Recht & Geld Herbst/Winter 2017

Die unterschätzte Gefahr
Von der steuerlichen Betriebsprüfung zur Einleitung eines
Steuerstrafverfahrens ist es oft nur noch ein kleiner Schritt
STEUERRECHT
Betriebsprüfungen werden von den Finanzbehörden
beim Steuerpflichtigen selbst oder
bei seinem Steuerberater durchgeführt. Dabei
werden sämtliche steuerlich relevanter Sachverhalte
geprüft. Die Unternehmensgröße ist wesentlich dafür,
wie häufig eine Prüfung ansteht. Daneben wird
ein Teil der Unternehmen aber auch nach dem Zufallsprinzip
ausgewählt. Seit 2010 gilt bei „privaten“
Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften von
mehr als 500.000 Euro eine veränderte Rechtsgrundlage.
Neu sind die Aufbewahrungspflichten für
Privatpersonen. Als Kontrollinstrumente dienen dem
Finanzamt u. a. der Kontenabruf sowie die Vermögenszuwachs-
und die Geldverkehrsrechnung.
Einleitung eines
Steuerstrafverfahrens
Der Betriebsprüfer ist verpflichtet, die Steuerfahndung
zu unterrichten, sobald sich der Anfangsverdacht für
eine Steuerstraftat ergibt. Hiervon machen die Betriebsprüfer
zunehmend Gebrauch. In aller Regel wird
dann das Steuerstrafverfahren eingeleitet. Mittlerweile
haben der überwiegende Teil der Steuerstrafverfahren
ihren Ausgangspunkt in einer Betriebsprüfung.
Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht sind u. a.:
• Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Kassenführung
• Unvollständige Belege
• Fehlende/unvollständige Verrechnungspreisdokumentationen
• Abweichungen der Roh- und Reingewinnaufschlagsätze
im Vergleich zu den Richtsatzsammlungen
des Finanzamts
Wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, befindet
sich der Steuerpflichtige in einer Konfliktsituation.
Die Betriebsprüfung wird fortgesetzt, so dass für den
Betroffenen nach wie vor die Pflicht zur Mitwirkung
gemäß § 200 Abgabenordnung (AO) besteht. Sofern
er dieser nicht nachkommt, riskiert er, dass Besteuerungsgrundlagen
von Seiten des Prüfers geschätzt
werden. In dem parallel laufenden Steuerstrafverfahren
gelten die Grundsätze der Strafprozessordnung,
wonach Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen
unzulässig sind, wenn er dadurch gezwungen
würde, sich selbst zu belasten. Das führt dazu, dass
es unter Umständen sinnvoll ist, die Mitwirkung zu
verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
Die sich widersprechenden Interessen liegen auf
der Hand. Hier kann nur mit viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl
eine für den Steuerpflichtigen zielführende
Lösung gefunden werden.
Folgen – auch für Dritte
Neben den unmittelbaren Folgen für den Betroffenen
werden die Folgen für andere Beteiligte oft
unterschätzt. Ihnen kann aufgrund der Ermittlungen
eine Anstiftung, Mittäterschaft oder Beihilfe zur
Steuerhinterziehung anlastet werden. Das müssen
nicht nur Führungskräfte des Unternehmens sein.
Betroffene können auch Mitarbeiter in der Buchführung,
Angestellte, Handwerker, die Ehefrauen oder
andere Personen sein, die dem Unternehmen oder
dem Unternehmer nahestehen.
Wir raten dringend dazu, einen qualifizierten Berater
zum frühestmöglichen Zeitpunkt in das Verfahren
mit einzubeziehen. Mit ihm gemeinsam muss eine
individuelle Verteidigungsstrategie erarbeitet werden.
Expertenrat
Marion Ahrns
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Steuerrecht
Spezialisiert auf Steuerstrafrecht,
Umstrukturierungen und Betriebs -
prüfungen
Die Fälle, in denen
Betriebsprüfer die
Steuerfahndung über
den Verdacht auf eine
Steuerstraftat unterrichten,
nehmen zu.
Unternehmer und
Dritte sind dann gut
beraten, Experten hinzuzuziehen.
www.rsm-legal.de
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