VerbandsNachrichten 2 I 2021

VerbandsNachrichten 2/2021 I Aktuelles Steuer- und Beihilfenrecht
AKTUELLES STEUER- UND BEIHILFENRECHT
Aktuelle Umfrage zur Einfuhrumsatzsteuer
Zum 01.12.2020 trat das Fristenmodell für die Erhebung
der Einfuhrumsatzsteuer in Kraft. Die Auswirkungen sollen
2023 evaluiert werden. Betroffene Unternehmen können sich
bereits jetzt einbringen, indem sie ihre Erfahrungen zur Einfuhrumsatzsteuer
im Rahmen einer Umfrage teilen.
Seit Dezember gelten neue Fristen zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer.
Bund und Länder hatten sich im letzten
Jahr mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz auf die Einführung
des sog. Fristenmodells geeinigt. Das Fristenmodell
sieht vor, dass bei Nutzung eines Aufschubkontos die Fälligkeit
der Umsatzsteuer für Einfuhren aus Drittstaaten auf den
jeweils 26. Tag des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats
verschoben wird.
Der DStV erachtet das für einen guten Schritt, wenngleich
er die Einführung des sog. Verrechnungsmodells bevorzugt
hatte (vgl. DStV-Stellungnahme S 06/20 sowie gemeinsames
Positionspapier).
Das nun geltende Fristenmodell soll bis 2023 evaluiert werden.
Zu diesem Zweck hat das Deutsche Maritime Zentrum e.V.
eine Studie beauftragt, die eine fundierte Datengrundlage
liefern soll. Ziel ist es, herauszufinden, inwieweit Verfahren
für Importeure und Verwaltung vereinfacht und damit die
Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland gestärkt
werden können.
Die Auftragnehmer haben eine erste, an Unternehmen
gerichtete Umfrage gestartet. Betroffene können in wenigen
Minuten ihre Erfahrungen teilen und die Studie so unterstützen:
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSefY4BLb-
Chot8bnxF0lCbpDXJ22go0xM1jzdFOOxJtaQdGIGQ/viewform
(google: Suche nach Evaluierung des Erhebungsverfahrens
zur Einfuhrumsatzsteuer).
November- und Dezemberhilfe sowie Neustarthilfe
Seit gut einem Jahr sind Steuerberater nicht nur mit ihrer Alltagsarbeit
befasst, sondern auch mit den Beihilfen, die im
Rahmen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen und
intensiv nachgefragt werden. Von engagierten Kollegen und
Kolleginnen ist der Steuerberater-Verband Köln immer wieder
über Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten (z.B. zu den
Antragsmöglichkeiten über Berufsangehörige und Prüfende
Dritte, zu Schwächen und Fehlern in den Onlineprogrammen
des Bundes sowie zum Ausbau der Wahlrechte und zur Ausgestaltung
der Schlussabrechnung) informiert worden und hat
hier gemeinsam mit dem Dachverband DStV Vieles erreichen
können.
Die November- und Dezemberhilfe ist inzwischen ausgelaufen.
Anträge waren noch bis zum 30.04.2021 möglich.
Allerdings sind Änderungen für bereits gestellte Anträge
noch bis zum 30.06.2021 möglich. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme
der November- bzw. Dezemberhilfe und der
Überbrückungshilfe III für die Monate November bzw. Dezember
2020 ist nach Angaben des BMWi nicht möglich. Denn
für diese Monate überschneidet sich der Leistungszeitraum
der Hilfsprogramme. Will ein Unternehmen demnach für
November bzw. Dezember 2020 die Überbrückungshilfe III
beantragen, kann es für diese Monate keine November- bzw.
Dezemberhilfe erhalten.
Förderzeitraum für die Neustarthilfe ist Januar bis Juni 2021.
Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird die Neustarthilfe
zunächst als Vorschuss ausgezahlt. Anträge für die Neustarthilfe
können ebenso wie für die die Überbrückungshilfe
III (insoweit zeichnet sich eine Verlängerung ab: s.o. S. 24)
gegenwärtig bis zum 31.08.2021 gestellt werden. Erst nach
Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird die Höhe
der Neustarthilfe genau berechnet – und zwar auf Grundlage
des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis
Juni 2021. Der sechsmonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe
(Januar bis Juni 2021) überschneidet sich nicht mit dem
der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020)
oder der November- oder Dezemberhilfe (November bzw.
Dezember 2020). Die Neustarthilfe kann somit zusätzlich zu
diesen Hilfen beantragt werden. Dagegen kann die Neustarthilfe
nicht beantragt werden, wenn Überbrückungshilfe III in
Anspruch genommen wird – und umgekehrt. Die Antragstellenden
müssen sich also bei ihrem Antrag zwischen Neustarthilfe
und Überbrückungshilfe III entscheiden.
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