12. Mai 2019
- Staustadt Graz: Und es wird noch schlimmer - Klima-Killer Kohle am Vormarsch - Verwaltungsverfahren: „Homos“ gewinnen gegen das Land Steiermark - Feuerwache Ost in desolatem Zustand - Land sorgt im Internet für Barrierefreiheit - In der Mur droht das Aus für Fische
- Staustadt Graz: Und es wird noch schlimmer
- Klima-Killer Kohle am Vormarsch
- Verwaltungsverfahren: „Homos“ gewinnen gegen das Land Steiermark
- Feuerwache Ost in desolatem Zustand
- Land sorgt im Internet für Barrierefreiheit
- In der Mur droht das Aus für Fische
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<strong>12.</strong> MAI <strong>2019</strong> www.grazer.at<br />
graz 9<br />
für Barrierefreiheit<br />
ONLINE-ANGEBOT. Webseiten und Apps des Landes und der steirischen<br />
Gemeinden werden dank eines neuen Gesetzes barrierefrei zugänglich.<br />
Von Daniel Windisch<br />
daniel.windisch@grazer.at<br />
Webseiten und Apps des<br />
Landes Steiermark<br />
und der steirischen<br />
Gemeinden sollen künftig völlig<br />
barrierefrei sein. Profitieren sollen<br />
davon insbesondere Menschen<br />
mit Behinderung, die so<br />
leichter Informationen und Angebote<br />
der öffentlichen Hand<br />
nutzen können.<br />
Verständlich und robust<br />
Möglich macht dies das vom für<br />
die Materie zuständigen Landeshauptmann<br />
Hermann Schützenhöfer<br />
vorgelegte sogenannte<br />
„Steiermärkische Web-Zugangs-<br />
Gesetz“, das der Landtag bald<br />
beschließen wird. Mit diesem<br />
Gesetz verpflichtet sich das Land<br />
dazu, seine Websites sowie seine<br />
Handy- und Tablet-Apps „wahrnehmbar,<br />
bedienbar, verständlich<br />
und robust zu gestalten“.<br />
Dasselbe gilt für die Websites und<br />
Apps der steirischen Gemeinden<br />
und Gemeindeverbände, aber<br />
auch für die Online-Auftritte<br />
und -Angebote der steirischen<br />
Landwirtschaftskammer, der<br />
Landarbeiterkammer und von<br />
Einrichtungen wie dem Gesundheitsfonds<br />
Steiermark – soweit<br />
dies den einzelnen Institutionen<br />
ohne „unverhältnismäßig“ großen<br />
Aufwand möglich ist, wie es<br />
einschränkend im Gesetzesentwurf<br />
heißt.<br />
Beschwerdestelle<br />
Die Umsetzung bzw. Einhaltung<br />
der Online-Barrierefreiheit soll<br />
laufend vom Land, den Gemein-<br />
den und den betroffenen Einrichtungen<br />
überwacht werden.<br />
Für Nutzer wird indes eine Beschwerdemöglichkeit<br />
geschaffen:<br />
Wer Verstöße gegen die gesetzlichen<br />
Vorgaben, also z. B.<br />
eine nicht behindertengerechte<br />
Amts-App, feststellt, kann sich<br />
an die Gleichbehandlungsbeauftragten<br />
des Landes oder der Gemeinden<br />
wenden.<br />
EU-Richtlinie<br />
Ganz aus eigenem Antrieb setzt<br />
die steirische Politik die Maßnahmen<br />
rund um die Netz-Barrierefreiheit<br />
freilich nicht um. Die<br />
Steiermark ist nämlich aufgrund<br />
einer 2016 beschlossenen EU-<br />
Richtlinie dazu verpflichtet, den<br />
barrierefreien Zugang zu Websites<br />
und mobilen Anwendungen<br />
sicherzustellen.<br />
Mitglieder des Bezirksrats und aktive<br />
Bürger sammelten Müll. KK<br />
„Für ein sauberes<br />
St. Leonhard“<br />
■■<br />
Im Zuge der Aktion „Für ein<br />
sauberes St. Leonhard“, die Beatrix<br />
Altendorfer, Obfrau von<br />
„Nachhaltig in Graz“ gemeinsam<br />
mit Bürgern und dem Bezirksrat<br />
organisierte, wurde der bewaldete<br />
Teil des Meran-Parks und vor<br />
allem der Kroisbach im Bezirk<br />
von weggeworfenem Müll befreit.<br />
Bezirksvorsteher Andreas Molnár<br />
und seine zweite Stellvertreterin<br />
Julia Jeschek-Zöhrer säuberten<br />
auch die Eingangsbereiche vor<br />
dem Girardihaus, das seit mehreren<br />
Jahren vom Eigentümer kaum<br />
gepflegt wird.<br />
Feuerwache Ost ist in<br />
desolatem Zustand<br />
SCHLIMM. Während in Lend 700.000 Euro investiert<br />
werden, ist die Feuerwache Ost fast baufällig.<br />
Planen statt Tore: Die Arbeitsbedingungen in der Feuerwache Ost sind schlimm.LUEF<br />
Von Tobit Schweighofer<br />
tobit.schweighofer@grazer.at<br />
Die Feuerwache Lend wird<br />
um 700.000 Euro saniert.<br />
An sich eine tolle Sache,<br />
dennoch treibt dieser Umstand<br />
Gemeinderat Gerald Haßler die<br />
Zornesröte ins Gesicht: „Dafür<br />
ist also Geld da. Um viel Geld<br />
werden hier zum Beispiel transparente<br />
Tore gebaut. Das sind<br />
reine Showeffekte und die Feuerwehrleute<br />
werden auch nicht<br />
gerade begeistert sein, dass man<br />
ihnen vom Lendplatz aus einfach<br />
beim Umziehen zuschauen<br />
kann.“<br />
Der Ärger des Gemeinderates<br />
hat aber noch einen anderen<br />
Grund: „Die Feuerwache Ost am<br />
Dietrichsteinplatz ist schon seit<br />
vielen Jahren in einem desolaten<br />
Zustand. Und hier wird nichts<br />
getan.“ Weder die Elektrik noch<br />
die Betriebsmittellagerung, nicht<br />
einmal die Brandschutzbestimmungen<br />
entsprechen laut Haßler<br />
den vorgeschriebenen Normen.<br />
Die Fahrzeughallentore wurden<br />
wegen akuter Gefahr entfernt,<br />
und als Ersatz wurden lediglich<br />
Planen angebracht. Auch im Gemeinderat<br />
brachte Haßler das<br />
Thema bereits zur Sprache, erntete<br />
Verständnis, wurde aber bis<br />
heute nur vertröstet.<br />
Für Haßler steht fest, dass dringend<br />
etwas getan werden muss:<br />
„Das sind unzumutbare Arbeitsbedingungen<br />
für die Mitarbeiter,<br />
die täglich ihr Leben aufs Spiel<br />
setzen, um uns zu retten! Ich<br />
kann jedenfalls nicht mehr nachvollziehen,<br />
mit welchen Prioritäten<br />
hier vorgegangen wird!“