Mittelstandsmagazin 01-2021

MIT:INTERVIEW
Armin Laschet (60) ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
und neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands. Auf dem
Parteitag im Januar setzte er sich mit 53 zu 47 Prozent der
Delegiertenstimmen gegen Friedrich Merz durch. In der
anschließenden Briefwahl wurde er mit 83 Prozent bestätigt. In
NRW regiert der Aachener seit Juni 2017 in einer Koalition aus
CDU und FDP. Der Jurist arbeitete zunächst als Journalist und
Verlagsleiter. Von 1994 bis 1998 war er Mitglied des Deutschen
Bundestages, von 1999 bis 2005 Mitglied des Europäischen
Parlaments. 2005 wechselte er als Integrations- und Familienminister
nach Düsseldorf. Laschet ist verheiratet und hat drei
erwachsene Kinder.
Jetzt sind die über 80-Jährigen sowie bestimmte Berufsgruppen
an der Reihe. Ich hoffe wirklich, dass wir bis zum
Sommer so weit sind, dass wir aufholen. Aber es ist richtig:
Israel und andere haben es schneller und vielleicht besser
gemacht.
„Unsere Haltung ist klar:
Keine Änderungen an der
Schuldenbremse. “
Würden Sie sich die Aussage der Bundeskanzlerin
zu eigen machen, es sei „im Großen und Ganzen nichts
schiefgelaufen“?
Besser wäre es gewesen, wenn wir auch schneller eine
Menge Impfstoff mehr gehabt hätten. Das, was wir tun
konnten, sobald es hier eintraf, ist sicher gut gelaufen.
Wie könnte ein Strategiewechsel aussehen?
Die Corona-Hilfen sind zum Teil viel zu spät geflossen. Für
die Gastronomie gab es gute Lösungen, aber der Handel
hat zurecht geklagt. Hier hat Bundesfinanzminister
Scholz vieles verzögert. Aber klar ist
auch: Auf Dauer kann die Politik nicht alles subventionieren.
Es muss das Ziel sein, wieder
wirtschaftliches Leben in Gang zu setzen. Die
Unsicherheit, die über Wochen bestand, liegt
in dem mutierten Virus begründet. Wenn es
das nicht gegeben hätte, wären wir vielleicht
schon viel weiter. Es ergibt auch keinen Sinn,
die Wirtschaft schnell zu öffnen, um dann genauso
schnell wieder zu schließen. Für die
Wirtschaft ist Planbarkeit eine wichtige Voraussetzung.
Ich hoffe, dass wir jetzt in eine
Phase kommen, in der wir uns in der Wirtschaft
wieder Öffnungen erlauben können.
Die CDU hat in der Großen Koalition ein Belastungsmoratorium
zum Schutz der Unternehmen
durchgesetzt. Seither diskutiert die
Koalition unter anderem ein Recht auf Homeoffice,
Frauenquoten, Unternehmensstrafrecht,
Lieferkettengesetz. Wird es irgendwann
einen Belastungsstopp geben?
Ich stehe dafür, dass wir uns nach der Krise vor
allem mit der Frage befassen, was Betrieben
hilft, damit sie stärker aus der Krise kommen
und die Wirtschaft wieder wachsen kann.
Das Unternehmensstrafrecht ist so ein
Punkt, der eine Misstrauenskultur gegenüber
Unternehmen ausstrahlt. Da müssen wir sehr
vorsichtig sein, weil es viele, die sich an alle Regeln
halten, in hohem Maße verärgert.
Aber es kommen auch von Unionsministern
Vorschläge, die nicht zur CDU passen, wie
das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.
Wie stehen Sie dazu?
Beim Wohnungsbau, der im Wahlkampf möglicherweise
eine große Rolle spielen wird, ist eines
klar: Mehr Regulierungen, das sieht man im
rot-rot-grün regierten Berlin, führen zu weniger
Wohnungen und damit wird der Wohnraum
teurer. Insofern muss es unser Ziel sein, Menschen
zu ermutigen, ihr Kapital auch in Wohnungen
zu investieren. Das geht nur durch vernünftige
Rahmenbedingungen. Daran müssen
wir arbeiten.
Kanzleramtsminister Helge Braun hat vorgeschlagen,
das Grundgesetz zu ändern, um
die Schuldenbremse aufzuweichen. Können
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