VerbandsNachrichten 2 I 2021

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
DStV beim Wirtschaftsgipfel des BMWi
Die Berufsangehörigen, so Lüth, seien sich ihrer besonderen Verantwortung
bewusst, als Organ der Steuerrechtspflege in die
Antragsverfahren der Corona-Hilfsprogramme eingebunden zu
sein. Dabei arbeiteten die meisten Kolleginnen und Kollegen im
Interesse ihrer Mandanten seit Monaten weit oberhalb der Belastungsgrenze.
Angesichts der vielfach verzweifelten Lage vieler
Unternehmen seien sie immer öfter betriebswirtschaftliche und
psychologische Berater in einer Person. Angesichts der nach wie
vor unsicheren Pandemielage kämen die wirtschaftlichen Prognosen
zudem einem Blick in die Glaskugel gleich.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Zum wiederholten Mal nahm DStV-Vizepräsident StB Torsten
Lüth gemeinsam mit weiteren Vertretern der Freien Berufe
und der Wirtschaftsverbände an dem von Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier ausgerichteten Wirtschaftsgipfel teil.
Dabei wies Lüth nachdrücklich auf die besonderen Belastungen
in den Kanzleien in Zeiten der Pandemie hin und regte weitere
Verbesserungen bei den Corona-Hilfen an.
Umso wichtiger sei es, die Antragsvoraussetzungen und Prozesse
durch weniger Bürokratie und pragmatischere Lösungen
weiter zu verbessern. Der DStV stehe hier mit seiner Expertise
zur Verfügung. Dabei müsse es auch darum gehen, die Prüfmechanismen
in den Behörden weiter zu optimieren, um die
Geschwindigkeit der Bewilligungen deutlich zu erhöhen und
zugleich mögliche Betrugsversuche auszuschließen. Dies
sei umso wichtiger, um auch mit Blick auf die jüngst bekannt
gewordenen Fälle des Identitätsdiebstahls nicht Gefahr zu laufen,
dass der Berufsstand selbst unberechtigterweise unter
einen öffentlichen Generalverdacht gerät. Die gewissenhafte
Aufgabenerfüllung der Kolleginnen und Kollegen spreche
dabei für sich. Dieses Engagement gelte es weiter zu erhalten.
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz – öffentliche Anhörung im BT-Finanzausschuss
Am 22.02.2021 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags
ein Online-Hearing zum dritten Corona-Steuerhilfegesetz
statt, an dem auch der DStV teilnahm. In seiner Rolle als
Sachverständiger betonte er insbesondere, wie zuvor schon
in seiner Stellungnahme S 01/21, die Wichtigkeit einer verbesserten
Verlustverrechnung.
Die Anhebung der Betragsgrenzen für 2020 und 2021 im Rahmen
der Verlustverrechnung stärkt zwar kurzfristig die Liquidität
von großen Unternehmen. Die Maßnahme ging dem DStV
jedoch noch nicht weit genug: Führende wissenschaftliche
Institutionen hätten seit letztem Jahr eine deutliche Ausweitung
des Instruments gefordert. Es führe zu einer zielgenauen,
kurzfristigen und branchenübergreifenden Liquiditätsfreisetzung
für betroffene Unternehmen, die vor der Krise erfolgreich
waren. Zudem betonte der DStV, dass sich aus der Ausweitung
der Verlustverrechnung keine dauerhaften Mindereinnahmen
ergäben, sondern sie lediglich einen Stundungseffekt bewirke.
Deswegen sei nicht nachvollziehbar, warum nicht gleichfalls
der Rücktragzeitraum angepackt wurde, so der DStV in
der Anhörung. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) helfe die Anhebung des Volumens nur bedingt. Sie hätten
vielfach das verrechenbare Volumen aus dem Jahr 2019
bereits ausgeschöpft. Darüber hinaus deckten etwa die Überbrückungshilfen
mit den eingeschränkten Fixkostenerstattungen
bei weitem nicht den Liquiditätsbedarf ab. Um KMU
zu unterstützen, bedürfe es mindestens der Öffnung des Veranlagungszeitraums
2018. Die Beantragung der Verlustverrechnung
bedeute für den Berufsstand keine Hürde. Vielmehr
zeichne sie sich im Unterschied zu den vielen unterschiedlich
ausgestalteten Corona-Hilfspaketen und den Förderkrediten,
die die Kollegen aus der Praxis inzwischen administrativ stark
belasten würden, durch ihre Einfachheit aus. Daher appellierte
der DStV an die Bundestagsabgeordneten: „Jeder Cent
hilft aktuell!“
Im Fokus des Hearings standen des Weiteren auch verbesserte
Abschreibungen digitaler Wirtschaftsgüter sowie der Investitionsabzugsbetrag.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sprach sich der DStV dafür
aus, eine gesetzliche Regelung zur rückwirkenden sofortigen
Abschreibbarkeit bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter zu
schaffen und zur Klarstellung Beispiele von Wirtschaftsgütern
in einem BMF-Schreiben aufzulisten. Andernfalls bestehe das
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