VerbandsNachrichten 2 I 2021

VerbandsNachrichten
2/2021
MITGLIEDERVERSAMMLUNG
StB/WP Gero Hagemeister zum neuen
Präsidenten gewählt
INTERVIEW MIT DER PRÄSIDENTIN
DES VERSORGUNGSWERKS
Investitionen in IT, Kapitalanlage und
Risikocontrolling
KStG-MODERNISIERUNG GEPLANT
Optionsmodell für
Personenhandelsgesellschaften

Homeoffice? Kein Thema dank
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Arbeitsleben
Homeoffice
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Editorial I VerbandsNachrichten 2/2021
EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Pandemie hatte uns leider auch im vergangenen
Quartal noch weiter im Griff. Die Arbeitsbelastung der Kolleginnen
und Kollegen im Berufsstand stieg zum Teil ins Unerträgliche.
Wir haben daher gegenüber dem BMF massiv auf Verlängerungen
der Fristen für die Einreichung der Steuererklärungen
über den 28.02. hinaus wie auch der Hinterlegung der Jahresabschlüsse
von haftungsbeschränkten Gesellschaften über das
BMJV gedrängt. Erst nach Einschaltung der Finanzpolitiker des
Bundes erzielten wir Erfolge.
Natürlich ist die Frist für die Einreichung der Unterlagen für die
Finanzverwaltung, die bis zum 31.08.2021 gewährt wurde,
hilfreich. Die Mandanten benötigen aber die Unterlagen häufig
früher, sodass ein enormer Druck in den Kanzleien vorhanden
war und immer noch ist. Dieser Druck wird auch nicht nachlassen
und bis nach 2022 anhalten. Die Fristverlängerung für die Jahresabschlüsse
und Steuererklärungen 2020 bis zum 31.05.2022
wird hieran auch nichts ändern. Wichtig war und ist mir aber
noch, dass die Offenlegung- bzw. Hinterlegungsfrist ebenfalls
ohne Ordnungsgeldandrohung bis zum 31.05.2022 verlängert
wird. Einen entsprechenden Brief habe ich an die Justizministerin
Lambrecht geschickt. Die Reaktion bleibt aber abzuwarten.
Über das geplante Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz
werden einige für die Praxis wichtige steuerliche Änderungen
erfolgen. So muss der Investitionsabzugsbetrag, der
2017 und 2018 gebildet wurde, erst bis Ende 2022 aufgelöst
werden, wenn keine Investitionen getätigt wurden. Dies war
eine Forderung des DStV aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Leider konnten wir uns nicht durchsetzen, was
die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG betrifft. Durch
das neue Gesetz hat sich das BMWi aber für das Optionsmodell
entschieden. Es wird auf Antrag eine Besteuerung wie bei einer
Kapitalgesellschaft durchgeführt. Leider sieht das Optionsmodell
z.B. keine Anwendung bei GbRs vor.
Corona zwang uns, die Mitgliederversammlung 2020 nicht wie
geplant im vergangenen Herbst durchführen zu lassen. Eine Präsenzveranstaltung
war nicht durchführbar. Es standen jedoch
Wahlen zum Vorstand und eines neuen Präsidenten an. Um den
Kandidaten die Möglichkeit zu geben, sich persönlich den anwesenden
Mitgliedern vorzustellen, entschieden wir uns, diese Versammlung
am 01.06.2021 in Präsenz nachzuholen.
Meine Präsidentschaft ist mit Abschluss der Mitgliederversammlung
zu Ende gegangen. Ich habe in den letzten fast 13 Jahren
sehr gerne, mit großer Ehrfurcht, mit dem so glaube ich
notwendigen Engagement und in Verantwortung für Sie als
Mitglieder versucht, diese Aufgabe wahrzunehmen. Sie selbst
können nur beurteilen, ob ich die mit dem Amt des Präsidenten
verbundenen Erwartungen erfüllt habe und Sie sich gut vertreten
fühlen konnten. Ausdrücklich danke ich für die Unterstützung
durch Sie sowie durch den Vorstand, das Präsidium
und die Geschäftsführung einschließlich der Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen in der Geschäftsstelle. Es war mir immer eine
Ehre, als Repräsentant für den Verband und seine Mitglieder
aufzutreten.
Abschließend wünsche ich Ihnen allen und Ihren Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen vor allem Gesundheit sowie viel Erfolg
und Freude bei all Ihrem Tun. Darin schließe ich insbesondere
den neu gewählten Vorstand sowie meinen Nachfolger im Amt,
StB/WP Dipl.Kfm. Gero Hagemeister, ein. Ich bin sicher, dass der
Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe
auch in Zukunft würdig vertreten sein wird.
Mit freundlichen, kollegialen Grüßen
Ihr
StB/WP Harald Elster
- Präsident -
03

VerbandsNachrichten 2/2021 I Inhalt
09
35
AUS DEM VERBANDSLEBEN
26
DStV beim Wirtschaftsgipfel des BMWi
07
08
Wichtige Termine 2021
Mitgliederversammlung: Amtsübergabe
Präsident Elster an Präsident Hagemeister
26
27
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz – öffentliche
Anhörung im BT-Finanzausschuss
KöMoG: Optionsmodell nimmt Fahrt auf
08
09
10
10
14
Qualitätsmanagement in Pandemiezeiten
Steuerberaterlehrgang 2021 erfolgreich online
gestartet
Service-Webinare des Verbandes hervorragend
gebucht
Pressespiegel
Interview mit der Präsidentin des Versorgungswerks
der Steuerberater, StBin Ulrike Zethoff
30
31
34
34
35
Der DStV stellt sich vor
Teil 2: Referat Europarecht – Interessenvertretung in
Brüssel und Berlin
Neues zum One-Stop-Shop-Verfahren
Online-Sitzung des Rechts- und
Berufsrechtsausschusses
Online-Sitzung des Verbändeforums IT
Datenstrategie: Eine Frage der Zukunft
18
Corona offenbart Lücken in der Einkommenssicherung
35
Broschüre Aktuelle Tarife 2021
18
20
20
21
Arbeitgebersiegel 2022
Neue Umfrage zur Höhe von GmbH-Geschäftsführer-
Gehältern
Moderner Finanzgerichtsprozess beim FG Köln
Aktivitäten und geplante Termine der Bezirke und
Arbeitskreise
36
37
37
37
Aktualisierte Arbeitshilfe: Das Elektroauto als
Firmenwagen
Bundestagswahl 2021: DStV fordert praxisgerechtere
und sicherere Rahmenbedingungen
DStV-News
Eingaben und Stellungnahmen
AUS DER ARBEIT VON DSTV UND DSTI
SONSTIGE BERUFSPOLITIK
22
Home Edition: Der Deutsche Steuerberatertag kommt
dieses Jahr zu Ihnen
38
39
DATEV: Deutliches Wachstum im Krisenjahr
Folgen der Corona-Pandemie in den Freien Berufen:
23
Mandanten und Team fester binden: Praxistipps im
Podcast
Situation bleibt kritisch – Perspektiven dringender
denn je benötigt
24
Präsident Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse
und Steuererklärungen 2020
41
Start des Ausbildungsjahres 2021 / 2022: plus 4,9 %
neu abgeschlossene Ausbildungsverträge gegenüber
Vorjahr
41
BFB-Agenda 2020 erhältlich
04

Inhalt I VerbandsNachrichten 2/2021
AKTUELLES STEUER- UND BEIHILFENRECHT
42
42
43
44
44
45
45
45
46
46
47
Aktuelle Umfrage zur Einfuhrumsatzsteuer
November- und Dezemberhilfe sowie Neustarthilfe
Schlussabrechnung zur November- und Dezemberhilfe
Endabrechnung der Neustarthilfe
Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Sorgfalt bei
der Eingabe der IBAN geboten
Überbrückungshilfe III: auch Änderungsanträge im
Onlineportal möglich
Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer
im einheitlichen Bundesschema
Coronahilfen: Gesonderte Härtefallanträge möglich
(www.haertefallhilfen.de)
Längere Stundungsmöglichkeit für Steuern: Anträge bis
30.06.2021
Neue BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen
Beurteilung von Sachspenden
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug:
BMF gewährt Übergangsfrist bei Gutscheinen und
Geldkarten
46
ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN
56 Verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis bei
Coronahilfen
57 Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins
Homeoffice
AUS DER FINANZVERWALTUNG
58 Thomas Waza neuer Finanzpräsident der OFD NRW
47
Corona-Sonderzahlung noch bis Ende März 2022
59
Behördenverzeichnisse
steuerfrei
48
Längere Investitionsfrist nach § 7g EStG
SONSTIGES
EUROPA
60
Landgericht Köln kann in allen 19 Zivilsälen
Videoverhandlungen durchführen
50
51
Kommt der Europäische Steuerberater?
Digitaler EU-Binnenmarkt
PERSONALIA
52
Große Mehrheit im EU-Parlament für einen globalen
60
Veränderungen
Mindestkörperschaftssteuersatz
62
Jubilare (16.02.2021 – 15.05.2021)
52
FISC-Unterausschuss erörtert steuerliche
Reformvorschläge für die Zeit nach der Pandemie
63
Neue Mitglieder (16.02.2021 – 15.05.2021)
53
55
2. Brüsseler Berufsrechtsdialog
DStV im Einsatz für die EFAA – Umsatzsteuer im
digitalen Zeitalter
KLEINANZEIGEN/WICHTIGE TERMINE
05

PRAKTIKER-SEMINARE 09 | 2021 – 06 | 2022
THEMENÜBERSICHT ANMELDEN IST GANZ UND EINFACH DOZENTEN
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Wir bieten Ihnen mit dieser Seminarreihe
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01.07.2019 zugelassen wurden, ermäßigen sich die Gebühren pro Paket
jeweils um 150,00 €
Paket DIGITAL
Dieses Paket umfasst die zeit- und
ortsunabhängige Nutzung des
ONLINE-MODULS sowie ein
Live-Termin pro Monat.
Paket LOKAL
Dieses Paket umfasst zehn
klassische Präsenztermine an
Ihrem Lieblingsort in unserem
Verbandsbezirk.
Paket PREMIUM
Dieses Paket umfasst das Leistungsspektrum
der Praktiker DIGITAL und
LOKAL und bietet somit die gesamte
Bandbreite. Sie können so flexibel
jeden Monat entscheiden, ob Sie
online oder vor Ort teilnehmen.
650,00 €
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* 500,00 € * 700,00 € * 800,00 €

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2021
Wichtige Termine 2021
Deutscher Steuerberatertag 2021
17. – 19. Oktober 2021 – HOME EDITION
Aufgrund der nach wie vor dominierenden Corona-Pandemie wird die Tagung in diesem Jahr als
Home-Edition durchgeführt.
Einzelheiten des Programms werden bekannt gegeben, sobald sie vollständig feststehen. Erste
Podcastfolgen des Deutschen Steuerberatertalks sind bereits online. Nähere Informationen
finden Sie unter www.steuerberatertag.de .
Wir empfehlen, den Termin bereits jetzt vorzumerken.
Verbandstag 2021
Der Verbandstag 2021 findet am
statt.
Mittwoch, 29. September 2021,
im Gürzenich Köln,
Martinstraße 29 - 37, 50667 Köln,
Weitere Einzelheiten werden bekannt gegeben, sobald sie feststehen. Wir bitten Sie, sich diesen
Termin bereits jetzt vorzumerken.
07

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus dem Verbandsleben
Mitgliederversammlung: Amtsübergabe Präsident Elster an Präsident Hagemeister
würdigte die Verdienste seines langjährigen Vorgängers, der
seit seinem Amtsantritt 2008 außerordentlich viel bewegt
und den Verband auch in seiner Außendarstellung wesentlich
geformt habe. Als Präsident des Steuerberater-Verbandes
Köln und zugleich des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V.
(DStV) habe Harald Elster ein enormes Pensum bewältigt. Mit
viel Leidenschaft und Engagement habe er auf nationaler wie
internationaler Ebene ein sehr großes Netzwerk zu Entscheidungsträgern
aus Politik, Wirtschaft und Medien geschaffen –
nicht nur in NRW und den anderen Landesverbänden des DStV,
sondern auch in Berlin und Brüssel. Dafür gelte ihm sein ganz
tief empfundener Dank.
Nach nahezu 13-jähriger Amtszeit kandidierte StB/WP Harald
Elster, seit 2008 Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V.
Köln, nicht mehr für den Vorsitz und gab sein Amt frei. Zu seinem
Nachfolger wurde in der Mitgliederversammlung vom 01. Juni
2021 im Kölner Gürzenich der bisherige Vizepräsident StB/WP
Dipl.-Kfm. Gero Hagemeister gewählt, der als Regional Managing
Partner RHEINLAND bei der BDO AG tätig ist. Hagemeister
setzte sich in geheimer Wahl gegen StB Dipl.Kfm. Harald Patt
durch.
Der scheidende Präsident Harald Elster wurde von der Mitgliederversammlung
einstimmig zum Ehrenpräsidenten gewählt.
Der neue Verbandspräsident Gero Hagemeister tritt, wie er
in seiner Antrittsrede hervorhob, in große Fußstapfen. Er
Auch der scheidende Präsident Harald Elster fand emotionale
Worte. Er betonte, dass er seine Verbandstätigkeit in den letzten
13 Jahren aus einem inneren Bedürfnis heraus und mit sehr
viel Herzblut bewältigt habe, was ihm dank der Rückendeckung
in der Kanzlei und in der Familie möglich war. Wichtig sei, dass
man bei der Ausübung seiner Tätigkeiten Freundschaften
schließe, die Türen öffnen. Um in politischen und anderen Organisationen
etwas zu bewegen, sei es notwendig, Vertrauen
zu schaffen. Elster bedankte sich bei allen, die ihn während
seiner Amtszeit unterstützt haben – bei den Mitgliedern und
deren Mitarbeitern, dem Vorstand und Präsidium sowie der
Geschäftsstelle.
Auch der Vorstand des Verbandes wurde neu gewählt. In den
VN 3/2021 werden wir noch einmal ausführlich über die Mitgliederversammlung
berichten. Die Geschäftsleitung und die
Mitarbeiter der Geschäftsstelle gratulieren dem neuen Präsidenten
sowie dem gesamten Vorstand zur Wahl und freuen
sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Qualitätsmanagement in Pandemiezeiten
Bereits das vergangene Audit im Jahr 2020 von Verband und Akademie
hat rein online stattfinden müssen. Es galt, die Zertifizierung
aufrecht zu erhalten, was seinerzeit bestens gelungen war.
Was wir damals nicht ahnten, war, dass wir auch im Jahr 2021
unser bewährtes Qualitätsmanagement wieder online einer
Prüfung durch die DQS unterziehen mussten. Die Anfang April
vorliegenden hohen Inzidenzen ließen uns keine andere Wahl;
die DQS hatte dankenswerterweise zugestimmt, wieder auf
ein Präsenzaudit zu verzichten.
Fast schon routinemäßig lief dann die Auditierung am 12. und
13. April 2021 ab. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ver-
08

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2021
band und Akademie hatten sich wieder akribisch vorbereitet. Es
war insbesondere gelungen, die zahlreichen digitalen Neuerungen
zur Durchführung von Veranstaltungen und Webinaren
einzuarbeiten. Allen Beteiligten sei an dieser Stelle herzlich
für die hervorragende Arbeit gedankt, neben dem herausfordernden
Tagesgeschäft auch die fällige Überarbeitung des
Qualitätsmanagementsystems erfolgreich zu bewerkstelligen.
Das Ergebnis des Audits konnte sich wieder sehen lassen. Der
Auditor bescheinigte Verband und Akademie ein gut funktionierendes
und kundenorientierendes Qualitätsmanagement,
das frei von jeglichen Abweichungen im Sinne der Statuten der
ISO-Norm ist. Wir danken dem Auditor Tino Wolf für die ertragreiche
Durchführung des Audits und unserem internen Auditor,
Dirk Lötsch, für die hervorragende Vorbereitung.
Für das Jahr 2022 wünschen wir uns wieder eine reine Präsenzdurchführung
mit den wertvollen menschlichen Kontakten, die
leider in den letzten zwei Jahren fehlten.
Steuerberaterlehrgang 2021 erfolgreich online gestartet
Mit einer erfreulich hohen Teilnehmerzahl ist der diesjährige
Steuerberaterlehrgang der Akademie gestartet. Mit Blick auf die
immer noch andauernden Beschränkungen bei Durchführung
von Veranstaltungen privater Bildungsanbieter musste der Lehrgang
– noch – online starten. Wir sind allerdings optimistisch,
bald in die hybride Durchführung des Lehrgangs wechseln zu
können, welche bei den Teilnehmern auf sehr großes Interesse
gestoßen ist. Bekommt man doch auf diese Weise die aktuellen
Herausforderungen flexibel bewältigt – den Teilnehmern steht
tagesaktuell die Entscheidung offen, sich online dazu zu schalten
oder nach erfolgter Öffnung vor Ort teilzunehmen. Hier kann also
jeder seinen Vorlieben nachgehen.
Neuer Bestandteil des Lehrgangs ist ein völlig neu aufgestellter
digitale eCampus mit den spannenden E-Trainings, die eine ausgezeichnete
Lernkontrolle ermöglichen und außerdem geeignet
sind, das soeben gelernte nachhaltig zu vertiefen. Der alte
digitale Campus war bereits seit dem Jahr 2013 im Einsatz und
wurde kontinuierlich verbessert. Nun war es Zeit für eine komplette
Überarbeitung.
Bewährte Bestandteile des Lehrgangs der Akademie sind außerdem
die Geld-zurück-Garantie bei Nichtbestehen, die von nahezu
2/3 der Teilnehmer gebucht wurde. Sehr zahlreich haben auch
wieder Studierende der FOM (Fachhochschule für Ökonomie und
Management) teilgenommen. Für diese Teilnehmerklientel ist
der Vorbereitungslehrgang Bestandteil des Studiums und führt
zum doppelten Abschluss Steuerberater und Master of Laws -
LL.M.
Wir danken der Studien- und Fachbereichsleitung, StB Klaus
Wittkowski und Dipl.-Vw. Paul Lüer, langjähriger Dozent an der
Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen, für die Aufstellung
und Durchführung des Lehrganges.
Den Teilnehmern des Lehrganges 2021 wünschen wir für die
kommende Zeit viel Erfolg und die notwendige Ausdauer. Für
die Teilnehmer des Lehrganges 2020 drücken wir die Daumen
für die kommende Prüfung im Herbst.
09

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus dem Verbandsleben
Service-Webinare des Verbandes hervorragend gebucht
In regelmäßigen Abständen bietet der Steuerberater-Verband
Köln seinen Mitgliedern und deren Mitarbeitern kostenlose Webinare
zu aktuellen und wichtigen Themen an. Die Teilnahmegebühr
ist im Mitgliederbeitrag inkludiert.
Für den 04. Februar 2021 stand das Webinar „Home-Office-
Dream-Teams“ mit StB Dr. Andreas Nagel an, welches – taggleich
mit der Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung – das
neue Thema Home-Office aufgriff und wertvolle Strukturen und
Hinweise für die Implementierung in den Kanzleiabläufen bot.
Die hohe Teilnehmerzahl hat uns überrascht, beweist aber, dass
der Verband hier das richtige Thema für sein Service-Webinar
ausgewählt hatte.
Eine selten hohe Teilnehmerzahl konnte auch das Service-Webinar
mit Markus Stier zum Thema „Update zur Kurzarbeit“ am 30.
März 2021 registrieren. Besondere Brisanz hatte dieses Thema
vor allen Dingen deswegen, weil die Agentur für Arbeit nun in
die Prüfungen der gewährten Zahlungen einsteigen wird, was in
den Kanzleien zusätzliches Wissen erfordert. Der Verband hatte
hierzu im April und im Mai auch Folge-Webinare im Angebot.
Wir danken allen unseren Mitgliedern und deren Mitarbeitern
für das hohe Interesse und das tolle Feedback zu unseren Service-Webinaren
und versprechen, auch zukünftig spannende
Themen im Wege von Live-Webinaren zu präsentieren.
Pressespiegel
Personen Medien Themen Termine
P. Elster Bonner-General-Anzeiger Der lange Weg zum Geld vom Staat 05.03.2021
VP Hagemeister Kölner Stadt-Anzeiger Trotz Krise steuerpflichtig 12.03.2021
P. Elster Handelsblatt Die Kehrseite des Booms 24.03.2021
VP Patt, VM Nottelmann,
VM Offermanns
VP Patt, VM Nottelmann,
VM Offermanns
VP Patt, VM Nottelmann,
VM Offermanns
VM Mödder, VM Striegan,
VM Tholl
Bonner General-Anzeiger Was ist bei der Steuererklärung wichtig? 01.05.2021
Bonner General-Anzeiger Telefonaktion zum Thema Steuern 06.05.2021
Bonner General-Anzeiger Kinderbetreuungskosten geltend machen 08.05.2021
Kölner Stadt-Anzeiger Kurzarbeit und Corona-Bonus 12.05.2021
10

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2021
Handelsblatt / 24.03.2021
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VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus dem Verbandsleben
Bonner General-Anzeiger / 08.05.2021
Kölner Stadt-Anzeiger / 12.05.2021
Bonner General-Anzeiger / 01.05.2021
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Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2021
Bonner General-Anzeiger /
06.05.2021
Bonner General-Anzeiger / 05.03.2021
Kölner Stadt-Anzeiger / 12.03.2021
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VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus dem Verbandsleben
Interview mit der Präsidentin des Versorgungswerks der Steuerberater, StBin Ulrike Zethoff
Von Antonie Schweitzer
Präsidentin StBin Ulrike Zethoff im Interview
Frau Zethoff, auf Ihrer Website lesen wir über das Versorgungswerk
der Steuerberater im Land NRW:
Es gewährleistet die Sicherstellung des Gemeinschaftsgutes
„Steuerrechtspflege“, indem es durch die Vorsorge einer Überalterung
des Berufsstandes vorbeugt und damit der Erhaltung
voll leistungsfähiger Steuerberater dient. Gleichzeitig werden
neben der Verbesserung der Altersstruktur hierdurch wichtige
arbeitsmarktpolitische Funktionen erfüllt.
Welchen besonderen Herausforderungen sehen Sie sich aktuell
ausgesetzt?
Natürlich steht derzeit unsere Tätigkeit weitgehend unter dem Einfluss
der Covid-19-Pandemie. Nicht nur in der Kapitalanlage sind
große Herausforderungen zu bewältigen, die gesamten Arbeitsabläufe
in der Geschäftsstelle mussten neu aufgestellt werden.
Aber natürlich steht auch das Tagesgeschäft nicht still. Die Beiträge
unserer Mitglieder, die übrigens erfreulicherweise auch
in der Krise kaum zurückgegangen sind, gehen regelmäßig ein
und müssen zeitnah investiert werden.
Wie hat sich das Versorgungswerk in den letzten Jahren
entwickelt?
Wir werden noch für viele Jahre einen größeren Zugang an
Anwartschaftsberechtigten als an Rentnern haben. Das bedeutet
auch, dass das zu verwaltende Vermögen weiter wachsen wird.
In der Zeit zwischen 2015 und heute hat sich das Vermögen von
1,5 Milliarden € auf 2,5 Milliarden € erhöht. Dieses Vermögen
wird von uns breit diversifiziert nach Anlageklassen, aber auch
nach Managern aufgeteilt angelegt. Diese Entwicklung werden
wir weiterverfolgen.
„Das bedeutet auch, dass das zu
verwaltende Vermögen weiter
wachsen wird. In der Zeit zwischen
2015 und heute hat sich das
Vermögen von 1,5 Milliarden € auf
2,5 Milliarden € erhöht.“
Ulrike Zethoff
Welche besonderen Fortschritte konnten erzielt werden?
Neben vorgenannten stetigen Wachstumsraten bei den Mitgliedern
und Beiträgen hat sich die Geschäftsstelle konsequent weiterentwickelt
und das Personal insbesondere in den Bereichen
IT, Kapitalanlage und Risikocontrolling verstärkt. Wir haben die
Rente mit 67 eingeführt und finanziert und machen einen regelmäßigen
Abgleich der Aktiv- mit der Passivseite, um Chancen
und Risiken auszubalancieren. Unsere ertragreiche Kapitalanlagestrategie
ist abgesichert durch den strategischen Aufbau von
ausreichendem Risikokapital in der Deckungsrückstellung und
lässt auch Spielraum für Dynamisierungen zu.
14

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VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus dem Verbandsleben
Was sind die Schwerpunkte Ihrer Arbeit als Präsidentin?
Für meine Arbeit sehe ich derzeit zwei Schwerpunkte: Zum einen
das Versorgungswerk weiterhin gut durch die Corona-Krise zu
führen und zum anderen unseren gesetzlichen Auftrag, auskömmliche
Renten für unsere Mitglieder zu gewährleisten,
verlässlich und nachhaltig zu erfüllen. Das wird mit der Unterstützung
der bewährten Geschäftsführung und dem guten Team
in der Geschäftsstelle auch gelingen.
Wie verlaufen die Arbeitsabläufe in der Geschäftsstelle
während des Lockdowns?
Schon seit der Gründung legen wir Wert auf einen möglichst
hohen Digitalisierungsgrad der Prozesse. Das erlaubte uns in
der Pandemie, viele Mitarbeiter in kürzester Zeit im Homeoffice
arbeiten zu lassen. Da wir keine papierhaften Akten mehr führen,
haben wir auch den Datenschutz an dieser Stelle im Griff.
Es sind immer einige Mitarbeiter in der Geschäftsstelle anwesend,
sodass die Prozesse reibungslos koordiniert werden.
Wie beurteilen Sie die Zukunft der berufsständischen
Altersversorgungseinrichtungen?
Das ist eine heikle Frage. Von politischer Seite wird vielfach die
Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung erhoben.
Die Einführung einer solchen Versicherung könnte bedeuten,
dass Versorgungswerke nicht mehr Versorgungseinrichtungen
der sogenannten „Ersten Säule“ wären. Zukünftig könnte es
also sein, dass Steuerberater gezwungen wären, einen Teil
ihrer Altersversorgung über die Deutsche Rentenversicherung
abzusichern.
Für uns als Versorgungswerk würde das nicht das „Aus“ bedeuten,
uns würde aber der Pflichtzugang abgeschnitten und
damit würden geringere Beitragseinnahmen zufließen, unser
Vermögen würde langsamer wachsen. Der Nachteil würde für
unsere Mitglieder entstehen, deren Anwartschaften beim Versorgungswerk
sich erheblich verringern würden. Besonders
gravierend betroffen wären die Anwartschaften auf die sogenannten
Zurechnungsrenten, also bei Berufsunfähigkeit und
für die Hinterbliebenenversorgung.
Wie managen Sie die Kommunikation mit den Mitgliedern
in der Krise?
Auch die Kommunikation mit unseren Mitgliedern über das neu
geschaffene Mitgliederportal passt in die Zeit und wurde durch
die Krise sogar gefördert. Unser Mitgliederportal wurde bereits
vor der Pandemie sehr gut angenommen, wir haben bereits
einen Anteil von 78 % aller Mitglieder, welche ausschließlich
über das Mitgliederportal mit der Geschäftsstelle kommunizieren.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Krise für die
Altersvorsorge des Berufsstandes?
Wir sind erneut bestärkt worden, dass sich unsere Anlagestrategie
der weitest möglichen Diversifizierung ausgezeichnet
bewährt hat. Wir sind überzeugt, dass wir auch in Zukunft die
auskömmliche Versorgung unserer Mitglieder im Alter, aber
auch bei Berufsunfähigkeit sicher gewährleisten können.
Auch die laufende Prozessoptimierung und Digitalisierung
der Mitgliederkommunikation werden wir weiter vorantreiben
sowie die neuen Techniken wie Videokonferenzen in
unsere Gremienarbeit einbinden. Denn sie sparen Reisezeit
und -kosten und werden eine sinnvolle Ergänzung zu den Präsenzsitzungen
werden.
„Es ist mir ein großes Anliegen, unsere
Mitglieder darauf hinzuweisen, dass
die Wahlentscheidung für eine Partei
bei der nächsten Bundestagswahl
sehr wohl eine Entscheidung über die
eigene Altersversorgung bedeuten
kann.“
Ulrike Zethoff
Es ist mir ein großes Anliegen, unsere Mitglieder darauf hinzuweisen,
dass die Wahlentscheidung für eine Partei bei der
nächsten Bundestagswahl sehr wohl eine Entscheidung über
die eigene Altersversorgung bedeuten kann.
Als Präsidentin des Versorgungswerks der Steuerberater im
Land NRW sind Sie nach wie vor in Ihrer eigenen Bochumer
Kanzlei tätig. Wie entspannen Sie von dieser „Doppelbelastung“?
In meiner Freizeit versuche ich, Ausgleich durch Bewegung zu
finden, gerne auf dem Golfplatz, aber auch im Fitness-Studio,
wenn es wieder geöffnet sein wird. Aber ich versuche auch in
meiner Freizeit Dinge zu tun, die auf ihre Weise einen positiven
Einfluss auf die Gesellschaft haben. Seit über 30 Jahren engagiere
ich mich daher ehrenamtlich bei Rotary International.
16

Das Krankentagegeld der DKV für Steuerberater.
Wer unersetzbar ist, braucht
gerade jetzt einen Gesundheitsschutz,
der an alles denkt.
Nutzen Sie dazu die Vorteile der Gruppenversicherung
mit dem Steuerberater-Verband Köln e.V.:
• ab 36,20 Euro mtl. Beitrag*
• Annahmegarantie für
versicherungsfähige Personen
• Absicherung der weiterlaufenden
Kosten des Geschäftsbetriebes
www.dkv.com/steuerberater
*) Für eine(n) 35-jährige(n) Steuerberater/-in nach Tarif KGTS
für 3.000 Euro Krankentagegeld mtl. ab dem 29. Tag.
(Stand: 1.5.2021)

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus dem Verbandsleben
Corona offenbart Lücken in der Einkommenssicherung
Von Nils Engelhardt, ERGO Group AG
Wer gesund im Arbeitsleben steht, denkt nicht gern an Krankheiten
oder Unfälle und deren Folgen. Gerade die Corona-Pandemie
zeigt, wie plötzlich eine schwere Erkrankung auftreten
kann. Für Sie als Freiberufler bedeutet das häufig einen sofortigen
Einkommensverlust.
Bei unzureichender Absicherung wird eine längere Arbeitsunfähigkeit
schnell zu einem existenzbedrohenden Risiko. Neben
Ihren privaten Finanzen können auch Ihre geschäftlichen Fixkosten
zusätzliche Sorgen bereiten. Zahlreiche Kundenanfragen
in den vergangenen zwölf Monaten zeigen, dass Corona das
Bewusstsein für dieses Risiko gesteigert hat.
Hier zwei Kundenbeispiele aus unserer Praxis:
Ein 36-jähriger Kunde, selbstständiger Freiberufler, erkrankte
im September 2020 an einer Covid-19-Infektion, ohne bislang
nennenswerte Vorerkrankungen. Zunächst zeigten sich
Erkältungssymptome. Nach kurzer Zeit verschlechterte sich
der Gesundheitszustand massiv und es folgte ein stationärer
Aufenthalt. Zwischenzeitlich musste unser Kunde in ein künstliches
Koma versetzt und beatmet werden. Bis Anfang April
2021 hat unser Kunde ein Krankentagegeld von insgesamt
45.695 € erhalten. Im Anschluss fand eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
statt.
Unsere 59-jährige Kundin, angestellte Freiberuflerin, erkrankte
zu Beginn der „ersten Welle“ im April 2020 an einer Covid-19-
Infektion. Es folgten diverse Begleiterkrankungen wie zum
Beispiel Atemprobleme, Müdigkeit, muskuläre Schwäche,
Geschmacks- und Riechstörungen, Haarausfall, verstärktes
Schwitzen und Herzprobleme unter körperlicher Anstrengung.
Ende 2020 fand eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
statt. Unsere Kundin hat bis Anfang April 2021 ein Krankentagegeld
von insgesamt 32.300 € erhalten. Bis Ende Mai 2021
befindet sie sich in einer beruflichen Wiedereingliederung. Mit
einer Arbeitsfähigkeit wird für Anfang Juni 2021 gerechnet.
Wir empfehlen Ihnen einen Check-Up für Ihre individuelle
Vorsorgesituation. Mit einer Krankentagegeldversicherung
über den Gruppenversicherungsvertrag mit der DKV sind Sie
bei längerer Arbeitsunfähigkeit vor Einkommenseinbußen bis
zur Höhe Ihres Nettoeinkommens geschützt. Darüber hinaus
können auch die weiterlaufenden Betriebskosten Ihrer Praxis
abgesichert werden.
Die Vorteile einer Krankentagegeldversicherung über den Gruppenversicherungsvertrag
mit der DKV überzeugen. Die Gruppenvertragskonditionen
bieten sehr attraktive Beiträge. Den
Leistungsbeginn können Sie flexibel wählen, bereits ab dem
4. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Durch die Mitversicherung der
weiterlaufenden Betriebskosten Ihrer Praxis genießen Sie eine
existenzgerechte Absicherung. Und ganz wichtig: Aufgrund der
Annahmegarantie für versicherungsfähige Personen erhalten
Sie auf jeden Fall ein Angebot. Die DKV verzichtet zudem auf das
ordentliche Kündigungsrecht. Und bei Bedarf können Sie diese
Absicherung bis zum 70. oder 75. Lebensjahr behalten. So können
Sie laufende finanzielle Verpflichtungen erfüllen und sich
selbst, Ihre Familie sowie Ihre freiberufliche Existenz absichern.
Haben Sie Interesse an einer persönlichen
Beratung?
Nils Engelhardt, Direktionsbeauftragter,
Tel.: 0211-477-7503; nils.engelhardt@dkv.com
DKV Deutsche Krankenversicherung AG,
Kooperation Verbände und GKV, 50594 Köln
Arbeitgebersiegel 2022
Nachdem die erstmalige Verleihung des Arbeitgebersiegels 2021
auf große Nachfrage bei unseren Mitgliedern gestoßen ist, werden
wir die Zertifizierung in diesem Jahr wiederholen.
Die Umfrage zur Vergabe des Arbeitgebersiegels
2022 ist für den Oktober 2021
geplant. Bitte merken Sie sich diesen Zeitraum
bereits jetzt vor.
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Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2021
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21-XXXX Fragebogen GmbH 2021_Layout 1 01.02.21 14:52 Seite 3
VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus dem Verbandsleben
Neue Umfrage zur Höhe von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern
Die Höhe von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern ist Gegenstand
einer neuen bundesweiten Umfrage. Teilnehmer erhalten einen
kostenlosen Ergebnisbericht und Sonderkonditionen beim
Erwerb der Studie.
Ein wichtiger Punkt bei Betriebsprüfungen ist häufig die Angemessenheit
der Jahresbezüge von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern.
Jahresbezüge von Geschäftsführern ähnlich
strukturierter GmbHs werden dabei oft als Maßstab herangezogen.
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) führt deshalb
wieder gemeinsam mit dem LPV Verlag unter der Marke
BBE media und dem Handelsblatt eine entsprechende Umfrage
durch.
Der Fragebogen lag bereits der April-Ausgabe von „Die Steuerberatung“
und liegt erneut dieser Ausgabe der VerbandsNachrichten
bei. Er kann auch unter www.bbe-umfrage.de online
ausgefüllt oder heruntergeladen werden.
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GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen 2021
Fragebogen zur Angemessenheit von
Profitieren Sie
GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen
als Umfrageteilnehmer
vom
BBE media, der Deutsche Steuerberaterverband und das Handelsblatt führen gemeinsam eine aktuelle Umfrage zur
Höhe von GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen durch. Bei der Prüfung der steuerlichen Angemessenheit der Jahresbezüge
von Gesellschafter-Geschäftsführern besitzt der Fremdvergleich eine große Bedeutung. Im Rahmen von Gehaltsstruktur-Untersuchungen
gewonnene Vergleichszahlen sind deshalb von besonderer Wichtigkeit. Wir empfehlen
Ergebnisbericht!
GmbH-Geschäftsführern und Steuerberatern, unbedingt an der Umfrage teilzunehmen. Sie erhalten exklusiv nach Abschluss
der Erhebung automatisch für jeden zurückgeschickten Fragebogen einen Bericht mit den wichtigsten Auswertungsergebnissen.
Sie bekommen dadurch wertvolle Daten: Differenzierte Vergleichswerte zur Festsetzung der Vergütung
und fundierte Argumentationshilfen gegenüber dem Finanzamt, um Steuernachzahlungen wegen verdeckter Gewinnausschüttung zu vermeiden.
Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt.
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21-XXXX Fragebogen GmbH 2021_Layout 1 01.02.21 14:52 Seite 4
So machen Sie mit: Zunächst bitte Kopien von diesem Fragebogen anfertigen, wenn Sie die Daten von mehreren Geschäftsführern (das gilt auch bei
einer GmbH mit mehreren Geschäftsführern) melden wollen. Füllen Sie dann den/die Fragebögen sorgfältig aus und senden Sie ihn/sie an:
LPV GmbH, Frau Ute Schiefelbein, Niederbieberer ■Straße 124, 56567 Neuwied. ■Fax: 02631/879-137. ■
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Bitte Absender nicht vergessen! Aus Gründen der ■ einfacheren Lesbarkeit wird ■im Folgenden nur die männliche Form verwendet.
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Zutreffendes ankreuzen oder ausfüllen
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1. Wirtschaftszweig: Dienstleister Einzelhandel Großhandel ■ ■ ■
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■ ■ Handwerk ■ Industrie ■ ■
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2. Branche/Zweig: .....................................................................................................................
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3. Jahresumsatz (ohne Umsatzsteuer) ca.: .................................................................... Euro
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4. Höhe der GmbH-Umsatzrendite (nach Gewerbesteuer und vor Körperschaftsteuer)?
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negativ bis 2 % bis 5 % bis 10 % über 10 %
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5. Wie
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viele Beschäftigte
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hat die GmbH
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(nach Köpfen)?
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.......................
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6. Stellung des bestbezahlten Mitarbeiters unterhalb der Geschäftsführer-Ebene?
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Prokurist Abteilungsleiter Meister Sonstige ..........................
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- Wie hoch ist das Brutto-Festgehalt dieses Mitarbeiters pro Monat? ................. Euro
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7. Der Geschäftsführer ist männlich weiblich ■■ ■■■
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8. Höchster Ausbildungsabschluss des Geschäftsführers: Haupt-/Realschule Abitur
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Fachhochschule Universität Promotion Sonstige........................... ■
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9. Wie alt ist der Geschäftsführer? ■
.......... ■ Jahre
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10. Wie viele Jahre ist er insgesamt in der Funktion als Geschäftsführer tätig? .......... Jahre
■■
11. Wie viele Wochenstunden arbeitet er durchschnittlich für die GmbH? ....................
■ ■ ■
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12. Wie viele Geschäftsführer hat die GmbH? ■ .................... ■
■■
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Bei mehreren Positionsinhabern: Ist der Geschäftsführer:
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Vorsitzender gleichberechtigt untergeordnet
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13. Besitzt der Geschäftsführer Anteile an der GmbH? Ja Nein ■ ■ ■
■
■- Wenn ja, ist der Anteil: ■kleiner/gleich 50 % größer ■ als 50 % ■■ ■■■
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- Wenn nein oder Anteil unter 50 %:
Hat die Familie insgesamt die Mehrheit? Ja Nein ■
■
■■
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14. Wie hoch ist das Brutto-Festgehalt des Geschäftsführers pro Monat? ...................... Euro
■■■
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15. Wie viele Monatsgehälter werden pro Jahr gezahlt?
■■ ■■■■
(inkl. Urlaubs-/Weihnachtsgeld)? .............................. ■■ ■■■
16. 2009 Ja Gab es 2020 eine Erhöhung des monatlichen Brutto-Festgehaltes? Ja Nein
■■
Gründe für Erhöhung: tariforientiert der ■■
- Wenn ja, Gründe: tariforientiert Änderung der Gehaltsstruktur Sonstige
Um wie viel Prozent wurde das monatliche Brutto-Festgehalt angehoben? .............%
■
■
■
■
- Um wie viel Prozent wurde das monatliche Brutto-Festgehalt angehoben? ................. %
- Wenn nein, Gründe: Umsatzrückgänge ■ durch Corona
■ ■
■
- Sonstige ........................................................................................................................
■ ■ ■
■■■
■■
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■ ■
17. Gibt ■ es eine Tantieme-Vereinbarung mit der ■
GmbH? Ja
■ Nein ■
- Wenn ja, ist sie Bestandteil des Anste lungsvertrages?
■
ja, mit festem ■Berechnungsmodus
■
■ ■ ■ ■
ja, ohne festen Berechnungsmodus ■ nein, Zahlung ■ im freien Ermessen der GmbH
■ ■
- ■Von welcher Bemessungsgrundlage wird ■die Tantieme berechnet?
■ Umsatz ■ Gewinn vor Steuern ■ Gewinn nach Steuern ■ Betriebsergebnis ■
■ Sonstige ..........................
■
■
■Wie hoch war die letzte ...................................... - Tantieme? ■
■ ■
Euro
18. Ist ■ eine Pensionszusage ■ erteilt worden? ■
Ja
■ Nein ■
- ■Wenn ja, wann ist die Pensionszusage ■ erteilt worden?
■ ■ ■
■ Bei GmbH-Gründung ■
Später
■
Bei Beste lung zum Geschäftsführer
■ ■- Wie ■
hoch ist die jährliche Zuführung ■ zur ■ Rückste lung (fiktive Jahresnettoprämie
■ ■
für
eine entsprechende Lebensversicherung)? ...................................... Euro
■ ■
- Wie viel Prozent der letztmaligen Brutto-Aktivbezüge beträgt die zugesagte Pension?
■ unter 75 % ■ 75 %
■ ■ über 75 % ■
■ ■ ■
■ ■ ■
19. Werden weitere Versorgungs- und/oder Sparleistungen
von ■der GmbH erbracht? ■
Ja
■ Nein ■
■ ■
- Wenn ja, (jeweils Jahresprämie angeben):
■ ■
a) ■ Direktversicherung ……………. Euro ■ b) ■
Lebensversicherung ■ ………….. ■ Euro ■
c) ■ Pensionskasse …………….. Euro d) ■
Sonstige …………….. Euro
■ ■
20. Ste lt die GmbH unentgeltlich einen Dienstwagen zur Verfügung? Ja
■ Nein ■
Steht ein Dienst-Pkw unentgeltlich zur Privatnutzung zur Verfügung? Ja Nein
Bei mehreren: Wie viele?..............
Wenn ja, - Marke/Mode l...........................................................................................
■ ■
■ - Brutto-Listenpreis ■ (inkl. Sonderzubehör) ■ ..................................... ■
Euro
- Der
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private Nutzungsanteil wird versteuert nach:
■
■ ■
■ Ein-Prozent-Methode ■ ■ Einzelnachweis ■
Bezogen auf das teuerste Fahrzeug - Marke/Modell........................................................
l........................................................
- Brutto-Listenpreis (inkl. Sonderzubehör) .................................................................. Euro
- Der private Nutzungsanteil wird versteuert nach:
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21. Fanden bei der GmbH bereits Steuerprüfungen statt? Ja
■ Nein ■
- Wenn ja,
■ ■
Waren die Bezüge insgesamt oder einzelne Bestandteile
Diskussionspunkt? Ja
Nein ■
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Was wurde beanstandet? ..........................................................................................
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22. Konnte sich der Geschäftsführer letztlich mit seiner Argumentation
in der Steuerprüfung durchsetzen?
Ja ■
Nein ■ Kompromiss ■
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23. Sonstige Bemerkungen zu Streitfragen mit der Finanzverwaltung?
..............................................................................................
..............................................................................................
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..............................................................................................
..............................................................................................
..............................................................................................
Ein-Prozent-Methode Einzelnachweis
Ihre Daten werden für die Umfrage „GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen 2021“ verarbeitet, die detai lierte
Datenschutzerklärung finden Sie unter www.bbe-cheftelegramm.de/datenschutz#umfrage
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Moderner Finanzgerichtsprozess beim FG Köln
In Kooperation mit dem Steuerberater-Verband, der Steuerberaterkammer
und dem Steuerberaterverein sowie der Finanzverwaltung
des Landes NRW führte das FG Köln am 21.04.2021
ein sehr erfolgreiches Webinar durch. Über 200 Teilnehmer
informierten sich im Rahmen dieses 60-minütigen Webinars
über die „Online-Gerichtsverhandlung ohne technische Hürden
- Videokonferenz beim Finanzgericht Köln – wie geht das?“. Die
Teilnehmenden erfuhren aus erster Hand, wie einfach es ist, sich
mit dem eigenen PC per Videokonferenz direkt in den Sitzungssaal
zu schalten.
Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten des Finanzgerichts
Köln, Benno Scharpenberg, erläuterte der Pressesprecher des
Finanzgerichts Köln, Norbert Eppers, die rechtlichen Grundlagen
einer Online-Gerichtsverhandlung und führte die Teilnehmenden
von der Antragstellung bis zum „Betreten“ des Online-Konferenzraums.
Im Anschluss stellte der Dezernent für Organisation,
Dr. Carl-Christian Knobbe, die technischen Grundlagen der Videokonferenz
dar. Die Pressesprecherin des FG Köln, Bettina Berghoff,
zeigte danach die Informationsmöglichkeiten rund um das
Thema „Online-Gerichtsverhandlung“ beim FG auf. Eine vom
Vizepräsident des FG, Dr. Jürgen Hoffmann, moderierte Diskussionsrunde
über die bereits während der Veranstaltung von den
Teilnehmenden gestellten Fragen rundete die Veranstaltung ab.
In seiner Begrüßung hob Scharpenberg die Vorteile einer
Online-Gerichtsverhandlung hervor: „Die Online-Gerichtsverhandlung
vermeidet zeitaufwändige Anfahrtswege nebst
Parkplatzsuche. Daneben ermöglicht sie gerade in Zeiten der
Corona-Pandemie mit Blick auf die Kontaktvermeidung und
den Gesundheitsschutz insbesondere auch Risikogruppen die
sichere Teilnahme an mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen“.
Scharpenberg wies zudem darauf hin, dass
die elektronische Gerichtsakte beim FG Köln bereits seit Herbst
2019 flächendeckend genutzt werde. Daher sei es bei Beginn
der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nahezu von einem Tag
auf den anderen möglich gewesen, allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern im Rahmen von Home-Office-Regelungen den elektronischen
Zugriff für alle Gerichtsarbeiten einzuräumen.
Die auf der Veranstaltung gestellten Fragen wurden mit den Antworten
auf der Homepage des FG Köln unter der Rubrik „Videokonferenz“
als FAQs aufgenommen. Die auf der Veranstaltung
gezeigte Präsentation steht Ihnen dort unter „Weitere technische
Informationen“ zur Verfügung.
Der Newsletter des FG Köln informiert über Entscheidungen,
interessante Verfahren und Personalnachrichten. Noch schneller
informiert twitter (@FGKoeln).
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Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2021
Aktivitäten und geplante Termine der Bezirke und Arbeitskreise
Im Berichtszeitraum (16.02.2021 – 15.05.2021) haben die nachfolgend aufgelisteten Veranstaltungen in den Bezirken und
Arbeitskreisen stattgefunden.
Aktivitäten in den Bezirken und den Arbeitskreisen (16.02.2021 – 15.05.2021)
Datum Bezirke und Arbeitskreise Themen
18.03.2021 AK Unternehmensnachfolge (Zivilrechtliche) Tücken der Unternehmensnachfolge und Schnittstellen
zum Steuerrecht
22.03.2021 AK Restrukturierung und
Unternehmensplanung
Sanierungsoptionen des SanInsFoG
15.04.2021 Bonn Online-Stammtisch
27.04.2021 Düren-Jülich Online-Stammtisch
04.05.2021 Aachen Steuerberaterstammtisch
Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe werden voraussichtlich die nachfolgenden Veranstaltungen stattfinden:
Geplante Aktivitäten in den Bezirken und den Arbeitskreisen
Datum Bezirke und Arbeitskreise Themen
18.05.2021 Bonn Online-Stammtisch
07.06.2021 AK Unternehmensnachfolge Die internationale Patchworkunternehmerfamilie in der Nachfolgeberatung
08.06.2021 AK Restrukturierung und
Unternehmensplanung
Update Restschuldbefreiung: Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des
Restschuldbefreiungsverfahrens
03.08.2021 Aachen Steuerberaterstammtisch
13.09.2021 AK Unternehmensnachfolge Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben
29.09.2021 AK Restrukturierung und
Unternehmensplanung
Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben
02.11.2021 Aachen Steuerberaterstammtisch
(Änderungen vorbehalten)
Insoweit werden wie üblich gesonderte Einladungen versendet oder sind bereits versendet worden.
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VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
AUS DER ARBEIT VON DSTV UND DSTI
Home Edition: Der Deutsche Steuerberatertag kommt dieses Jahr zu Ihnen
Fortbildung. Netzwerken. Blicke über den Tellerrand.
Hochkarätige und hochaktuelle Vorträge
und Workshops aus den Bereichen Steuerrecht,
Kanzleimanagement und Digitalisierung. Und
wie immer runden eine umfangreiche Fachausstellung
und ein exklusives Rahmenprogramm
die Veranstaltung ab.
Für all das steht der Deutsche Steuerberatertag
– auch in seiner Home Edition 2021. Der 44.
Deutsche Steuerberatertag findet vom 17. bis
19.10.2021 statt.
Der DStV lädt schon heute in sein virtuelles Konferenzzentrum
ein. Besuchen Sie seine 3D-Fachausstellung, folgen Sie den
verschiedenen Live-Streams und nutzen Sie die Fortbildungsangebote.
Aber vor allem: füllen Sie gemeinsam mit dem DStV
diese Welt mit Leben. Chatten, Videokonferenzen, Abendveranstaltungen,
Gewinnspiele und das Chat-Roulette stellen sicher,
dass Sie neue Kontakte knüpfen und alte pflegen können. Und
wie immer informieren die Fachaussteller über neue Produkte
und Services und stehen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Also eigentlich alles wie immer. Einziger Unterschied: Sie müssen
nicht verreisen. Der Deutsche Steuerberatertag kommt zu
Ihnen und freut sich schon darauf.
Nähere Informationen dazu finden Sie unter
www.steuerberatertag.de.
Oder folgen Sie bei Facebook und Instagram:
@steuerberatertag
22

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2021
Mandanten und Team fester binden: Praxistipps im Podcast
„Führung kommt im Steuerberaterexamen ja nicht vor.“ Dieses
Zitat eines Steuerberaters macht die Relevanz deutlich, die die
Themen des Deutschen Steuerberatertages und des dazugehörigen
Podcasts haben. Die Bereiche Kanzleimanagement und
Teamführung rücken mehr und mehr in den Vordergrund. Mit
zwei neuen Folgen bietet der Podcast SteuerberaterTALK nun
Anregungen zur Mitarbeiter- und Mandatsbindung.
„Wie kann man aus der Pandemie positive Effekte ziehen?“ Dieser
Frage ging die im Februar erschienene sechste Folge des
Deutschen SteuerberaterTALK nach. Mit zwei neuen Folgen findet
das Thema nun seine Fortsetzung. Denn nach Rückblick und
Innehalten, dem Anerkennen der eigenen Leistungen in einem
Jahr Pandemie und der nunmehr erfolgten organisatorischen
Umstrukturierung der meisten Kanzleien muss die Frage nun
lauten: Was machen wir daraus, wie geht es nun weiter?
Und so erschien mit Folge 7 schon Mitte März ein Gespräch mit
Tanja Palzer, selbst Steuerberaterin, Kanzleiinhaberin und
Coach. Schwerpunkt des Gesprächs mit Moderator Daniel Erk
ist der Umgang mit Emotionen im Kanzleialltag. Die Rolle der
Steuerberaterin als Fels in der Brandung sei mitunter schwer
geworden, findet Palzer. Aber durch Schulungen des Teams
und besonders der Kanzleiführung im Umgang mit Emotionen
könne diese Position zurückerobert und sogar ausgebaut
werden. Die emotionalen Rückmeldungen vieler Mandantinnen
und Mandanten im vergangenen Jahr haben sie darin
bestärkt, vermehrt auf diesen Bereich der Zusammenarbeit
zu achten. Dass man durch Achtsamkeit und Fortbildung und
das Augenmerk auf die eigene Verfassung zum besseren Partner
für interne und externe Gegenüber wird, ist ihre wichtige
Botschaft. Sie mache sich um die Zukunft des Berufsstandes
überhaupt keine Sorgen, wenn er es verstehe, mehr auf diese
persönlichen Belange und Emotionen einzugehen und dann
wirklich dahingehend zu beraten, so Palzer weiter.
Er arbeitet im Gespräch, das Mitte April erscheinen wird, heraus,
wo Kanzleiinhaber dringend investieren müssen, um am Markt
zu bestehen: Dass die Technologien sich verändert haben und
man hier mit der Zeit gehen muss, sei inzwischen hinlänglich
bekannt. Dass man nun aber auch auf völlig veränderte Mandanten-
und Mitarbeiterbedürfnisse eingehen muss, hätten
viele Kanzleien bisher vernachlässigt. Als größten Gegner einer
„robusten Kanzlei“ bezeichnet Lami ein zu hohes Maß an Auslastung.
Er empfiehlt unter anderem, die Kanzlei personell so
aufzustellen, dass Spielraum für unerwartete Aufgaben bleibt.
Dieser Spielraum könne dann auch für das genutzt werden,
„was draußen auf dem Schild steht: Beratung“. Indem die Kanzleiführung
also die Überlastung des Teams vermeidet, schafft
sie zum einen zufriedenere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
– aber eben auch stabile, vertrauensvolle Mandate.
„Spielraum kann für das genutzt
werden, was draußen auf dem
Schild steht: Beratung.“
Stefan Lami
Tanja Palzer und Stefan Lami liefern beide konkrete Handlungsempfehlungen
und Anregungen zur Reflektion. Die
Podcast-Folgen werden so zu kurzen Impulsgebern in Sachen
Kanzleiführung. Beide werden auf dem 44. Deutschen Steuerberatertag
im Rahmen von Workshops diese Themen vertiefen
und für persönliche Fragen zur Verfügung stehen.
„Ich mache mir um die Zukunft des
Berufsstandes überhaupt keine
Sorgen, wenn er es versteht, mehr
auf die persönlichen Belange und
Emotionen einzugehen und dann
wirklich dahingehend zu beraten.“
Tanja Palzer
Ähnlich argumentiert auch Stefan Lami, Managementberater
für Steuerberater und Steuerberaterinnen und seit vielen Jahren
geschätzter Referent auf dem Deutschen Steuerberatertag.
23

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
Präsident Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020
Es zeichnet sich ab: Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende des
Jahres verlängert werden. WP/StB Harald Elster, Präsident des
DStV, lobt diesen Schritt: „Die verlängerte Unterstützung ist
wichtig und richtig! Bereits jetzt ist absehbar, dass die Pandemie
im Sommer nicht vorbei ist. Besondere Zeiten wie diese
erfordern ebenso besondere Maßnahmen.“ Gleichzeitig mahnt
er nachdrücklich, die Auswirkungen auf den Kanzleialltag der
steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe nicht aus
dem Blick zu verlieren.
„Die verlängerte Unterstützung ist
wichtig und richtig! Bereits jetzt ist
absehbar, dass die Pandemie im
Sommer nicht vorbei ist. Besondere
Zeiten wie diese erfordern ebenso
besondere Maßnahmen.“
Harald Elster
„Die Verlängerung der Überbrückungshilfe wird erneut enorme
personelle Kapazitäten binden und die Kanzleiabläufe durchschütteln.
Wir stehen mit unseren Mandanten nach wie vor
in der Bearbeitung der laufenden Hilfen. On top müssen wir
bald mit den aufwendigen Schlussrechnungen für die verschiedenen
Hilfspakete beginnen. Das Tagesgeschäft der kleinen
und mittleren Kanzleien läuft leider immer noch nicht in geordneten
Bahnen“, so Elster. Auch abseits der Überbrückungshilfen
sei der Beratungsaufwand weiterhin hoch. So etwa durch die
bis Jahresende verlängerten Bezugszeiten von Kurzarbeitergeld.
Kurzum: Der Berufsstand sei gefordert wie nie.
In der Konsequenz bedeutet das für den DStV-Präsidenten:
„Verfahrensrechtliche Erleichterungen sind mit Blick auf die
Erklärungs- und Offenlegungsfristen für das Wirtschaftsjahr
2020 unabdingbar. Nachdem sich die Finanzministerien von
Bund und Ländern letztes Jahr äußerst schwergetan haben
und erst der Bundestag uns gehört hat, appelliere ich: Die Zeit
zum Handeln ist jetzt! Im Herbst gibt es aufgrund der Bildung
der neuen Bundesregierung kaum Chancen für uns.“
Elster befürchtet: „Angesichts der Zusatzaufgaben dürfte
für viele Kanzleien die pünktliche Veröffentlichung der Jahresabschlüsse
zum 31.12.2021 kaum machbar sein. Auch die
rechtzeitige Erstellung der Steuererklärungen 2020 wird zum
Problem.“ Er fordert daher: „Kanzleien benötigen Entlastung
bis 30.06.2022! Dazu zählt zum einen die Verschiebung der
Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Veröffentlichung der
Jahresabschlüsse der kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften.
Zum anderen die Verlängerung der Abgabefristen für die
Steuererklärungen 2020 bis zu diesem Zeitpunkt. Beide Maßnahmen
haben sich bereits in diesem Jahr bewährt.“
Der Berufsstand leiste seit Beginn der Pandemie einen riesigen
Beitrag zur Krisenbewältigung und trage damit maßgeblich zur
Rettung der Wirtschaft bei. Entgegenkommende verfahrensrechtliche
Erleichterungen wieder bis auf den letzten Drücker
hinauszuschieben, sei nicht angebracht. Elster fordert die Politik
auf, frühzeitig planbare Verhältnisse zu schaffen.
„Der Berufsstand leistet seit Beginn
der Pandemie einen riesigen Beitrag
zur Krisenbewältigung und trägt
damit maßgeblich zur Rettung der
Wirtschaft bei.“
Harald Elster
Nach Redaktionsschluss dieser VN einigten sich die Koalitionsfraktionen
auf eine Verlängerung der Abgabefrist für beratene
Steuerpflichtige bis Ende Mai 2022. Ein erneuter, sehr erfreulicher
Erfolg der Verbandsarbeit!
„... Die Zeit zum Handeln ist jetzt!
Im Herbst gibt es aufgrund der
Bildung der neuen Bundesregierung
kaum Chancen für uns.“
Harald Elster
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VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
DStV beim Wirtschaftsgipfel des BMWi
Die Berufsangehörigen, so Lüth, seien sich ihrer besonderen Verantwortung
bewusst, als Organ der Steuerrechtspflege in die
Antragsverfahren der Corona-Hilfsprogramme eingebunden zu
sein. Dabei arbeiteten die meisten Kolleginnen und Kollegen im
Interesse ihrer Mandanten seit Monaten weit oberhalb der Belastungsgrenze.
Angesichts der vielfach verzweifelten Lage vieler
Unternehmen seien sie immer öfter betriebswirtschaftliche und
psychologische Berater in einer Person. Angesichts der nach wie
vor unsicheren Pandemielage kämen die wirtschaftlichen Prognosen
zudem einem Blick in die Glaskugel gleich.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Zum wiederholten Mal nahm DStV-Vizepräsident StB Torsten
Lüth gemeinsam mit weiteren Vertretern der Freien Berufe
und der Wirtschaftsverbände an dem von Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier ausgerichteten Wirtschaftsgipfel teil.
Dabei wies Lüth nachdrücklich auf die besonderen Belastungen
in den Kanzleien in Zeiten der Pandemie hin und regte weitere
Verbesserungen bei den Corona-Hilfen an.
Umso wichtiger sei es, die Antragsvoraussetzungen und Prozesse
durch weniger Bürokratie und pragmatischere Lösungen
weiter zu verbessern. Der DStV stehe hier mit seiner Expertise
zur Verfügung. Dabei müsse es auch darum gehen, die Prüfmechanismen
in den Behörden weiter zu optimieren, um die
Geschwindigkeit der Bewilligungen deutlich zu erhöhen und
zugleich mögliche Betrugsversuche auszuschließen. Dies
sei umso wichtiger, um auch mit Blick auf die jüngst bekannt
gewordenen Fälle des Identitätsdiebstahls nicht Gefahr zu laufen,
dass der Berufsstand selbst unberechtigterweise unter
einen öffentlichen Generalverdacht gerät. Die gewissenhafte
Aufgabenerfüllung der Kolleginnen und Kollegen spreche
dabei für sich. Dieses Engagement gelte es weiter zu erhalten.
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz – öffentliche Anhörung im BT-Finanzausschuss
Am 22.02.2021 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags
ein Online-Hearing zum dritten Corona-Steuerhilfegesetz
statt, an dem auch der DStV teilnahm. In seiner Rolle als
Sachverständiger betonte er insbesondere, wie zuvor schon
in seiner Stellungnahme S 01/21, die Wichtigkeit einer verbesserten
Verlustverrechnung.
Die Anhebung der Betragsgrenzen für 2020 und 2021 im Rahmen
der Verlustverrechnung stärkt zwar kurzfristig die Liquidität
von großen Unternehmen. Die Maßnahme ging dem DStV
jedoch noch nicht weit genug: Führende wissenschaftliche
Institutionen hätten seit letztem Jahr eine deutliche Ausweitung
des Instruments gefordert. Es führe zu einer zielgenauen,
kurzfristigen und branchenübergreifenden Liquiditätsfreisetzung
für betroffene Unternehmen, die vor der Krise erfolgreich
waren. Zudem betonte der DStV, dass sich aus der Ausweitung
der Verlustverrechnung keine dauerhaften Mindereinnahmen
ergäben, sondern sie lediglich einen Stundungseffekt bewirke.
Deswegen sei nicht nachvollziehbar, warum nicht gleichfalls
der Rücktragzeitraum angepackt wurde, so der DStV in
der Anhörung. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) helfe die Anhebung des Volumens nur bedingt. Sie hätten
vielfach das verrechenbare Volumen aus dem Jahr 2019
bereits ausgeschöpft. Darüber hinaus deckten etwa die Überbrückungshilfen
mit den eingeschränkten Fixkostenerstattungen
bei weitem nicht den Liquiditätsbedarf ab. Um KMU
zu unterstützen, bedürfe es mindestens der Öffnung des Veranlagungszeitraums
2018. Die Beantragung der Verlustverrechnung
bedeute für den Berufsstand keine Hürde. Vielmehr
zeichne sie sich im Unterschied zu den vielen unterschiedlich
ausgestalteten Corona-Hilfspaketen und den Förderkrediten,
die die Kollegen aus der Praxis inzwischen administrativ stark
belasten würden, durch ihre Einfachheit aus. Daher appellierte
der DStV an die Bundestagsabgeordneten: „Jeder Cent
hilft aktuell!“
Im Fokus des Hearings standen des Weiteren auch verbesserte
Abschreibungen digitaler Wirtschaftsgüter sowie der Investitionsabzugsbetrag.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sprach sich der DStV dafür
aus, eine gesetzliche Regelung zur rückwirkenden sofortigen
Abschreibbarkeit bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter zu
schaffen und zur Klarstellung Beispiele von Wirtschaftsgütern
in einem BMF-Schreiben aufzulisten. Andernfalls bestehe das
26

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2021
Risiko, dass es zu Unsicherheiten bei den handels- und steuerbilanziellen
Ansätzen kommen könnte.
Der DStV nutzte in dem Hearing erneut die Chance, für kulantere
Fristen im Rahmen der sog. Investitionsabzugsregelung
nach § 7g EStG zu werben. Er wiederholte damit seine Anregungen
aus den Stellungnahmen S 04/20 und S 06/20 zu den
vorangegangenen Corona-Steuerhilfegesetzen, wie er sie auch
als Sachverständiger in den jeweiligen Anhörungen vortrug.
Eine Verlängerung des Investitionszeitraums am besten bis
2023 wäre eine echte Stütze für KMU in der anhaltenden Krisenzeit.
Im Rahmen des geplanten KöMoG, das inzwischen den
Bundestag passiert hat, sind diese Vorschläge zumindest in
Teilen aufgegriffen worden (vgl. unten Aktuelles Steuerrecht).
Danach sollen Steuerpflichtige für in 2017 gebildete IAB fünf
Jahre Zeit für die geplante Investition haben. Für 2018 gebildete
Investitionsabzugsbeträge sind nunmehr vier Jahre vorgesehen
(vgl. Beschlussempfehlung des BT-Finanzausschusses,
BT-Drucks. 19/29843).
KöMoG: Optionsmodell nimmt Fahrt auf
Das Bundeskabinett hatte am 24.03.2021 den Entwurf eines
Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
(KöMoG) beschlossen. Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
von Familienunternehmen in der Rechtsform
der KG oder OHG ist das sog. Optionsmodell Kernpunkt
des Gesetzgebungsvorhabens.
Das KöMoG (BT-Drucks. 19/28656 vom 19.04.2021) hat inzwischen
in erster Lesung am 22.04.2021 den Bundestag passiert.
Die Zustimmung des Bundesrates wird Ende Juni erwartet. Die
BR-Drucks. 244/21 ist als besonders eilbedürftig gekennzeichnet
worden. Damit ergäbe sich erstmals nach sehr langer Zeit
wieder eine sehr weitreichende Reform des Unternehmenssteuerrechtes.
Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sollen ab
dem VZ 2022 wählen können, ob die Behandlung ertragsteuerlich
und verfahrensrechtlich wie eine Kapitalgesellschaft und
die Besteuerung folglich mit Körperschaftsteuer erfolgen soll
(§ 1a KStG-E). Nach dem Gesetzesentwurf soll die Möglichkeit
bestehen, wieder zur Besteuerung als Personengesellschaft
zurückzukehren (Rückoption).
Darüber hinaus sollen für die Umwandlung von Körperschaften
maßgebliche Teile des Umwandlungssteuergesetzes globalisiert
werden. Beabsichtigt ist zudem, die komplexe Materie
rund um organschaftliche Ausgleichsposten zu vereinfachen.
Nach der sog. Einlagenlösung sollen Minderabführungen als
Einlagen der Gesellschafter in die Gesellschaft und Mehrabführungen
als Einlagenrückgewähr gelten. Steuerliche Ausgleichsposten
könnten somit entfallen.
Die Möglichkeit der Option für Personenhandelsgesellschaften
zur Besteuerung als Körperschaft steht seit über 20 Jahren zur
Diskussion. Doch die Regelungen sind umstritten. Auch der DStV
hat seine Bedenken geäußert. Die gegenwärtig an den Tag
gelegte Eile lässt die Annahme zu, dass sich die Große Koalition
keinem großen Gegenwind aussetzen wollte. So blieb der Praxis
bereits eine erste Möglichkeit zur Stellungnahme im Vorfeld
des Kabinettsbeschlusses verwehrt. Der DStV bezweifelt, dass
der weiterhin geplante zügige Ritt durch das parlamentarische
Gesetzgebungsverfahren – angesichts der Komplexität der
Neuregelungen – angebracht ist.
27

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
Die Hürden für eine breite Anwendung der Option sind vielfältig.
Der DStV hat in Gesprächen mit MdB StBin Antje Tillmann,
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU, und MdB Lothar Binding,
finanzpolitischer Sprecher der SPD, sowie in seiner Stellungnahme
S 03/21 den Blick auf einige neuralgische Punkte
gerichtet. Hierzu zählen u.a.:
• Die Reichweite des Optionsmodells ist stark begrenzt. Einzelunternehmen
und die GbR scheitern gegenwärtig bereits
am persönlichen Anwendungsbereich. Für grundsätzlich
optionsfähige Gesellschaften, wie die OHG, dürfte das notwendige
Thesaurierungsverhalten zum Hindernis werden.
Nur wenn die Personengesellschaft die Gewinne vollständig
und langfristig einbehält, gereicht der Steuerartenwechsel
zum Vorteil.
• Die vorgesehene Mehrheitsentscheidung zur Ausübung
der Option mit mindestens ¾ der abgegebenen Stimmen
der Personengesellschafter kann für die unterlegenen
Gesellschafter zu erheblichen Steuernachteilen führen.
Insbesondere bei Gesellschaftern mit umfangreichem
Sonderbetriebsvermögen dürfte dies zu entsprechendem
Widerstand führen.
• Auch der geplante „Untergang“ verrechenbarer Verluste i.S.
von § 15a EStG und des gewerbesteuerlichen Fehlbetrags,
mangelnde Regelungen zu Antragsform, -frist und -zeitpunkt
sowie fehlende Lösungsansätze zum Umgang mit
funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen stellen
derzeit noch „Pferdefüße“ für an einer Option interessierte
Gesellschaften dar.
Der DStV sprach sich daher – statt für die Einführung des Optionsmodells
– erneut für die Verbesserung und Öffnung der
Thesaurierungsbegünstigung für kleine und mittlere Unternehmen
aus (vgl. auch DStV-Positionspapier zur Bundestagswahl
2021). Dies wäre gleichfalls ein wirkungsvolles Mittel zur
Eigenkapitalstärkung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen
unter Berücksichtigung des mit dem Optionsmodell
verfolgten Ziels der rechtsformneutralen Besteuerung.
Überdies forderte der DStV zur Abmilderung der Belastungen
infolge der Corona-Pandemie die Verlängerung der Abgabefrist
für die Steuererklärungen 2020 bis zum 30.06.2022. Er regte
gleichzeitig an, die Investitionszeiträume des § 7g EStG für die
in den Jahren 2017 - 2019 gebildeten Investitionsabzugsbeträge
auszuweiten (vgl. DStV-Stellungnahmen S 06/20 und S 12/20).
Eine Vielzahl an Kritikpunkten brachten zudem die Beschlussempfehlungen
des Finanzausschusses des Bundesrats (BR-Drucks.
244/1/21) zutage. Überdies stand das Optionsmodell in der
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestags unter Beschuss (vgl. Bundestags-Information vom
04.05.2021).
Nachdem der Gesetzentwurf den Bundestag in erster Lesung
passiert hat und als eilbedürftig gekennzeichnet worden ist,
wird die Zustimmung des Bundesrats Ende Juni erwartet.
DStV-Präsident StB/WP Harald Elster, DStV-Geschäftsführerin RAin/StBin Sylvia Mein und DStV-Referatsleiterin StBin Vicky Johrden
im Austausch mit MdB StBin Antje Tillmann (CDU/CSU) sowie MdB Lothar Binding (SPD)
28

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VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
Der DStV stellt sich vor
Teil 2: Referat Europarecht – Interessenvertretung in Brüssel und Berlin
Von Attila Gerhäuser, Geschäftsführer des DStV
Attila Gerhäuser,
Geschäftsführer des DStV
Wie stark ist die nationale
Gesetzgebung durch Europarecht
beeinflusst? Dazu gibt es
unterschiedliche Erhebungen.
Eine Aussage haben aber alle
gemein: Der Einfluss der europäischen
Binnenmarktgesetzgebung
wird in Zukunft weiter
zunehmen. Auch im Berufsrecht
der Steuerberater spielen Richtlinien
und Initiativen aus Brüssel
bereits eine große Rolle und
stellten jüngst sogar Grundpfeiler
des deutschen Berufsrechts
wie die Vorbehaltsaufgaben oder das Berufsgeheimnis in
Frage. Vor diesem Hintergrund traf der DStV unter Führung
seines Präsidenten StB/WP Harald Elster die Entscheidung, die
europäische Interessenvertretung auszubauen. Wie das neue
DStV-Trio „Team Europa“ arbeitet und welche Köpfe dahinterstecken,
möchten wir Ihnen hier gerne vorstellen.
Das Team Europa
In einem modernen Bürogebäude
mitten im Brüsseler Europaviertel
steht der Schreibtisch
von Marc Lemanczyk, seit Oktober
2019 Leiter des DStV-Europabüros.
Der Jurist verfügt nach
mehr als zehn Jahren Arbeitserfahrung
im EU-Parlament über
ein breites Netzwerk und kennt
die Abläufe im europäischen
Gesetzgebungsverfahren in- und
Marc Lemanczyk
auswendig. Gespräche mit Europaabgeordneten
oder EU-Beamten
führt er neben seiner Muttersprache Deutsch problemlos
auch in drei weiteren EU-Amtssprachen.
Von Berlin aus unterstützt Manuel Knapp, DStV-Referatsleiter
Europa, unser Team. Für den social-media-affinen Netzwerker
ist das europapolitische Berlin eine vertraute Bühne. Zuletzt
arbeitete er für die Europäische Bewegung Deutschlands und die
Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Auch in seiner Freizeit
versetzt ihn der Einsatz für Europa in produktive Unruhe. Neben
seinem ehrenamtlichen Engagement für die Europa-Union ist
Manuel Knapp auch Herausgeber des „Europapodcast“ (europapodcast.de),
was ihm im letzten Jahr sogar die Nominierung
für den Europapreis „Blauer Bär“ des Landes Berlin einbrachte.
Der Dritte im Bunde ist Attila Gerhäuser, DStV-Geschäftsführer
und verantwortlich für die Europa- und Berufsrechtsabteilung.
Die letzten sieben Jahre vor seinem Wechsel 2019 nach Berlin
arbeitete er in Brüssel für das EU-Parlament und in leitender
Funktion beim Verband der Chemischen Industrie. Komplettiert
wird das Team Europa von Gabriela Jahnke. Die einzige „echte“
Berlinerin im Team ist ein wahres Organisationstalent und sorgt
mit ihrem engagierten Einsatz für reibungslose Abläufe in der
gesamten Europa- und Berufsrechtabteilung.
Europapolitik zwischen Brüssel und Berlin
Ein Team, zwei Standorte. Aufgrund der engen Verzahnung
in der Europapolitik verteilt sich die Interessenvertretung
auf die belgische Hauptstadt mit ihren EU-Institutionen und
gleich in doppelter Weise auf Berlin. Denn einmal ist Berlin
Regierungssitz des wichtigsten EU-Ratsmitglieds. Zum anderen
erfolgt die EU-Gesetzgebung vielfach in Form von Richtlinien,
die anschließend noch in nationales Recht umgesetzt werden
müssen. EU-Richtlinien unterliegen in der Regel dem Prinzip
der Mindestharmonisierung. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten
bei der Umsetzung über die Mindestanforderungen des
Brüsseler Gesetzestextes hinausgehen können. Man spricht
hier von „Gold-plating“. Zumindest den Versuch des „Gold-platings“
hatte zuletzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der
Umsetzung der DAC 6-Richtlinie unternommen. Die EU-Vorgaben
sahen eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle
vor. Bei der Umsetzung beabsichtigte der
Bundesfinanzminister eine Ausweitung auch auf innerstaatliche
Konstruktionen. Letztlich blieb es, nicht zuletzt aufgrund
des engagierten Einsatzes des DStV, jedoch beim Versuch.
Wie Europarecht das deutsche Berufsrecht beeinflusst
Die EU-Kommission hat den Auftrag, den europäischen Binnenmarkt
zu vollenden. Dabei hat sie das Berufsrecht als Hindernis
für den freien Dienstleistungsverkehr in Europa ausgemacht.
Solche Hindernisse bzw. Eingriffe können zwar gerechtfertigt
sein, insofern sie einem legitimen Zweck dienen (z. B. Verbraucherschutz)
und verhältnismäßig sind. Im Fall der Vorbehaltsaufgaben
der Steuerberater wertet die EU-Kommission die
Regelung insbesondere aufgrund des extensiven Ausnahmekatalogs
des § 4 StBerG (Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in
Steuersachen) teilweise als inkohärent und stellt einen unverhältnismäßigen
Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit fest. Nach
wie vor dauern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung
und der Brüsseler Behörde an. Sollte keine Einigung
erzielt werden, erhebt im nächsten Schritt die EU-Kommission
Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH). Sollte der EuGH der Argumentation der Klägerin folgen,
30

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2021
müsste die Bundesregierung die entsprechenden Vorschriften
abändern.
Einen Vorgeschmack auf zukünftige Herausforderungen lieferte
der Kommissionsvorschlag zum Gesetz über digitale
Dienste („Digital Services Act“). Bis zur Veröffentlichung des
Vorschlags im Dezember befürchteten Insider, dass auch digital
erbrachte Dienstleistungen von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern
in den Anwendungsbereich des Vorschlags fielen
und damit die Tür zur Einführung des Herkunftslandprinzips
geöffnet würde. Dienstleistungserbringer aus dem EU-Ausland
hätten sich im schlimmsten Fall nicht mehr an die Vorgaben im
deutschen Berufsrecht halten müssen. Der DStV hat zusammen
mit der BStBK im Rahmen der gemeinsamen europapolitischen
Kooperation „German Tax Advisers“ an der öffentlichen Konsultation
teilgenommen, Stellungnahmen versandt und in
zahlreichen Hintergrundgesprächen dagegengehalten. Dieser
Einsatz hat sich gelohnt. Letztlich beschränkte sich der Kommissionsentwurf
auf die Vermittlung von Dienstleistungen durch
E-Plattformen und E-Marktplätze und verzichtete gänzlich auf
einen Bezug zu digitalen Dienstleistungen von Steuerberatern
und Wirtschaftsprüfern.
Die Interessenvertretung kann nur mit einer proaktiven
Ausrichtung erfolgreich sein. In Zukunft wird das DStV-Team
Europa noch stärker im Austausch mit den europäischen und
nationalen Partnerverbänden die Werte Compliance, Qualität,
Verbraucherschutz und Unabhängigkeit von Steuerberatern
offensiv bewerben, damit die Vorteile für Mandanten, Staat und
Gesellschaft auch in Brüssel und den anderen Mitgliedstaaten
als Errungenschaften und nicht als „Hindernis“ im EU-Binnenmarkt
wahrgenommen werden.
V. l. n. r: Manuel Knapp, StB/WP Harald Elster, MdB Martin Schulz und Attila Gerhäuser
Neues zum One-Stop-Shop-Verfahren
Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum
01.07.2021 sog. Fernverkäufe. An die Stelle der nationalen Lieferschwellen
tritt eine europaweit einheitliche Geringfügigkeitsschwelle
von 10.000 €. Unternehmer können ihre im EU-Ausland
steuerpflichtigen Fernverkäufe über den sog. One-Stop-Shop
melden. Die Teilnahme an diesem Verfahren können Unternehmer
seit dem 01.04.2021 beim BZSt beantragen.
Am 01.07.2021 ist es so weit: Die derzeitige sog. Versandhandelsregelung
wird durch die Fernverkaufsregelung abgelöst.
Damit einhergehend fallen die bislang geltenden länderspezifischen
Lieferschwellen weg. Diese hatten bislang zur Folge,
dass sich gerade kleine und mittlere Unternehmen bei geringen
Auslandsumsätzen im Ausland nicht umsatzsteuerlich registrieren
mussten.
Der Steuerrechtsausschusses des DStV befasste sich in seiner Sitzung
am 19.03.2021 mit der neuen Fernverkaufsregelung und
gibt einen Überblick über einige wichtige Punkte:
Geringfügigkeitsschwelle statt nationaler Lieferschwellen
Bei Fernverkäufen im B2C-Bereich gilt künftig: Der Ort der Lieferung
befindet sich dort, wo sich der Gegenstand bei Transportende
befindet. Voraussetzung ist, der liefernde Unternehmer
hat die EU-einheitliche Geringfügigkeitsschwelle von 10.000 €
überschritten; oder er hat auf deren Anwendung verzichtet.
31

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
Dies dürfte dazu führen, dass mehr Unternehmer als bislang im
Ausland Umsätze versteuern müssen. Um dies zu erleichtern,
können Unternehmer das neue besondere Besteuerungsverfahren,
den sog. One-Stop-Shop (OSS), nutzen.
Teilnahme am OSS-Verfahren
Der Ausschuss macht im Zusammenhang mit der Anmeldung zur
Teilnahme am OSS auf die Pressemitteilung des Bundeszentralamtes
für Steuern (BZSt) aufmerksam:
Die Teilnahme am besonderen Besteuerungsverfahren kann seit
dem 01.04.2021 mit Wirkung zum 01.07.2021 elektronisch über
das BZStOnline Portal (BOP) beantragt werden. Unternehmer, die
bereits den sog. Mini-One-Stop-Shop nutzen, müssen sich nicht
erneut registrieren.
Für die Sonderregelungen registrierte Unternehmer können im
jeweiligen Bereich des BOP ihre Registrierungsdaten ändern,
ihre Steuererklärung abgeben und berichtigen sowie sich vom
Verfahren abmelden.
Ausführlichere Informationen sollen in Kürze auf der Homepage
des BZSt veröffentlicht werden.
Finales BMF-Schreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des
Mehrwertsteuer-Digitalpakets
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zwischenzeitlich
auch das finale BMF-Schreiben zur zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets
veröffentlicht.
Dieses stellt klar, dass die neue Geringfügigkeitsschwelle von
10.000 € im Kalenderjahr 2021 nicht zeitanteilig aufzuteilen ist
(Abschn. 3a.9a Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2).
Der DStV begrüßt diese Klarstellung, die er in seiner Stellungnahme
S 02/21 zum vorherigen Entwurfsschreiben angeregt
hatte.
Besonderes Augenmerk: Kleinunternehmer
Besonders aufpassen sollten Online-Händler, die umsatzsteuerlich
als Kleinunternehmer gelten.
Überschreiten sie die neue EU-weite einheitliche Lieferschwelle
in Höhe von 10.000 €, können sie Meldepflichten im Ausland
treffen. Sie sollten daher bereits jetzt prüfen, ob eine Teilnahme
am OSS-Verfahren für sie in Frage kommt.
Der DStV Steuerrechtsausschuss tagt online: v.l.n.r. obere Reihe: Daniela Ebert, LL.M. (DStV-Referatsleiterin für Steuerrecht), StB/
vBP Prof. Dr. Hans Ott (StBV Köln), StB/WP/RB Dipl.-Kfm Dr. Peter Leidel (LSWB), RAin/StBin Sylvia Mein (DStV-Geschäftsführerin);
mittlere Reihe: StB/WP Hans-Joachim Kraatz (StBV Sachsen), StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden (DStV-Referatsleiterin für Steuerrecht),
StB/RB Manfred F. Klar (Ausschussvorsitzender, LSWB), StB Lothar Czeczatka (StBV Hessen); untere Reihe: StB/RA Klaus-Peter Meyer
(StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt), StB/RA Markus Deutsch (StBV Berlin-Brandenburg)
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Was Steuerberater heute so
im Kopf haben?
ANTRÄGE
Wo es sonst bei Ihren Mandanten um Wachstum und Zukunftsgestaltung ging, stehen
jetzt oft nur der nächste Tag und finanzielle Sicherheit im Fokus.
Danke für Ihren Einsatz – für all die Überstunden, die Telefoneinsätze und die Beratung.
Wir versprechen an Ihrer Seite zu bleiben – mit einem top Service, pünktlichen
Updates und zuverlässigen Lösungen, damit Sie weiter den Erfolg Ihrer Mandanten im
Kopf haben.

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
Online-Sitzung des Rechts- und Berufsrechtsausschusses
Zu seiner turnusmäßigen Sitzung kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss
des DStV in diesem Frühjahr online zusammen.
Einen Schwerpunkt der Beratungen bildeten aktuelle berufspolitische
Fragestellungen insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie.
Im Fokus stand dabei unter anderem die besondere Rolle der
Berufsangehörigen als prüfende Dritte im Rahmen der zahlreichen
Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung. Hier
müsse es künftig darum gehen, die Vertretungsbefugnisse für die
steuerberatenden und prüfenden Berufe nicht nur bei den Coronahilfen,
sondern etwa auch im Bereich des Kurzarbeitergeldes
gesetzlich sachgerecht abzubilden. Diskutiert wurde außerdem
die zum Jahreswechsel durch das Unternehmensstabilisierungsund
-restrukturierungsgesetz (Sta-RUG) neu geschaffene Funktion
des Restrukturierungsbeauftragten und dessen Bedeutung
für den Berufsstand. Im Zusammenhang mit dem aktuellen
Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts
wurden Möglichkeiten der künftigen Ausgestaltung der
Steuerberaterprüfung erörtert. Ebenso müsse es darum gehen,
die Ausbildung für Steuerfachangestellte im Rahmen des Neuordnungsverfahrens
zukunftsgerecht auszugestalten, um ihre
Attraktivität zu erhalten.
Als Gäste der Online-Sitzung begrüßte der Ausschussvorsitzende
und zuständige Referent im DStV-Präsidium, StB/vBP Franz Plankermann,
den DStV-Präsidenten StB/WP Harald Elster sowie
DStV-Vizepräsident StB/WP Christian Böke.
Online-Sitzung des Rechts- und Berufsrechtsausschusses am 12.04.2021
Online-Sitzung des Verbändeforums IT
Zu seiner turnusmäßigen Sitzung kam das Verbändeforum IT
des DStV in diesem Frühjahr online zusammen. Einen Schwerpunkt
der Beratungen bildeten unter anderem aktuelle IT-politische
Fragestellungen in Zeiten der Corona-Pandemie.
Hier stehen die Berufsangehörigen, angefangen bei der
Kommunikation mit den Mandanten, wachsenden Herausforderungen
gegenüber. Bei den verschiedenen staatlichen
Hilfsprogrammen sind sie als Organ der Steuerrechtspflege
ein wesentlicher Baustein zur Abwicklung der Antragsverfahren
und zugleich Bindeglied zwischen den betroffenen Unternehmen
und den Bewilligungsbehörden der Länder. Als Gast
begrüßte die Vorsitzende des Verbändeforums IT, StBin Frauke
Kaps-Offeney, außerdem den Leiter des Berliner DATEV-Büros,
Torsten Wunderlich, der in einem Impulsvortrag weitere aktuelle
IT-politische Herausforderungen in den Blick nahm
Zu aktuellen Themen rund um Fragen der Digitalisierung informiert
das Verbändeforum IT regelmäßig unter anderem durch
seine Newsletter unter www.stbdirekt.de.
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Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2021
Online-Sitzung des Verbändeforums IT
Datenstrategie: Eine Frage der Zukunft
Den datengetriebenen Geschäftsmodellen gehört die Zukunft.
Steuerberater und Steuerberaterinnen werden sich in der digitalen
Wirtschaftswelt nur erfolgreich positionieren können,
wenn sie Verfahren der Statistik und der Datenanalyse beherrschen.
Intern geht es um das Kanzleicontrolling, extern um die
effektive Beratung der datengetriebenen Mandanten als Wettbewerbsfaktor.
In einem Online-Multiplikatoren-Workshop am 26.03.2021,
geleitet von DStV-Vizepräsident WP/StB Christian Böke, berieten
die Teilnehmer über die Voraussetzungen und Chancen
der Business Intelligence (BI), also der technologiegestützten
Datenanalyse und Datendarstellung zur Unterstützung der
Geschäftsentscheidungen. Ein Vertreter von Microsoft stellte
das Produkt Power BI zur Datenvisualisierung vor. Vertreter der
DATEV berichteten über die Strategie der Genossenschaft, u.a.
wie die in den Kanzleien liegenden Daten in die diversen am
Markt vorhandenen BI-Tools exportiert werden können. Diesbezügliche
Forderungen hatte der DStV bereits letztes Jahr an
die DATEV gerichtet.
Der Anfang ist gemacht, aber weitere Schritte müssen folgen.
Daher wurde ein ständiger Austausch zwischen den Beteiligten
vereinbart. Denn letztendlich bedarf es für die Datenanalyse
einer Standardisierung von Datenstrukturen und einer hohen
Datenqualität. Auch Fragen der Datenhoheit, der Datenverfügbarkeit
(z.B. auch aus öffentlichen Quellen) und der Stellung des
Steuerberaters als Datentreuhänder stellen sich.
Broschüre Aktuelle Tarife 2021
Die Broschüre „Aktuelle Tarife 2021“ ist aktualisiert worden.
Sie enthält eine umfassende Auflistung und Beschreibung aller
Rahmenverträge, von denen man als Mitglied des Steuerberater-Verbandes
Köln profitieren kann.
Sie ist unter StBdirekt unter Service / Rahmenverträge einsehbar
und kann dort heruntergeladen werden. Ebenso kann sie
auf yumpu gelesen werden. Darüber hinaus stellen wir sie mit
anliegendem Revers zum Versand per E-Mail zur Verfügung.
www.dstv.de
© sajola
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) · Littenstraße 10 · 10179 Berlin · Telefon: 030 278762 · Telefax: 030 278 76799 · E-Mail: dstv.berlin@dstv.de
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VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
Aktualisierte Arbeitshilfe: Das Elektroauto als Firmenwagen
Mit Elektrofahrzeugen lassen sich steuerliche
Vorteile einfahren! Die Broschüre des
DStV in Kooperation mit Vimcar „Das Elektroauto
als Firmenwagen“ wurde überarbeitet.
Kanzleien können sie kostenlos als
Print- oder PDF-Version bestellen und sie zur
Unterstützung ihrer Beratung nutzen.
Elektrofahrzeuge als Firmenwagen? Das
kann sich durchaus lohnen. Nicht nur die
Umwelt freut sich, sondern mitunter auch
der Geldbeutel.
Wie bei allen Firmenfahrzeugen gilt auch
beim Elektroauto: Ist die private Nutzung
erlaubt, entsteht ein geldwerter Vorteil.
Dieser muss entweder pauschal oder mittels
Fahrtenbuchmethode versteuert werden.
Fahrer von Elektroautos und Plug-in-Hybriden
können sich dabei über Steuererleichterungen
freuen. Welche Erleichterung
konkret zum Tragen kommt, hängt unter
anderem davon ab, wann das Fahrzeug
übergeben wurde.
Der DStV in Kooperation mit Vimcar hat
bereits im letzten Jahr eine anschauliche
Broschüre zu diesem Thema veröffentlicht.
Zwischenzeitlich hat sich viel getan. So
haben beispielsweise das zweiten Corona-Steuerhilfegesetz
oder das siebte Gesetz
zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
zu weiteren Neuerungen geführt.
Daher wurde die Broschüre nun aktualisiert.
Sie unterstützt bei der Beratung der
Mandantinnen und Mandanten. Auf komplizierte,
wissenschaftliche Erläuterungen
wird dabei bewusst verzichtet. Die jeweilige
Besteuerung wird vielmehr anschaulich und
verständlich dargestellt.
Kanzleien können die Mandanteninformation
kostenlos als Print- oder PDF-Version
unter www.vimcar.de/mandanten bestellen.
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Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2021
Bundestagswahl 2021: DStV fordert praxisgerechtere und sicherere Rahmenbedingungen
www.dstv.de
DStV-Positionen zur Bundestagswahl 2021
Trotz der Corona-Pandemie
nimmt der Wahlkampf
rasant an Fahrt auf.
Die Parteien bereiten sich
auf den Endspurt vor und
legen ihre Richtungen für
die kommende Legislaturperiode
fest. Der DStV weist
in seinem Positionspapier
auf steuer-, berufs- und
europapolitischen Handlungsbedarf
hin und bietet
Lösungen an.
zu setzen. In der aktuellen Ausnahmesituation wird allseits
offenkundig, welche hohe Relevanz die kleinen und mittleren
Kanzleien für die Stabilität der Wirtschaft etwa durch die Unterstützung
bei den Überbrückungshilfen haben.
Der DStV ruft die Politik daher dazu auf, die Belange des Berufsstands
auf nationaler wie europäischer Ebene stärker in den
Fokus zu nehmen. Der hohe Stellenwert der steuerberatenden
und wirtschaftsprüfenden Berufe muss durch unterstützende
Maßnahmen anerkannt werden.
Für die 20. Legislaturperiode gibt der DStV deshalb in seinem
Positionspapier folgende Handlungsempfehlungen:
Die Eigenkapitalreserven
der Unternehmen gehen zur Neige. Die Gemeinden bangen um
die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die kleinen und mittleren
Kanzleien stemmen etwa durch die Corona-Hilfspakete oder
das Kurzarbeitergeld ein immenses zusätzliches Arbeitspensum.
Die Krise überschattet den Bundestagswahlkampf 2021.
Der DStV sieht die Politik daher in der Pflicht, zügig praxisgerechtere,
sicherere und wirtschaftsstärkende Rahmenbedingungen
• Mittelstandsfördernde Reform der Thesaurierungsbegünstigung
jetzt!
• Modernisierung der Betriebsprüfung geboten
• Keine Anzeigepflichten für nationale Steuergestaltungen
• Umschwung bei der Gewerbesteuer: Wann, wenn nicht jetzt?
• Befugnisse der Steuerberater im Sozialversicherungsrecht
praxisgerecht ausgestalten
• Verstehen und respektieren – Zukunft des Berufsstands als
Organ der Steuerrechtspflege in Europa sichern
DStV-News
Bundestagswahl, One-Stop-Shop, Corona-Hilfspakete, Digitalisierung.
In dem neuen, monatlich erscheinenden Medium
DStV-News erfahren Sie in komprimierter Form, wofür sich der
DStV jüngst eingesetzt hat.
In den DStV-News 05/2021 erwarten Sie zum zweiten Mal die
monatlichen Highlights der Aktivitäten des Deutschen Steuerberaterverbands
e.V. (DStV). Der DStV bietet den 4-Seiter
auch als Beihefter in „Die Steuerberatung“, über StBdirekt und
Twitter an. Bleiben Sie stets auf dem aktuellen Stand mit den
DStV-News!
Eingaben und Stellungnahmen
Der DStV sowie das Verbändeforum IT des DStV haben im Berichtszeitraum die nachfolgenden Stellungnahmen verfasst. Auf
der Homepage des DStV (www.dstv.de) sowie unter StBdirekt können Sie im vollen Wortlaut nachgelesen werden:
• 11.05.2021 Verbändeforum IT: Datenübertragung bei Beraterwechsel
(Teil I - Grundsatz)
• 29.04.2021 Stellungnahme S 03/21: Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
• 08.04.2021 Verbändeforum IT: Wurde Ihre Homepage bereits von
Hackern übernommen?
• 31.03.2021 Stellungnahme E 06/21: Feedback Aktualisierung
Empfehlung Berufsreglementierung
• 30.03.2021 Stellungnahme E 05/21: Legislativpaket über digitale
Dienste – Vertiefung des Binnenmarkts und Klärung der Zuständigkeiten
für digitale Dienste
• 26.02.2021 Stellungnahme S 02/21: Änderungen und Neuregelungen
auf Grund der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets,
BMF-Entwurf III C 3 – S 7340/19/10003 :022,
2021/0109263
37

VerbandsNachrichten 2/2021 I Sonstige Berufspolitik
SONSTIGE BERUFSPOLITIK
DATEV: Deutliches Wachstum im Krisenjahr
von Antonie Schweitzer
Einen „virtuellen guten Morgen“ wünschte der DATEV-Vorstandsvorsitzende
Dr. Robert Mayr am 18. März 2021 den
Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Online-Pressekonferenz
zu den vorläufigen Zahlen des Geschäftsjahres 2020.
Die Ergebnisse dieses „Ausnahmejahres für die deutsche
Wirtschaft“ wurden vorbehaltlich der Prüfung durch den
Genossenschaftsprüfer und der Feststellung durch die Vertreterversammlung
bekanntgegeben.
Umsatzplus und positives Betriebsergebnis
Die DATEV blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Umsatz
stieg um 55,8 Mio. €, also um 5,1 %, auf 1,156 Mrd. €. Das
Umsatzplus des Vorjahres konnte dennoch nicht erreicht werden.
Zum Vergleich: Im Vorjahr verzeichnete das Unternehmen
ein Plus von 66,4 Millionen €, das sind 6,4 %, auf 1.100 Mrd. €.
Mit 71,6 Mio. € lag das Betriebsergebnis 2020 allerdings um
11 Millionen höher als im vorangegangenen Geschäftsjahr.
Die Genossenschaftsmitglieder erhalten insgesamt 47,1 Mio. €
als Rückvergütung (im Vorjahr 45,4 Millionen). Diese beträgt
wie im Vorjahr 5,0 % des rückvergütungsfähigen Jahresumsatzes
und soll nach der Feststellung des Jahresabschlusses
durch die ordentliche Vertreterversammlung am 25. Juni 2021
ausgezahlt werden.
„Vor allem mit unseren cloudbasierten Lösungen und Dienstleistungen
konnten wir unseren Mitgliedern und deren Mandantinnen
und Mandanten bestmöglich helfen, durch das von
Corona geprägte Jahr zu kommen“, resümiert DATEV-Vorstandsvorsitzender
Dr. Robert Mayr und betont die Rolle
des Software- und IT-Dienstleisters: „2020 ist noch einmal
deutlich geworden, wie wichtig die Digitalisierung betriebswirtschaftlicher
Prozesse ist – und dass wir alle den digitalen
Fortschritt brauchen, um gestärkt aus der aktuellen Krise hervorzugehen.“
Geschäftsbereiche und Produktgruppen
Zu dem Wachstum des Unternehmens haben, wie Finanzvorstand
Diana Windmeißer im Detail ausführte, fast alle
Geschäftsbereiche beigetragen. Als stärkste Treiber – infolge
mobilen Arbeitens und zunehmender Digitalisierung von
Geschäftsprozessen – verzeichneten cloudbezogene Lösungen
und Dienstleistungen allein ein Umsatzplus von 19,8 %.
Neben den Cloud-Anwendungen DATEV Unternehmen online
und DATEV Arbeitnehmer online umfassen diese Angebote
vor allem Rechenzentrumsleistungen in den Bereichen Rechnungswesen,
Steuern und Lohn. Sie beinhalten Dienste wie
revisionssichere Archivierung und geschützte Datenübermittlung,
etwa an Finanzbehörden.
Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer von Unternehmen
online (eine Anwendung für die digitale Zusammenarbeit
zwischen Kanzlei und Unternehmen) konnte zum Bilanzstichtag
um mehr als 60.000 auf 270.000 gesteigert werden. Die
Anzahl der Unternehmen, die über die Anwendung zumindest
Belege digital mit ihren Steuerberatern austauschen, stieg
um fast 170.000 auf 615.000.
Mit einem Plus von 28,9 Mio. € (8,1 %) bei einem Umsatz von
insgesamt 386 Mio. € ist das Rechnungswesen von allen Produktgruppen
absolut erneut am stärksten gewachsen und
generierte einen wesentlichen Anteil des Gesamtwachstums.
Im Bereich Personalwirtschaft hingegen machte sich der Konjunktureinbruch
durch die Corona-Krise bemerkbar: Die – zu
Beginn des Jahres noch leicht ansteigende – Anzahl der Lohnund
Gehaltsabrechnungen, die mit DATEV-Software erstellt
werden, ging vom Zeitpunkt des ersten Lockdowns an deutlich
zurück. Insgesamt wurden 157 Mio. Löhne und Gehälter
mit DATEV-Programmen abgerechnet, das sind knapp drei
Millionen weniger als 2019.
Am stärksten von den Einschränkungen durch die Pandemie
betroffen war jedoch das Geschäft mit Beratung und Schulung:
Der Umsatz in diesem Bereich ging insgesamt, inklusive
der Online-Formate, um 18 % zurück – wenn man nur die
Präsenzseminare und Vor-Ort-Beratungen zählt, wäre der
Rückgang noch deutlicher.
Erfreulich ist die Anzahl der Kundinnen und Kunden, die um
55.500 auf insgesamt 405.500 gesteigert werden konnte.
Vor allem in den Bereichen Produktentwicklung und Service
baute der IT-Dienstleister Personal auf, so dass das Unternehmen
Ende 2020 insgesamt 8.125 Mitarbeitende zählte, das
sind 198 mehr als noch ein Jahr zuvor. Um schneller auf Marktveränderungen
reagieren zu können, wurden crossfunktionale
Teams weiter ausgebaut, die dem gesamten Haus
zur Verfügung stehen, weiterhin flexible Arbeitsplätze und
Home-Offices.
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Sonstige Berufspolitik I VerbandsNachrichten 2/2021
Das DATEV Corona-Barometer
Deutliche Warnsignale ermittelt das DATEV Corona-Barometer,
das auf der Basis einer Befragung der Mitglieder zu den
wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise im Mittelstand erstellt
wird. Der bereits im Dezember 2020 verzeichnete Zuwachs der
– trotz staatlicher Unterstützungsleistungen – als insolvenzgefährdet
eingestuften Unternehmen von drei auf vier Prozent
wurde in der aktuellen Umfrage bestätigt. Ohne Einbezug der
Hilfen steigt der Anteil insolvenzgefährdeter Unternehmen
sogar von 16 auf 27 %.
Die Ursachen sind laut Umfrageergebnissen unter anderem in
Defiziten der Antragsverfahren verankert: So kritisieren 50 %
der Kanzleien, dass die Voraussetzungen zur Ermittlung und
Beantragung der Überbrückungshilfen nicht eindeutig definiert
sind. Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der staatlichen Hilfen
üben 75 % der Kanzleien: Sie geben an, dass sich die Höhe
der Hilfen an falschen Kriterien bemisst. 62 % beanstanden die
nicht ausreichende Höhe der Hilfsleistungen und 57 % deren
verzögerte Auszahlung.
Gesamtvorstand DATEV eG
Folgen der Corona-Pandemie in den Freien Berufen: Situation bleibt kritisch –
Perspektiven dringender denn je benötigt
Der Bundesverband Freie Berufe (BFB) präsentierte die Ergebnisse
einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Freie Berufe (IFB)
unter knapp 3.500 selbstständigen Freiberuflern zu den wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Pandemie in den Freien Berufen
und ihre abschließende Bilanz des Corona-Jahres 2020, aber auch
zu weiteren Aspekten wie der Nutzung und Bewertung von Hilfsinstrumenten;
erhoben und ausgewertet zwischen Anfang Februar
und Mitte März 2021.
„Jeder vierte Freiberufler zieht für sich eine negative Bilanz für
das Corona-Jahr 2020, für drei von vier fällt sie alles in allem
passabel aus. In der Konsequenz hat jeder zehnte Befragte
aktuell Existenzsorgen“, so BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang
Ewer zu den Ergebnissen der Umfrage. Auch die vorliegende
Umfrage, so Ewer, liefere ein differenziertes Bild: Teile der Freien
Berufe arbeiten weit über Anschlag, um die Folgen der Pandemie
abzuwehren, demgegenüber bleibt die Lage bei anderen
Freiberuflern heikel. Besonders groß ist die Herausforderung
für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu fünf
Mitarbeitern. Überdies bewerten gerade freie Kulturberufe ihre
Lage deutlich schlechter als die übrigen Freiberufler. Letztlich
sind auch bei den Freien Berufen mehr Mitarbeiter ausgefallen
als zuvor: Jeder Dritte verzeichnete höhere Fehlzeiten im Team.
Auch der Blick auf das laufende Jahr bleibt nüchtern. Eine knappe
Mehrheit erwartet eine Verbesserung ihrer Situation. Dennoch
überwiegt die Skepsis über den künftigen Verlauf. Solo-Selbstständige
und kleine Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern
sind besonders pessimistisch. Davon bleibt auch das Personaltableau
nicht unberührt. Erste Stellen mussten bereits abgebaut
werden, weitere rund 200.000 Stellen sind bedroht.
Die Ausnahmesituation dauert nun seit mehr als einem Jahr an.
Freiberufler sind typischerweise innovativ. Sie passen ihr Leistungsangebot
flexibel an die sich verändernden Gegebenheiten an, wo
es nur möglich ist. Überdies hat ein gewisser Gewöhnungseffekt
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VerbandsNachrichten 2/2021 I Sonstige Berufspolitik
eingesetzt. Dennoch, die Situation der Betroffenen bleibt problematisch.
Fragil ist die Marktlage auch für diejenigen, die gut oder
eben noch gut durch die Krise kommen. So befürchten Teile der
Freiberufler ein durchaus kritisches Marktumfeld aufgrund von
Insolvenzen ihrer Auftraggeber und einen Nachhalleffekt durch
wegbrechende Aufträge. Als BFB haben wir seit Beginn der Krise
darauf hingewirkt, Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen
– etwa in puncto Unternehmerlohn oder bei KfW-Krediten – nicht
durchs Raster fallen zu lassen. Dies bleibt unvermindert wichtig.
Die politischen Entscheider bleiben umfangreich gefordert: Ein
Aspekt ist, bei den Hilfsprogrammen die Bedingungen verständlich,
präzise und trennscharf zu formulieren. In unklaren Bedingungen
sahen die Befragten das größte Problem. Insgesamt
haben vier von zehn Freiberuflern Hilfen beantragt. Überdies sind
die Instrumente nachzuschärfen, vor allem zu beschleunigen,
wenn dies erforderlich ist. Darüber hinaus gilt es, möglichst viele
Stabilisierungsimpulse zu generieren. Es gilt, öffentliche Investitionen
zu beschleunigen und auszubauen. Zudem muss die
öffentliche Verwaltung ihre Dienstleistungsfunktion verbessern.
Schließlich sind Verwaltungsleistungen für die Wertschöpfung
existenziell. Jeder Auftrag, jede Genehmigung zählt.
Über alles spannt sich die Herausforderung, Perspektiven aufzuzeigen
und durch Verlässlichkeit Zuversicht zu geben. Gerade,
weil die Krise mehr und mehr an die Substanz geht und Reserven
aufgezehrt werden.“
Wirtschaftliche Lage 2020
9,9 % der befragten Freiberufler gaben an, dass ihr Unternehmen
sehr stark getroffen wurde, 28,6 % waren stark betroffen,
41,2 % kaum und 20,3 % gar nicht. Infolgedessen stufen 4,5 %
der befragten Freiberufler ihre wirtschaftliche Lage 2020 als sehr
schlecht, 23,3 % als schlecht, 55,8 % als gut und 16,4 % als sehr
gut ein. Besonders betroffen sind zum einen Solo-Selbstständige,
hier geben 37,7 % an, dass das vergangene Jahr für sie schlecht
oder sogar sehr schlecht verlaufen ist. Zum anderen gilt dies auch
für Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern, hier sind es 26,1 %.
Auftragsrückgang
2020 verzeichneten 5,8 % der Befragten einen Auftragsrückgang
von mehr als 75 %. Bei 5,3 % liegt er bei über 50 bis 75 %, bei
15,5 % bei über 25 und bis 50 %, bei 28,9 % bei über fünf bis 25 %,
bei 44,5 % bei bis zu 5 %.
Existenzbedrohung
Für jeden zehnten Freiberufler ist der bisher entstandene wirtschaftliche
Schaden existenzbedrohend, für 90 % nicht. Betroffen
sind insbesondere Solo-Selbstständige (19 %) und kleine Unternehmen
mit bis zu fünf Mitarbeitern (7,1 %).
Für das nächste Halbjahr sind die Freiberufler skeptischer: Weitere
18,8 % erwarten, dass der wirtschaftliche Schaden dann
für ihr Unternehmen existenzbedrohend wird. Auch hier sind
Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu fünf
Mitarbeitern überdurchschnittlich stark betroffen.
Stellenabbau
Rund jeder Zehnte war 2020 gezwungen, Stellen abzubauen.
Weitere 200.000 Stellen sind bedroht.
Erwartete Entwicklung für 2021
Diejenigen, bei denen 2020 schlecht gelaufen ist, erwarten
mehrheitlich eine Verbesserung in diesem Jahr; 55,1 %. 44,9 %
erwarten eine Verschlechterung. Ein ähnliches Bild zeigt sich
bei denjenigen, die ihre Lage als mindestens gut bewerteten,
54,1 % erwarten eine Verbesserung, 45,9 % erwarten eine Verschlechterung.
Fehlzeiten
Jeder Dritte (32,6 %) verzeichnete höhere Fehlzeiten im Team,
67,4 % nicht.
Öffnungsstrategie
Für mehr als die Hälfte ist ein strukturierter Ausstieg aus dem
Lockdown wertvoll: 15,8 % bezeichnen eine langfristig angelegte
Strategie als sehr hilfreich, 41,6 % als hilfreich, 27,4 % als
weniger hilfreich und 15,2 % als nicht hilfreich.
Homeoffice
Die Mehrheit der Befragten lehnt einen Rechtsanspruch auf
Homeoffice ab, 29,5 % bezeichnen dies als sehr schlecht, 30,2 %
als schlecht, 28,6 % finden das gut, 11,7 % sehr gut. Die Mehrheit
der Befragten trägt einen Anspruch, wo möglich, mit. 18,6 %
finden das sehr gut, 44 % gut, 21,1 % schlecht und 16,3 % sehr
schlecht.
Corona-Hilfen
Vier von zehn Freiberuflern haben Hilfen beantragt (40,7 %),
sechs von zehn nicht (59,3 %). Am häufigsten beantragten
Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu fünf
Mitarbeitern Unterstützung.
Nutzung
Am häufigsten wurden die anfänglichen Soforthilfen von Bund
und Ländern genutzt (70,8 % der insgesamt Beantragenden),
Kurzarbeitergeld (38,6 %) und die Überbrückungshilfe III (15,8 %).
Probleme bei der Beantragung
Die fünf häufigsten Probleme waren: (1) Bedingungen zum
Erhalt der Hilfe unklar; (2) keine passenden Hilfen gefunden,
insbesondere da über lange Zeit keine Kosten für die Lebenshaltung
berechtigten; (3) monetärer Umfang der Hilfen geringer
als erwartet; (4) Zeitraum zwischen Beantragung und Auszahlung
zu groß; (5) Anträge für Hilfen standen nicht früh genug
zur Verfügung.
Bewertung
Kurzarbeitergeld fanden 86,9 % hilfreich, Soforthilfen 74,6 % und
die Überbrückungshilfe 48,6 %.
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Sonstige Berufspolitik I VerbandsNachrichten 2/2021
Start des Ausbildungsjahres 2021 / 2022: plus 4,9 % neu abgeschlossene Ausbildungsverträge
gegenüber Vorjahr
Zum jetzigen Start des Ausbildungsjahres 2021/2022 zeichnet
sich bei den Freien Berufen eine Erholung ab. Mit einem Plus
von 4,9 % zum 31. März 2021 gegenüber dem Vorjahresstichtag
liegen die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit
11.147 nach einem Einbruch zum 31. März 2020 gegenüber
2019 nahezu wieder im Bereich der Werte vor der Corona-Krise.
„Eine beachtliche Leistung der Kammern der Freien Berufe
sowie der ausbildenden Freiberufler und auch ein Zeichen für
die Attraktivität der Ausbildungsgänge der Freien Berufe, für
die sich junge Menschen entscheiden“, so BFB-Präsident Prof.
Dr. Wolfgang Ewer.
Damit setzen die Akteure der freiberuflichen Ausbildung ihre
Aufholjagd fort und geben keinen Auszubildenden verloren.
Auch wenn nicht sicher ist, wie sich die Lage weiter entwickeln
wird, und trotz nach wie vor schwierigen Rahmenbedingungen
bleibt es das Ziel, dieses Ausbildungsengagement
fortzusetzen und den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs
zu sichern.
Jeder Bereich ist für sich gefordert. Auch die Partner der Allianz
für Aus- und Weiterbildung müssen alle Hebel in Bewegung
setzen, damit sich der Ausbildungsmarkt – anders als nach der
Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 – nachhaltig erholen
kann und einer chronischen Ausbildungs- und Fachkräftekrise
vorgebeugt wird. Die Situation erfordert etwa eine noch bessere
Vernetzung der Akteure der beruflichen Bildung vor Ort,
den vermehrten Ein-satz von digitalen Arbeitsmitteln, darunter
Unterrichtssoftware, Online-Prüfungsinstrumente sowie den
Ausbau der digitalen Qualifizierung von Lehrkräften.
Angelehnt an Aktionen der Allianz für Aus- und Weiterbildung
legt der BFB eine eigene Kampagne zu Ausbildungsbereitschaft
und -angeboten der Freien Berufe auf. Mit den Zielen, das Interesse
für eine Ausbildung bei den Freien Berufen zu wecken
und deren Wert herauszustellen. Den Auftakt macht ein gut
einminütiger Film. Er zeigt unter der Schlagzeile „Wir bilden
die Zukunft aus!“, was die Freien Berufe als drittgrößter Bereich
bei der beruflichen Ausbildung alles leisten.
BFB-Agenda 2020 erhältlich
Mit seinem Jahresbericht informiert der Bundesverband Freie
Berufe, BFB, seine Mitgliedsorganisationen und weitere interessierte
Kreise über seine Arbeit. Mit der im März 2021 erschienen
Ausgabe blickt er auf der freiberuflichen Sichtachse auf das Corona-Jahr
2020 zurück.
Nachgezeichnet werden etwa die politische und verbandsinterne
Arbeit, die um eine Kampagne angereicherte Kommunikation und
die wichtigsten Kennziffern. Die kompakte Zusammenschau kann
auf der Webseite des BFB (www.freie-berufe.de) heruntergeladen
werden oder per E-Mail an info@freie-berufe.de gedruckt bestellt
werden – so lange der Vorrat reicht.
FREIE BERUFE
2020
BFB-Jahresbericht 2020 |
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VerbandsNachrichten 2/2021 I Aktuelles Steuer- und Beihilfenrecht
AKTUELLES STEUER- UND BEIHILFENRECHT
Aktuelle Umfrage zur Einfuhrumsatzsteuer
Zum 01.12.2020 trat das Fristenmodell für die Erhebung
der Einfuhrumsatzsteuer in Kraft. Die Auswirkungen sollen
2023 evaluiert werden. Betroffene Unternehmen können sich
bereits jetzt einbringen, indem sie ihre Erfahrungen zur Einfuhrumsatzsteuer
im Rahmen einer Umfrage teilen.
Seit Dezember gelten neue Fristen zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer.
Bund und Länder hatten sich im letzten
Jahr mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz auf die Einführung
des sog. Fristenmodells geeinigt. Das Fristenmodell
sieht vor, dass bei Nutzung eines Aufschubkontos die Fälligkeit
der Umsatzsteuer für Einfuhren aus Drittstaaten auf den
jeweils 26. Tag des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats
verschoben wird.
Der DStV erachtet das für einen guten Schritt, wenngleich
er die Einführung des sog. Verrechnungsmodells bevorzugt
hatte (vgl. DStV-Stellungnahme S 06/20 sowie gemeinsames
Positionspapier).
Das nun geltende Fristenmodell soll bis 2023 evaluiert werden.
Zu diesem Zweck hat das Deutsche Maritime Zentrum e.V.
eine Studie beauftragt, die eine fundierte Datengrundlage
liefern soll. Ziel ist es, herauszufinden, inwieweit Verfahren
für Importeure und Verwaltung vereinfacht und damit die
Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland gestärkt
werden können.
Die Auftragnehmer haben eine erste, an Unternehmen
gerichtete Umfrage gestartet. Betroffene können in wenigen
Minuten ihre Erfahrungen teilen und die Studie so unterstützen:
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSefY4BLb-
Chot8bnxF0lCbpDXJ22go0xM1jzdFOOxJtaQdGIGQ/viewform
(google: Suche nach Evaluierung des Erhebungsverfahrens
zur Einfuhrumsatzsteuer).
November- und Dezemberhilfe sowie Neustarthilfe
Seit gut einem Jahr sind Steuerberater nicht nur mit ihrer Alltagsarbeit
befasst, sondern auch mit den Beihilfen, die im
Rahmen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen und
intensiv nachgefragt werden. Von engagierten Kollegen und
Kolleginnen ist der Steuerberater-Verband Köln immer wieder
über Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten (z.B. zu den
Antragsmöglichkeiten über Berufsangehörige und Prüfende
Dritte, zu Schwächen und Fehlern in den Onlineprogrammen
des Bundes sowie zum Ausbau der Wahlrechte und zur Ausgestaltung
der Schlussabrechnung) informiert worden und hat
hier gemeinsam mit dem Dachverband DStV Vieles erreichen
können.
Die November- und Dezemberhilfe ist inzwischen ausgelaufen.
Anträge waren noch bis zum 30.04.2021 möglich.
Allerdings sind Änderungen für bereits gestellte Anträge
noch bis zum 30.06.2021 möglich. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme
der November- bzw. Dezemberhilfe und der
Überbrückungshilfe III für die Monate November bzw. Dezember
2020 ist nach Angaben des BMWi nicht möglich. Denn
für diese Monate überschneidet sich der Leistungszeitraum
der Hilfsprogramme. Will ein Unternehmen demnach für
November bzw. Dezember 2020 die Überbrückungshilfe III
beantragen, kann es für diese Monate keine November- bzw.
Dezemberhilfe erhalten.
Förderzeitraum für die Neustarthilfe ist Januar bis Juni 2021.
Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird die Neustarthilfe
zunächst als Vorschuss ausgezahlt. Anträge für die Neustarthilfe
können ebenso wie für die die Überbrückungshilfe
III (insoweit zeichnet sich eine Verlängerung ab: s.o. S. 24)
gegenwärtig bis zum 31.08.2021 gestellt werden. Erst nach
Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird die Höhe
der Neustarthilfe genau berechnet – und zwar auf Grundlage
des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis
Juni 2021. Der sechsmonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe
(Januar bis Juni 2021) überschneidet sich nicht mit dem
der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020)
oder der November- oder Dezemberhilfe (November bzw.
Dezember 2020). Die Neustarthilfe kann somit zusätzlich zu
diesen Hilfen beantragt werden. Dagegen kann die Neustarthilfe
nicht beantragt werden, wenn Überbrückungshilfe III in
Anspruch genommen wird – und umgekehrt. Die Antragstellenden
müssen sich also bei ihrem Antrag zwischen Neustarthilfe
und Überbrückungshilfe III entscheiden.
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Aktuelles Steuer- und Beihilfenrecht I VerbandsNachrichten 2/2021
Schlussabrechnung zur November- und Dezemberhilfe
Dezemberhilfe entsprechend nach unten korrigiert. Sollte
der tatsächliche Vergleichsumsatz höher ausfallen als bei
der Antragstellung angegeben (zum Beispiel aufgrund einer
nachträglichen Berichtigung der Umsatzsteueranmeldung),
bleibt die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe
unverändert.
• Anrechnung anderer Leistungen: Der prüfende Dritte teilt
der Bewilligungsstelle zudem mit, welche anzurechnenden
Leistungen der Antragsteller im maßgeblichen Zeitraum
in welcher tatsächlichen Höhe bewilligt bzw. ausgezahlt
bekommen hat (Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe, Leistungen
aus anderen gleichartigen Zuschussprogrammen,
Leistungen von Versicherungen aufgrund von Betriebsschließung
oder Betriebseinschränkung).
Im Falle einer Antragstellung über prüfende Dritte ist eine
Schlussabrechnung der November- bzw. Dezemberhilfe vorgesehen.
Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung
über den prüfenden Dritten ausschließlich in digitaler Form
über das Internet-Portal des Bundes. Die digitale Schlussabrechnung
wird erst nach Ende des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe
III möglich sein, also nicht vor Juli 2021. Spätestens
bis zum 31. Dezember 2021 hat der prüfende Dritte
die Schlussabrechnung für den Antragsteller vorzulegen. Der
FAQ-Katalog zur „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ (www.
ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) sieht im Einzelnen
Folgendes vor:
• Umsatz im Leistungszeitraum: Bei Vorliegen der endgültigen
Umsatzzahlen für den Zeitraum November beziehungsweise
Dezember 2020 werden diese durch einen prüfenden Dritten
an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt
sich daraus, dass die im Leistungszeitraum erzielten Umsätze
über 25 % des Vergleichsumsatzes hinausgehen, werden
die darüber hinausgehenden Umsätze vollständig auf die
Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe angerechnet.
Sollte im Falle einer indirekten Betroffenheit über
Dritte der tatsächlich erzielte Umsatz während des Lockdowns
20 % des Vergleichsumsatzes übersteigen, entfällt die
Antragsberechtigung, und die Novemberhilfe beziehungsweise
Dezemberhilfe ist zurückzuzahlen.
• Umsatz im Vergleichszeitraum: Sofern zum Zeitpunkt der
Antragstellung noch keine endgültigen Umsatzzahlen für
den Vergleichszeitraum vorlagen, werden auch diese im
Rahmen der Schlussabrechnung durch einen prüfenden
Dritten an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt.
Sollte der tatsächliche Vergleichsumsatz geringer ausfallen
als der bei der Antragstellung angegebene Vergleichsumsatz,
wird die Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise
Eventuell zu viel gezahlte Leistungen sind zurückzuzahlen.
Wenn die endgültige Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise
Dezemberhilfe die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt,
erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Nachzahlung
für die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe. Der
prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen
Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der
antragstellenden Unternehmen.
Rückzahlungen bereits ausgezahlter Zuschüsse sind bis zur
Schlussabrechnung grundätzlich nicht zu verzinsen. Eine Verzinsung
könnte eintreten, wenn nach der Rückforderung die
dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder
Subventionsbetrug begangen wurde.
Für den Fall, dass der Antragsteller dem prüfenden Dritten
keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung
stellt oder für diesen nicht mehr erreichbar ist, informiert der
prüfende Dritte die Bewilligungsstelle des Landes über diesen
Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen für ihn
nicht.
Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe
beziehungsweise Dezemberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.
Eine Rückzahlung der Novemberhilfe beziehungsweise
Dezemberhilfe in voller Höhe hat auch zu erfolgen, wenn der
Erklärung des Antragstellers hinsichtlich Steueroasen zuwider
gehandelt wird.
Im Falle von Direktanträgen im eigenen Namen erfolgt keine
Schlussabrechnung und ist somit auch keine Nachzahlung
möglich.
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VerbandsNachrichten 2/2021 I Aktuelles Steuer- und Beihilfenrecht
Endabrechnung der Neustarthilfe
Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Empfänger und Empfängerinnen
der Neustarthilfe (Soloselbstständige und kleine
Kapitalgesellschaften) verpflichtet, bis spätestens 31.12.2021
eine Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Seite www.
ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, gegebenenfalls mit
Hilfe der prüfenden Dritten, zu erstellen. Auf einem anderen
Kommunikationsweg eingereichte Endabrechnungen können,
so das BMWi, nicht bearbeitet werden.
Bei der Endabrechnung ist der erzielte Umsatz im Förderzeitraum
Januar bis Juni 2021 anzugeben. Im Rahmen dieser
Selbstprüfung sind Einnahmen aus nichtselbständigen Tätigkeiten
und weitere Einnahmen – sofern vorhanden – zu den
Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren (vgl. www.
ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Sollte der Umsatz
während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 % des
sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind der Bewilligungsstelle
anfallende Rückzahlungen bis zum 30.06.2022
unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen.
Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss
vollständig zurückzuzahlen. Zur Überprüfung der Angaben
finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.
Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Sorgfalt bei der Eingabe der IBAN geboten
Bei der Eingabe der korrekten Bankdaten im Rahmen des
Antragsverfahrens für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe
ist Sorgfalt geboten, um Verzögerungen bei der
Auszahlung der Abschläge zu vermeiden. Dabei ist darauf zu
achten, dass die angegebene IBAN mit der beim zuständigen
Finanzamt hinterlegten IBAN übereinstimmt.
Wichtig kann dies insbesondere in Fällen sein, in denen beispielsweise
durch die Fusion einzelner Banken den Kunden
aus technischen Gründen neue IBAN Nummern zugeteilt wurden.
Die Kunden wurden daraufhin regelmäßig von ihrer Bank
angeschrieben, ab einem festgelegten Zeitpunkt nur noch
die neue IBAN zu verwenden. Gleichwohl sind auch die alten
IBAN-Nummern noch einige Zeit für den Zahlungsverkehr weiterhin
verwendbar. Diese Information hat der DStV über seinen
Mitgliedsverband in Mecklenburg-Vorpommern erhalten, der
eine entsprechende Anfrage an eine fusionierte Sparkasse in
der Region gerichtet hatte. Insoweit erscheint es in der Praxis
aus Sicht des DStV derzeit angezeigt, im Antrag darauf zu achten,
in den genannten Fällen stets die alte IBAN anzugeben,
sofern dem zuständigen Finanzamt die neue IBAN nicht bereits
mitgeteilt wurde.
Anträge für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe
können bis zum 31.08.2021 gestellt werden. Weitere Informationen
sind abrufbar unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
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Aktuelles Steuer- und Beihilfenrecht I VerbandsNachrichten 2/2021
Überbrückungshilfe III: auch Änderungsanträge im Onlineportal möglich
Das Antragsportal für die Überbrückungshilfe III ermöglicht seit
Ende April auch die Erfassung von Änderungsanträgen. Darauf
weist das BMWi auf seiner Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
hin.
Von Bedeutung ist diese Möglichkeit insbesondere mit Blick auf
die jüngsten Erweiterungen des Hilfsprogramms wie etwa den
neuen Eigenkapitalzuschuss für Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch
von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten im
Förderzeitraum.
Eine separate Funktion zur Änderung der Kontoverbindung wird
laut BMWi ebenfalls zur Verfügung stehen, um beispielsweise
Schreibfehler oder Zahlendreher bei den Bankdaten zu korrigieren.
Für die Auszahlung der Abschläge ist es nach Auskunft
des BMWi insbesondere wichtig, dass im Antrag die Eingabe
derjenigen IBAN erfolgt, die auch bei der Finanzverwaltung als
Umsatzsteuerkonto für den Antragsteller hinterlegt ist.
Weitere Informationen zum Verfahren zur Erfassung eines
Änderungsantrags oder zur Änderung der Kontoverbindung hat
das BMWi auf den Webseiten des Antragsportals bereitgestellt.
Hier findet sich auch ein ausführlicher FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe
III.
Anträge für die Überbrückungshilfe III können bis zum 31.08.2021
gestellt werden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass es zu einer Verlängerung
kommen wird. S.o. S. 24.
Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer im einheitlichen Bundesschema
Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die
Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf
weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
in seiner Ausfüllhilfe zu den Hilfsprogrammen ausdrücklich hin.
Der DStV hatte eine Klarstellung angeregt.
Zur korrekten Eingabe der Steuernummer ist die Verwendung
des bundeseinheitlichen 13-stelligen Formats erforderlich. Dabei
ist darauf zu achten, dass nur Ziffern und keine Leerzeichen oder
Sonderzeichen enthalten sind. Das bedeutet, dass insbesondere
die üblichen Schrägstriche bei der Steuernummer entfernt werden
müssen. 11- oder 12-stellige Steuernummern sind in das
13-stellige bundeseinheitliche Format umwandeln.
Das BMWi kündigte an, einen Konverter für das Antrags-Portal zu
erstellen, der alle Steuernummern in das einheitliche Bundesformat
umwandelt. Ergänzend kann auch auf die Erläuterungen
im ELSTER-Portal zurückgegriffen werden.
Coronahilfen: Gesonderte Härtefallanträge möglich (www.haertefallhilfen.de)
Nach einer Information des BMWi werden die bestehenden Corona-Hilfsprogramme
durch gesonderte Härtefallhilfen im Einzelfall
ergänzt, was im Interesse der betroffenen Unternehmen sehr
zu begrüßen ist. Anträge können bei den Ländern ausschließlich
elektronisch über ein länderübergreifendes Antragsportal
gestellt werden.
Die Härtefallhilfen sollen Unternehmen und Selbstständige
unterstützen, die infolge der Corona-Pandemie in Not geraten
sind. Sie richten sich speziell an solche Antragsteller, bei denen
die bestehenden Corona-Hilfsprogramme nicht greifen, die aber
gleichwohl Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härten erlitten
haben, die absehbar die wirtschaftliche Existenz bedrohen.
Das jeweilige Bundesland entscheidet in diesen Einzelfällen auf
der Grundlage der Empfehlungen einer Härtefallkommission,
wer im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf Antrag eine
Härtefallhilfe als Billigkeitsleistung erhält. Die Antragstellung
muss in der Regel über sog. prüfende Dritte erfolgen.
Zu beachten sind allerdings einige länderspezifische Besonderheiten:
So können etwa in einigen Ländern Ausnahmen beispielsweise
für Soloselbstständige mit einem Antragsvolumen unterhalb
eines bestimmten Schwellenwertes gelten, die einen Antrag
über prüfende Dritte entbehrlich machen.
Auch können in den einzelnen Ländern unterschiedliche Antragsfristen
gelten. Wichtig ist es daher, sich rechtzeitig mit den jeweiligen
Anforderungen des jeweiligen Bundeslandes vertraut zu
machen.
So ist etwa auch zu beachten, dass für Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
– anders als für die übrigen Länder – die
Antragstellung nicht über das genannte gemeinsame Antragsportal,
sondern über eine jeweils länderspezifische Seite
erfolgen muss. Die besonderen Informationen dazu finden sich
im gemeinsamen Antragsportal unter der Rubrik „Hilfe in Ihrem
Bundesland“.
Alle wichtigen Informationen zu den Härtefallhilfen sind im
Übrigen auf den Webseiten des BMWi sowie gebündelt unter
www.haertefallhilfen.de abrufbar.
45

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aktuelles Steuer- und Beihilfenrecht
Längere Stundungsmöglichkeit für Steuern: Anträge bis 30.06.2021
Mit Schreiben vom 18.03.2021, IV A 3 - S 0336/20/10001 :037,
hat das BMF mehrere verfahrensrechtliche Erleichterungen
zur steuerlichen Berücksichtigung der Auswirkungen des
Coronavirus weiter verlängert. Zuvor war das mit BMF-Schr.
v. 22.12.2020, IV A 3 - S 0336/20/10001 :025, geschehen.
Insbesondere können danach fällige Steuerzahlungen im vereinfachten
Verfahren bis zum 30.09.2021 zinslos gestundet
werden. Entsprechende Anträge müssen bis zum 30.06.2021
gestellt werden. Steuerstundungsmöglichkeiten sind ein
erprobtes Mittel, um von der Coronakrise gebeutelte Unternehmen
in ihrer Liquiditätsnot zu entlasten. Anschlussstundungen
mit Ratenzahlungsvereinbarungen bis zum
31.12.2021 sind möglich.
Darüber hinaus wird bei entsprechender Antragstellung bis
zum 30.06.2021 auch Vollstreckungsaufschub (Absehen von
Vollstreckungsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren)
bei bis zum 30.06.2021 fällig gewordenen Steuern bis zum
30.09.2021 gewährt.
Neue BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden
Die Corona-Pandemie führt gerade für den Einzelhandel zu
einer Ausnahmesituation. Oftmals bleiben Unternehmen auf
liegen gebliebener Saisonware sitzen. Wollen von der Krise
betroffene Unternehmer diese Waren spenden, können sie
von einer besonderen Billigkeitsregelung profitieren. Erhalten
steuerbegünstigte Organisationen die Waren, wird die unentgeltliche
Wertabgabe nicht besteuert.
Diese Regelung gilt für Spenden, die zwischen dem 01.03.2020
und 31.12.2021 erfolgen bzw. bereits erfolgt sind. Das BMF hat
dazu am 18.03.2021 zwei Schreiben veröffentlicht (III C 2 -S
7109/19/10002 :001; III C 2 -S 7109/19/10002 :001), zu deren
Entwurfsfassung der DStV bereits vergangenen Herbst in seiner
Stellungnahme S 13/20 Stellung genommen hatte.
Dreh- und Angelpunkt für die Umsatzbesteuerung bei Sachspenden
stellt die Ermittlung der Bemessungsgrundlage dar.
Das BMF-Schreiben stellt nun unter anderem klar, dass der
Ansatz einer Bemessungsgrundlage von 0 € (nur) bei wertloser
Ware angesetzt werden kann. Als Beispiel nennt das
Schreiben Lebensmittel und Non-Food-Artikel kurz vor Ablauf
des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Frischwaren, bei denen
die Verkaufsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Der Hinweis auf
nicht mehr verkaufsfähige Frischwaren ist zu begrüßen. Diese
Klarstellung hatte der DStV dringend angeregt.
Die Grundsätze des Schreibens gelten in allen offenen Fällen.
46

Aktuelles Steuer- und Beihilfenrecht I VerbandsNachrichten 2/2021
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug: BMF gewährt Übergangsfrist
bei Gutscheinen und Geldkarten
Die Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen
wurde zum 01.01.2020 neu geregelt. Gutscheine und Geldkarten,
die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen
berechtigen, müssen, um als Sachbezug eingestuft
zu werden, seitdem bestimmte Kriterien des ZAG erfüllen.
Das BMF gewährt nun nachträglich eine Übergangsfrist bis
Ende 2021.
Sachbezüge sind beliebte Sonderleistungen zusätzlich zum
Gehalt. Übersteigen sie monatlich nicht mehr als 44 € (ab
2022: 50 €), sind sie sogar steuerfrei. Umso mehr Unruhe entstand
in der Praxis, als 2020 die gesetzlich modifizierte Regelung
zur Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezügen in
Kraft trat. Danach heißt es für Gutscheine und Geldkarten, die
ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen
berechtigen: Um als Sachbezug zu gelten und damit ggf. von
der Steuerfreiheit profitieren zu können, müssen sie die Kriterien
des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen.
Was nun genau darunter zu verstehen war, blieb lange unklar
und machte die Praxis zunehmend nervös. Der DStV regte
angesichts der Rechtsunsicherheiten in seiner Stellungnahme
S 07/20 zu einem nicht veröffentlichten Entwurfsschreiben des
BMF eine Nichtbeanstandungsregelung an. Schließlich sprachen
sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beratungen
zum Jahressteuergesetz 2020 für eine vorübergehende zeitliche
Nichtbeanstandungsregelung für sog. Open-Loop-Karten
aus. So hätten nicht zuletzt Kartenanbieter zur Umstellung
ihrer Produkte Zeit (BT-Drucks. 19/25160, S. 139).
Das BMF kam der Einigung der Koalitionsfraktionen nach.
Es legt fest, dass Gutscheine und Geldkarten erst ab dem
01.01.2022 die entsprechenden Voraussetzungen des ZAG
erfüllen müssen, um weiterhin als Sachbezug gelten zu können
(BMF-Schreiben vom 13.04.2021).
Dies gilt nur für solche Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich
zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen
berechtigen. Verfügen Karten z.B. über eine Barauszahlungsfunktion,
können sie nicht von der Übergangsregelung
profitieren. Sie gelten stattdessen ab 2020 als Geldleistung.
Corona-Sonderzahlung noch bis Ende März 2022 steuerfrei
Der Gesetzgeber schuf bereits im letzten Jahr für Arbeitgeber
die Möglichkeit, einen Corona-Bonus in Höhe von 1.500 €
steuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Mitarbeiter auszuzahlen.
Arbeitgeber sollen jetzt über den 30.06.2021 hinaus
bis Ende März 2022 Zeit erhalten, den Bonus zu gewähren.
Arbeitnehmer können seit April letzten Jahres von dem sog.
Corona-Bonus profitieren. Bis 1.500 € können Arbeitgeber
steuer- und sozialversicherungsfrei als Beihilfe und Unterstützung
aufgrund der Corona-Krise an ihre Mitarbeiter auszahlen.
Die Auszahlungsfrist wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes
2020 zunächst auf Ende Juni 2021 terminiert (BGBl. I,
S. 3096). Die Frist dürfte sich nun verlängern: Der Bundestag
hat jüngst den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung
von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung
beschlossen (BT-Drucks. 19/28925). Demnach würde die Frist
für die Zahlung des Corona-Bonus bis Ende März 2022 verlängert.
Die Zustimmung des Bundesrats wird am 28.05.2021
erwartet.
Die Verlängerung soll den gegebenenfalls vorhandenen
Liquiditätsengpässen vieler Arbeitgeber Rechnung tragen.
Sie führt jedoch nicht dazu, dass die 1.500 € mehrfach steuerfrei
ausgezahlt werden können. Die Zahlung von mehreren
Teilraten bis zu insgesamt 1.500 € soll jedoch möglich sein.
47

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aktuelles Steuer- und Beihilfenrecht
Längere Investitionsfrist nach § 7g EStG
Für Steuerpflichtige, die 2017 bzw. 2018 einen gewinnmindernden
Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG gebildet
haben, verlängert sich die Investitionsfrist auf 5 bzw. 4 Jahre
für die geplante Anschaffung oder Herstellung.
Wer den sog. Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g EStG
nutzt, das heißt, für bestimmte künftige Anschaffungen oder
Herstellungen vorab eine Gewinnminderung vornimmt, hat
grundsätzlich in den darauffolgenden 3 Jahren Zeit, diese
Investition durchzuführen. So verlagert sich die Steuerlast
in ein späteres Jahr. Lässt der Steuerpflichtige die 3-Jahresfrist
investitionslos verstreichen, muss er die vorgenommene
Gewinnminderung rückgängig machen. Das heißt in der
Regel: Steuer- plus Zinsnachzahlungen. Gerade in der Krise
käme dies zur Unzeit. Das hatte auch der Gesetzgeber erkannt
und die Investitionsfrist für 2017 gebildete IAB zunächst auf
4 Jahre ausgedehnt.
Der DStV regte in seiner Stellungnahme S 03/21 zum Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
(KöMoG) weitere Verbesserungen an. Er
hatte sich nachdrücklich für eine längere Investitionsfrist für
2017 gebildete IAB ausgesprochen. Ferner forderte der DStV
auch für 2018 und 2019 gebildete IAB längere Investitionsfristen
(vgl. ebenso Stellungnahmen S 04/20 bzw. S 06/20).
Zumindest in Teilen greifen die Koalitionsfraktionen die Vorschläge
im Rahmen des KöMoG nun auf. Für 2017 gebildete
IAB haben Steuerpflichtige danach fünf Jahre für die geplante
Investition Zeit. Für 2018 gebildete Investitionsabzugsbeträge
sind nunmehr vier Jahre vorgesehen (vgl. Beschlussempfehlung
des BT-Finanzausschusses, BT-Drucks. 19/29843).
Der DStV begrüßt den Vorstoß. Das schafft für kleine und
mittlere Unternehmen etwas mehr Flexibilität und einen
großzügigeren Planungshorizont. Gleichzeitig mahnt der
DStV Betroffene zur Wachsamkeit: Wer in den besagten Jahren
einen IAB gebildet hat, sollte bei der Liquiditätsplanung
berücksichtigen, dass die Investitionen spätestens 2022
durchgeführt werden müssen.
Nachdem das Gesetz den Bundestag passiert hat, wird die
Zustimmung des Bundesrats Ende Juni erwartet.
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VerbandsNachrichten 2/2021 I Europa
EUROPA
Kommt der Europäische Steuerberater?
Die EU-Kommission will untersuchen, inwieweit europäische
Standards, etwa für Leistungen und Qualität von Dienstleistungen,
für freiberufliche Tätigkeiten eingeführt werden können.
Dies wäre unter Umständen ein erster Schritt zum Europäischen
Steuerberater.
Zunächst hatte die EU-Kommission im Januar 2017 Empfehlungen
zur Berufsreglementierung mehrerer Berufsgruppen an
die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Für Steuerberater in Deutschland,
die nach Ansicht der Brüsseler Behörde einer hohen Regulierungsintensität
unterlägen, wurden insgesamt drei Maßnahmen
empfohlen:
Einmal sollte Deutschland überdenken, „ob einfache Aufgaben
wie die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung oder die Erstellung von
Steuererklärungen hochqualifizierten Fachkräften vorbehalten
sein müssten“. Viel Bedenkzeit wurde der deutschen Regierung
dabei nicht eingeräumt. Denn bereits im darauffolgenden Jahr
eröffnete die EU-Kommission das noch anhängige Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland aufgrund der Vorbehaltsaufgaben
im Steuerberatungsgesetz. Soweit kein tragfähiger
Kompromiss gefunden wird, dürfte die Sache vom Europäischen
Gerichtshof entschieden werden.
Außerdem sollte Deutschland für Transparenz und Rechtssicherheit
bei der Erbringung von Steuerberatungsdienstleistungen
durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen
sorgen. In der Folge wurde § 3a des Steuerberatungsgesetzes
dergestalt geändert, dass die vorübergehende und gelegentliche
geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen vom Staat
der Niederlassung aus erfolgen kann. Mission accomplished.
Schließlich sollte Deutschland „die Verhältnismäßigkeit der
Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse prüfen.“ Hierzu
ist das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Berufsrechts
zur anwaltschaftlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften
im vollen Gange.
Der DStV reagierte mit einer umfangreichen Stellungnahme
E 06/21 vom 31.03.2021 an die EU-Kommission. Er forderte, dass
neue Geschäftsmodelle im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungserbringung
aus Gründen der Fairness den gleichen
berufsrechtlichen Regeln unterliegen, wie die der anderen freiberuflichen
Dienstleistungserbringer. Werte, Grundsätze und Ziele
berufsrechtlicher Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern,
zur Sicherung der Qualität, der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung
des Berufsstandes müssen auch von Dienstleistungserbringern
neuer Geschäftsmodelle gewährleistet werden.
Darüber hinaus setzte sich der DStV etwa für die umfängliche
Berücksichtigung von Sprach-, Gesetzes- und Sachkenntnis bei
der Bewertung der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit von
zu empfehlenden Maßnahmen ein, fordert eine realistische
Datenerhebung sowie die Einbeziehung sämtlicher Indikatoren
zur Ermittlung von Wirtschaftswachstum einschließlich bestehender
Opportunitätskosten.
Außer dem DStV haben noch 33 weitere Organisationen eine
Stellungnahme zur Aktualisierung der Berufsreglementierungsempfehlungen
abgegeben, darunter unsere Europäischen Dachverbände,
die European Tax Advisers Federation (ETAF) und die
European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA).
Mit ihrer Mitteilung vom 05.05.2021 an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
und den Ausschuss der Regionen aktualisierte die
EU-Kommission ihre Industriestrategie für eine Stärkung des
Binnenmarkts zum Wiederaufbau Europas [COM (2021) 350 vom
05.05.2021, einsehbar und downloadbar unter https://ec.europa.eu/...].
Dabei wartete sie mit einem echten Paukenschlag
auf.
Weil die EU-Kommission zu wenig Fortschritte bei der Vertiefung
des EU-Binnenmarkts, insbesondere im Dienstleistungsbereich
sieht, soll der Marktzugang für verschiedene Berufe erhöht und
Zulassungsbeschränkungen abgebaut werden. Aus diesem Grund
sollen wichtige sog. Key-Business Dienstleistungen harmonisiert
werden. Die EU-Kommission führt dabei beispielhaft die
Dienstleistungen freiberuflicher Dienstleistungserbringer, wie
Ingenieure, Architekten, IT- oder der rechtsberatenden Berufe an.
Steuerberater werden in der Mitteilung zwar nicht ausdrücklich
erwähnt, doch gehören die beratenden und prüfenden Berufe
zu jener Berufsgruppe, deren Berufsrecht die EU-Kommission seit
langem äußerst kritisch hinterfragt. Die Wahrscheinlichkeit, dass
auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom Anwendungsbereich
erfasst werden, dürfte deshalb entsprechend hoch sein.
Die genannten Unternehmensdienstleistungen tragen bis zu 11 %
zum BIP der EU bei und sind wesentliche Wettbewerbsfaktoren
für Unternehmen. Sie würden jedoch, so die Kommission [COM
(2021) 350, S. 10], „durch restriktive nationale Vorschriften wie
strenge Zugangs- und Ausübungsanforderungen eingeschränkt.
Während die europäischen Normen im Bereich der Waren große
Vorteile für Unternehmen und Verbraucher gebracht haben,
indem sie zur Erhöhung von Qualität und Sicherheit, zu mehr
Transparenz, zur Kostensenkung und zur Marktöffnung für Unternehmen
beigetragen haben, machen europäische Dienstleis-
50

Europa I VerbandsNachrichten 2/2021
tungsnormen nur etwa 2 % aller Normen aus. Dienstleistungsnormen
legen technische Anforderungen fest, z. B. Qualitäts-,
Leistungs-, Interoperabilitäts-, Umweltschutz-, Gesundheitsoder
Sicherheitsstandards. Sie können das Verbrauchervertrauen
stärken, die Integration der europäischen Dienstleistungsmärkte
weiter vorantreiben und dazu beitragen, Hindernisse im
Zusammenhang mit der Vielzahl nationaler Zertifizierungsanforderungen
zu überwinden.“ Die Kommission kündigt an,
„den Vorschlag für einen Rechtsakt zur Regulierung wichtiger
Unternehmensdienstleistungen, die durch harmonisierte Normen
unterstützt werden, auf seine Berechtigung [zu] prüfen und
dabei zunächst die relevantesten Bereiche der Unternehmensdienstleistungen
[zu] bewerten, in denen harmonisierte Normen
einen Mehrwert bringen könnten“ [COM (2021) 350, S. 10].
Eine Harmonisierung soll dabei durch die Schaffung gemeinsamer
technischer Standards, etwa bei der Qualität der zu erbringenden
Dienstleistung, der Art der Leistung, der Interoperabilität
oder des Umweltschutzes geschaffen werden. In einem ersten
Schritt will die EU-Kommission eine Bewertung ausarbeiten,
inwieweit einzelne Berufsgruppen für eine solche Harmonisierung
in Frage kommen.
Im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen europäischen Ländern
haben Steuerberater in Deutschland als Organ der Steuerrechtspflege
mit die höchsten Standards, insbesondere in Bezug auf
Qualität, Verbraucherschutz, Weiterbildung oder Compliance.
Eine Harmonisierung solcher Leistungsmerkmale dürfte keinesfalls
zur Absenkung des deutschen Standards auf einen europäischen
Durchschnitt führen. Deshalb begrüßt der DStV grundsätzlich
eine Mindestharmonisierung von Standards, soweit diese
den Mitgliedstaaten höhere Standards gewähren und so das
Schutzniveau für Mandaten in ganz Europa erhöhen. Er spricht
sich aber vehement gegen eine Maximalharmonisierung zum
Schaden von Verbrauchern und KMU sowie des Ansehens des
Berufsstandes aus.
Jetzt hat die EU-Kommission eine Aktualisierung der Empfehlungen
für den Sommer angekündigt. Eine Neuerung dürfte
dabei die Überprüfung der berufsrechtlichen Vorschriften in
Bezug auf die Behinderung von neuen, insbesondere digitalen,
Geschäftsmodellen sein. Erstmalig würde damit das Berufsrecht
der Steuerberater einem Belastungstest im Hinblick auf die Digitalisierung
des EU-Binnenmarkts ausgesetzt.
Digitaler EU-Binnenmarkt
Digitales kennt keine nationalen Grenzen. Der digitale EU-Binnenmarkt
gilt deshalb als der Teil des EU-Binnenmarkts, der am
einfachsten zu deregulieren ist. Das betrifft einerseits Google
& Co; doch mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitsprozesse
zwangsläufig auch immer mehr die Tätigkeiten der
beratenden und prüfenden Berufe.
Daher hat der DStV auch das laufende Verfahren des Initiativberichts
zur „Beseitigung von Hindernissen für einen funktionieren
digitalen Binnenmarkt“ [2020/2216 (INI) vom 09.12.2020]
intensiv begleitet. Frühzeitig gelang es wichtige Änderungsvorschläge
zum ursprünglichen Berichtsentwurf der irischen
Berichterstatterin, Deirdre Clune (EVP), einzubringen, die sich
im abgestimmten Berichtstext wiederfinden.
dem Verbraucherschutz dient. Außerdem hat der DStV erfolgreich
dafür geworben, dass der Leitsatz der Kommissionsvizepräsidentin
Margarethe Vestager, „Was offline illegal ist, muss
auch online illegal sein“, in die Kompromissänderungsanträge
Eingang fand. Dadurch war sichergestellt, dass diese auch mit
großer Mehrheit verabschiedet wurden.
Unter Berücksichtigung der Argumente des DStV stimmte der
Binnenmarktauschuss des EU-Parlaments für den Initiativbericht,
der unter anderem die Beseitigung von Hindernissen im
digitalen Binnenmarkt zum Ziel hatte.
„... Was offline illegal ist, muss auch
online illegal sein“
Kommissionsvizepräsidentin Margarethe Vestager
So hat sich der DStV etwa dafür eingesetzt, dass der pauschale
Begriff „Hindernis“ präzisiert wurde. Damit ist klargestellt,
dass lediglich Hindernisse im Bericht genannt werden, die als
„ungerechtfertigt“ gelten und nicht sog. „gerechtfertigte Hindernisse“,
wie etwa das deutsche Berufsrecht der beratenden
und prüfenden Berufe, das in verhältnismäßiger Weise etwa
51

VerbandsNachrichten 2/2021 I Europa
Große Mehrheit im EU-Parlament für einen globalen Mindestkörperschaftssteuersatz
Am 28.04.2021 hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit
(549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen) den
Initiativbericht der EU-Abgeordneten Andreas Schwab (EVP,
Deutschland) und Martin Hlaváček (Renew Europe, Tschechische
Republik) zur digitalen Besteuerung und zur effektiven
Mindestbesteuerung von Unternehmen angenommen.
Das EU-Parlament hat damit unter anderem für eine globale
Mindestbesteuerung von digitalen Dienstleistungen votiert.
Der Bericht hebt hervor, dass internationale Steuerregeln, die
zu Beginn des 20. Jahrhunderts festgelegt wurden, überarbeitet
werden müssten. Sie seien für die digitale Wirtschaft des 21.
Jahrhunderts nicht geeignet. Nach Meinung der Abgeordneten
sollte das Besteuerungsrecht widerspiegeln, dass die Interaktion
zwischen Unternehmen und Verbrauchern wesentlich
zur Wertschöpfung in stark digitalisierten Geschäftsmodellen
beiträgt. Die Abgeordneten fordern einen effektiven Mindestkörperschaftssteuersatz
in ausreichender Höhe und begrüßen
den Vorschlag der USA, einen globalen Körperschaftssteuersatz
von 21 % einzuführen. Während der Plenardebatte erklärte der
Europaabgeordnete Schwab, dass „wir in den letzten Jahren
ein großes Problem mit digitalen Dienstleistungen hatten,
weil sie geringer besteuert wurden als traditionelle [Dienstleistungen]“.
Die Autoren des Berichts weisen darauf hin, dass
digitale Unternehmen im Durchschnitt mit einem effektiven
Steuersatz von lediglich 9,5 % belastet werden, Unternehmen
mit traditionellen Geschäftsmodellen dagegen mit 23,2 %
mehr als doppelt so hoch. Was besonders für die europäischen
KMUs im Binnenmarkt einen Wettbewerbsnachteil darstellt.
Der Bericht merkt an, dass die EU einen „Notfallplan“ entwickeln
sollte, für den Fall, dass die Verhandlungen auf OECD-
Ebene ins Stocken geraten oder gar scheitern. Im Rahmen
der OECD verpflichten sich die teilnehmenden Länder bis Juli
2021 zu einer Übereinkunft zu gelangen. Der Europaabgeordnete
Hlaváček erklärte, dass „große digitale Akteure keinen
unfairen Vorteil gegenüber KMU haben dürfen. Wir haben eine
moralische Verantwortung dafür zu sorgen, dass digitale multinationale
Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten. Genauso
wie alle anderen Unternehmen und Bürger auch“.
FISC-Unterausschuss erörtert steuerliche Reformvorschläge für die Zeit nach der Pandemie
Auch im FISC-Unterausschuss diskutierten Europaabgeordnete
in ihrer letzten Sitzung vor den Osterfeiertagen mögliche
Richtungen der Neugestaltung des europäischen Wirtschaftund
Steuersystems nach Beendigung der Pandemie. „Der
FISC-Unterausschuss im Europäischen Parlament wurde eingerichtet,
um den ECON-Ausschuss in Steuerangelegenheiten zu
unterstützen. Insbesondere bei Fragen der Bekämpfung von
Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
sowie bei der finanziellen Transparenz in Steuersachen“, so
dessen Vorsitzender Paul Tang (S&D, Niederlande). Er erweist
sich als besonders aktives und selbstbewusstes Gremium des
Europaparlaments.
Die Bewältigung der negativen Pandemiefolgen und die digitale
und ökologische Transformation haben und werden in
den nächsten Jahren enorme öffentliche Mittel, also Steuer-
52

Europa I VerbandsNachrichten 2/2021
gelder benötigen. Der grenzüberschreitende Charakter dieser
Vorhaben und die direkten Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt
veranlassen die Europaparlamentarier zu intensiven
Beratungen. Neben den Fragen neuer Steuern und Abgaben
werden auch Fragen der Zuständigkeiten stärker ins Zentrum
der Debatte rücken.
Die FISC-Mitglieder diskutierten Vorschläge des französischen
Abgeordneten Claude Gruffat (Grüne/EFA). In seinem Bericht
fordert er ein neues Steuersystem, das sich auf drei Hauptziele
konzentriert: den ökologischen Übergang, den Abbau sozialer
Ungleichheiten und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit
kleiner und mittelständischer Unternehmen
in Europa. In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgefordert,
eine Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage
für Umweltsteuern in Betracht zu ziehen und die Besteuerung
von Arbeit auf Kapital und Vermögen zu verlagern. Die erste
Aussprache erzeugte unterschiedliche Reaktionen. Während
konservative Abgeordnete darauf verwiesen, das EU-Parlament
habe keine Befugnisse den Mitgliedstaaten steuerliche
Vorschriften zu machen, betonten Abgeordnete der Grünen/
EFA- und S&D-Fraktionen die binnenmarktrelevanten Aspekte
wie zum Beispiel die Unterstützung der KMUs weiterzuverfolgen.
Der Initiativbericht soll überarbeitet und im zweiten Quartal
erneut beraten werden. Sollte der FISC-Unterausschuss
der überarbeiteten Fassung zustimmen, wird dieser an den
ECON-Ausschuss überwiesen. Dort erhielt, ebenfalls vor
Ostern, der Initiativbericht der Abgeordneten Andreas Schwab
(EVP, Deutschland) und Martin Hlaváček (Renew, Tschechien)
über die Ausgestaltung der zukünftigen Digitalbesteuerung
in der EU, eine große Mehrheit (s. vorherigen Artikel).
Beide Berichte zeigen, dass das selbstbewusst auftretende
EU-Parlament bei den anstehenden Beratungen in den
genannten Bereichen nicht am Spielfeldrand stehen möchte.
Die anstehenden Debatten der wirtschaftlichen Transformation
und des Wiederaufbaus werden unweigerlich auch Fragen
der angemessenen Besteuerung aufwerfen. Streit über
Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen nationaler und
europäischer Ebene sind dabei inbegriffen.
2. Brüsseler Berufsrechtsdialog
Den Auftakt der Veranstaltung bildeten die Europaabgeordnete
und Vizepräsidentin des Europaparlamentes Evelyne
Gebhardt (SPD Baden-Württemberg) sowie DStV-Vizepräsident
StB Torsten Lüth (Präsident des Steuerberaterverbandes Mecklenburg-Vorpommern
e.V.) mit der Diskussion zum Berufsrecht
im digitalen Zeitalter.
Im 2. Brüsseler Berufsrechtsdialog setzten die German Tax
Advisers ihre Gespräche über die Zukunft des Berufsrechts der
beratenden und prüfenden Berufe fort. DStV-Vizepräsident
StB Torsten Lüth debattierte dabei mit der Europaabgeordneten
Evelyne Gebhardt. StB Prof. Dr. Hartmut Schwab war im
Gespräch mit Martin Frohn, Referatsleiter der EU-Kommission
für Berufsreglementierungen.
Im Vorfeld des Livestreams zum 2. Brüsseler Berufsrechtsdialog
am 24.02.2021 hatten sich über 400 Interessierte angemeldet,
um als Zaungäste der digitalen Arena die Gespräche mit Entscheidungsträgern
der Europäischen Binnenmarktpolitik, und
damit des Berufsrechts, mitzuverfolgen.
StB Torsten Lüth begrüßte die Binnenmarktexpertin und hob
ihre Rolle als Berichterstatterin der Dienstleistungsrichtlinie
hervor, die den EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen noch
heute maßgeblich mitprägt. Inzwischen befasst sich Evelyne
Gebhardt insbesondere mit digitalen Themen. In dieser Wahlperiode
verhandelt sie etwa einen Bericht, der auch die Beseitigung
von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen
Binnenmarkt zum Gegenstand hat. Außerdem ist Gebhardt als
Schattenberichterstatterin ihrer sozialdemokratischen Fraktion
zuständig für einen der beiden Vorschläge zum Paket über
digitale Dienste.
StB Torsten Lüth zeigte sich besorgt darüber, dass neue Regelungen
im digitalen Binnenmarkt und die zunehmende Digitalisierung
von Arbeitsprozessen zu einer Aushöhlung des
Berufsrechts führen könnten. Die Europaabgeordnete teilte die
Auffassung und fügte an, dass allein mit der Beibehaltung der
jetzigen Regelung des Ziellandprinzips und damit verbunden
des Fortbestands des nationalen Berufsrechts ein hohes Maß
an Qualität der Dienstleistungen der Steuerberater gewährleistet
werden könne. Deshalb, so versicherte Gebhardt, werde
sie auch beim Paket über digitale Dienste ganz genau aufpassen,
dass möglichst keine Beeinträchtigung der bestehenden
Regeln beschlossen wird.
53

VerbandsNachrichten 2/2021 I Europa
Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, SPD, Vizepräsidentin des Europaparlamentes, und
DStV-Vizepräsident Torsten Lüth zum digitalen Binnenmarkt
Im weiteren Verlauf des Gesprächs führte StB Torsten Lüth aus,
mit wie viel Engagement Steuerberater sich als Compliance-Instanz
derzeit dafür einsetzen, die wirtschaftlichen Folgen der
Pandemie abzumildern. Der Berufstand habe dadurch eine hohe
Verantwortung für das Gemeinwohl und trage wesentlich zum
„Neustart“ der mittelständischen Wirtschaft bei. Wenig verständlich
wären vor diesem Hintergrund die berufsrechtlichen Auseinandersetzungen
auf europäischer Ebene. Die EU-Kommission
begründe die Notwendigkeit eines Abbaus von sog. „Hindernissen“,
sprich Berufsrechten im Europäischen Binnenmarkt, mit der
vagen Aussicht auf mehr Wirtschaftswachstum.
Evelyne Gebhardt zeigte sich von den derzeitigen Leistungen
des Berufstands sehr beeindruckt. Genau deshalb müssten
Opportunitätskosten des Gemeinwohls auch mehr Berücksichtigung
finden. Deregulierung wäre genau der falsche
Ansatz. Es brauche stattdessen ein gut balanciertes Maß an
Regelungen, um die Qualität von Dienstleitungen zu sichern.
MdEP Evelyne Gebhardt zur Qualität von Dienstleistungen und
Verbraucherschutz im EU-Binnenmarkt
Martin Frohn (Referatsleiter EU-Kommission) und StB Prof. Dr. Hartmut Schwab (Präsident BStBK)
54

Europa I VerbandsNachrichten 2/2021
Martin Frohn wartete erst einmal mit einer guten Nachricht auf.
Nachdem die Gesetzesvorschläge zu den höchst umstrittenen
Notifizierungsverfahren und der Europäische Dienstleistungskarte
zurückgezogen wurden, kündigte er an, dass in dieser
Wahlperiode keine größeren Gesetzgebungsvorschläge bei
nicht-digitalen Dienstleistungen zu erwarten wären. Stattdessen
läge das Hauptaugenmerk der EU-Kommission darauf, dass
existierende Binnenmarktregeln künftig in den Mitgliedstaaten
besser umgesetzt werden.
Den vollständigen 2. Brüsseler Berufsrechtsdialog finden Sie auf
dem YouTube-Kanal des DStV.
DStV im Einsatz für die EFAA – Umsatzsteuer im digitalen Zeitalter
Das Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel
soll grenzüberschreitende Geschäfte vereinfachen, Mehrwertsteuerbetrug
bekämpfen und fairere Wettbewerbsbedingungen
für Unternehmen mit Sitz in der EU schaffen.
Am 26.02.2021 nahm StB/WP Dipl.-Kfm. Christian Witte vom
Landesverband Westfalen-Lippe e.V. als Mitglied der Expertengruppe
„Accounting“ unseres europäischen Dachverbands
der European Federation of Accountants and Auditors for
SMEs (EFAA) an einer Studie zur Akzeptanz der neuen Registrierungsmöglichkeiten
und zur Zukunft des E-Invoicing im
Auftrag der EU-Kommission teil.
StB/WP Dipl.-Kfm. Christian Witte im Gespräch mit Interviewer Maximilian Freudenthaler (Economisti
Associati) im Auftrag der EU-Kommission und DStV-Büroleiter Brüssel Marc Lemanczyk
55

VerbandsNachrichten 2/2021 I Allgemeine Rechtsfragen
ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN
Verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis bei Coronahilfen
Die Unternehmen erwarten bei den Corona-Hilfsprogrammen
eine Beratung aus einer Hand – nicht nur bei den Antragsverfahren,
sondern auch bei den Rechtsmitteln. Die kleinen und
mittleren Kanzleien fungieren in der Corona-Pandemie für die
betroffenen Unternehmen als vertraute und zentrale Ansprechpartner
in allen krisenbedingten Fragen. Die tägliche Praxis
in den Kanzleien im Rahmen der Corona-Hilfspakete zeigt,
dass die Antragstellenden auch dabei eine Beratung aus einer
Hand erwarten. Dazu gehört nicht nur die Durchführung der
Antragsverfahren, sondern auch die Möglichkeit der Einlegung
der entsprechenden Rechtsmittel. Hier stoßen die Kolleginnen
und Kollegen jedoch an rechtliche Grenzen.
Widersprüche gegen die Bewilligungsbescheide dürfen sie
für die Betroffenen zwar durchführen (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Rechtsdienstleistungsgesetz).
Eine Vertretung vor den zuständigen
Verwaltungsgerichten ist ihnen hingegen verwehrt. Denn die
gerichtliche Befugnis beschränkt sich allein auf Abgabenangelegenheiten
(§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO) – also auf Steuern, Beiträge und Gebühren. Wirtschaftshilfen
wie die Überbrückungshilfen zählen hingegen zu
Billigkeitsleistungen gemäß den Landeshaushaltsordnungen
bzw. der Bundeshaushaltsordnung. Als sog. reine Leistungsverwaltung
fallen sie nicht unter den Anwendungsbereich der
besagten Befugnis.
In der Praxis sorgt dies für Unverständnis. Der DStV und die
BStBK machten in den regelmäßigen Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium
über die Corona-Hilfspakete auf das
Defizit aufmerksam. Sie regten an, insoweit die Gesetzeslage
anzupassen und eine gerichtliche Vertretungsbefugnis für die
Berufsangehörigen vorzusehen.
DStV-Präsident StB/WP Harald Elster flankierte dieses Engagement
und wandte sich jüngst an die zuständigen Entscheidungsträger
im Deutschen Bundestag. Mit Schreiben an MdB
RA Dr. Jan-Marco Luczak (Sprecher der CDU/CSU für Recht und
Verbraucherschutz), MdB StBin Antje Tillmann (Finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU), MdB StB Sebastian Brehm (CDU/CSU)
und MdB RA Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU) untermauerte er
das Anliegen des Berufsstands. Als prüfende Dritte seien die
kleinen und mittleren Kanzleien mit der Materie am besten
vertraut. Aufgrund der Komplexität der Hilfspakete und der
umfangreichen Abrechnungsregelungen sei es den Betroffenen
kaum möglich, sich in einem gerichtlichen Verfahren
selbst zu vertreten. Einen bisher nicht mit den Sachverhalten
betrauten Rechtsanwalt zu beauftragen, würde für die
gebeutelten Unternehmen weitere Kosten und Zeitaufwand
bedeuten. Schließlich sei eine solche punktuelle Ausweitung
der Befugnisse dem Recht nicht fremd. So sehe etwa das Handelsgesetzbuch
für das Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung
von Ordnungsgeldern bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten
eine entsprechende Vertretungsbefugnis vor
(§ 335 Abs. 2 Satz 3 HGB).
Elster bat die Bundestagsabgeordneten, die insoweit laufenden
Erörterungen zwischen den zuständigen Fachressorts
der Bundesregierung unter der Federführung des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz im Sinne des
Berufsstands zu begleiten. Der DStV begrüßt es ausdrücklich,
dass die Ressorts das Anliegen bereits diskutieren.
56

Allgemeine Rechtsfragen I VerbandsNachrichten 2/2021
Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice
Ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten
Wohnräumen zur (erstmaligen) Arbeitsaufnahme in seinem
Homeoffice auf der innerhäusigen Treppe verunglückt,
steht weder gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (Wegeunfall) noch
gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 SGB VII (Betriebsweg) unter dem
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG
Essen in seinem nicht rechtskräftigem Urteil vom 09.11.2020,
L 17 U 487/19, entschieden.
Der Kläger war als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren
im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitet
dabei regelmäßig auch im Homeoffice. Im September 2018
stürzte der Kläger auf dem Weg von den Wohnräumen in seine
Büroräume eine Wendeltreppe hinunter. Dabei erlitt er einen
Brustwirbeltrümmerbruch. Die beklagte Berufsgenossenschaft
Handel und Warenlogistik lehnte die Gewährung von Entschädigungsleistungen
aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab.
Es liege kein Arbeitsunfall vor. Der Sturz habe sich im häuslichen
Wirkungskreis und nicht auf einem versicherten Weg ereignet.
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Essen das
erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.
Die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalles lägen nicht vor. Der
vom Kläger zurückgelegte Weg sei weder als Weg nach dem Ort
der Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (wege)unfallversichert,
noch als versicherter Betriebsweg anzusehen.
Bei der Wegeunfallversicherung beginne der Versicherungsschutz
erst mit dem Durchschreiten der Haustür des Gebäudes.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der
sich der Senat anschließe, könne ein im Homeoffice Beschäftigter
niemals innerhalb des Hauses bzw. innerhalb der Wohnung
auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert
sein.
Die Annahme eines Betriebsweges scheide aus, da sich der
Kläger zum Zeitpunkt des Treppensturzes auf dem Weg in sein
Arbeitszimmer zur erstmaligen Aufnahme seiner versicherten
Tätigkeit am Unfalltag befunden habe. Es handele sich bei
Betriebswegen um Strecken, die in Ausübung der versicherten
Tätigkeit zurückgelegt würden. Vor- und Nachbereitungshandlungen
der versicherten Arbeitsleistungen fielen nicht
darunter. Der Kläger habe den Weg zurückgelegt, um seine
versicherungspflichtige Tätigkeit im Homeoffice am Unfalltag
erstmalig aufzunehmen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftigt. Die Revision ist beim
BSG unter dem Az. B 2 U 4/21 R anhängig.
57

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus der Finanzverwaltung
AUS DER FINANZVERWALTUNG
Thomas Waza neuer Finanzpräsident der OFD NRW
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat seit dem 01.
Mai einen neuen Finanzpräsidenten: Thomas Waza, seit über
drei Jahrzehnten in der Finanzverwaltung tätig, folgt als Leiter
der Steuerabteilung auf Edgar Alfes, der nach über zehn Jahren
als Finanzpräsident in den Ruhestand geht.
Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel empfing beide im Ministerium
der Finanzen in Düsseldorf und ernannte Waza offiziell zum
neuen Finanzpräsidenten. „Thomas Waza ist die ideale Besetzung
für diese bedeutende Position“, erklärt Staatssekretär Dr. Opdenhövel.
„Er ist ein ausgewiesener Fachmann im Steuerrecht und
kennt sich bestens in unserer Verwaltung aus.“
Der gelernte Jurist tritt in die Fußstapfen von Edgar Alfes, der
sich nach fast 40-jähriger Tätigkeit in der Finanzverwaltung in
den Ruhestand verabschiedet. „Edgar Alfes hat insbesondere in
seiner Zeit als Finanzpräsident unsere Finanzverwaltung geprägt
– fachlich und menschlich. Für seinen Einsatz und die großartige
Zusammenarbeit bedanke ich mich,“ betonte Dr. Opdenhövel.
Der 61-jährige Thomas Waza will sich den Herausforderungen in
seiner neuen Funktion mit höchstem Engagement und Leidenschaft
stellen. „Ich bin ein lösungsorientierter Mensch und strebe
an, Entscheidungen nachvollziehbar und transparent zu treffen.
Dabei habe ich sowohl unsere Finanzverwaltung als auch die
Bürgerinnen und Bürger im Blick“, erklärt er. „Effektive Lösungen
zu finden, die für beide gleichermaßen vorteilhaft sind, daran
möchte ich maßgeblich mitwirken.“
Edgar Alfes ist ebenfalls überzeugt von seinem Nachfolger: „Ich
gebe die Steuerabteilung in ausgezeichnete Hände und werde
die weiteren Fortschritte nun aus der Ferne verfolgen.“
Thomas Waza arbeitet seit 1990 in der Finanzverwaltung. Er
begann als Sachgebietsleiter zunächst im Finanzamt Detmold
und später im Finanzamt Paderborn. 1993 wechselte er als
Referent in die Oberfinanzdirektion Münster. Während dieser
Tätigkeit war er für einige Monate zum Aufbau der Finanzverwaltung
nach der Wiedervereinigung an die Fachhochschule für
Finanzen des Landes Brandenburg abgeordnet, bevor er im Jahr
2000 Referatsleiter bei der Oberfinanzdirektion Münster wurde.
Waza war außerdem Dienststellenleiter des Finanzamts Beckum
und leitete acht Jahre das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung
Münster. Im Oktober 2017 kehrte er schließlich
als Referatsleiter des Steuerfachbereichs für Außendienste und
Steuerfahndung endgültig an die Oberfinanzdirektion zurück.
Die Steuerabteilung ist eine von drei Abteilungen der Oberfinanzdirektion
Nordrhein-Westfalen, der größten Mittelbehörde im
Bereich der Landesfinanzverwaltungen. Sie unterstützt die Finanzämter
bei der Steuerfestsetzung und Steuererhebung, bei der
Ermittlung und Prüfung in Einzelfällen und übt die Fachaufsicht
über die 129 Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
V.l.n.r.: Edgar Alfes und Thomas Waza
58

Aus der Finanzverwaltung I VerbandsNachrichten 2/2021
Behördenverzeichnisse
Folgende Finanzämter haben neue Telefonverzeichnisse/Geschäftsverteilungspläne herausgegeben, die mit beigefügtem
Revers oder per E-Mail unentgeltlich bei der Geschäftsstelle angefordert werden können:
Finanzamt
Verzeichnis
Finanzamt Aachen-Stadt Geschäftsverteilungsplan, Stand 03.05.2021
Finanzamt Aachen f. Groß- und Konzern-BP Geschäftsverteilungsplan, Stand 30.04.2021
Finanzamt Bonn-Innenstadt Telefonverzeichnis, Stand 01.04.2021
Finanzamt Köln-Altstadt Geschäftsverteilungsplan, Stand 01.03.2021
Finanzamt Köln-Nord Telefonverzeichnis, Stand 01.06.2021
Finanzamt Köln-Porz Geschäftsverteilungsplan, Stand 07.05.2021
Finanzamt Köln-West Geschäftsverteilungsplan, Stand 01.04.2021
Finanzamt Sankt Augustin Geschäftsverteilungsplan, Stand 01.03.2021
Finanzamt Wipperfürth Geschäftsverteilungsplan, Stand 01.03.2021
Im Übrigen können die Telefonverzeichnisse der Finanzämter auch über die Internetseiten der Finanzverwaltung
– www.finanzamt-nrw.de – abgerufen werden.
59

VerbandsNachrichten 2/2021 I Sonstiges
SONSTIGES
Landgericht Köln kann in allen 19 Zivilsälen Videoverhandlungen durchführen
Das Landgericht Köln ist gut aufgestellt für Videoverhandlungen.
Rechtsanwälte und Parteien müssen für Zivilverhandlungen nicht
mehr ins Gerichtsgebäude kommen.
Die Möglichkeit, Zivilsitzungen per Videokonferenz durchzuführen,
sah das Gesetz mit § 128 a ZPO bereits vor. Nur die Richter
befinden sich dabei im Sitzungssaal, während sich die Verfahrensbeteiligten
zu Hause oder im Büro aufhalten können.
Eine aktuelle Bedeutung erhielt diese Art des „Distanzverhandelns“
mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Um die Ausbreitung
des Corona-Virus zu verhindern, konnten während des
ersten Lockdowns mündliche Verhandlungen in Zivilsachen nicht
stattfinden und mussten verlegt werden. Bereits im vergangenen
Jahr rüstete das Landgericht Köln erste Zivilsäle mit Videotechnik
aus, und es konnten Online-Verhandlungen in geeigneten
Rechtsstreitigkeiten stattfinden. Diese Möglichkeit fand schnell
große Resonanz sowohl bei den Richterinnen und Richtern der
Zivilkammern als auch bei den Anwälten und Parteien. Es erspart
den Beteiligten des Rechtsstreits die teilweise langen Anfahrtswege
und den Aufenthalt im Gerichtsgebäude. Seit dem zweiten
Lockdown wird diese Möglichkeit immer mehr nachgefragt und
genutzt. Einige Richterinnen und Richter verhandeln teilweise
ausschließlich im Wege der Bild- und Tonübertragung. Mit coronabedingten
Einschränkungen bleiben Verhandlungen in den
Sitzungssälen selbstverständlich möglich.
Bisher konnten bis zu fünf Zivilverhandlungen gleichzeitig online
stattfinden. Seit Anfang Februar 2021 sind alle 19 Zivilsäle des
Landgerichts Köln mit hochwertiger Technik eingerichtet und die
erforderlichen Videokonferenz-Lizenzen stehen zur Verfügung.
Es ist jetzt technisch möglich, sämtliche Zivilsitzungen am Landgericht
Köln bei Abwesenheit aller Prozessbeteiligten gleichzeitig
per Videokonferenz durchzuführen.
PERSONALIA
Veränderungen
Anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes Freier Berufe NW am 24. November 2020 legte StB/vBP Hans-Josef
Frentzen, Ehrenmitglied unseres Verbandes, nach 30-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit als Kassenprüfer des VFB NW sein Amt
nieder. Für seine Verdienste übereichte ihm der Vorsitzende des VFB, Bernd Zimmer, als erstem Empfänger die neugeschaffene
Ehrenskulptur des VFB.
StB Thilo Söhngen, Vizepräsident des StBV Westfalen-Lippe, wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Unser Vorstandsmitglied
StB/WP Stefanie Claire Blome wurde zur stellvertretenden Rechnungsprüferin bestimmt.
Seit dem 01. Februar 2021 ist Andreas Kringel neuer Chef des Finanzamtes Köln-Süd.
Andreas Kringel war bisher Chef des Finanzamtes Düsseldorf-Mitte, das er fast elf Jahre geleitet hat. Er tritt die Nachfolge von
Michael Steinhauser an, der das Finanzamt mehr als zehn Jahre geleitet hat und in den Ruhestand wechselte.
60

Personalia I VerbandsNachrichten 2/2021
Mit Wirkung vom 29. April 2021 sind Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ralf Adam und Richter am Finanzgericht
Dr. Reiner Fu vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden.
Dr. Adam begann seine berufliche Laufbahn nach der Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2000 in einer überregional tätigen
Anwaltskanzlei in Freiburg und wurde im Jahr 2005 zum Steuerberater bestellt. Im Juli 2006 nahm er seine richterliche Tätigkeit
beim FG Baden-Württemberg auf. Dort war er – unterbrochen durch eine vierjährige Abordnung als wissenschaftlicher
Mitarbeiter an das BVerfG – bis zu seiner Ernennung zum Richter am BFH bei den Außensenaten in Freiburg tätig, wo er Ende
April 2020 den Vorsitz eines Senats übernahm.
Der gebürtige Niedersachse Dr. Reiner Fu begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften
und dem sich anschließenden Rechtsreferendariat 1998 als Staatsanwalt im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig. 1999
trat er den Dienst in der Hamburgischen Steuerverwaltung an, wo er an mehreren Finanzämtern der Freien und Hansestadt
Hamburg als Sachgebietsleiter und Hauptsachgebietsleiter tätig war. 2005 wechselte er in die Finanzgerichtsbarkeit und war
bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof beim Finanzgericht Hamburg tätig.
Das Präsidium hat Dr. Adam dem vornehmlich für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen zuständigen
VIII. Senat zugewiesen. Dr. Fu wird Mitglied des im Wesentlichen für Umsatzsteuer zuständigen V. Senats.
Frau Ute Hanses, Master of Laws, feierte am 01. März
2021 ihr 10-jähriges Betriebsjubiläum beim Steuerberater-Verband.
Sie betreut vor allem die Bibliothek des
Verbandes umfänglich und sorgt dafür, dass die Bibliothek
stets gut sortiert ist und auf dem neuesten Stand
bleibt, was in den von ihr erstellten Literaturhinweisen
als Beilage für die VerbandsNachrichten quartalsweise
zum Ausdruck kommt. Über viele Jahre hinweg stellte
sie auch die BFH-Entscheidungen für den Kölner Verband
in die bundesweite Verbändedatenbank StBdirekt ein.
Darüber hinaus betreut sie die Literaturanfragen unserer
Mitglieder, die in der Waagschale der Dienstleistungen
des Verbandes eine besondere Rolle spielen.
GF Dr. Wilfried Bachem gratuliert Ute Hanses mit corona-üblichem
Abstand zum 10-jährigen Betriebsjubiläum im Verband
61

VerbandsNachrichten 2/2021 I Personalia
Jubilare (16.02.2021 – 15.05.2021)
40-jährige Verbandszugehörigkeit
23.02.1981
Hans J. Heinen
Steuerberater, Schleiden
19.03.1981
Erwin Delonge
Steuerberater, Köln
21.04.1981
Dieter Lurtz
Steuerbevollmächtigter, Köln
04.05.1981
Dipl.-Bw. Norbert Rexing
Steuerberater vBP, Erkelenz
35-jährige Verbandszugehörigkeit
19.02.1986
Mercedes Schirp
Steuerberaterin, Köln
04.03.1986
Doris Heithecker
Steuerberaterin, Köln
04.03.1986
Dipl.-Kfm. Heinz-Dieter Heithecker
Steuerberater, Köln
19.03.1986
Dipl.-Fw. Werner Koslowski
Steuerberater, Bergisch Gladbach
19.03.1986
Heinz-Josef Lennartz
Steuerberater, Köln
19.03.1986
Josef-Peter Vehreschild
Steuerberater, Köln
26.03.1986
Hubert Siebertz
Steuerberater, Stolberg
01.04.1986
Dipl.-Fw. Hans-Günter Straberg
Steuerberater, Köln
04.04.1986
Peter Christ
Steuerberater, Euskirchen
04.04.1986
Karl-Heinz Scholz
Steuerberater, Köln
07.04.1986
Wilfried Schenk
Steuerberater, Köln
10.04.1986
Richard Assenmacher
Steuerberater, Königswinter
24.04.1986
Reinhart Fuchs
Steuerberater, Leverkusen
30.04.1986
Günter Thomas
Steuerberater, Sankt Augustin
30-jährige Verbandszugehörigkeit
27.02.1991
Dr. Hanno Schmitz-Hüser
Steuerberater WP, Stolberg
19.03.1991
Dipl.-Fw. Norbert Pischel
Steuerberater, Troisdorf
15.04.1991
Dipl.-Kfm. Günther Robertz
Steuerberater, Heinsberg
16.04.1991
Anita Itjeshorst-Krautwig
Steuerberaterin vBP, Kerpen
16.04.1991
Helga Wette
Steuerberaterin, Engelskirchen
17.04.1991
Dr. Bernd Hecke
Steuerberater, Bad Hönningen
18.04.1991
Sibylle Karhausen
Steuerberaterin, Bergisch Gladbach
05.05.1991
Dipl.-Kfm. Norbert Dyllong
Steuerberater, Geilenkirchen
06.05.1991
Dipl.-Kfm. Hans-Jürgen Jansen
Steuerberater WP, Bergisch Gladbach
25-jährige Verbandszugehörigkeit
20.02.1996
Dipl.-Kfm. Daniel Pirlet
Steuerberater, Köln
20.03.1996
Willi Over
Steuerberater, Sankt Augustin
21.03.1996
Dipl.-Kfm. Manfred Niehüser
Steuerberater, Aachen
27.03.1996
Dipl.-Kfm. Franz-Karl Karis
Steuerberater, Köln
01.04.1996
Klaus Coosmann
Steuerberater, Flammersfeld
02.04.1996
Dipl.-Bw. Agnes Gießelbach-Stein
Steuerberaterin, Bad Münstereifel
06.04.1996
Dipl.-Fw. Robert Hanke
Steuerberater, Swisttal-Morenhoven
09.04.1996
Norbert Franz Josef Patalas
Steuerberater, Mönchengladbach
14.04.1996
Dipl.-Kfm. Jörg Schumacher
Steuerberater, Paris
15.04.1996
Andrea Kabitzke
Steuerberaterin, Leverkusen
15.04.1996
Dipl.-Kfm. Rolf Königes
Steuerberater, Köln
15.04.1996
Ute Neuwald
Steuerberaterin, Bonn
16.04.1996
Iris Groß-Heitfeld
Steuerberaterin, Langerwehe
16.04.1996
Bernhard Koll
Steuerberater, Königswinter
17.04.1996
Claudia Breitenbach
Steuerberaterin, Sankt Augustin
17.04.1996
Dipl.-Bw. Heinz-Peter Buschmann
Steuerberater, Köln
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Personalia I VerbandsNachrichten 2/2021
17.04.1996
Maria Rixgens
Steuerberaterin, Aachen
20.04.1996
Helmut Keischgens
Steuerberater, Simmerath
23.04.1996
Dipl.-Kfm. Ralf Chr. Bühler
Steuerberater WP, Köln
25.04.1996
Dipl.-Kfm. Wolfgang Mödder
Steuerberater, Kerpen
25.04.1996
Klaus Rabenhorst
Steuerberater, Düsseldorf
30.04.1996
Doris Schleifer
Steuerberaterin, Zülpich
30.04.1996
Dipl.-Bw. Franz-Josef Thelen
Steuerberater, Mönchengladbach
03.05.1996
Dipl.-Kfm. Kurt Josef Emonds-Pool
Steuerberater, Aachen
04.05.1996
Dipl.-Bw. Harald Lichtenwald
Steuerberater, Stolberg
06.05.1996
Heinz-Josef Kämmerling
Steuerberater, Übach-Palenberg
06.05.1996
Dipl.-Kfm. Wieland Stahlschmidt
Steuerberater, Königswinter
Neue Mitglieder (16.02.2021 – 15.05.2021)
Bezirk Aachen
StB Birgit Kirch
Aachen
StB Dipl.-Kffr. Huberta Leymann
Stolberg
Bezirk Köln
StBin Stefanie Britta Anders
Ratingen
StB Dipl.-Kfm. (FH) David Bochmann
Mönchengladbach
Bezirk Rhein-Erft-Kreis
StB Maximilian Hövel
Kerpen
StB Patrick Schmidt
Frechen
Bezirk Bonn
StB Hendrik Neumann
Bonn
StB Florian Trybel
Swisttal
StB LL.M LL.B Dustin Bohrer
Köln
StBin M.Sc. Anna Döker
Köln
StB WP Dipl.-Kfm. Arnim Jost
Köln
Bezirk Siegburg
StBin Alexandra Spinat
Bad Honnef
Bezirk Düren-Jülich
StBG KONTAX
Düren
StB Michael Spölgen
Düren
StB Andreas Lang
Köln
StB M. Sc. Tobias Schäfer
Köln
StB Gero Voigt
Köln
StB Marius Wittig
Köln
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VerbandsNachrichten 2/2021 I Kleinanzeigen/Wichtige Termine
WICHTIGE TERMINE
Verband
Datum
Thema
29. September 2021 Verbandstag
17. - 19. Oktober 2021 Deutscher Steuerberatertag - online
VORBEREITUNGSLEHRGANG
auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
I | 2022
Lehrgangsbeginn: 22.10.2021
www.akademie-steuerfachangestellte.de
Frühbucherrabatt
10 %
bis zum 01.07.2021
STEUERFACHWIRTPRÜFUNG
Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
2022 | 2023
Lehrgangsbeginn: 09.10.2021
www.akademie-steuerfachwirte.de
Frühbucherrabatt
10 %
bis zum 01.07.2021
64

SEMINAR- UND VERANSTALTUNGSÜBERSICHT
07 | 21 – 09 | 21
GANZTAGSSEMINARE
jeweils von 09.30 Uhr bis 16.45 Uhr im Schulungszentrum der Akademie in Köln Porz-Gremberghoven
Datum Thema Dozent/en
13.07.2021 HYBRID: Vermögensübertragung unter Angehörigen* StB Dipl.-Fw. Dickmann
09.09.2021 HYBRID: Beratungsrelevante Fallstudien zur Besteuerung von
Personengesellschaften
Dipl.-Fw. Kleine-
Rosenstein
14.09.2021 HYBRID: Beratungsfalle Gesellschafterkapitalkonten StB Dipl.-Fw. Mayer
21.09.2021 HYBRID: Grundstücksübertragungen optimal gestalten* StB RA FAStR Dipl.-Fw. Schley
24.09.2021 HYBRID: Entsorgung von Pensionszusagen an den Gesellschafter-Geschäftsführer StB Dipl.-Fw. Posdziech
HALBTAGSSEMINARE
jeweils von 15.30 Uhr bis 19.00 Uhr im Schulungszentrum der Akademie in Köln Porz-Gremberghoven oder Eurogress in Aachen
Datum Thema Dozent/en
24.08.2021 HYBRID: Praxiserfahrungen mit dem neuen Reisekostenrecht Dipl.-Fw. Hillmoth
25.08.2021 HYBRID: Betriebsprüfung im Mittelstand Dipl.-Fw. Funk
08.09.2021 HYBRID: Beratungsschwerpunkte bei Kapitalgesellschaft und ihren
Gesellschafter
StB Prof. Dr. Binnewies
30.09.2021 HYBRID: Aktuelle erbschaftsteuerliche Beratungsschwerpunkte 2021/2022* Dipl.-Fw. Krause
LIVE-WEBINARE
von 09.30 Uhr bis 13.00 Uhr / 09.30 bis 16.45 Uhr
Datum Thema Dozent/en
25.08.2021 Sozialversicherung KK.-Bw. Dondrup
07.09.2021 Optimierung von Umstrukturierungen von Personengesellschaften* Prof. Dr. Pohl
* Das Seminar ist zum Nachweis der Pflichtfortbildung für Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) geeignet.
Von-der-Wettern-Straße 17 · 51149 Köln
Telefon: 02203 993216 · Telefax: 02203 993222
info@akademie-stuw.de
www.akademie-stuw.de

VerbandsNachrichten 2/2021 I Impressum
Die Literaturhinweise sind diesen VerbandsNachrichten als Anlage beigefügt. Wir empfehlen ihre Beachtung. Wir weisen darauf hin,
dass sämtliche Werke, die in den Literaturhinweisen beschrieben werden, in unserer Verbandsbibliothek zur Verfügung stehen und
von den Mitgliedern unseres Verbandes eingesehen und ggf. auch ausgeliehen werden können.
Bitte wenden Sie sich an die Geschäftsstelle, Tel. 02203-993090.
Anlagen:
• Anforderungsrevers
• Bestellvordruck BeraterDepesche
• Literaturhinweise
Beilagen:
• BBE GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen 2021
Wir bitten um Beachtung.
IMPRESSUM
VerbandsNachrichten des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe -
Herausgeber: Steuerberater-Verband e.V. Köln - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe -
Von-der-Wettern-Str. 17, 51149 Köln · Telefon: 02203-993090 · Telefax: 02203-993099
E-Mail: geschaeftsstelle@stbverband-koeln.de · Internet: www.stbverband-koeln.de
Chefredakteur: Dr. Wilfried Bachem
Redaktion:
Manfred Hofstede, Dr. Dominik Scheuerer
Redaktionsschluss: 15.05.2021
Anzeigen:
Zurzeit ist die Anzeigenpreisliste vom 01. März 2019 gültig. Sie kann beim Herausgeber angefordert und auf der
Homepage des Verbandes eingesehen werden.
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Alle Angaben ohne Gewähr.
Weibliche/männliche Schreibweise: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der Regel grundsätzlich die männliche Schreibweise
verwendet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies auch die weibliche Schreibweise impliziert.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge anderer Autoren brauchen nicht mit der Auffassung des Verbandes übereinzustimmen.
66

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