. Mai 2000 statt. Die bilateralen Verträge wurden mit solidem Mehr (67.2% JA) angenommen. Damit bestehen Chancen, dass sich das Verhältnis zur Europäischen Union normalisiert. Tabelle 12.1.5.2-1: Chronologie der bilateralen Verträge mit der EU 1992 6. Dezember Ablehnung des Beitritts zum EWR 1993 5. Februar Vorschlag an die EU zur Eröffnung von Verhandlungen in 15 Bereichen 8./9. November Beschluss des Allgemeinen Rats der EU Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen 1998 11. Dezember Abschluss der bilateralen Verhandlungen I in 7 Bereichen 1999 21. Juni Unterzeichnung der Bilateralen Abkommen I 2000 21. Mai Volksabstimmung zu den Bilateralen Abkommen I (67.2% JA) 2001 Juni Grundsatzeinigung zwischen der Schweiz und der EU zu Bilateralen Verhandlungen II 2002 1. Juni Inkrafttreten der Bilateralen Abkommen I 17. Juni Start der Bilateralen Verhandlungen II mit allen Themen Quelle: Integrationsbüro des EDA und EVD, www.europa.admin.ch
"Holzwirtschaftspolitik", Kapitel 12: EU und GATT Seite 19 12.1.5.3 Die bilateralen Verhandlungen II der Schweiz mit der EU Im Juni 2002 einigten sich die Schweiz und die EU neue bilaterale Verhandlungen über zehn weitere Themen zu führen. Dabei handelt es sich einerseits um „Überbleibsel“ (left-overs) aus den ersten bilateralen Verhandlungen. Sie konnten im Rahmen der ersten bilateralen Verhandlungen nicht behandelt werden. In der Schlussakte zu den bilateralen Abkommen I wurde zu diesen Fragen zwischen der Schweiz und der EU eine rasche Verhandlungsaufnahme vereinbart. Andererseits haben sowohl die EU als auch die Schweiz neue Anliegen eingebracht. Die Verhandlungen laufen in allen Bereichen parallel und werden vom Integrationsbüro des EDA und EVD koordiniert. Mit der parallelen Verhandlungsführung bezweckt die Schweiz ein ausgewogenes Gesamtergebnis der Verhandlungen anzustreben. Die folgenden Ausführungen zu den zehn Themen, welche Gegenstand der bilateralen Verhandlungen II sind, stammen zum grössten Teil von Informationen des Integrationsbüros des EDA und EVD: • Dienstleistungen Im EU-Binnenmarktrecht sind die drei Grundfreiheiten des Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs eng miteinander verknüpft. Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen I über das Personenverkehrsabkommen erwies es sich als schwierig, ein Resultat zu finden, welches diese Rechtsbereiche voneinander trennt und nur den Personenverkehr liberalisiert. In einer gemeinsamen Erklärung zum Personenverkehrsabkommen verpflichteten sich die Schweiz und die EU möglichst bald Verhandlungen über eine allgemeine Liberalisierung der Dienstleistungen aufzunehmen. Die Schweiz als Nettoexporteurin von Dienstleistungen hat grosses Interesse an einer solchen Liberalisierung vor allem in den Bereichen Versicherungen, Wertschriftenhandel, Telekommunikation oder Verkehr. Ziel ist der gegenseitige Zugang zu den Dienstleistungsmärkten. • Umwelt Die Europäische Umweltagentur (EUA) ist für die Erarbeitung von Datenmaterial über den Stand der Umwelt in den EU-Mitgliedstaaten verantwortlich und liefert damit die wissenschaftlichen Grundlagen für neue gemeinsame Gesetzgebungen. Mit einer Teilnahme der Schweiz an der Umweltagentur wäre es der Schweiz möglich, auf europäischer Ebene an der Erarbeitung von Massnahmen zu Gunsten der Umwelt mitzuwirken. • Statistik Statistische Vergleiche zwischen verschiedenen Staaten sind heute unverzichtbare Grundlagen für die Staaten selbst und deren Zusammenarbeit. Das statistische Amt der EU – EUROSTAT - erarbeitet Statistiken, welche auf für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsamen Kriterien beruhen. Die Harmonisierung der Statistik zwischen der Schweiz und der EU würde die Vergleichbarkeit der Daten verbessern.
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