Recht & Geld Frühling/Sommer 2019

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INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT Wurden auch Sie von den neuen Datenschutz-Anforderungen überrollt? Was Verantwortliche und betroffene Personen über das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht wissen sollten 12 Expertenrat Ronny Grunewald Rechtsanwalt der Sozietät Büsing Müffelmann & Theye Fachanwalt für Informationstechnologierecht Spezialisiert auf IT- und Datenschutzrecht, Öffentliches Recht und Vergaberecht Seit dem Inkrafttreten der DSGVO sehen sich insbesondere Unternehmen und Vereine, aber auch Ärzte und Steuerberater mit einer Vielzahl neuer datenschutzrechtlicher Anforderungen konfrontiert. Neben zahlreichen Nachweisund Informationspflichten müssen auch die sog. Betroffenenrechte rechtskonform umgesetzt und im Alltag gelebt werden. Fachanwälte für IT- Recht können bei diesen Problemstellungen weiterhelfen. www.bmt.eu 1. Wer ist zur Auskunft verpflichtet? Nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der „Verantwortliche“ zur Auskunftserteilung verpflichtet. Verantwortliche können Unternehmen oder Webshop-Betreiber sein, aber auch Vereine, Ärzte, Apotheker oder Steuerberater. Kurzum: Jeder, der für eigene Zwecke mit personenbezogenen Daten anderer umgeht, ist Verantwortlicher. 2. Wer hat ein Auskunftsrecht? Jede betroffene Person kann das Auskunftsrecht geltend machen. Hierzu zählen neben Kunden eines Unternehmens auch Mitarbeiter und Bewerber gegenüber dem (potenziellen) Arbeitgeber, Patienten, Mandanten oder Vereinsmitglieder. Bei der Beantwortung einer Auskunftsanfrage muss der Verantwortliche sicherstellen, dass die Informationen nicht unbefugten Dritten zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere bei mündlichen oder elektronischen Anfragen ist besonderes Augenmerk auf die Identifikation des Anfragenden zu legen. Bei begründeten Zweifeln an der Identität des Anfragenden kann der Verantwortliche gem. Art. 12 Abs. 6 DSGVO zusätzliche Informationen zur Bestätigung der Identität, wie zum Beispiel die Postadresse, verlangen. 3. Welche Daten sind mitzuteilen? Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist zweistufig ausgestaltet: Auf der ersten Stufe kann die betroffene Person eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auf der zweiten Stufe muss dann tatsächlich Auskunft erteilt werden, und zwar über alle in Art. 15 DSGVO aufgeführten Umstände, zum Beispiel die Verarbeitungszwecke, die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, die geplante Speicherdauer und das Bestehen von Betroffenenrechten. 4. Form und Frist Die Auskunft muss unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats erteilt werden (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Bei komplexen Anfragen oder wenn die Anzahl der Anfragen sehr hoch ist, kann diese Frist um weitere zwei Monate verlängert werden. Sie kann schriftlich, elektronisch, oder – auf Wunsch der betroffenen Person – auch mündlich erfolgen. Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO stellt der Verantwortliche der betroffenen Person hierfür eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Sofern die Auskunftsanfrage elektronisch gestellt wird, ist die Auskunft in einem gängigen elektronischen Format (zum Beispiel PDF) zu erteilen, sofern nicht anders gefordert. 5. Kosten Grundsätzlich ist die Auskunft unentgeltlich zu erteilen (Art. 12 Abs. 5 DSGVO). Nur bei wiederholten und/oder offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt verlangen. Er hat insoweit aber den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen. 6. Ausnahmen Der Verantwortliche kann die Auskunft in bestimmten Fällen verweigern, so zum Beispiel wenn er glaubhaft nachweisen kann, dass er den Betroffenen nicht identifizieren kann, oder wenn es sich um offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge handelt. Auch hierfür ist der Verantwortliche aber nachweispflichtig. 7. Sanktionen Sofern die betroffene Person meint, dass der Verantwortliche das Recht auf Auskunftserteilung verletzt hat, kann sie nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO form- und fristlos eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen. Stellt sich dann heraus, dass der Verantwortliche tatsächlich die Auskunft nicht oder unvollständig erteilt hat, drohen ihm Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5 DSGVO). Büsing Müffelmann & Theye kann in Bezug auf alle Fragen und Problemstellungen rund um das IT- und Datenschutzrecht auf ein überregionales Experten-Team zurückgreifen. Wir beraten und unterstützen u. a. Unternehmen, Ärzte, Kaufleute, Steuerberater und Privatpersonen in allen datenschutzrechtlichen Belangen.
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