Mittelstandsmagazin 01-2021

MIT:INSIDE
EU-Check
Irrwitzige Verordnung oder sinnvolle Richtlinie? In
dieser Rubrik bewerten unsere EU-Experten des PKM
Europe regelmäßig neue EU-Vorhaben.
Starker Mittelstand im digitalen Wettbewerb
Im Dezember 2020 hat die Europäische Kommission
das Gesetzespaket für digitale
Dienste präsentiert. Mit dem Digital Services
Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA)
wird ein einheitlicher digitalen Raum geschaffen, in dem
die Grundrechte aller Nutzer geschützt sind und gleichzeitig
Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen existieren,
die Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
fördern. Dies ist insbesondere für einen starken
deutschen Mittelstand im digitalen Wettbewerb wichtig,
der noch zu oft durch unfaire Praktiken, Datenmonopole
und den Datenmissbrauch durch große Plattformen benachteiligt
wird. Deshalb setzen wir uns in den weiteren
Verhandlungen für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung
mit fairen Bedingungen ein.
Lieferkettengesetz droht auch KMU
Ende Januar 2021 hat der Rechtsausschuss des
EU-Parlaments (JURI) für den Initiativbericht zu
„Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von
Unternehmen“ gestimmt. Um dem europäischen
Mittelstand vor überbordender Bürokratie zu schützen,
haben wir uns für einen zielführenden Bericht eingesetzt
und viele Verbesserungen erreicht. Dennoch ist klar, sobald
ein Unternehmen diesen Regelungen unterliegt, steht es
einem Bürokratiemonster gegenüber. Mittelständler sind
nicht davor gefeit, von großen Unternehmen dazu verpflichtet
zu werden, ihre Aufgaben zu übernehmen. Das
muss sich ändern. Sobald der Kommissionsvorschlag vorliegt,
werden wir uns entsprechend für eine Korrektur einsetzen.
Gerade der Mittelstand muss vor mehr Bürokratie
geschützt werden.
Die Jury
Markus Ferber (CSU) und Dr. Markus
Pieper (CDU) sind Mitglieder
des Europäischen Parlaments und
Sprecher des Parlamentskreises
Mittelstand Europe
Grundgesetzänderung
Liquiditätshilfe
Schuldenbremse ist rote Linie
Die MIT hat den Vorstoß aus dem Bundeskanzleramt
zur Aussetzung der Schuldenbremse entschieden abgelehnt.
„Die Schuldenbremse war eine der wegweisendsten
und nachhaltigsten Entscheidungen der
Politik, um die Ausgabenwut des Staates zu begrenzen“,
sagte MIT-Chef Carsten Linnemann. „Diese
Schuldenbremse jetzt wieder aus dem Grundgesetz
zu streichen, wäre ein Paradigmenwechsel.“ Ähnlich
äußerten sich viele MIT-Vorstandsmitglieder und
Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Corona
mutet den Bürgern viele Einschnitte zu. Dann
muss auch der Staat in der Lage sein, den Gürtel
enger zu schnallen“, sagte Linnemann. Es gehöre
zudem zur Wahrheit, dass der Staat schon vor Corona
zu viel Geld ausgegeben habe. Die MIT fordert
eine grundlegende Aufgaben- und Ausgabenkritik
des Staates: Alle konsumtiven Ausgaben und Subventionen,
die nicht unbedingt nötig sind, gehören
auf den Prüfstand. Darüber hinaus ist ein grundsätzlicher
Einstellungs- und Verbeamtungsstopp in allen
Ministerien von Bund und Ländern geboten.
Koalition bessert bei
Verlustverrechnung nach
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und
SPD hat sich auf eine bessere steuerliche
Verrechnung der aktuellen Verluste in der
Coronakrise mit Gewinnen aus 2019 geeinigt.
Dafür hatte sich die MIT zuvor wiederholt
eingesetzt. Der verrechenbare Betrag
soll nun auf 10 Millionen Euro (20 Millionen
Euro bei Zusammenveranlagung) verdoppelt
werden. „Das ist ein weiterer wichtiger
Baustein, um den Unternehmen in der Krise
schnell Liquidität zu verschaffen“, sagte
MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Für
die Gastronomie wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
auf Speisen bis Ende 2022
verlängert.
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