M U S T E R eines Anschlussplanes für Gemeinden der Außenzone

3. Zuständigkeit
Maßnahmenteil
A.II.3
Der Katastrophenschutz ist eine öffentliche Aufgabe. Rechtsgrundlage dafür ist
in Baden-Württemberg das Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG) in der
Fassung vom 22.11.1999 (GBl. S. 625).
Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 LKatSG sind die Regierungspräsidien
sachlich zuständig zur Erstellung der besonderen Katastropheneinsatzpläne
gleich- oder nachgeordneter Behörden, Einrichtungen und Stellen, sowie der
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes
unterstehen und im Bezirk der Katastrophenschutzbehörde eigene
Zuständigkeiten besitzen, die öffentlich geförderten Akutkrankenhäuser und ihre
Träger, die Trägter und Einrichtungen des Rettungsdienstes sowie die
Kammern nach dem Kammerngesetz des Landes im Rahmen ihres
Aufgabenbereiches im Katastrophenschutz zu beteiligen. Die Leitstellen für die
Feuerwehren sind Stellen, die Rettungsleitungsstellen für die Feuerwehren sind
Stellen, die Rettungsleitungsstellen sind Rettungsdiensteinrichtungen i.S.d.
LKatSG.
Die Katastrophenschutzbehörde koordiniert die Arbeit der im
Katastrophenschutz Mitwirkenden mit Ausnahme der obersten
Landesbehörden.
Sofern das Regierungspräsidium bei einem kerntechnischen Unfall zu der
Ansicht gelangt, dass eine Katastrophe vorliegt, stellt es diese fest (§ 18
LKatSG) und entscheidet über die erforderlichen
Katastrophenschutzmaßnahmen.
Die Durchführung der einzelnen Maßnahmen obliegt zu einem bestimmten Teil
den Landratsämtern und den Bürgermeisterämtern der betroffenen
kreisangehörigen Gemeinden.