VerbandsNachrichten 2 I 2021

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2021
Risiko, dass es zu Unsicherheiten bei den handels- und steuerbilanziellen
Ansätzen kommen könnte.
Der DStV nutzte in dem Hearing erneut die Chance, für kulantere
Fristen im Rahmen der sog. Investitionsabzugsregelung
nach § 7g EStG zu werben. Er wiederholte damit seine Anregungen
aus den Stellungnahmen S 04/20 und S 06/20 zu den
vorangegangenen Corona-Steuerhilfegesetzen, wie er sie auch
als Sachverständiger in den jeweiligen Anhörungen vortrug.
Eine Verlängerung des Investitionszeitraums am besten bis
2023 wäre eine echte Stütze für KMU in der anhaltenden Krisenzeit.
Im Rahmen des geplanten KöMoG, das inzwischen den
Bundestag passiert hat, sind diese Vorschläge zumindest in
Teilen aufgegriffen worden (vgl. unten Aktuelles Steuerrecht).
Danach sollen Steuerpflichtige für in 2017 gebildete IAB fünf
Jahre Zeit für die geplante Investition haben. Für 2018 gebildete
Investitionsabzugsbeträge sind nunmehr vier Jahre vorgesehen
(vgl. Beschlussempfehlung des BT-Finanzausschusses,
BT-Drucks. 19/29843).
KöMoG: Optionsmodell nimmt Fahrt auf
Das Bundeskabinett hatte am 24.03.2021 den Entwurf eines
Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
(KöMoG) beschlossen. Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
von Familienunternehmen in der Rechtsform
der KG oder OHG ist das sog. Optionsmodell Kernpunkt
des Gesetzgebungsvorhabens.
Das KöMoG (BT-Drucks. 19/28656 vom 19.04.2021) hat inzwischen
in erster Lesung am 22.04.2021 den Bundestag passiert.
Die Zustimmung des Bundesrates wird Ende Juni erwartet. Die
BR-Drucks. 244/21 ist als besonders eilbedürftig gekennzeichnet
worden. Damit ergäbe sich erstmals nach sehr langer Zeit
wieder eine sehr weitreichende Reform des Unternehmenssteuerrechtes.
Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sollen ab
dem VZ 2022 wählen können, ob die Behandlung ertragsteuerlich
und verfahrensrechtlich wie eine Kapitalgesellschaft und
die Besteuerung folglich mit Körperschaftsteuer erfolgen soll
(§ 1a KStG-E). Nach dem Gesetzesentwurf soll die Möglichkeit
bestehen, wieder zur Besteuerung als Personengesellschaft
zurückzukehren (Rückoption).
Darüber hinaus sollen für die Umwandlung von Körperschaften
maßgebliche Teile des Umwandlungssteuergesetzes globalisiert
werden. Beabsichtigt ist zudem, die komplexe Materie
rund um organschaftliche Ausgleichsposten zu vereinfachen.
Nach der sog. Einlagenlösung sollen Minderabführungen als
Einlagen der Gesellschafter in die Gesellschaft und Mehrabführungen
als Einlagenrückgewähr gelten. Steuerliche Ausgleichsposten
könnten somit entfallen.
Die Möglichkeit der Option für Personenhandelsgesellschaften
zur Besteuerung als Körperschaft steht seit über 20 Jahren zur
Diskussion. Doch die Regelungen sind umstritten. Auch der DStV
hat seine Bedenken geäußert. Die gegenwärtig an den Tag
gelegte Eile lässt die Annahme zu, dass sich die Große Koalition
keinem großen Gegenwind aussetzen wollte. So blieb der Praxis
bereits eine erste Möglichkeit zur Stellungnahme im Vorfeld
des Kabinettsbeschlusses verwehrt. Der DStV bezweifelt, dass
der weiterhin geplante zügige Ritt durch das parlamentarische
Gesetzgebungsverfahren – angesichts der Komplexität der
Neuregelungen – angebracht ist.
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