Kap. 12, PDF - ETH Zürich

"Holzwirtschaftspolitik", Kapitel 12: EU und GATT Seite 30
Von verschiedenen Seiten wurden die Verhandlungen in Doha als „WTO Development Agenda“
bezeichnet. Ein massgeblicher Teil der Erklärung widmet sich den Anliegen der Entwicklungsländer,
die ihre Positionen an der Konferenz mit Nachdruck und Erfolg zu vertreten vermochten.
Die Verhandlungen umfassten die Fortführung in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen
und den Beginn der Verhandlungen im Bereich der Industriegüter sowie in Umweltfragen.
Die formellen Verhandlungsthemen gemäss Doha-Erklärung sind:
- Landwirtschaft: Verbesserung des Marktzugangs und Abbau von inländischen und Exportsubventionen,
Berücksichtigung der nicht handelsbezogenen Aspekte
- Industriegüter: Verbesserung des Marktzugangs (Abbau von tarifären und nicht-tarifären
Handelshemmnissen)
- Dienstleistungen: Forstsetzung des in der Uruguay-Runde eingeleiteten schrittweisen Liberalisierungsprozesses
- Regeln: Klärung und Verbesserung des Antidumping- und des Subventionsabkommens
sowie der Regeln für regionale Handelsabkommen
- Verbesserung des WTO-Streitschlichtungsmechanismus
- Errichtung eines Registers für geographische Herkunftsbezeichnungen von Weinen und
Spirituosen
- Handel-Umwelt: Klärung des Verhältnisses zwischen Handelsregeln und Umweltabkommen,
Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen der WTO und
Umweltorganisationen.
Weitere Themen, welche noch nicht in einem eigentlichen Verhandlungsstadium sind oder zu
welchen noch Analysen und Vorbereitungen notwendig sind, sind:
- Umsetzungsprobleme bei bestehenden WTO-Abkommen,
- Spezielle Bedingungen und Vorteile von Entwicklungsländern,
- Zugang zu Medikamenten,
- 4 Singapur-Themen (Investitionsabkommen, Wettbewerbsabkommen, Transparenz im öffentlichen
Beschaffungswesen und Handelserleichterungen),
- Ausdehnung des Schutzes von geographischen Herkunftsangaben.
Beurteilung der Ministerkonferenz in Doha aus Sicht der Schweiz: Die Aufnahme einer neuen
Verhandlungsrunde stellt einen grossen Erfolg dar. Ein Scheitern der Konferenz hätte nicht nur
die bereits laufenden Verhandlungen blockiert, sondern das bisher Erreichte des multilateralen
Handelssystems in Frage gestellt. Grundsätzlich positiv aus Schweizer Sicht wird das Gleichgewicht
in den verschiedenen Bereichen – Landwirtschaft, Umwelt, Regeln und Singapur-
Themen - betrachtet. Als wichtigster Nachteil bzw. Risiko wird der hohe Erwartungsdruck seitens
der Entwicklungsländer aufgrund der zahlreichen Versprechen angesehen.