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12. Mai 2019

- Staustadt Graz: Und es wird noch schlimmer - Klima-Killer Kohle am Vormarsch - Verwaltungsverfahren: „Homos“ gewinnen gegen das Land Steiermark - Feuerwache Ost in desolatem Zustand - Land sorgt im Internet für Barrierefreiheit - In der Mur droht das Aus für Fische

- Staustadt Graz: Und es wird noch schlimmer
- Klima-Killer Kohle am Vormarsch
- Verwaltungsverfahren: „Homos“ gewinnen gegen das Land Steiermark
- Feuerwache Ost in desolatem Zustand
- Land sorgt im Internet für Barrierefreiheit
- In der Mur droht das Aus für Fische

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<strong>12.</strong> MAI <strong>2019</strong> www.grazer.at<br />

graz 9<br />

für Barrierefreiheit<br />

ONLINE-ANGEBOT. Webseiten und Apps des Landes und der steirischen<br />

Gemeinden werden dank eines neuen Gesetzes barrierefrei zugänglich.<br />

Von Daniel Windisch<br />

daniel.windisch@grazer.at<br />

Webseiten und Apps des<br />

Landes Steiermark<br />

und der steirischen<br />

Gemeinden sollen künftig völlig<br />

barrierefrei sein. Profitieren sollen<br />

davon insbesondere Menschen<br />

mit Behinderung, die so<br />

leichter Informationen und Angebote<br />

der öffentlichen Hand<br />

nutzen können.<br />

Verständlich und robust<br />

Möglich macht dies das vom für<br />

die Materie zuständigen Landeshauptmann<br />

Hermann Schützenhöfer<br />

vorgelegte sogenannte<br />

„Steiermärkische Web-Zugangs-<br />

Gesetz“, das der Landtag bald<br />

beschließen wird. Mit diesem<br />

Gesetz verpflichtet sich das Land<br />

dazu, seine Websites sowie seine<br />

Handy- und Tablet-Apps „wahrnehmbar,<br />

bedienbar, verständlich<br />

und robust zu gestalten“.<br />

Dasselbe gilt für die Websites und<br />

Apps der steirischen Gemeinden<br />

und Gemeindeverbände, aber<br />

auch für die Online-Auftritte<br />

und -Angebote der steirischen<br />

Landwirtschaftskammer, der<br />

Landarbeiterkammer und von<br />

Einrichtungen wie dem Gesundheitsfonds<br />

Steiermark – soweit<br />

dies den einzelnen Institutionen<br />

ohne „unverhältnismäßig“ großen<br />

Aufwand möglich ist, wie es<br />

einschränkend im Gesetzesentwurf<br />

heißt.<br />

Beschwerdestelle<br />

Die Umsetzung bzw. Einhaltung<br />

der Online-Barrierefreiheit soll<br />

laufend vom Land, den Gemein-<br />

den und den betroffenen Einrichtungen<br />

überwacht werden.<br />

Für Nutzer wird indes eine Beschwerdemöglichkeit<br />

geschaffen:<br />

Wer Verstöße gegen die gesetzlichen<br />

Vorgaben, also z. B.<br />

eine nicht behindertengerechte<br />

Amts-App, feststellt, kann sich<br />

an die Gleichbehandlungsbeauftragten<br />

des Landes oder der Gemeinden<br />

wenden.<br />

EU-Richtlinie<br />

Ganz aus eigenem Antrieb setzt<br />

die steirische Politik die Maßnahmen<br />

rund um die Netz-Barrierefreiheit<br />

freilich nicht um. Die<br />

Steiermark ist nämlich aufgrund<br />

einer 2016 beschlossenen EU-<br />

Richtlinie dazu verpflichtet, den<br />

barrierefreien Zugang zu Websites<br />

und mobilen Anwendungen<br />

sicherzustellen.<br />

Mitglieder des Bezirksrats und aktive<br />

Bürger sammelten Müll. KK<br />

„Für ein sauberes<br />

St. Leonhard“<br />

■■<br />

Im Zuge der Aktion „Für ein<br />

sauberes St. Leonhard“, die Beatrix<br />

Altendorfer, Obfrau von<br />

„Nachhaltig in Graz“ gemeinsam<br />

mit Bürgern und dem Bezirksrat<br />

organisierte, wurde der bewaldete<br />

Teil des Meran-Parks und vor<br />

allem der Kroisbach im Bezirk<br />

von weggeworfenem Müll befreit.<br />

Bezirksvorsteher Andreas Molnár<br />

und seine zweite Stellvertreterin<br />

Julia Jeschek-Zöhrer säuberten<br />

auch die Eingangsbereiche vor<br />

dem Girardihaus, das seit mehreren<br />

Jahren vom Eigentümer kaum<br />

gepflegt wird.<br />

Feuerwache Ost ist in<br />

desolatem Zustand<br />

SCHLIMM. Während in Lend 700.000 Euro investiert<br />

werden, ist die Feuerwache Ost fast baufällig.<br />

Planen statt Tore: Die Arbeitsbedingungen in der Feuerwache Ost sind schlimm.LUEF<br />

Von Tobit Schweighofer<br />

tobit.schweighofer@grazer.at<br />

Die Feuerwache Lend wird<br />

um 700.000 Euro saniert.<br />

An sich eine tolle Sache,<br />

dennoch treibt dieser Umstand<br />

Gemeinderat Gerald Haßler die<br />

Zornesröte ins Gesicht: „Dafür<br />

ist also Geld da. Um viel Geld<br />

werden hier zum Beispiel transparente<br />

Tore gebaut. Das sind<br />

reine Showeffekte und die Feuerwehrleute<br />

werden auch nicht<br />

gerade begeistert sein, dass man<br />

ihnen vom Lendplatz aus einfach<br />

beim Umziehen zuschauen<br />

kann.“<br />

Der Ärger des Gemeinderates<br />

hat aber noch einen anderen<br />

Grund: „Die Feuerwache Ost am<br />

Dietrichsteinplatz ist schon seit<br />

vielen Jahren in einem desolaten<br />

Zustand. Und hier wird nichts<br />

getan.“ Weder die Elektrik noch<br />

die Betriebsmittellagerung, nicht<br />

einmal die Brandschutzbestimmungen<br />

entsprechen laut Haßler<br />

den vorgeschriebenen Normen.<br />

Die Fahrzeughallentore wurden<br />

wegen akuter Gefahr entfernt,<br />

und als Ersatz wurden lediglich<br />

Planen angebracht. Auch im Gemeinderat<br />

brachte Haßler das<br />

Thema bereits zur Sprache, erntete<br />

Verständnis, wurde aber bis<br />

heute nur vertröstet.<br />

Für Haßler steht fest, dass dringend<br />

etwas getan werden muss:<br />

„Das sind unzumutbare Arbeitsbedingungen<br />

für die Mitarbeiter,<br />

die täglich ihr Leben aufs Spiel<br />

setzen, um uns zu retten! Ich<br />

kann jedenfalls nicht mehr nachvollziehen,<br />

mit welchen Prioritäten<br />

hier vorgegangen wird!“

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