TE KW 06

Zirler Dorfchef verwies Zuhörer aus GR-Saal
Bürgermeister Öfner beruft sich auf unklare Rechtslage - Pattstellung bei Wohnbau- und Brückenprojekt
Der Zirler SP-Bürgermeister Thomas Öfner hat vor der jüngsten
Gemeinderatssitzung am vorletzten Donnerstag zwei Zuhörer
des Saales verwiesen. Grund dafür waren die rund um die Uhr gültigen
Ausgangsbeschränkungen nach der Covid 19-Maßnahmenverordnung.
Vergangenen Freitag nahm der Ortschef bei einem
Pressegespräch dazu Stellung, und er berichtete dabei auch über
Meinungsverschiedenheiten mit einem Investor, der westlich des
Schlossbaches eine Wohnanlage errichten will und nun während
der Bauphase die Arbeiten für eine neue Zufahrtsbrücke über den
Schlossbach stoppen ließ.
Von Gebi G. Schnöll
Zuerst zum Saalverweis bei der
Gemeinderatssitzung von dem
zwei Zuhörer betroffen waren: Bürgermeister
Thomas Öfner betonte
beim Pressegespräch, dass es ihm
fern liege, mutwillig in verfassungsmäßig
garantierte Grundrechte einzugreifen.
Deshalb habe er sich
auch im Vorfeld der Sitzung bei
der Gemeindeabteilung des Landes
Tirol informiert. Von dort hieß es,
dass die Öffentlichkeit derzeit bei
Gemeinderatssitzungen nur zugelassen
ist, wenn in der Sitzung der
Budgetvoranschlag oder der Rechnungsabschluss
auf der Tagesordnung
stehen. Der Verfassungsdienst
des Landes Tirol spielt den Ball allerdings
in Richtung Bund, weil nicht
genau feststehe, wie die rechtliche
Situation bei Besuchen von Gemeinderatssitzungen
ist. Bürgermeister
Öfner hofft nun, dass es vom
Bund bis zum März-Gemeinderat
eine „hundertprozentige Klarstellung“
gibt. Eine solche Forderung
hat übrigens am vergangenen Donnerstag
auch der Tiroler Landtag in
AK Falter mit wichtigen
neuen Werten für 2021
Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Pension und vieles
mehr: Die AK Tirol hat wichtige neue Werte in einem handlichen
Falter zusammengefasst und informiert auch zu aktuellen
Bestimmungen aufgrund der Corona-Pandemie.
Egal ob Höchstbeitragsgrundlage,
Pflegegeld oder Geringfügigkeitsgrenze
– viele Werte
ändern sich jährlich.
So wurde etwa die
Rezeptgebühr auf
6,50 Euro angehoben
– und gleichzeitig
auch das monatliche
Netto-Einkommen
für die Befreiung auf
1.000,48 Euro für
Alleinstehende
bzw.
1.578,36 Euro für Ehepaare.
PFLEGEGELD. Bei einem
Pflegebedarf der Stufe 1 mit mehr
als 65 Stunden im Monat beträgt
das Pflegegeld monatlich
162,50 Euro. Je nach Pflegestufe
erhöht sich der Zuschuss auf bis
zu 1.745,10 Euro pro Monat bei
Stufe 7.
Diese und viele weitere Werte
finden Sie im AK Falter „Wichtige
sozialrechtliche
Bestimmungen
2021“,
kostenlos
anzufordern
unter 0800/22
55 22 – 1630.
CORONA. Die
AK Sozialrecht-Profis
helfen auch bei Fragen
zu Änderungen
aufgrund der Corona-Pandemie:
Einige
Verbesserungen gibt
es z.B. bei der Berechnung
des Wochengeldes und
des Kinderbetreuungsgeldes.
Bei Fragen einfach anrufen
unter 0800/22 55 22 – 1616, mailen
an sozialrecht@ak-tirol.com
oder vorbeikommen in der AK
Tirol in Innsbruck bzw. Ihrem
Bezirk!
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Brückenpfeiler und Widerlager über den Schlossbach sind bereits errichtet. Nun
ließ Eglo die Bauarbeiten wegen Meinungsverschiedenheiten stoppen.
seiner Sitzung beschlossen. „Sollte
bei der nächsten Gemeinderatssitzung
keine Klarheit herrschen, werde
ich den Besuchern der Sitzung
die Rechtsmeinungen nennen und
ihnen freistellen, ob sie bleiben oder
gehen wollen. Des Saales verweisen
werde ich jedenfalls niemanden
mehr“, so der Zirler Bürgermeister.
LEISTBARES WOHNEN HAT
VORRANG. Zwei Tagesordnungspunkte
haben bei der jüngsten Gemeinderatssitzung
die Wohnbaugesellschaft
Eglo betroffen, die am
Franz-Seelos-Weg eine Wohnanlage
mit 75 Wohnungen errichten will.
Dafür braucht es auch eine neue
Brücke über den Schlossbach, die
bereits im Bau ist. Seit der Gemeindesratssitzung
gibt es allerdings
eine Pattstellung. Der Investor will
die Brücke nicht mehr fertigbauen,
die Marktgemeinde droht ihrerseits
mit einer fünfjährigen Bausperre für
die Wohnanlage, von der auch das
Brückenprojekt betroffen ist. Die
Marktgemeinde Zirl verlangt nämlich
von Eglo Einsicht in die Unterlagen
eines früheren Wohnbauprojektes,
die Unterlagen wurden
offenbar bis dato nicht vorgelegt.
„Wir wollen lediglich wissen, ob seinerzeit
die Kriterien der so genannten
'Zirler Regelung' erfüllt wurden.
Diese sieht vor, dass ein gewisser
Anteil Wohnungen die Kriterien der
Wohnbauförderung erfüllt“, erklärt
Bürgermeister Thomas Öfner. Sollte
die Eglo-Wohnbaugesellschaft dem
seinerzeit von ihr unterschriebenen
Vertrag nicht nachgekommen sein,
droht eine fünfjährige Bausperre für
das geplante Wohnbauprojekt am
Franz-Seelos-Weg. „In den vergangenen
Jahren wurden in Zirl 283 Woh-
Bürgermeister Thomas Öfner will Klarheit.
RS-Fotos: Schnöll
nungen errichtet, die leider nicht
der Kategorie 'Leistbar' zugeordnet
werden können. Es gibt genügend
Gründe, dass die 75 geplanten Wohnungen
zu leistbaren Preisen an Zirler
vergeben werden. Ich hoffe auf
Einsicht von Eglo und ich hoffe,
dass das Wohnungsprojekt noch
nicht gestorben ist“, so Öfner. Was
die neue Zufahrtsbrücke zum Eglo-
Areal über den Schlossbach betrifft,
wurden dort von Eglo wegen der
verfahrenen Situation die Bauarbeiten
vorläufig gestoppt. Ein Grund
dafür ist auch ein Ersitzungsrecht,
auf das die Marktgemeinde Zirl
pocht. „Fußgänger und Radfahrer
haben bisher die alte Brücke gerne
als Abkürzung genutzt. Eine neue
Brücke ist natürlich wünschenwert,
Eglo wird von uns aber aufgefordert,
das Recht zur Nutzung der Brücke
durch Fußgänger und Radfahrer anzuerkennen“,
zieht Öfner eine klare
Grenze. Der Gemeinderat steht geschlossen
hinter den Forderungen.
RUNDSCHAU Seite 4 10./11. Februar 2021