Mittelstandsmagazin 01-2021

MIT:INTERVIEW
„In einer älter werdenden Gesellschaft
können wir nicht immer weniger
arbeiten. Die Rente mit 63 hat falsche
Anreize gesetzt. “
Erstens haben wir, um die Wirtschaft zu stabilisieren, Konjunkturprogramme
aufgelegt und dann zweitens Überbrückungshilfe
gegeben. Nach der Krisenphase brauchen wir
aber eine dritte Säule: Wir müssen ernst machen mit dem
Bürokratieabbau. Das sagt jeder seit Jahren. Aber es mangelt
meistens an konkreten Vorschlägen und einer echten
Umsetzung. In Nordrhein-Westfalen haben wir zusammen
mit der FDP einen Vorschlag mit 48 Maßnahmen gemacht
für Bürokratieabbau auf der Bundesebene. Das muss eines
unserer Kernthemen in diesem Bundestagswahlkampf sein.
Zweitens müssen unsere Plan- und Genehmigungsverfahren
schneller gehen. Wenn wir weiter so planen wie bisher,
wird weder die Energiewende gelingen, noch der dringend
erforderliche Umbau, den wir brauchen. Alle, die jetzt
eine Idee haben und investieren wollen, müssen sich auf
schnellere Genehmigungsverfahren einrichten können. Das
gilt bei großen Infrastrukturprojekten. Wenn wir schnellere
Bahnverbindungen wollen, können wir nicht so planen, wie
wir es seit 20 Jahren machen. Dann werden wir es nicht
mehr erleben, dass irgendein großes Projekt fertig wird. Da
erhoffe ich mir mit jedem potenziellen Koalitionspartner,
dass die Erkenntnis wächst, dass wir in Deutschland einfach
bei Themen dieser Art schneller werden müssen.
Drittens brauchen wir bei der Unternehmenssteuer eine
bessere Angleichung im europäischen Binnenmarkt – mindestens
mit Frankreich. Wir brauchen zweierlei: Viele Personengesellschaften
benötigen bei der Einkommenssteuer
Entlastung. Denn für viele Mittelständler steckt ja das private
Vermögen im Betrieb. Und der, der sein Vermögen
und seine Gewinne im Unternehmen belässt, braucht dafür
eine Anerkennung im Steuerrecht. Das andere ist die Unternehmenssteuer
für Kapitalgesellschaften. Da brauchen
wir niedrigere Sätze. Hier kann ein deutsch-französischer
Vorstoß helfen. Denn das sind zwei sehr große Märkte, die
miteinander im Wettbewerb stehen.
Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen nur mit
Ja oder Nein. Sie haben einen Joker. Könnte Markus
Söder Kanzler?
Ja. Jeder Ministerpräsident hat das Potenzial.
Ist der CDU-Vorsitzende in der Pole-Position im
Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union?
Das werden wir gemeinsam mit der CSU besprechen.
Ich werte das als „Ja“. Würde einem
Bundeskabinett von Armin Laschet ein
prominenter Vertreter oder eine Vertreterin
des Wirtschaftsflügels angehören?
Ja. Aber lassen Sie uns erstmal gemeinsam alles
dafür tun, damit wir die Wahlen gewinnen.
Würde die CDU beim nächsten Mal versuchen,
das Finanzministerium zu bekommen?
Ja. Aber auch hier gilt: Wir spekulieren vor der
Wahl nicht über Posten.
Werden bis zur Bundestagswahl alle in
Deutschland, die wollen, geimpft worden
sein?
Ja, das ist das Ziel.
Zum Schluss eine Satzvervollständigung:
Wenn der Lockdown und alle Einschränkungen
vorbei sind, werde ich…
… mit guten Freunden ein Fest feiern.
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