UMWELT JOURNAL 2021-2

UMWELTjournal 2/2021 | | S12
EU schlägt Klimagesetz vor
Wenn einmal die Europäische Kommission ein Gesetz zum Klimaschutz vorschlägt,
muss es schon sehr dringend sein. Und das ist es tatsächlich. 5 vor 12 beginnt nun
auch die ansonsten träge EU für mehr Klimaschutz zu agieren. Text: Peter R. Nestler
Die Europäische Kommission hat einen
Vorschlag vorgelegt, um die politische
Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu
werden, rechtlich zu verankern und so unseren
Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem
Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt
und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt.
Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden,
Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit.
Gleichzeitig startet die EU-Kommission
eine Konsultation zum geplanten Europäischen
Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption
dieses Instruments zu beteiligen.
Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Heute
beginnen wir, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen
Kontinent der Welt zu machen. Mit dem
Klimagesetz verankern wir unser politisches Engagement
nun auch rechtlich und schlagen unwiderruflich
den Weg zu einer nachhaltigeren
Zukunft ein. Das Klimagesetz ist das Herzstück des
Grünen Deals der EU. Es bietet Planungssicherheit
und Transparenz für Industrie und Investoren in
Europa, und es gibt die Richtung für unsere grüne
Wachstumsstrategie vor und gewährleistet, dass
der Übergang schrittweise erfolgt und fair ist.“
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige
Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans fügte
hinzu: „Heute lassen wir auf Worte Taten folgen,
um den Bürgerinnen und Bürgern in der EU zu
zeigen, dass wir es mit unserem Ziel der Treibhausgasneutralität
bis 2050 ernst meinen. Das
Europäische Klimagesetz soll unseren internationalen
Partnern signalisieren, dass alle dieses Jahr
zum Anlass nehmen sollten, ehrgeizigere Maßnahmen
zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele
des Übereinkommens von Paris zu ergreifen. Das
Klimagesetz wird sicherstellen, dass wir zielgerichtet
und diszipliniert auf Kurs bleiben und über
die Umsetzung Rechenschaft ablegen müssen.“
Mit dem Europäischen Klimagesetz schlägt die
Kommission Treibhausgasneutralität bis 2050 als
rechtsverbindliches Ziel vor. Die EU-Institutionen
und die Mitgliedstaaten stehen kollektiv in der
Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen auf EUund
nationaler Ebene zu ergreifen, um das Ziel
zu erreichen.
Das Klimagesetz umfasst auch Maßnahmen, um
die Fortschritte zu verfolgen und unser Handeln
entsprechend anzupassen‚ und zwar auf der
Grundlage bestehender Regelungen wie dem
Governance-Prozess für die nationalen Energieund
Klimapläne der Mitgliedstaaten, regelmäßiger
Berichte der Europäischen Umweltagentur und
der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse
über den Klimawandel und seine Auswirkungen.
Die Fortschritte werden alle fünf Jahre im Einklang
mit der globalen Bestandsaufnahme im Rahmen
des Übereinkommens von Paris überprüft.
Die Temperaturen steigen weltweit an. Die Folge: Wetterkapriolen und Zerstörung.
Der Weg zum Ziel für 2050 ist ebenfalls Gegenstand
des Klimagesetzes:
▶ Auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung
wird die Kommission eine neue