VerbandsNachrichten 2 I 2021

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aktuelles Steuer- und Beihilfenrecht
Endabrechnung der Neustarthilfe
Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Empfänger und Empfängerinnen
der Neustarthilfe (Soloselbstständige und kleine
Kapitalgesellschaften) verpflichtet, bis spätestens 31.12.2021
eine Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Seite www.
ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, gegebenenfalls mit
Hilfe der prüfenden Dritten, zu erstellen. Auf einem anderen
Kommunikationsweg eingereichte Endabrechnungen können,
so das BMWi, nicht bearbeitet werden.
Bei der Endabrechnung ist der erzielte Umsatz im Förderzeitraum
Januar bis Juni 2021 anzugeben. Im Rahmen dieser
Selbstprüfung sind Einnahmen aus nichtselbständigen Tätigkeiten
und weitere Einnahmen – sofern vorhanden – zu den
Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren (vgl. www.
ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Sollte der Umsatz
während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 % des
sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind der Bewilligungsstelle
anfallende Rückzahlungen bis zum 30.06.2022
unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen.
Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss
vollständig zurückzuzahlen. Zur Überprüfung der Angaben
finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.
Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Sorgfalt bei der Eingabe der IBAN geboten
Bei der Eingabe der korrekten Bankdaten im Rahmen des
Antragsverfahrens für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe
ist Sorgfalt geboten, um Verzögerungen bei der
Auszahlung der Abschläge zu vermeiden. Dabei ist darauf zu
achten, dass die angegebene IBAN mit der beim zuständigen
Finanzamt hinterlegten IBAN übereinstimmt.
Wichtig kann dies insbesondere in Fällen sein, in denen beispielsweise
durch die Fusion einzelner Banken den Kunden
aus technischen Gründen neue IBAN Nummern zugeteilt wurden.
Die Kunden wurden daraufhin regelmäßig von ihrer Bank
angeschrieben, ab einem festgelegten Zeitpunkt nur noch
die neue IBAN zu verwenden. Gleichwohl sind auch die alten
IBAN-Nummern noch einige Zeit für den Zahlungsverkehr weiterhin
verwendbar. Diese Information hat der DStV über seinen
Mitgliedsverband in Mecklenburg-Vorpommern erhalten, der
eine entsprechende Anfrage an eine fusionierte Sparkasse in
der Region gerichtet hatte. Insoweit erscheint es in der Praxis
aus Sicht des DStV derzeit angezeigt, im Antrag darauf zu achten,
in den genannten Fällen stets die alte IBAN anzugeben,
sofern dem zuständigen Finanzamt die neue IBAN nicht bereits
mitgeteilt wurde.
Anträge für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe
können bis zum 31.08.2021 gestellt werden. Weitere Informationen
sind abrufbar unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
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