Kap. 12, PDF - ETH Zürich

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"Holzwirtschaftspolitik", Kapitel 12: EU und GATT Seite 12 (bis 31.12.94) verlängert. Im Bereich der Versicherungen sind im Übrigen ausserhalb des EWR- Vertrages wichtige Vertragswerke abgeschlossen worden. Ziel ist hier die volle Dienstleistungsfreiheit mit Heimland-Aufsicht für sämtliche Marktsegmente und das Prinzip der einmaligen Zulassung. Für die freien Berufe wird die gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitszeugnissen vorgesehen. Gegenseitig anerkannt werden sollen auch Hochschuldiplome, die nach einer Ausbildung von mindestens drei Jahren ausgestellt werden. Für die Schweiz hätten hier verlängerte Übergangsfristen gegolten. Man geht davon aus, dass im EWR-Raum durch die Abschirmung der öffentlichen Märkte Mehrkosten von über 20 Milliarden Ecu pro Jahr entstehen. Deshalb wurde diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Es gelten: - Baukoordinierungs-Richtlinie (Juli 1990) gültig ab Bauvorhaben > 5 Mio. Ecu (= ca. 9 Mio. SFr) - Lieferkoordinierungsrichtlinie (1989) mit einem Schwellenwert von 200'000 Ecu - Rechtsmittel-Richtlinie (Ende 1991) - Sektoren-Richtlinie (1990) zur Beschaffung von Wasser, Energie, Verkehr, Telekommunikation 12.1.3.4 Der Kapitalverkehr Die traditionelle Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz bewirkte, dass hier wenige Probleme der Angleichung an europäisches Recht bestanden hätten. Für die Schweizer Banken wäre die Möglichkeit besonders wichtig, bei der künftigen Weiterentwicklung des Rechtes bestimmend mitreden und mitwirken zu können, was nur mit einem EU-Beitritt gegeben ist. Die für die Schweiz problematische Stempelsteuer wurde 1992 abgeschafft. In der Frage der Geldwäscherei weist die Schweiz einen rechtlichen Vorsprung auf. Neu hätten ein Anlagefonds- Gesetz und ein Gesetz zum Börsen- und Effekten-Handel erlassen werden müssen. Die schweizerische Bestimmung, wonach nur die dem schweizerischen Bankengesetz unterstellten Institute als Mitglieder von Emissionssyndikaten auftreten dürfen, wäre im Rahmen des EWR- Vertrages nicht mehr haltbar gewesen. Als schweizerische Behinderung des freien Kapitalverkehrs erwies sich die Lex Friedrich. Das Gesetz untersagt Ausländern ohne Niederlassungsbewilligung sowie von ihnen beherrschten Gesellschaften den Erwerb von Grundstücken und Immobilien zur reinen Kapitalanlage, bzw. zu rein gewerblichen Zwecken. Für den harten Kern dieser Bestimmungen sowie für den Erwerb von Zweitwohnungen wurde eine Übergangsfrist von fünf Jahren ausgehandelt. In dieser Zeit sollte der Markt genau beobachtet und allenfalls flankierende Massnahmen getroffen werden.
"Holzwirtschaftspolitik", Kapitel 12: EU und GATT Seite 13 Dramatische Änderungen gegenüber dem heutigen Zustand wurden angesichts der hohen Landpreise, der hohen Baukosten und den bodenrechtlich-raumplanerischen Massnahmen der Kantone, nicht erwartet. Als Notbremse bestand hier eine Schutzklausel. 12.1.3.5 Die Freizügigkeit für Personen Die Freizügigkeit für Personen ist für die Schweiz mit ihrem enorm hohen Anteil an Ausländern ein besonders sensibler Bereich. Die volle Freizügigkeit für natürliche und juristische Personen besagt, dass Ausländer aus EWR-Staaten im jeweiligen Aufnahmestaat bezüglich Beschäftigung, Entlöhnung und weiteren Arbeitsbedingungen den Inländern gleichgestellt sein müssen. Ein Ausschluss ist nur bei Ausübung hoheitlicher Befugnisse möglich. Die nach verschiedenen Rechten erworbenen Vorsorgeansprüche sind anrechenbar und die Leistung an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnen, auszuzahlen. Für die Schweiz hätte sich ein gewisser Anpassungsbedarf bei den AHV/IV-Ergänzungsleistungen und bei der Krankenversicherung ergeben, nicht aber bei der normalen AHV/IV und bei der Unfallversicherung. Der Familiennachzug hätte grundsätzlich ermöglicht werden müssen, ebenso der Erwerb öffentlich geförderten Wohneigentums (Übergangsfrist für die Schweiz bis 1997). Das Freizügigkeitsrecht war auch bei nichterwerbstätigen Personen vorgesehen, sofern genügend eigene Mittel vorhanden sind, um nicht den Fürsorgestellen zur Last zu fallen. Die Niederlassungsfreiheit beinhaltete auch das Recht zur selbständigen Erwerbstätigkeit und zur Gründung von Unternehmungen. Einschränkungen wären nur aufgrund der "ordre public" zulässig gewesen. 12.1.4 Die Schweiz nach dem EWR-Nein 12.1.4.1 Der EWR-Entscheid im Lichte des Abstimmungskampfes Das Schweizer Volk hat am 6. Dezember 1992den EWR-Vertrag nach einem sehr hart und emotional geführten Abstimmungskampf bei einer Stimmbeteiligung von 79% mit einem Stimmenverhältnis von 50.5 % zu 49.5 % und mit 17 zu 6 Ständen abgelehnt. Die Westschweiz stimmte dem Vertrag geschlossen zu, während in der Deutschschweiz nur gerade die beiden Basel eine Ja-Mehrheit verzeichneten. Die Gegner des Vertrages bemängelten, er führe zum Verlust der nationalen Eigenständigkeit. Die Geschicke der Schweiz würden künftig von den grossen Nationen via Brüssel bestimmt. Der jetzt zu übernehmende Acquis communautaire sei in seinem Inhalt bekannt und überschaubar. Mit dem Eurolexpaket würden aber viele Bestimmungen übernommen, welche das Schweizer Volk noch vor kurzem abgelehnt habe. Künftiges neues EU-Recht müsse zudem von der Schweiz ohne Mitbestimmungsrechte übernommen werden. Dies sei eines freien Landes unwürdig.
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