Zdirekt! 04-2021

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TITELTHEMA
Qualität im Arbeitsrecht
Qualität ist keine Dimension, die im Arbeitsrecht
zuhause ist. Es gibt keinen
arbeitsrechtlichen Qualitätsbegriff,
die Qualität taucht in verschiedenen
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
auf. Es bleiben aber
sprachliche Benennungen, eine eigenständige
arbeitsrechtliche Bedeutung
erwächst daraus nicht.
Auch ein Blick in die aktuelle „Fachliche Weisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“
der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergibt keine Erkenntnisse, der Begriff Qualität
kommt erst gar nicht vor. Dennoch wird der Personaldienstleister an einer zentralen Qualität
gemessen: Er muss die erlaubnisrelevante Zuverlässigkeit erfüllen. Wann diese Qualität beim
Personaldienstleister vorliegt, ergibt sich aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nur
mittelbar. § 3 AÜG listet auf, wann Gründe für eine Versagung der Erlaubnis vorliegen:
§ 3 Versagung
(1) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
der Antragsteller
1. die für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere weil
er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts,
über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer,
über die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung
im Ausland oder über die Ausländerbeschäftigung,
über die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz
1b, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder
die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhält;
2. nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation
nicht in der Lage ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten
ordnungsgemäß zu erfüllen;
3. dem Leiharbeitnehmer die ihm nach § 8 zustehenden
Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts
nicht gewährt.
Die Qualitätskriterien bestehen demnach aus einem
Katalog, der für alle Personaldienstleister gilt. Weitere
Entzugsmöglichkeiten der Erlaubnisse sind in den §§ 4
und 5 AÜG geregelt.