IV. Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG) - Verlag Dr. Otto Schmidt

§3 Vertrag
BBiG sichergestellt sein. Die Bildungseinrichtung muss über einen
(Ausbildungs-)Betrieb oder aber über eine überbetriebliche Ausbildungsstätte
verfügen, die zur Berufsausbildung im entsprechenden
Beruf geeignet ist 1 . Der Ausbildungsverlauf muss von vornherein
durch entsprechende Übereinkunft zwischen den am Zusammenschluss
Beteiligten geklärt sein 2 .
cc) Eltern
15 Auch Eltern können als Ausbildende Vertragspartner ihrer Kinder im
Berufsausbildungsverhältnis sein und mit ihren Kindern Ausbildungsverträge
schließen. An die persönliche und fachliche Eignung
sowie an die Eignung der Ausbildungsstätte gemäß den §§ 20–23
BBiG sind dieselben Voraussetzungen zu stellen, wie in anderen Ausbildungsverhältnissen.
Ist das Kind, mit dem ein Ausbildungsverhältnis
begründet werden soll, minderjährig, sind die Eltern vom Verbot
des Selbstkontrahierens befreit, § 3 Abs. 3 BBiG (siehe Rz. 99). Dies
gilt auch für den Fall, dass auf der Seite des Ausbildenden lediglich
ein Elternteil den Vertrag schließt3 .
16 Ein Mangel in der Berechtigung, Auszubildende einzustellen oder
auszubilden, berührt gemäß § 3 Abs. 4 BBiG nicht die Wirksamkeit
eines abgeschlossenen Berufsausbildungsvertrages (siehe Rz. 102).
b) Auszubildender
17 Auszubildender im Sinne des BBiG ist derjenige, der in einer Berufsbildungseinrichtung
im Sinne des § 1 Abs. 4 BBiG eingestellt wird,
damit ihm im Rahmen einer geregelten Berufsausbildung die zur Erreichung
des Berufsausbildungsziels erforderlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten zielgerichtet vermittelt werden können4 .
18 Auszubildender kann nur eine natürliche Person sein. Besondere Anforderungen
an die Geeignetheit des Auszubildenden stellt das BBiG
nicht 5 . Insbesondere setzt das BBiG keinen besonderen schulischen
Abschluss voraus. Allerdings kann unter den Voraussetzungen des
§ 29 BBiG bei entsprechender Vorbildung die Ausbildungszeit ver-
1 Herkert, § 3 BBiG Rz. 7a; Wohlgemuth, § 3 BBiG Rz. 2.
2 Herkert, § 3 BBiG Rz. 7a; Leinemann/Taubert, § 3 BBiG Rz. 17.
3 HWK/C.S. Hergenröder, § 3 BBiG Rz. 13.
4 ¾hnlich ErfK/Schlachter, § 3 BBiG Rz. 4; Wohlgemuth, § 3 BBiG Rz. 6; Leinemann/Taubert,
§ 3 BBiG Rz. 8.
5 HWK/C.S. Hergenröder, § 3 BBiG Rz. 3; Herkert, § 3 BBiG Rz. 11; Leinemann/Taubert,
§ 3 BBiG Rz. 11.
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