VerbandsNachrichten 2 I 2021

Europa I VerbandsNachrichten 2/2021
gelder benötigen. Der grenzüberschreitende Charakter dieser
Vorhaben und die direkten Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt
veranlassen die Europaparlamentarier zu intensiven
Beratungen. Neben den Fragen neuer Steuern und Abgaben
werden auch Fragen der Zuständigkeiten stärker ins Zentrum
der Debatte rücken.
Die FISC-Mitglieder diskutierten Vorschläge des französischen
Abgeordneten Claude Gruffat (Grüne/EFA). In seinem Bericht
fordert er ein neues Steuersystem, das sich auf drei Hauptziele
konzentriert: den ökologischen Übergang, den Abbau sozialer
Ungleichheiten und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit
kleiner und mittelständischer Unternehmen
in Europa. In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgefordert,
eine Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage
für Umweltsteuern in Betracht zu ziehen und die Besteuerung
von Arbeit auf Kapital und Vermögen zu verlagern. Die erste
Aussprache erzeugte unterschiedliche Reaktionen. Während
konservative Abgeordnete darauf verwiesen, das EU-Parlament
habe keine Befugnisse den Mitgliedstaaten steuerliche
Vorschriften zu machen, betonten Abgeordnete der Grünen/
EFA- und S&D-Fraktionen die binnenmarktrelevanten Aspekte
wie zum Beispiel die Unterstützung der KMUs weiterzuverfolgen.
Der Initiativbericht soll überarbeitet und im zweiten Quartal
erneut beraten werden. Sollte der FISC-Unterausschuss
der überarbeiteten Fassung zustimmen, wird dieser an den
ECON-Ausschuss überwiesen. Dort erhielt, ebenfalls vor
Ostern, der Initiativbericht der Abgeordneten Andreas Schwab
(EVP, Deutschland) und Martin Hlaváček (Renew, Tschechien)
über die Ausgestaltung der zukünftigen Digitalbesteuerung
in der EU, eine große Mehrheit (s. vorherigen Artikel).
Beide Berichte zeigen, dass das selbstbewusst auftretende
EU-Parlament bei den anstehenden Beratungen in den
genannten Bereichen nicht am Spielfeldrand stehen möchte.
Die anstehenden Debatten der wirtschaftlichen Transformation
und des Wiederaufbaus werden unweigerlich auch Fragen
der angemessenen Besteuerung aufwerfen. Streit über
Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen nationaler und
europäischer Ebene sind dabei inbegriffen.
2. Brüsseler Berufsrechtsdialog
Den Auftakt der Veranstaltung bildeten die Europaabgeordnete
und Vizepräsidentin des Europaparlamentes Evelyne
Gebhardt (SPD Baden-Württemberg) sowie DStV-Vizepräsident
StB Torsten Lüth (Präsident des Steuerberaterverbandes Mecklenburg-Vorpommern
e.V.) mit der Diskussion zum Berufsrecht
im digitalen Zeitalter.
Im 2. Brüsseler Berufsrechtsdialog setzten die German Tax
Advisers ihre Gespräche über die Zukunft des Berufsrechts der
beratenden und prüfenden Berufe fort. DStV-Vizepräsident
StB Torsten Lüth debattierte dabei mit der Europaabgeordneten
Evelyne Gebhardt. StB Prof. Dr. Hartmut Schwab war im
Gespräch mit Martin Frohn, Referatsleiter der EU-Kommission
für Berufsreglementierungen.
Im Vorfeld des Livestreams zum 2. Brüsseler Berufsrechtsdialog
am 24.02.2021 hatten sich über 400 Interessierte angemeldet,
um als Zaungäste der digitalen Arena die Gespräche mit Entscheidungsträgern
der Europäischen Binnenmarktpolitik, und
damit des Berufsrechts, mitzuverfolgen.
StB Torsten Lüth begrüßte die Binnenmarktexpertin und hob
ihre Rolle als Berichterstatterin der Dienstleistungsrichtlinie
hervor, die den EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen noch
heute maßgeblich mitprägt. Inzwischen befasst sich Evelyne
Gebhardt insbesondere mit digitalen Themen. In dieser Wahlperiode
verhandelt sie etwa einen Bericht, der auch die Beseitigung
von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen
Binnenmarkt zum Gegenstand hat. Außerdem ist Gebhardt als
Schattenberichterstatterin ihrer sozialdemokratischen Fraktion
zuständig für einen der beiden Vorschläge zum Paket über
digitale Dienste.
StB Torsten Lüth zeigte sich besorgt darüber, dass neue Regelungen
im digitalen Binnenmarkt und die zunehmende Digitalisierung
von Arbeitsprozessen zu einer Aushöhlung des
Berufsrechts führen könnten. Die Europaabgeordnete teilte die
Auffassung und fügte an, dass allein mit der Beibehaltung der
jetzigen Regelung des Ziellandprinzips und damit verbunden
des Fortbestands des nationalen Berufsrechts ein hohes Maß
an Qualität der Dienstleistungen der Steuerberater gewährleistet
werden könne. Deshalb, so versicherte Gebhardt, werde
sie auch beim Paket über digitale Dienste ganz genau aufpassen,
dass möglichst keine Beeinträchtigung der bestehenden
Regeln beschlossen wird.
53