Mittelstandsmagazin 01-2021

MIT:KOLUMNE
Es braucht eine kluge
Wachstumsstrategie
Von Thomas Sigmund
Die CDU hat ihre Machtfrage
geklärt. Das war bitter nötig.
Ansonsten wäre man unsortiert
in die anstehenden Landtagswahlkämpfe
gegangen. Der neue
Parteivorsitzende heißt nun Armin
Laschet. Was erwartet sich die Wirtschaft
vom nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten? Er hat in Düsseldorf
gezeigt, dass er eine aktive
Industriepolitik betreiben kann. Das
gehört zum Standardrepertoire eines
NRW-Ministerpräsidenten. Heraus
sticht allerdings, dass er anders als im
Bund in Düsseldorf schon ein Digitalministerium
geschaffen hat.
Laschet hat zudem ein „Modernisierungsjahrzehnt“
ausgerufen. Er
will Wagniskapital stärker fördern
und Gründer für ein Jahr von Bürokratielasten
befreien. In der Energieund
Klimapolitik will er ebenfalls über
Innovationen vorankommen. Große
Hoffnung setzt er auf die Wasserstofftechnologie.
Den Bürokratieabbau
hat er in seinem Bundesland
bereits angepackt. Was noch fehlt, ist
ein Steuerkonzept. Laschet sagt zwar,
darüber wolle er nach der Bundestagswahl
reden, es bedürfe erst eines
Kassensturzes.
Aber an diesem großen Reformprojekt
kommt er schon vorher nicht
vorbei, wenn er die ökonomischen
Folgen der Pandemie erfolgreich
bekämpfen will. Im Standortwettbewerb
ist Deutschland dramatisch
abgerutscht. Das gilt besonders für
die Unternehmenssteuern. So unterschiedliche
Länder wie die USA und
Thomas Sigmund (54) ist Ressortleiter
Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
beim Handelsblatt.
Frankreich haben die Steuern schon
gesenkt. In Deutschland warten die
Unternehmen sehnsüchtig darauf,
dass das auch hierzulande passiert.
Für die Leistungsträger würde zudem
die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags
helfen, den übrigens
alle mittelständischen Betriebe
zahlen müssen.
Der Wirtschaftsflügel der Union
trägt nicht nur hier eine besondere
Verantwortung. Es liegt an ihm, seine
Stärken vor und erst recht nach der
Bundestagswahl auszuspielen. Laschet
kann das Wirtschaftliche mit
dem Sozialen verbinden. Für das Wirtschaftliche
braucht er jedoch einen
starken Flügel, der mit guten Argumenten
zu überzeugen weiß. Die Partei
bekommt sonst Schieflage. Schon
während der Pandemie wird deutlich,
dass es nicht nur im Wahlkampf um
Wachstum und Arbeitsplätze geht.
Die Bundesregierung musste bereits
ihre Wachstumsprognose weiter nach
unten korrigieren.
Wichtig sind neben den klassischen
Themen des Wirtschaftsministeriums
und des Arbeitsministeriums auch
die Zukunftsfelder Mobilität, Künstliche
Intelligenz, Technologie oder
Innovationen – alles Felder, auf denen
Deutschland stark sein kann. Nur
wenn sich Wirtschaft in Teilen neu
erfindet, kann Deutschland die notwendige
Wettbewerbsfähigkeit weiter
aus- und aufbauen. Die wirtschaftlichen
Gewichte haben sich längst in
Richtung Asien und USA verschoben.
Innenpolitisch nur über höhere Steuern
und die Aussetzung der Schuldenbremse
zu diskutieren, wirkt dagegen
wie aus der Zeit gefallen. Wenn es
den Wirtschaftsflügel der Union nicht
schon gäbe, müsste man ihn nun erfinden.
Die neue Bundesregierung kann
nicht auf volle Kassen wie in den letzten
zehn Jahren zurückgreifen. Wenn
sich keine starke Stimme erhebt, die
eine kluge Wachstumsstrategie verfolgt,
werden sich wieder die Umverteiler
im Land durchsetzen. Verlierer
wären vor allem die Mittelständer und
die Bürger. Armin Laschet muss nun
zeigen, dass sich in der Wirtschaftspolitik
wirklich etwas ändert, die Weichen
richtig gestellt werden. •
Der Beitrag gibt die persönliche Meinung
des Autors wieder.
Foto: Marc-Steffen Unger/www.ms-unger.de
8 mittelstandsmagazin 01|21