Mittelstandsmagazin 01-2021

MIT:INTERVIEW
Wie wollen Sie die Enttäuschten motivieren,
engagiert dabei zu bleiben?
Direkt nach meiner Wahl war ich bei der CDU
in Baden-Württemberg, wo es viel Unterstützung
für Friedrich Merz gab. Das Wahlkampf-
Thema dort lautet „Baden-Württemberg entfesseln“.
Als ich dort darüber gesprochen habe,
was wir in Nordrhein-Westfalen in unserer
CDU/FDP-Regierung machen, haben viele gesagt:
Das ist genau das, was uns wichtig ist.
Ich glaube, dass wir im Gegensatz zur SPD
nicht in Flügeln denken. Und ich glaube, dass
vieles von dem, was Friedrich Merz will, in
CDU-geführten Ländern und auch bei uns in
NRW schon Realität ist: Bürokratieabbau, den
ländlichen Raum mit seinen starken Familienunternehmen
nicht durch Überregulierung
strangulieren, eine neue Existenzgründungswelle
lostreten. Jetzt muss es uns gelingen,
das auch als CDU-Position stärker bundesweit
sichtbar zu machen. Das gelingt nur, indem man
mit möglichst vielen aus Wirtschaft und Mittelstand
im Gespräch ist.
„Die Wirtschaft erwartet, dass
der Staat auch nach der Krise
investiert. Das wird gelingen und
zwar ohne Steuererhöhungen. “
Ich weiß, dass die MIT nicht nur über Wirtschaft
reden will. Ein wichtiges Thema ist die innere
Sicherheit. Auch da liegen Friedrich Merz
und ich eng beieinander. Aber auch Wolfgang
Bosbach hat mir beim Endspurt 2017 entscheidend
geholfen.
In dieser Hinsicht ist Helmut Kohl ein Vorbild,
der immer starke Persönlichkeiten um
sich hatte, die für bestimmte Themen standen:
Alfred Dregger, Gerhard Stoltenberg, Norbert
Blüm oder Heiner Geißler. Alle haben ihren
Platz gefunden. Das muss auch in der CDU ab
2021 in der Bundesregierung sichtbar sein.
Wie hilfreich ist es dann, wenn mit Manfred
Pentz aus Hessen ein CDU-Generalsekretär
von „Merz-Dschihadisten“ spricht?
Herr Pentz hat das sehr schnell zurückgenommen
und bedauert. Ich glaube, wir sollten
uns solche Etiketten gegenseitig ersparen.
Wie werden Sie Ihre Arbeit in Düsseldorf und in Berlin
in Zukunft aufteilen?
Es ist in der Tradition der beiden großen föderalen Volksparteien
immer wieder vorgekommen, dass Regierungschefs
aus den Ländern später Bundesvorsitzende waren.
Ich spüre schon jetzt in den ersten Wochen, dass das gelingen
kann. Es ist natürlich eine besondere Herausforderung,
in Berlin in der Koalition mit der SPD zu verhandeln
und in Düsseldorf mit der FDP. Ich kann nur berichten: Mit
der FDP ist es angenehmer.
Das dominierende Thema derzeit ist Corona. Inzwischen
werden sowohl die Verzögerungen bei den Impfungen
als auch die Einschränkungen selbst zunehmend
kritisch gesehen. Was sollte man tun, damit die
Stimmung nicht kippt?
Eines war mir von Anfang an wichtig: Wenn die Infektionszahlen
sinken, müssen wir auch die Grundrechtseingriffe
zurücknehmen. Wir müssen dieses Abwägen sichtbar machen.
Populärer ist es im Zweifel, alles zu verbieten und
streng zu sein. Es ist trotzdem richtig, dass wir in der
Bund-Länder-Konferenz einen Weg aufgezeichnet haben,
wie wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Leben
wieder beginnen kann.
Verstehen Sie denn, dass die Leute frustriert sind,
wenn in anderen Ländern wie Israel, USA oder
Großbritannien deutlich schneller geimpft wird?
Ja, das kann ich verstehen. Auch da nehmen wir im Moment
an Tempo auf. Es gab Engpässe rund um den Jahresbeginn,
weil nicht genug Impfstoff zur Verfügung stand.
Das wird man noch einmal untersuchen müssen, wer was
falsch gemacht hat. Nur das hilft ja jetzt mitten in der Krise
nichts. Im Moment laufen die Impfstoff-Lieferungen an.
Wir haben in fast allen Bundesländern die Menschen in
den Pflegeheimen durchgeimpft. Das ist schon mal gut.
Foto: CDU NRW/Günther Schuhmacher
20 mittelstandsmagazin 01|21