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4 Hintergrund & Meinung Dienstag, 8. Februar 2011 Die harte Schlacht um die Wahrheit Julian Assange steht vor Gericht VONPETERNONNENMACHER UNDDIRKSCHMALER,LONDON Er kann es nicht lassen. Selbst in diesen Tagen, in denen Julian Assange eigentlichgenugdamitzutungehabt haben dürfte, sichauf den ges– trigenTagvorGerichtzukonzentrieren, um sein Auslieferungsverfahren nach Schweden abzuwenden, saß er Tag und Nacht an seinem Laptop. Er wühlte in jenen US-Depeschen, von denen immer noch nicht klar ist, ob sie ihn am EndezumHeldenmachenoder sein Leben unerträglich kompliziert machen werden. Im Momenttrifftwohlbeideszu. So arbeitete der WikiLeaks- Gründer bis gestern in seinem Hausarrest in Ellingham Hall daran, US-Depeschen auszuwerten. WashabenDiplomaten in vergangenen Jahren über RepressionundFolterunter dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, was über wachsenden Internet-Aktivismus am Nil nach Washington berichtet? Die Show muss weitergehen. Die Julian-Assange- Show spielt gleichzeitig an vielen Schauplätzen. Gestern war diegroßeBühnewiedereinmal inLondonbereitet. Der bleiche Mann in Anzug und Krawatte passiert ein SpaliervonFernsehkameras,FotografenundReportern,bevorer im Gerichtssaal Platz nimmt. Es ist der erste Tag der lange erwarteten Anhörung, die klären soll, ob die Briten den WikiLeaks-GründernachSchweden ausliefern sollen. Assange wird vorgeworfen, im August 2010 in Stockholm mit zwei Frauen ungeschützten Sex gehabt zu haben, obwohl beide auf der Benutzung eines Kondoms bestanden hatten. Einer Frau soll er sich genähert haben, als sie noch schlief, was in Schweden als Vergewaltigung ausgelegt werden kann. Assange vermutet hinter den Anschuldigungen eine Verschwörung der Justiz, um ihn und seine Enthüllungsplattform mundtot zu machen. Er hat prominenteHelfer.BiancaJaggerstehtvormGerichtssaal,Jemima Khan auch, Dutzende Menschenrechtler und Wiki- Leaks-Unterstützer demonstrieren. Im Innern des Gerichts geht es weniger glamourös zu. Es Assange nannte sich „die Quelle“ sind juristische Winkelzüge, die Anwälte feilschen um das, was rechtmäßig oder nicht rechtmäßig ist – die Auslieferung nach Schweden, der schwedische Antrag, die enge DeinitionvonVergewaltigung in Schweden überhaupt. Es ist keinProzessumMeinungsfreiheit, keiner umdie Legitimität von Kriegen, eigentlich um nichts also, was den in großen Dimensionen denkenden Assange interessiert. Ob die ArgumentationderVerteidigung, die Assanges Anwälte ganz nach WikiLeaks-Art auch ins Internet gestellt haben, vor dem Londoner Gericht verfängt,wirdsichwahrscheinlich erst in den nächsten Wochen zeigen. So lange wird Assange leiden. Darunter, dass die Nachrichtenumdie mögliche Auslieferung nach Schweden die Schlagzeilen beherrscht. Darunter,dassdieWelt nun nicht darüber spricht,dass er, JulianAssange, mehrunangenehmeWahrheitenansLicht befördert hat als jeder vor ihm, sondern über unappetitliche Bettgeschichten. Julian Assange fürchtet längst nicht mehr nur die Auslieferung nach Schweden. Er fürchtet auch um sein sorgsam aufgebautes Image. Denn ausgerechnet diejenigen Medien, diedenWikiLeaks-Depeschen durch Kooperation erst zur Aufmerksamkeit verholfen haben, zeichnen in neuen Veröffentlichungen ein wenig schmeichelhaftes Bild von Assange. Journalisten vom „Spiegel“ und vom „Guardian“ haben Bücher über WikiLeaks und seinen Gründer geschrieben, die „New York Times“ gibt eine Artikelsammlung heraus. Es ist ein weiterer Schauplatz der publizistischen SchlachtumWikiLeaks. Man indet in den Büchern viele Details über Assanges Kindheit mit einer Hippie- MutterundeinemAlkoholiker- Vater sowie über die Anfänge der Hacker-Organisation in Australien, der er sich zugehörig fühlte. Vor allem aber beschreiben die Journalisten ihren eigenen Auslug ineine andere, konspirative Welt. Die „Spiegel“-Mitarbeiter Marcel Rosenbach und Holger Stark berichten detailliert über die Kontaktanbahnung mit dem Computerexperten, über seine wahnhafte Arbeitsweise und seine teils impulsiven Ausbrüche. So hieß die 1,4 Gigabyte große Datei mit den 255000 US-Diplomatendepeschen intern plötzlich nur noch „Holiday“,dieDatendurftennurauf Rechnern gespeichert werden, die keine Verbindung zum Internet hatten. Assange hieß in internen Gesprächen nur „die Quelle“, die nächste Veröffentlichung „das Paket“, schreibt die„NewYorkTimes“. Julian Assange hinterließ bei den Redakteuren auch optisch einen bleibenden Eindruck. „Er sah blass aus, übernächtigt und unrasiert“, erzählen die „Spiegel“-Reporter Rosenbach undStarkindemBuch„StaatsfeindWikiLeaks“.„Ertrugseit Tagen dieselben Klamotten und kam auf Socken, ohne Schützenhilfe vom Staatsanwalt VONTHORSTENFUCHS Der Schwede Sven-Erik Alhem war Ankläger von Beruf. Vielleicht liegt es daran, dass er als Verteidiger in eigenerSacheleidernurmäßig überzeugend wirkt. Mit zunehmender Verzweilung versucht er gestern, seine Neutralität zu betonen, auch im Gesprächmitder„Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „IchfahrenichtnachLondon, um Julian Assange zu unterstützen. Ich habe eine ganz und gar objektive Position.“ Die schwedische Öffentlichkeit hatte da jedoch längst einen ganz anderen Eindruck. Es klingt ja auch tatsächlich eindeutig, wenn er über die schwedischen Staatsanwältinnen im Fall Assange sagt: „Wäre ich an ihrer Stelle gewesen, hätte ich mit Sicherheit ganz anders gehandelt.“ Nein, da hilft alles Beteuern nichts–wennAlhem heute im Verfahrenumdie Auslieferung von Julian Assange auf Antrag von dessen Verteidigern in London seine Aussage macht,steht die Nachrichtfürvielevorherfest: Der Wikileaks-Gründer erhält ausgerechnet aus dem Land,dasihnverfolgt,prominente Unterstützung. Sven- Erik Alhem war früher Leiter derStaatsanwaltschaftMalmö Zeuge der Verteidigung:Sven-ErikAlhem Kämpft um seinen Ruf: Julian Assange in London. dpa –undisteinerder prominentesten Juristen des Landes. Im Gespräch strahlt Alhem sanfte Freundlichkeit aus. Das hindert ihn nicht daran, harsche Kritik an der Arbeit seiner Exkollegen zu üben, wenneresfürberechtigt hält. So hat er sich auch nicht zurückgehalten, als er August 2010 die EntscheidungenderStockholmerStaatsanwältinnenimFall Assangebetrachtete. Alhem wollte gestern nicht vorwegnehmen, was er heute imGerichtssaalinLondonauf Einladung von Assanges Ver- Schuhe.“ Die „Guardian“-Reporter beschreiben, dass er einen Informanten inLebensgefahr brachte und lassen sich über mangelnde Hygiene aus. Für Julian Assange, der jahrelang mit den Medienhäusern zusammengearbeitet hat, muss eswieeinVerratwirken. Derweilplantder39-Jährige, während erinLondon vor Gericht steht, demnächst selbst ein Verfahren in Gang zu setzen – gegen den Londoner „Guardian“.Erfühlesichdurch die Veröffentlichungen des Blattes „verleumdet“,sagteAssange. „Staatsfeind WikiLeaks“, Marcel Rosenbach und Holger Stark.DVA;„WikiLeaks“,David LeighundLukeHarding(bisher nuraufEnglischerschienen) teidigern aussagen wird. Aber esdürftesichnichtwesentlich vondemunterscheiden,waser im vergangenen August nach dem ersten Haftbefehl gegen Assange und seine vorläuige Rücknahme keine 24 Stunden später kritisiert hatte. „Erklären Sie sich“, hatte er die beiden Staatsanwältinnen in Interviews aufgefordert. Alhem rügt darin, dass die Behörde Assanges Namen so früh öffentlich bekannt gegeben hat. Außerdem kritisiert er ein aus seiner Sicht rätselhaftes Verhalten der Staatsanwaltschaft, die ihre Einschätzung innerhalb kurzer Zeit immer wieder geändert habe, ohne dass neue Beweise vorlagen. „Das ist wirklich eigenartig und verwirrend“, sagte Alhem der Zeitung„DagensNyheter“. HARTZ IV Gewürge Es geht um zweimal Cur- beim Wähler löst der provorywurst, einmal mit kante Umgang mit einem Pommes (kleine Portion) bei höchstrichterlichen Urteil Konnopke. Bei „Curry36“ in aus,dendiePolitikervonRe- Kreuzberg, der anderen begierung und Opposition derühmten Wurstbude in Bermonstrierthaben.lin, reichen fünf Euro viel- Eine solche Ignoranz geleicht sogar noch für einmal genüber der dritten Gewalt Majo. Fünf Euro, so viel soll imStaatesolltesichdereinfa- jeder Hartz-IV-Empfänger che Bürger mal leisten! Zu- im Monat mehr erhalten. Jeerst hat die verantwortliche denfalls ist diese Ministerin Ursula Summe beim gro- von der Leyen ßenNachdenkenhe (CDU) die ihr vom rausgekommen, Verfassungsgericht nachdem das Bun- aufgetragene Neudesverfassungsgeberechnung bis zum richt vor genau ei- Jahresende vernem Jahr vom Bunschleppt. Dann blodestag und von der VON ckierten CDU, Bundesregierung REINHARD CSU, SPD, Grüne eine durchschaubare URSCHEL und FDP die Arbeit Neuberechnung der im Vermittlungs- Bedarfssätzeverlangthat. ausschuss, indem sie die Lin- Um diese fünf Euro dreht ke aussperrten. Erst als diese sichschoneinegeraumeWei- mit dem Verfassungsgericht le die deutsche Politik und drohte,durftesiemitmachen. kommt nicht voran. Diese Für das Parlamentsverständ- WochesollteSchlussseinmit nis der Altparteien war das dem unwürdigen Gewürge, wahrlichkeinAdelsbrief. aber wie es aussieht, müssen Danach schraubten Regie- Regierung und Opposition, rungundOppositionihrVer der Bund und die Länder erständnis von Politik auf das klären, dass sie mit dem Pro- niedrigste Niveau herunter: blemnichtzurandekommen. Erpressung und Gegener- Im Grundgesetz steht pressung. Diese Phase dauert nicht,dassessichdieParteien im Prinzip bis heute an. Die leicht machen sollen. Was sie bescheidenen fünf Euro lie- jedoch dem Wähler in der ßennicht,weildieRegierung Angelegenheit Hartz IVvor- die Opposition damit zum setzen, ist geeignet, den oh- Nachgebenerpressenwill. nehin nicht geringen Politik- Während beim Bildungsverdruss kräftig zu erhöhen. paketnochamehestenEinig Die schwarz-gelbe Bundesrekeit zu erzielen ist, hakt es gierung scheint esnoch nicht beim Mindestlohn für Zeit- begriffen zu haben, dass die arbeiter. Dabei ist nicht auf Mehrheit in der Länderkam- Anhieb ersichtlich, weshalb mer entschwunden ist und SPD und Grüne diesen Ver- wohl auchsoraschnichtwiehandlungspunkt mit eingederkommen wird. Sie verhält führt haben in die Hartz-IVsich wie ein störrischer Drei- Schlichtung. Hier entsteht jähriger, der erst zornig mit der Eindruck, als wollte die demFußaufstampftunddann Opposition mit Druck etwas beleidigttut,weildieanderen durchsetzen, was die Regie- nichtsowollenwieer. rung partout nicht will. Na- Die Opposition wiederum mentlich die SPD mit ihrem unterliegt dem geschichtli- Vorsitzenden Sigmar Gabriel chenIrrtum,mankönntemit schwingt die Keule des Ver- Blockadepolitik nach dem fassungsgerichtsurteils, um Neunziger-Jahre-Vorbildvon eine politische Forderungauf Oskar Lafontaine die Bun- die Agenda zu setzen, die desregierung mürbe kriegen sonstkeineChancehätte. undwürdeamEndefürdiese Nun schaltet sich Bundes- geniale Strategie mit einem kanzlerin Angela Merkel ein. Wahlsiegbelohnt. Ob das schon die Lösung Dass die Hartz-IV-Emp- bringt, weiß man nicht. Sie fänger in Deutschland auf nimmt für jedermann sicht- fünf Euro mehr im Monat bar ihrer Verhandlungsfüh- verzichten müssen, ist nicht rerin von der Leyen das Heft einmal das größte politische aus der Hand. Die ehrgeizige Versagen innerhalb dieses Arbeitsministerin wird diese minderwertigen Staatsschau- Niederlage sicher gerne hinspiels.DieErhöhung,wieimnehmen, wenn so die Verfasmer sie ausfallen mag, wird sungstreue von Parlament rückwirkend nachgezahlt und Regierung endlich wie- werden. Den größten Ärger derhergestelltwird. HAMBURG-WAHL FlirtstattLiaison E sisteinverlockenderGedanke: Statt sich am 20. Februar nach dem wahrscheinlich überwältigenden Wahlsieg mit den Grünen über Elbvertiefung, City- Maut und andere LieblingsprojektederGALzu streiten, könnte es sich Olaf Scholz einfach machen. Ein Bündnis mit einer am Boden liegenden FDP, die sich nichts sehnlicher wünscht, alsirgendwo,irgendwie mal wieder ein Erfolgserlebnis zu feiern, hätte für die VON DIRK SCHMALER Sozialdemokraten Charme. Spitzenkandidatin Katja Suding wäre plegeleicht, anspruchslos und würde ganz nebenbei noch das soziale (in Abgrenzung zu den Liberalen)wiedaswirtschaftspolitische Proil (in Eintracht mit den Liberalen) gleichzeitig schärfen. Außerdem könnte sich Scholz noch als neuer starker Mann der Sozialdemokratie für neue Aufgaben im Bund empfehlen – und als Vorreiter einer sozialliberalen Politik einen Ausweg zeigen aus dem Kampf zwischen grüner Fortschrittspolitik und schwarzer Wirtschaftspolitik. Dass der SPD- Spitzenkandidatden Vorschlag von AltbürgermeisterVo- scherau zu einer sozialliberalenKoalitionnunsoweitvon sich gewiesen hat, hat vor allem taktische Gründe. Im Wahlkampfkannereine DebatteumdieKoalitionsfähigkeit der FDP nicht gebrauchen. Deshalb ist der subtile Flirt mit Katja Suding und derFDPfürScholzbesserals dieoffeneLiaison.
Dienstag, 8. Februar 2011 BENZINPREIS Preistreiber Staat Schon oft sind die Ölmultis als Abzocker an der Tankstelle verschrien worden. Nicht selten zu Recht, etwa wenn sie in der Reisezeit die Situation schamlosfür saftigePreisaufschläge ausnutzen. Auchbeider Einführung der neuen VON CAROLA BÖSE-FISCHER IN KÜRZE Spritsorte Super E10 scheintesso, als wollten die Benzin- irmen die Autofahrer übermäßigzurKassezubitten–jedenfalls, wenn man dem ADAC glaubt. DochderAutoklub,dersich alsInteressenvertreterderAutofahrerversteht,machtdamit nur Stimmung. Und das muss er wissen. Denn die Ölkonzerne setzen nur um, was ihnen die Bundesregierung per Gesetz vorschreibt: Sie müssen das Super E10 lächendeckend einführen und damit ihre Bioquote erfüllen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Obdamittatsächlich–wiebeabsichtigt – das Klima geschont wird, gilt als zweifelhaft. Aber das steht auf einem anderenBlatt. Das Einfachste wäre es, das bisherige Super vom Markt zu nehmen. Doch das dürfen die Tankstellenbetreiber nicht, weil die Regierung die Autofahrerschützenwill,derenWagen das neue Super E10 nicht vertragen. Was liegt da näher, als das alte Super so teuer zu machen,dassesbaldnichtmehr gekauft wird, um das neue an derZapfsäulezuetablieren? Das ist die Folge des Gesetzes in der Praxis. Der eigentliche Preistreiber ist die Regierung – die schiebt aber den Schwarzen Peter elegant den Ölmultiszu. Neuwagen mit Tagfahrlicht BRÜSSEL: Neue Automodelle müssen in der Europäischen Union von sofort an mit Tagfahrlicht ausgerüstet sein. Eine entsprechende EU-Vorschrift, die im Jahr 2008 beschlossen worden war, ist am Montag in Kraft getreten. Sie gelte zunächst für Personen- und Lieferwagen und solle Mitte 2012 aufLastwagenundBusseausgeweitet werden, teilte die EU- KommissioninBrüsselmit. dpa Weniger Industrieaufträge BERLIN: Die deutsche Industrie hat im Dezember weniger Aufträgeerhalten.ImVergleichzumVormonatseiendieAuftragseingängepreis-undsaisonbereinigt um 3,4 Prozent gefallen, teilte dasBundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin auf Grundlage vorläuiger Berechnungenmit.ImVormonat hatte dieIndustrienocheinAuftragsplus von 5,2 Prozent verzeichnet. Im Jahresvergleich ergibt sichfürDezembereinAuftragsplusvon19,7Prozent. dpa Suche nach Hackern NEW YORK: Die Suche nach den Tätern, die bereitsvor Monaten indieComputersystemederUS- Technologiebörse Nasdaq eingedrungen waren, läuft auf Hochtouren.Esgebenochkeine heiße Spur, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag unter Berufung auf Personen, die EinblickindieErmittlungenhaben. Amwahrscheinlichsten erscheint, dass die Hacker es auf geheime Firmeninformationen abgesehen hatten. Auch ein terroristischer Hintergrund wird nichtausgeschlossen. rtr Neues Benzin bis zu 6 Cent billiger Autofahrer zahlen bei altem Super drauf / ADAC spricht von „Abzocke“ VONCAROLABÖSE-FISCHER, HANNOVER An den 14000 Tankstellen in Deutschland läuft die Umrüstung der Zapfsäulen auf Hochtouren. Normalbenzin verschwindet, an seine Stelle tritt das Super E10, die neue Spritsorte,diezu90Prozentaus herkömmlichen Superbenzin und zu 10 Prozent aus Bioethanolbesteht.BisEndedesersten Quartals will die Mineralölbranche die Einführung abgeschlossenhaben.SuperE10sollnachdemWillen der Bundesregierung das bisherige Super mit 5 Prozent Bioethanol-Anteil (E5) erset- „Die werden abbestellt“ Zeitarbeitsfirmen fürchten „Equal Pay“ HANNOVER (lr). Im Berliner Ringen um die Hartz-IV-Reformen mutet das Thema Zeitarbeit eher als Fremdkörper an –nureinweitererSpielball,den Regierung und Opposition auf das Feld geworfen haben. Das Gezerre um die Einführung von„EqualPay“fürLeiharbeiter – also gleichem Lohn für gleicheArbeit –wirdallerdings nicht nur von den gut 900000 direkt Betroffenen mit Argusaugen beobachtet, sondern vor allem von den Zeitarbeitsirmen und ihren Kunden. Kurz: dem Großteil der deutschen Wirtschaft. Die Deregulierung des Zeitarbeitsmarktes haben viele Betriebe für sich zu nutzen gewusst. Leiharbeiter sind längst mehr als saisonale Ersatz- oder Zusatzkräfte, sie sind in vielen Industriebereichen längst zum wesentlichen Bestandteil der „atmenden Fabrik“ geworden. Und so mancher Betrieb nutzt die fremden Kräfte, um die eigenen tarilichen Regelungen zu unterhöhlen und Lohnkostenzusenken. Egal, wie sich die Parteien in Berlin am Ende einigen: Die Unternehmen werden sich umstellen müssen. Denn es ist weniger strittig, ob „Equal Pay“ staatlich vorgeschrieben werdensoll,alsvielmehrwann.Die SPD verlangt gleichen Lohn schon nach einem Monat, die FDPwillmindestensneunMonateinsLandgehenlassen.FürdenhannoverschenZeitarbeitsunternehmerLutzMartens spielt es keine Rolle, auf G leichdiezweiteFragezeig- VONCHRISTOPHERZIEDLER, BRÜSSEL te das Dilemma, in dem sich Jean-Claude Trichet schon baldwiederindenkönnte.Liem HoangNgoc,französischerEuropaabgeordneter der Sozialdemokraten, wollte von seinem Landsmann wissen, ob die Europäische Zentralbank (EZB) nichtdenLeitzinsanhebenmüsse, um einer drohenden Inlationzubegegnen.ErseiimPrinzip gern bereit, darauf zu antworten, entgegnete der oberste Währungshüter,dochseiernun eben als Chef des neuen europäischen Systemrisikorats erst- zen. Mit dem Biokraftstoffquotengesetz verplichtet sie die Mineralölindustrie,ihremSprit aus Rohöl einen Bioanteil beizumischen. Dieser ist am 1. Januar von 5 auf 10 Prozent gestiegen. Mit dem höheren Anteil von Bioethanol, das aus nachwachsenden Rohstoffen wieZuckerrübenoderGetreide gewonnen wird, soll der CO2- Ausstoß der Autos weiter gesenktunddieAbhängigkeitvom Öl verringert werden, um das Klimazuschonen. Was einfach klingt, löst bei den Autofahrern Verwirrung aus. An Zapfsäulen, die schon umgerüstetsind,istnachBeobachtung des ADAC der Liter welcheZahlmansichamEnde einigt.Allein,dass„EqualPay“ überhaupt kommt, „trifft uns wirklichhart“,sagtderInhaber der Maximum Personalmanagement und fügt hinzu: „Unternehmen und Mitarbeiter.“ Die Regelung werde dazu führen,dassseineKundenvordem Erreichen der „Equal Pay“- Grenze eines Leiharbeiters nach Austauschpersonalverlangten. „Der vorherige Mitarbeiter wird dann einfach abbestellt – und fertig“, lautet Martens’ Prognose. Für die Leiharbeitsirmenbedeutedies noch mehr Aufwand bei der Personalakquise und -vermittlung, für den betroffenen Beschäftigten eine noch höhere Unzufriedenheit. OhnePreissteigerungfürdie Kunden wäre ein Wechsel auf gleichenLohnnichtzubewerkstelligen, meint Martens. Und mals zu Gast in Brüssel. „Sie dürfen die beiden Institutionen auf keinen Fall verwechseln“, riet Trichet dem Mitglied des Wirtschaftsausschusses. denwürdendiemeistenFirmen vielen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz nicht mitmachen wollen. Grob gerechnet zahlt der Kunde dem Zeitarbeitsunternehmen pro Stunde etwa das Doppelte dessen, was derLeiharbeiterverdient. Wenn etwa ein Beschäftigter, der bislang den inder Zeitarbeit tarilich vereinbarten Mindestlohnvon7,60 Euro in der Stunde erhalten hatte, plötzlichdie12Euroseines festangestellten Nachbarnbekomme,könneman vom Kunden nicht weiter nur 15,20 Euro verlangen, rechnet Martens vor, der auch Bezirkssprecher im Bundesverband Zeitarbeit ist. Schließlich müsse der Personalvermittler auch Lohnnebenkosten wie Bezahlung im Urlaub oder Krankheitsfalltragen–ganzzuschweigen vom eigenen Verwaltungsaufwand. Doch nicht nur die Der Wachhund geht an die Arbeit DieDoppelrollewarvomEuropaparlament so gewollt, das vergangenes Jahr gemeinsam mit den EU-Regierungen das neue Finanzaufsichtssystem beschlossen hat. Das Argument dafür, den jeweiligen EZB-Präsidenten mit der Leitung der Rundezubetrauen,dieSystemrisikenwieHandelsbilanzdeizite,Immobilien-oderKreditblasen aufspüren soll, war ein ganz einfaches. An der Spitze müsse jemand stehen, von dem sich Staats- und Regierungschefs auch Kritik gefallen lassen. Der Nachteil der Personalie liegt ebenfalls auf der Hand: „Wenn die Geldpolitik selbst Ursache von Ungleichgewichten ist“, so Kostensteigerung werde seine Kunden davon abschrecken, „Equal Pay“-Mitarbeiter an Bord zu halten, sagt Martens. „Die Firmen wollen uns nicht sagen, was ihre Stammbeschäftigtenverdienen.“DassdieUnterschiedegewaltig sind, zeigt eine gestern vorgestellte Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Danach verdienen Leiharbeitskräfte im DurchschnittnurhalbsovielwieVollzeitbeschäftigte. Zum Teilliegt dasinderNaturderSache,werden doch vor allem im Bereich der gewerblichen Hilfskräfte bevorzugt Leiharbeiter eingesetzt. Hinzu kommen die vor allem imVergleichzum Hauptkunden–derIndustrie–niedrigen Stundenlöhne. Jeder dritte Leiharbeiter verdient nach der DGB-Studie weniger als 1200 Euro brutto. Bei Festangestellten liegt dieser Wert bei wenigerals9Prozent. DoppelrollefürEZB-Chef:TrichetsolljetztauchüberSystemrisikenwachen Jean-Claude Trichet ist jetzt obersterRisikowächter. dpa Wirtschaft 5 der neue Supersprit E10 deutlich billiger als das alte Super (E5).DiePreisdifferenzbeträgt 5 bis 6 Cent je Liter, wie ein Sprecher des Autoklubs gestern der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte – und das, obwohl die Produktionskosten für Super E10 erheblich höher seienalsfürausÖlhergestelltes Benzin. Dass die Ölkonzerne Super E10billigeranbietenwürdenals dasalteSuper,istkeineÜberraschung, wie Rainer Wiek vom EnergieInformationsdienst (EID) in Hamburg erklärte. Die Benzinbranche müsse die gesetzlichen Vorgaben umsetzen,alsoübersJahrgesehendie vorgeschriebene Biokraftstoffquote von 6,25 Prozent erfüllen. Sonst drohen Strafzahlungen. Die Quotenerfüllung schafften die Ölkonzerne nur, wenn sie das alte Super E5 teureranböten,damitdieAutofahrer eben nur noch Super E10 in den Tank füllten, so der EID- Experte.FürdenADAChatdie „künstliche Verteuerung“ jedochein„Ausmaß“,dasan„Abzocke“ grenze. Der Autoklub rät daher Autofahrern, sich schnellstens zu informieren, etwa beim Hersteller, ob ihr Fahrzeug E10-tauglich sei, sagte der ADAC-Sprecher. Nur so könntensieder„klarenBenachteiligung“entgehen. Das Gros der Jobangebote kommt derzeit von den Zeitarbeitsfirmen. Nun will der Staat in ihre Lohnpolitik eingreifen. dpa JederDritte verdientweniger als1200Euro das grüne Ausschussmitglied Sven Giegold, „wird es Trichet schwerfallen, sich selbst zu verwarnen“. Mit den Warnungen und Empfehlungen jedenfalls, die das Gremium auszusprechen befugt ist, will es Trichet zu einer „moralischen Instanz“ der Wirtschaftspolitik machen, wie er gestern ankündigte. Gleichwohl dürfte ihm durchaus bewusst sein, dass eine Verwarnung durch alle darin versammelten Behörden und Institutionen viel mehr ist. So sprach Trichet während seiner Anhörung denn auch mehrfach von künftigen „Entscheidungen“ desSystemrisikorats. Piloten wollen Streik Gewerkschaft setzt Frist bis Ende Februar HANNOVER(jen). Nach den gescheitertenTarifverhandlungenhatsicheineüberwältigende Mehrheit der Piloten der Fluggesellschaft TUIly für Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen. In der jetzt abgeschlossenen Urabstimmung habe es dafür eine Mehrheit von rund 90 Prozent gegeben, sagte der Verhandlungsführer derVereinigungCockpit(VC), Ingolf Schumacher, am Montag. EinStreikistnunjederzeit möglich. Ziel der TUIly-Geschäftsführung ist es, ihre 534 Flugzeugführer zu einem Verzicht auf bestimmte Tarifbestandteilezubewegen.DerCharterlieger müsse seine Kosten um 45 Millionen Euro senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, heißt es. Etwa die Hälfte der Summe soll beim Personal gespart werden, 15 Millionen Euro allein bei den Piloten. Auf die Forderungen der TUIly-Spitze hatte die Pilotengewerkschaft ihrerseits mit der Forderung nach verbesserten Arbeitsbedingungen reagiert. Dem Vernehmen nach wollen die Piloten unter anderem ausschließlich an ihrem Heimatort stationiert werden. Ihr Arbeitgeber soll bei einem Einsatzaneinemanderendeutschen Flughafen für Transport und Wegkosten aufkommen. Nach Berechnungen von TUIly würde die Umsetzung aller Forderungen die Personalkosten bei den Piloten um 20Prozenterhöhen. Trotz des ofiziellen Scheiterns der Tarifverhandlungen bleiben beide Seiten im Gespräch. Für eine weitere Verhandlungsrunde gebe es bereits Termine, sagte VC-Verhandlungsführer Schumacher. Ziel der Gewerkschaft sei, bis EndeFebruarzusubstanziellen Ergebnissen zu kommen. Bei TUIly zeigte man sich optimistisch,weilderGesprächsfaden nie abgerissen sei: „Wir sind guter Dinge“, sagte eine Unternehmenssprecherin. iPhone überholt Blackberry FRAMINGHAM (dpa). Das iPhone hat dem Blackberry den Rang abgelaufen. Nach Angaben des Marktforschungsinstituts IDC verkaufte Apple im vierten Quartal 2010 mehr Smartphones als der KonkurrentResearchinMotion. Während der Marktanteil des iPhones gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres bei 16,1 Prozent verharrte, rutschten die besonders bei Geschäftsleuten beliebten Blackberrys von 19,9 auf 14,5 Prozent ab. Amstärksten zulegen konnten Samsung und HTC.DieasiatischenElektronikkonzerne erhöhten ihre Marktanteilekräftigauf9,6beziehungsweise 8,5 Prozent. Beide setzen stark auf das mobile Betriebssystem Android vonGoogle.„Androidlegtweiterhinrasantzu“,erklärteIDC- AnalystRamonLlamas. Im Schlussquartal verdoppelte sichdie Zahlder verkauftenSmartphonesauf100,9Millionen. Die meisten Geräte stammenimmernochvominnischen Nokia-Konzern, doch dessen Marktanteil schrumpft kontinuierlich – zuletzt binnen eines Jahres von 38,6 auf 28 Prozent.
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