Taxi Times DACH - 3. Quartal 2021

KASSENSICHERUNGSVERORDNUNG
UNGEHÖRTE
EXPERTENMEINUNG
Mit detaillierten Stellungnahmen hat die Taxibranche auf
die Unzulänglichkeiten bei der neuen Kassensicherungs-
Verordnung hingeweisen. Doch das sogenannte Anhörungsverfahren
war diesmal eher ein Weghörungsverfahren.
Spätestens seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes
kennt man im Taxigewerbe die Abläufe eines Gesetzgebungsverfahrens.
Nach intensiver Vorbereitung im stillen
Kämmerlein veröffentlicht das zuständige Ministerium einen Referentenentwurf,
zu dem dann im sogenannten Anhörungsverfahren
auch die Experten und Verbände Stellung beziehen können. Doch
wie schon auf Seite 5 beschrieben, wurde bei der „Verordnung zur
Änderung der Kassensicherungsverordnung“ der Referentenentwurf
nahezu unverändert übernommen. Die technische Ahnungslosigkeit
der beteiligten Politiker und die Ablenkung durch einen
Nebenkriegsschauplatz (beschrieben auf Seite 6) führten dazu,
dass die Expertenkritik vollständig ignoriert wurde.
Das ist umso erstaunlicher, weil die realitätsfremden Bestimmungen
dieser Verordnung zwingend noch hätten überarbeitet
werden müssen. Darauf hatten auch die Taxiverbände in ihren
Stellungnahmen hingewiesen, die sie fristgerecht und trotz der
knappen Zeitvorgaben sehr detailliert ausformuliert hatten und
mit denen sie sehr deutlich machten, wie wichtig diese Gesetzgebung
für die Branche ist.
GESETZ MIT PLACEBO-EFFEKT
Sowohl der Bundesverband Taxi- und Mietwagen (BVTM) als auch
der Taxi- und Mietwagenverband TMV kritisieren dabei zunächst
den Placebo-Effekt, der entstehen würde, wenn der Wegstreckenzähler
zwar richtigerweise in die neue Verordnung mit einbezogen
wird, es aber nach wie vor die vielfach genutzte Möglichkeit gibt,
sich von der Einbauverpflichtung schon im Vorhinein befreien zu
lassen. Branchenvertretungen wie Experten befürchten hier die
Flucht in den Mietwagen, was letztendlich auch zulasten der Mobilitätsversorgung
in einigen Regionen gehen könnte.
Als nicht praxisgerecht erscheint auch die Definition des
Geschäftsvorfalls. Hier wird schnell deutlich, dass offensichtlich
vor allem die realitätsferne Wahrnehmung, jeder Geschäftsvorfall
sei schon zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch das Fahrpersonal
fiskalisch eindeutig bezifferbar, zu der völligen Fehleinschätzung
der Problematik im Bundesfinanzministerium geführt
hat. Angefangen bei der unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen
Bewertung von Taxi und Mietwagenfahrten bei Mischkonzessionen
oder Lokal-, Fern- oder Kurierfahrten, über mögliche Tarifkorridore,
Sondervereinbarungen für Krankenfahrten oder andere Sonderfahrten
ist es aber schlichtweg unmöglich, jeden Geschäftsvorfall
direkt nach der Leistungserbringung unveränderbar zu hinterlegen.
In der Folge ergeben sich darüber hinaus viele technische Ungereimtheiten,
und es wird auf verschiedene Reibungspunkte der
neuen Verordnung mit der Europäischen Messgeräterichtlinie
MID, der nationalen PTB-Zulassung und dem Eichrecht hingewiesen.
Ohne die vorher notwendige Klärung dieser Punkte erschien
eine Umsetzung der neuen Verordnung schon aus technischen
und eichrechtlichen Gründen schlichtweg nicht praktikabel.
Die komplette Stellungnahme des BVTM mit vielen weiteren
Punkten können Sie über den unten stehenden QR-Code
nachlesen.
rw
Die (unbeachtete)
Stellungnahme
des BVTM zur
Kassensicherungs-
Verordnung.
FOTOS: Pixabay, freepik.com, Taxi Times, Cabman, Frogne, Hale, Taxitronic
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3. QUARTAL / OKTOBER 2021 TAXI