Taxi Times DACH - 3. Quartal 2021

KRANKENFAHRTEN
DER
IRRGLAUBE
MIT DER
BORDSTEIN-
KANTE
Die Pläne der AOK, mithilfe einer App Krankenfahrten »on demand«
zu digitalisieren, sind praxisfremd und teilweise rechtswidrig.
FOTOS: Pixabay, ARZ
Was für eine Nachricht: Die AOK arbeitet an einer Möglichkeit,
Patientenfahrten zu digitalisieren. Schon
der Begriff deutet auf eine geänderte Wahrnehmung
hin: Patientenfahrten impliziert, dass es sich hier also gar nicht
mehr um kranke Menschen handelt, die zur Dialyse oder zur
Bestrahlung müssen, sondern um „Patienten“. Dabei ist gerade
hier der elementare Unterschied: Der zu befördernde Patient ist
in der theoretischen Praxis der Kasse jemand, den man lediglich
von der Bordsteinkante des Einstiegs zur Bordsteinkante des Ausstiegs
zu transportieren hat. Der Kranke ist derjenige, der
geschwächt ist, deshalb an der Wohnungstüre abgeholt werden
muss und oft genug auch in der Dialysestation bis zum Gerät
begleitet wird.
FÜR LANGE FAHRTEN ZU GESCHWÄCHT
Zusätzlich ist den Patienten auch eine längere „gepoolte“ Fahrstrecke
wegen ihres Befindens kaum möglich. Bevor diese dialysiert
werden, sind diese Menschen geschwächt durch die in ihrem
Körper befindlichen Giftstoffe und Flüssigkeitsansammlungen,
die nicht mehr ausgeschieden werden können. Nach der Dialyse,
bei der immerhin ein Gewichtsunterschied zwischen durchschnittlich
3 bis 5 Kilo abgebaut wird, sind diese Menschen ebenfalls
geschwächt und ihr Kreislauf stark belastet. Fazit: Es ist ein Irrglaube
der Krankenkassen, dass „Patientenfahrten“ vergleichbar
mit Fahrten des Gelegenheitsverkehrs von Bordsteinkante zu Bordsteinkante
durchgeführt werden.
Wenn man die Ankündigung der beiden Kooperationspartner
door2door und AOK zwischen den Zeilen liest, handelt es sich um
eine im Bereich Bayern befindliche AOK, die jetzt schon nur Tarife
in ihre Verträge packt, mit denen sich ein wirtschaftliches,
steuer- und sozialversicherungsrechtliches ordnungsgemäßes Fahren
nicht finanzieren lässt. Nun kommt man auch noch auf die
Idee, das zum Nahverkehrstarif machen zu wollen. Gibt es dann
auch die Fördergelder, die der Nahverkehr erhält (und sich trotzdem
in der Verlustzone befindet)?
Taxi- und Mietwagenunternehmer müssen mit ihrem Umsatz
die Kosten und den eigenen Lebensunterhalt inklusive ihrer Altersversorgung
erwirtschaften. Hier handelt es sich nicht um Millionäre,
die Billigpreise durch monatliches Sponsoring von Leuten,
die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, finanzieren. Der (gewerkschaftliche)
Slogan „Faire Löhne für faire Arbeit“ darf durchaus
auch für mittelständische Unternehmer angewandt werden.
Aber das scheint nicht zu zählen. Hauptsache, man ist modern
(Pooling) und spart auf dem Rücken der vielen Kleinunternehmer,
die seit Jahrzehnten eine beachtenswerte Logistik aufgebaut
haben, um kranke Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend
zu und von den Behandlungen zu fahren. Jene Unternehmen und
ihre Fahrer tragen damit auch dazu bei, dass Termine in Praxen
und Krankenhäusern optimal genutzt werden konnten.
DIESES POOLING IST BUSVERKEHR
Neben der gesellschaftspolitischen, sozialen, moralischen und
wirtschaftlichen Frage ist bei dieser geplanten Digitalisierung
aber auch die rechtliche Grundlage zu betrachten. Hier wäre zur
Klarstellung die Frage zu stellen: Was sind das für „Patientenfahrten“?
Sind das die Menschen, die noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln
fahren können? Für diese übernimmt die Krankenkasse
sowieso keine Taxi- bzw. Mietwagenkosten.
Das softwarebasierte Pooling wäre dem Busverkehr gleichwertig
und somit laut § 60 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V)
und den dazugehörenden Richtlinien § 7 Abs. 3 keine Krankenfahrt
(siehe nebenstehender Kasten). Einen kranken Patienten
„digitalisiert“ zu einer On-Demand-Haltestelle zu schicken und
ihn dort dann auch noch mit einem linienbusähnlichen Verkehr
zu befördern, wäre gleichzusetzen mit der Verweigerung der dem
Patienten zustehenden Krankenfahrt. Wenn man bedenkt, dass
es sich bei den Gesamtkosten für Krankenfahrten lediglich um
0,05 Prozent des Gesamtausgabenvolumens einer Krankenkasse
handelt, ist es ein starkes Stück, dass man in diesem Promillebereich
nun unter dem Deckmantel einer Digitalisierung noch
mehr Geld einsparen will.
gs
GISELA SPITZLEI
war von 1974 bis 2005 Taxiunternehmerin
und steht seit 1980 dem
Abrechnungszentrum Spitzlei vor.
Gewerbepolitisch engagiert sie sich
seit 1974 und seit den 1990er-Jahren
ist sie im Fachausschuss Krankenfahrten
des Bundesverbands BVTM,
seit 1999 als dessen Vorsitzende.
TAXI 3. QUARTAL / OKTOBER 2021
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