KOMM 5/2021

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12 BUNDESTAGSWAHL 2021 Wahlcheck: Netzpolitik und Breitbandausbau Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Durch die Corona-Krise haben sich die Themen rund um die Digitalisierung ins kollektive Bewusstsein gebrannt. Digitalisierung braucht eine hochleistungsfähige Netzinfrastruktur und eine flankierende Netzpolitik. Anlass genug für uns nachzuschauen, was die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen versprechen, um Deutschland beim Breitbandausbau voranzubringen. VON CHRISTOPH HEIL Die Corona-Krise hat die Netzinfrastruktur auf eine harte Probe gestellt. Es hat sich gezeigt, dass unser Mobilfunknetz, das Festnetz und auch das Kabelnetz in einem guten Zustand sind. Doch die Krise hat auch Schwächen aufgezeigt. Die Anforderungen an die TK-Netzinfrastruktur steigen weiterhin rasant und die bestehenden Netze werden diesen auf Dauer nicht standhalten können. Allein im Mobilfunknetz haben sich die übertragenen Datenvolumen von 2015 bis 2020 fast verachtfacht. Im Corona-Jahr 2020 ist der Datenverkehr im Mobilfunk um über 44 Prozent gestiegen! Es braucht dringend Investitionen in Glasfaser und 5G-Mobilfunktechnik. Auch gibt es immer noch graue und weiße Flecken in Deutschland, die gar nicht oder deutlich zu schlecht versorgt sind. ver.di-Erwartungen an die Parteien Mit dem Fokus auf den Breitbandausbau erwartet ver.di, dass allen Bürger*innen und Unternehmen ein gesicherter Zugang zu einem leistungsfähigen Netzanschluss gesichert wird. Der Zugang zum Internet muss auf dem platten Land genauso verfügbar sein wie in den Städten. Die fehlende Verfügbarkeit von Breitbandzugängen darf kein Faktor mehr sein, dass ländliche Gebiete veröden und junge Menschen oder Unternehmen wegziehen. Viele Politiker, Ministerien, Behörden und Kommunen wuseln im Digi talisierungs dschungel umher. Es gibt kein strukturiertes Vorgehen, keinen Masterplan. Die netzpolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten zu den Themen Breitbandausbau und Digitalisierung sind breit verteilt. Trotzdem fordern einige Parteien und Politiker eine noch weitere Zerklüftung der Zuständigkeiten. Eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft oder ein Digitalisierungsministerium sollen es richten. Dabei haben wir eine Bundesnetzagentur, die für eine Bündelung und Koordinierung solcher Themen prädestiniert wäre. Die Linke Die Linke will in den Breitbandausbau mit einem Volumen von jährlich zehn Milliarden Euro investieren. Die Partei hebt sich mit der programmatischen Besonderheit ab, den „Vorrang privater Anbieter sowohl beim Ausbau als auch beim Betrieb der regionalen Breitbandnetze“ abzuschaffen. Breitband- und Mobilfunknetze und der größte deutsche Netzbetreiber Deutsche Telekom sollen in die öffentlichen oder in genossenschaftlichen Hände und in gesellschaftliche Eigentumsformen überführt werden. Zukünftig sollte es nach den Vorstellungen der Linken nur noch „ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand“ geben. Eine bundeseigene Gesellschaft soll das öffentliche Mobilfunknetz betreiben. Die Telekommunikationsunternehmen könnten ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten. Die Linken wollen den Zugang zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur für alle Bürger*innen erschwinglich und verfügbar machen. Es soll ein einklagbares Grundrecht werden. Bündnis 90/Die Grünen Mit 272 Seiten legen Bündnis 90/Die Grünen ein dickes Wahlprogramm auf. An vielen Stellen denken die Grünen Netzpolitik aus Sicht der Verbraucher. Die Grünen wollen einen Breitband-Universaldienst zur Absicherung eines persönlichen Rechtsanspruchs auf einen schnellen Internetzugang zur privaten Nutzung in der Wohnung und unterwegs. Damit sollen dann auch schnell Versorgungslücken in der Fläche geschlossen werden. Wenn Telekommunikationsunternehmen nicht die versprochenen Bandbreiten liefern, soll es unkompliziert Schadensersatz und hohe Bußgelder geben. Wenn es regionale Funklöcher gibt und die Netzbetreiber keine Kooperationen abschließen, soll lokales Roaming angeordnet werden. Auch geht das Parteiprogramm implizit davon aus, dass es auch künftig teure Versteigerungen für Mobilfunkfrequen-
13 KOMM 05/2021 Foto: clareich/Pixabay zen geben wird. Hier sollen schärfere Ausbauverpflichtungen an die Vergabe geknüpft werden. FDP Zur Nutzung von Synergieeffekten sollen Kompetenzen in einem Ministerium gebündelt und in einem Ministerium für digitale Transformation koordiniert werden. Die FDP fordert eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie eine konsequente Hochrüstung des Glasfasernetzes. Nach FDP-Vorstellungen soll 2025 bundesweit der Ausbau der 5G-Infrastruktur abgeschlossen sein. Für die anstehenden Vergaben von Nutzungslizenzen für Mobilfunkfrequenzen sieht die Partei das Auktionsformat (Versteigerung) als Mittel der Wahl. Für die Dynamisierung des Breitbandausbaus fordert die FDP einen Teil der anfallenden Kosten bei der Umstellung auf Gigabitanschlüsse für private Haushalte und kleiner Unternehmen zu kompensieren. Dies erfolgt über die Vergabe von entsprechenden Gutscheinen. CDU/CSU Die Union sieht beim Breitbandausbau die neu geschaffene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) in einer zentralen Rolle. Der MIG sei Dank, werde es bis 2025 eine flächendeckende 5G-Infrastruktur geben. ver.di hatte die Schaffung der MIG heftig kritisiert. Wie die FDP möchte auch die CDU ein separates Ministerium für „digitale Innovationen und Transformation“ schaffen. Unter anderen soll dieses Ministerium „die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung“ vorantreibt. Der flächendeckende Glasfaserausbau soll insbesondere auf dem Land dann gefördert werden, wenn kommerzielle Ausbauprogramme von Unternehmen nicht tragen. Dann sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben. Generell will die CDU/CSU den „Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen.“ SPD Foto: Sven Guski Im Wahlprogramm sehen die Sozialdemokraten in Sachen Breitbandausbau in erster Linie die Netzbetreiber in der Pflicht. Noch in diesem Jahrzehnt „muss Deutschland zur ,Gigabit-Gesellschaft‘ werden“. Die SPD will die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren. Das will sie „durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbauund Versorgungsverpflichtungen“ erreichen. Auch für die SPD ist es wichtig, dass der Zugang zum Netz bezahlbar sein muss. Deshalb plant sie „für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende“ die Einführung eines Sozialtarifs für den Netzzugang. Die SPD fordert für Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung von Komponenten für mobile oder leitungsgebundene Netzinfrastrukturen. Die dafür notwendigen Komponenten und Bauteile sollen zukünftig auch aus Europa kommen, die Abhängigkeit von US- und chinesischen Herstellern soll beseitigt werden. Dafür will die SPD europäische, langfristige Lösungen für die Entwicklung und Produktion entsprechender Komponenten. AfD Das 207-seitige Wahlprogramm der AfD orientiert sich bei den Forderungen des flächendeckenden Netzausbaus an dem Vorbild des „nationalen Roamings“. Generell soll der Breitbandbandausbau, speziell auch der Glasfaserausbau besser koordiniert werden. Der 5G-Ausbau wird unter die Prämisse fortlaufender wissenschaftlicher transparenter Untersuchungen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken gestellt. Die AfD strebt im Wahlprogramm die flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und ein leistungsfähiges, flächendeckendes Mobilfunknetz an. Als einzige Partei stellt sie die derzeitige Praxis der Mobilfunk-Frequenzbandversteigerungen auf den Prüfstand. Christoph Heil ver.di-Bereich Mitbestimmung und Branchenpolitik
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