VerbandsNachrichten 2 I 2021

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VerbandsNachrichten 2/2021 I Europa EUROPA Kommt der Europäische Steuerberater? Die EU-Kommission will untersuchen, inwieweit europäische Standards, etwa für Leistungen und Qualität von Dienstleistungen, für freiberufliche Tätigkeiten eingeführt werden können. Dies wäre unter Umständen ein erster Schritt zum Europäischen Steuerberater. Zunächst hatte die EU-Kommission im Januar 2017 Empfehlungen zur Berufsreglementierung mehrerer Berufsgruppen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Für Steuerberater in Deutschland, die nach Ansicht der Brüsseler Behörde einer hohen Regulierungsintensität unterlägen, wurden insgesamt drei Maßnahmen empfohlen: Einmal sollte Deutschland überdenken, „ob einfache Aufgaben wie die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung oder die Erstellung von Steuererklärungen hochqualifizierten Fachkräften vorbehalten sein müssten“. Viel Bedenkzeit wurde der deutschen Regierung dabei nicht eingeräumt. Denn bereits im darauffolgenden Jahr eröffnete die EU-Kommission das noch anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund der Vorbehaltsaufgaben im Steuerberatungsgesetz. Soweit kein tragfähiger Kompromiss gefunden wird, dürfte die Sache vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Außerdem sollte Deutschland für Transparenz und Rechtssicherheit bei der Erbringung von Steuerberatungsdienstleistungen durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen sorgen. In der Folge wurde § 3a des Steuerberatungsgesetzes dergestalt geändert, dass die vorübergehende und gelegentliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen vom Staat der Niederlassung aus erfolgen kann. Mission accomplished. Schließlich sollte Deutschland „die Verhältnismäßigkeit der Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse prüfen.“ Hierzu ist das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Berufsrechts zur anwaltschaftlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften im vollen Gange. Der DStV reagierte mit einer umfangreichen Stellungnahme E 06/21 vom 31.03.2021 an die EU-Kommission. Er forderte, dass neue Geschäftsmodelle im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungserbringung aus Gründen der Fairness den gleichen berufsrechtlichen Regeln unterliegen, wie die der anderen freiberuflichen Dienstleistungserbringer. Werte, Grundsätze und Ziele berufsrechtlicher Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern, zur Sicherung der Qualität, der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung des Berufsstandes müssen auch von Dienstleistungserbringern neuer Geschäftsmodelle gewährleistet werden. Darüber hinaus setzte sich der DStV etwa für die umfängliche Berücksichtigung von Sprach-, Gesetzes- und Sachkenntnis bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit von zu empfehlenden Maßnahmen ein, fordert eine realistische Datenerhebung sowie die Einbeziehung sämtlicher Indikatoren zur Ermittlung von Wirtschaftswachstum einschließlich bestehender Opportunitätskosten. Außer dem DStV haben noch 33 weitere Organisationen eine Stellungnahme zur Aktualisierung der Berufsreglementierungsempfehlungen abgegeben, darunter unsere Europäischen Dachverbände, die European Tax Advisers Federation (ETAF) und die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA). Mit ihrer Mitteilung vom 05.05.2021 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen aktualisierte die EU-Kommission ihre Industriestrategie für eine Stärkung des Binnenmarkts zum Wiederaufbau Europas [COM (2021) 350 vom 05.05.2021, einsehbar und downloadbar unter https://ec.europa.eu/...]. Dabei wartete sie mit einem echten Paukenschlag auf. Weil die EU-Kommission zu wenig Fortschritte bei der Vertiefung des EU-Binnenmarkts, insbesondere im Dienstleistungsbereich sieht, soll der Marktzugang für verschiedene Berufe erhöht und Zulassungsbeschränkungen abgebaut werden. Aus diesem Grund sollen wichtige sog. Key-Business Dienstleistungen harmonisiert werden. Die EU-Kommission führt dabei beispielhaft die Dienstleistungen freiberuflicher Dienstleistungserbringer, wie Ingenieure, Architekten, IT- oder der rechtsberatenden Berufe an. Steuerberater werden in der Mitteilung zwar nicht ausdrücklich erwähnt, doch gehören die beratenden und prüfenden Berufe zu jener Berufsgruppe, deren Berufsrecht die EU-Kommission seit langem äußerst kritisch hinterfragt. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom Anwendungsbereich erfasst werden, dürfte deshalb entsprechend hoch sein. Die genannten Unternehmensdienstleistungen tragen bis zu 11 % zum BIP der EU bei und sind wesentliche Wettbewerbsfaktoren für Unternehmen. Sie würden jedoch, so die Kommission [COM (2021) 350, S. 10], „durch restriktive nationale Vorschriften wie strenge Zugangs- und Ausübungsanforderungen eingeschränkt. Während die europäischen Normen im Bereich der Waren große Vorteile für Unternehmen und Verbraucher gebracht haben, indem sie zur Erhöhung von Qualität und Sicherheit, zu mehr Transparenz, zur Kostensenkung und zur Marktöffnung für Unternehmen beigetragen haben, machen europäische Dienstleis- 50
Europa I VerbandsNachrichten 2/2021 tungsnormen nur etwa 2 % aller Normen aus. Dienstleistungsnormen legen technische Anforderungen fest, z. B. Qualitäts-, Leistungs-, Interoperabilitäts-, Umweltschutz-, Gesundheitsoder Sicherheitsstandards. Sie können das Verbrauchervertrauen stärken, die Integration der europäischen Dienstleistungsmärkte weiter vorantreiben und dazu beitragen, Hindernisse im Zusammenhang mit der Vielzahl nationaler Zertifizierungsanforderungen zu überwinden.“ Die Kommission kündigt an, „den Vorschlag für einen Rechtsakt zur Regulierung wichtiger Unternehmensdienstleistungen, die durch harmonisierte Normen unterstützt werden, auf seine Berechtigung [zu] prüfen und dabei zunächst die relevantesten Bereiche der Unternehmensdienstleistungen [zu] bewerten, in denen harmonisierte Normen einen Mehrwert bringen könnten“ [COM (2021) 350, S. 10]. Eine Harmonisierung soll dabei durch die Schaffung gemeinsamer technischer Standards, etwa bei der Qualität der zu erbringenden Dienstleistung, der Art der Leistung, der Interoperabilität oder des Umweltschutzes geschaffen werden. In einem ersten Schritt will die EU-Kommission eine Bewertung ausarbeiten, inwieweit einzelne Berufsgruppen für eine solche Harmonisierung in Frage kommen. Im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen europäischen Ländern haben Steuerberater in Deutschland als Organ der Steuerrechtspflege mit die höchsten Standards, insbesondere in Bezug auf Qualität, Verbraucherschutz, Weiterbildung oder Compliance. Eine Harmonisierung solcher Leistungsmerkmale dürfte keinesfalls zur Absenkung des deutschen Standards auf einen europäischen Durchschnitt führen. Deshalb begrüßt der DStV grundsätzlich eine Mindestharmonisierung von Standards, soweit diese den Mitgliedstaaten höhere Standards gewähren und so das Schutzniveau für Mandaten in ganz Europa erhöhen. Er spricht sich aber vehement gegen eine Maximalharmonisierung zum Schaden von Verbrauchern und KMU sowie des Ansehens des Berufsstandes aus. Jetzt hat die EU-Kommission eine Aktualisierung der Empfehlungen für den Sommer angekündigt. Eine Neuerung dürfte dabei die Überprüfung der berufsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Behinderung von neuen, insbesondere digitalen, Geschäftsmodellen sein. Erstmalig würde damit das Berufsrecht der Steuerberater einem Belastungstest im Hinblick auf die Digitalisierung des EU-Binnenmarkts ausgesetzt. Digitaler EU-Binnenmarkt Digitales kennt keine nationalen Grenzen. Der digitale EU-Binnenmarkt gilt deshalb als der Teil des EU-Binnenmarkts, der am einfachsten zu deregulieren ist. Das betrifft einerseits Google & Co; doch mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitsprozesse zwangsläufig auch immer mehr die Tätigkeiten der beratenden und prüfenden Berufe. Daher hat der DStV auch das laufende Verfahren des Initiativberichts zur „Beseitigung von Hindernissen für einen funktionieren digitalen Binnenmarkt“ [2020/2216 (INI) vom 09.12.2020] intensiv begleitet. Frühzeitig gelang es wichtige Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Berichtsentwurf der irischen Berichterstatterin, Deirdre Clune (EVP), einzubringen, die sich im abgestimmten Berichtstext wiederfinden. dem Verbraucherschutz dient. Außerdem hat der DStV erfolgreich dafür geworben, dass der Leitsatz der Kommissionsvizepräsidentin Margarethe Vestager, „Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein“, in die Kompromissänderungsanträge Eingang fand. Dadurch war sichergestellt, dass diese auch mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Unter Berücksichtigung der Argumente des DStV stimmte der Binnenmarktauschuss des EU-Parlaments für den Initiativbericht, der unter anderem die Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt zum Ziel hatte. „... Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein“ Kommissionsvizepräsidentin Margarethe Vestager So hat sich der DStV etwa dafür eingesetzt, dass der pauschale Begriff „Hindernis“ präzisiert wurde. Damit ist klargestellt, dass lediglich Hindernisse im Bericht genannt werden, die als „ungerechtfertigt“ gelten und nicht sog. „gerechtfertigte Hindernisse“, wie etwa das deutsche Berufsrecht der beratenden und prüfenden Berufe, das in verhältnismäßiger Weise etwa 51
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