VerbandsNachrichten 2 I 2021

Aktuelles Steuer- und Beihilfenrecht I VerbandsNachrichten 2/2021
Überbrückungshilfe III: auch Änderungsanträge im Onlineportal möglich
Das Antragsportal für die Überbrückungshilfe III ermöglicht seit
Ende April auch die Erfassung von Änderungsanträgen. Darauf
weist das BMWi auf seiner Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
hin.
Von Bedeutung ist diese Möglichkeit insbesondere mit Blick auf
die jüngsten Erweiterungen des Hilfsprogramms wie etwa den
neuen Eigenkapitalzuschuss für Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch
von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten im
Förderzeitraum.
Eine separate Funktion zur Änderung der Kontoverbindung wird
laut BMWi ebenfalls zur Verfügung stehen, um beispielsweise
Schreibfehler oder Zahlendreher bei den Bankdaten zu korrigieren.
Für die Auszahlung der Abschläge ist es nach Auskunft
des BMWi insbesondere wichtig, dass im Antrag die Eingabe
derjenigen IBAN erfolgt, die auch bei der Finanzverwaltung als
Umsatzsteuerkonto für den Antragsteller hinterlegt ist.
Weitere Informationen zum Verfahren zur Erfassung eines
Änderungsantrags oder zur Änderung der Kontoverbindung hat
das BMWi auf den Webseiten des Antragsportals bereitgestellt.
Hier findet sich auch ein ausführlicher FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe
III.
Anträge für die Überbrückungshilfe III können bis zum 31.08.2021
gestellt werden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass es zu einer Verlängerung
kommen wird. S.o. S. 24.
Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer im einheitlichen Bundesschema
Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die
Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf
weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
in seiner Ausfüllhilfe zu den Hilfsprogrammen ausdrücklich hin.
Der DStV hatte eine Klarstellung angeregt.
Zur korrekten Eingabe der Steuernummer ist die Verwendung
des bundeseinheitlichen 13-stelligen Formats erforderlich. Dabei
ist darauf zu achten, dass nur Ziffern und keine Leerzeichen oder
Sonderzeichen enthalten sind. Das bedeutet, dass insbesondere
die üblichen Schrägstriche bei der Steuernummer entfernt werden
müssen. 11- oder 12-stellige Steuernummern sind in das
13-stellige bundeseinheitliche Format umwandeln.
Das BMWi kündigte an, einen Konverter für das Antrags-Portal zu
erstellen, der alle Steuernummern in das einheitliche Bundesformat
umwandelt. Ergänzend kann auch auf die Erläuterungen
im ELSTER-Portal zurückgegriffen werden.
Coronahilfen: Gesonderte Härtefallanträge möglich (www.haertefallhilfen.de)
Nach einer Information des BMWi werden die bestehenden Corona-Hilfsprogramme
durch gesonderte Härtefallhilfen im Einzelfall
ergänzt, was im Interesse der betroffenen Unternehmen sehr
zu begrüßen ist. Anträge können bei den Ländern ausschließlich
elektronisch über ein länderübergreifendes Antragsportal
gestellt werden.
Die Härtefallhilfen sollen Unternehmen und Selbstständige
unterstützen, die infolge der Corona-Pandemie in Not geraten
sind. Sie richten sich speziell an solche Antragsteller, bei denen
die bestehenden Corona-Hilfsprogramme nicht greifen, die aber
gleichwohl Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härten erlitten
haben, die absehbar die wirtschaftliche Existenz bedrohen.
Das jeweilige Bundesland entscheidet in diesen Einzelfällen auf
der Grundlage der Empfehlungen einer Härtefallkommission,
wer im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf Antrag eine
Härtefallhilfe als Billigkeitsleistung erhält. Die Antragstellung
muss in der Regel über sog. prüfende Dritte erfolgen.
Zu beachten sind allerdings einige länderspezifische Besonderheiten:
So können etwa in einigen Ländern Ausnahmen beispielsweise
für Soloselbstständige mit einem Antragsvolumen unterhalb
eines bestimmten Schwellenwertes gelten, die einen Antrag
über prüfende Dritte entbehrlich machen.
Auch können in den einzelnen Ländern unterschiedliche Antragsfristen
gelten. Wichtig ist es daher, sich rechtzeitig mit den jeweiligen
Anforderungen des jeweiligen Bundeslandes vertraut zu
machen.
So ist etwa auch zu beachten, dass für Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
– anders als für die übrigen Länder – die
Antragstellung nicht über das genannte gemeinsame Antragsportal,
sondern über eine jeweils länderspezifische Seite
erfolgen muss. Die besonderen Informationen dazu finden sich
im gemeinsamen Antragsportal unter der Rubrik „Hilfe in Ihrem
Bundesland“.
Alle wichtigen Informationen zu den Härtefallhilfen sind im
Übrigen auf den Webseiten des BMWi sowie gebündelt unter
www.haertefallhilfen.de abrufbar.
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